Pressekonferenz zum Sondierungspapier der Ampel-Sondierungen

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Dr. Irina Christ

Es lassen sich in den Statistiken keine Belege für eine erhöhte kriminelle Energie Geflüchteter, wie sie manch einer behauptet, finden. Beachtet man meine an Herrn Augstein adressierten Ausführungen, so wird deutlich, dass man genauso gut jede andere Personengruppe zur Kriminalitätsbekämpfung abschieben könnte. Eine restriktive Einwanderungspolitik als Mittel zur Senkung der Kriminalitätsraten ist daher, mit Verlaub, als logischer Blödsinn zu bezeichnen - das ist insbesondere an die liebe Allianz gerichtet.

Das ist nun wirklich ein sinnbefreites Argument, ist doch bekannt, dass man deutsche Staatsbürger - aus guten Gründen - nicht abschieben kann. Jedes Land ist für seine Staatsbürger verantwortlich und gerade deshalb sehe ich die Herkunftsländer der sogenannten Flüchtlinge in der Pflicht, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, dass eine konsequente Rückführungspolitik die Zahl der Straftaten nicht senken könne. Ausreisepflichtige Menschen können in Deutschland nur deswegen Straftaten begehen, weil sie nicht abgeschoben werden. Es ist insoweit nur logisch, dass konsequente Abschiebungen zu einer Verringerung der Kriminalität illegaler Migranten sorgen würde.

1) Nanu, wo lesen Sie denn heraus, dass ich mich explizit auf deutsche Staatsbürger*innen bezogen habe?

2) Das hat niemand bestritten. Man könnte aber genauso gut Mitglieder jeder anderen Bevölkerungsgruppe ausweisen und so eine Senkung der Zahl der Straftaten bewirken. Dr. von Gröhn hat sich ja auf Geflüchtete generell bezogen - wenn man den Fokus von den gut 280.000 Ausreisepflichtigen hin zu anderen Geflüchteten rückt, so stellt sich mir die Frage, warum - angesichts dessen, dass sich Kriminalität durch alle Bevölkerungsgruppen hinweg durchzieht - nun ausgerechnet solche Personen aufgrund einer generalisierten Vermutung nicht aufgenommen werden sollen?

Hm. Mal überlegen. Vielleicht, weil es typischerweise ausreisepflichtige Migranten aus dem nahen Osten sind, die sich hier verhalten, als würde ihnen das Land gehören und vergewaltigend und messerstechend um die Häuser ziehen? Dass es sich hierbei vor allem um junge, männliche Personen aus muslimisch geprägten Ländern handelt, ist belegt. Oder haben Sie beispielsweise schon mal von Gruppenvergewaltigungen zugezogener Vietnamesen gelesen? Der Islam ist eben eine Religion der Eroberung und des Kampfes.

Zitat von Paul Fuhrmann

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Dr. Irina Christ

Es lassen sich in den Statistiken keine Belege für eine erhöhte kriminelle Energie Geflüchteter, wie sie manch einer behauptet, finden. Beachtet man meine an Herrn Augstein adressierten Ausführungen, so wird deutlich, dass man genauso gut jede andere Personengruppe zur Kriminalitätsbekämpfung abschieben könnte. Eine restriktive Einwanderungspolitik als Mittel zur Senkung der Kriminalitätsraten ist daher, mit Verlaub, als logischer Blödsinn zu bezeichnen - das ist insbesondere an die liebe Allianz gerichtet.

Das ist nun wirklich ein sinnbefreites Argument, ist doch bekannt, dass man deutsche Staatsbürger - aus guten Gründen - nicht abschieben kann. Jedes Land ist für seine Staatsbürger verantwortlich und gerade deshalb sehe ich die Herkunftsländer der sogenannten Flüchtlinge in der Pflicht, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, dass eine konsequente Rückführungspolitik die Zahl der Straftaten nicht senken könne. Ausreisepflichtige Menschen können in Deutschland nur deswegen Straftaten begehen, weil sie nicht abgeschoben werden. Es ist insoweit nur logisch, dass konsequente Abschiebungen zu einer Verringerung der Kriminalität illegaler Migranten sorgen würde.

1) Nanu, wo lesen Sie denn heraus, dass ich mich explizit auf deutsche Staatsbürger*innen bezogen habe?

2) Das hat niemand bestritten. Man könnte aber genauso gut Mitglieder jeder anderen Bevölkerungsgruppe ausweisen und so eine Senkung der Zahl der Straftaten bewirken. Dr. von Gröhn hat sich ja auf Geflüchtete generell bezogen - wenn man den Fokus von den gut 280.000 Ausreisepflichtigen hin zu anderen Geflüchteten rückt, so stellt sich mir die Frage, warum - angesichts dessen, dass sich Kriminalität durch alle Bevölkerungsgruppen hinweg durchzieht - nun ausgerechnet solche Personen aufgrund einer generalisierten Vermutung nicht aufgenommen werden sollen?

Hm. Mal überlegen. Vielleicht, weil es typischerweise ausreisepflichtige Migranten aus dem nahen Osten sind, die sich hier verhalten, als würde ihnen das Land gehören und vergewaltigend und messerstechend um die Häuser ziehen? Dass es sich hierbei vor allem um junge, männliche Personen aus muslimisch geprägten Ländern handelt, ist belegt. Oder haben Sie beispielsweise schon mal von Gruppenvergewaltigungen zugezogener Vietnamesen gelesen? Der Islam ist eben eine Religion der Eroberung und des Kampfes.

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Also unterstellen Sie der genannten Personengruppe eine erhöhte kriminelle Energie?

Zitat von Helmut Kohle

Liebe Frau Christ,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Und es ist unzweifelhaft gut, dass die Menschen in Deutschland weniger Straftaten begehen.

Und ich bin auch ein keinster Weise gegen das Recht auf Asyl, ein Grundrecht.

Aber in dieser Debatte geht es ja um Ausländer. Ich kann Ihren Ausführungen nicht entnehmen, wie hoch der Anteil der Gruppe an Straftaten beträgt, über die wir hier debattieren.

Ich habe Berichte aus dem Jahr 2019 vorliegen, die den Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen untersuchen:

In Hamburg und Berlin waren die Hälfte aller Strafgefangenen Ausländer. Ein schockierender Wert, wie ich finde. Genauso wie die gesamte Entwicklung in den letzten Jahren (nicht seit 1990):

Es stieg der Ausländeranteil seit 2016 in Hamburg von 55 Prozent auf 61, in Berlin von 43 auf 51, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Baden-Württemberg von 44 auf 48, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34, im Saarland von 24 auf 27 Prozent deutlich an. Hessen verzeichnete in 2016 bereits einen Anteil von 44,1 Prozent, der geringfügig auf 44,6 Prozent kletterte. Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent.

Das macht mir und rund 40 Millionen anderen Mitbürgern Angst. Und diese Angst kann mir auch nicht Ihre Statistik nehmen. Und ich frage mich, wie man diese Entwicklung stoppen kann. Und was die Ursache dieser Entwicklung ist. Die neue Regierung wird wohl keine Antwort geben können.

Viele Grüße

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Doch was sagen Ihnen denn diese Statistiken? Dass "die Ausländer" häufiger Straftaten begehen, weil sie kein gutes "deutsches Blut" haben? Was Sie nicht berücksichtigen ist der Anteil der Menschen die davon in Armut leben und aus prekären Lebenssituationen kommen. Statt gegen asylsuchende menschen müssten Sie sich doch viel eher für die Bekämpfung von Armut bei geflüchteten einsetzen. Das passiert aber nur, wenn ein gemeinsames Zusammenleben funktioniert und man sich gegenseitig respektiert. Und zu propagieren, 40 Millionen Menschen hätten panische Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund ist dabei nun wirklich der unsinnigste Weg.

Zitat von Dr. Artem Petruk

Zitat von Dr. Irina Christ

Also unterstellen Sie der genannten Personengruppe eine erhöhte kriminelle Energie?

Ich mische mich hier mal kurz ein, um den Fakt in den Raum zu stellen, dass dem im Vergleich mit dem durchschnittlichen Deutschen durchaus so ist. Daher auch die Zahlen. Nennt sich kulturelle Prägung und so...

Für was steht das "so"? Sollte man den Blick nicht weiten und darauf schauen, was die Ursachen und Gründe für die "kriminelle Energie" sind? Dann rücken Kultur, Herkunft und Religion wahrscheinlich in den Hintergrund. Welcher muslimisch-arabische Ölscheich, den Sie mit Namen kennen, hat zuletzt etwas geklaut?

Zitat von Dr. Artem Petruk

Zitat von Dr. Irina Christ

Also unterstellen Sie der genannten Personengruppe eine erhöhte kriminelle Energie?

Ich mische mich hier mal kurz ein, um den Fakt in den Raum zu stellen, dass dem im Vergleich mit dem durchschnittlichen Deutschen durchaus so ist. Daher auch die Zahlen. Nennt sich kulturelle Prägung und so...

Ich verweise hierauf:

Zitat von Dr. Irina Christ

Mein lieber Dr. von Gröhn, wie schön, dass Sie unser Sondierungspapier bewerten. Leider muss ich Ihnen sagen: Big fail - nichts als Populismus. Von faktenbasierter Politik kann nicht die Rede sein.

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Beständig wachsende Kriminalität durch Flüchtlinge, Deutsche Frauen (und Männer!) die sich zumindest in gewissen Gegenden nicht mehr allein auf die Straße trauen, Viertel in denen selbst die Polizei nur mit Großaufgebot patrouilliert kann, massivste sexuelle Übergriffe wie auf dem Kölner Domplatz 2015, Verachtung vieler hochaggressiver junger arabischstämmiger Männer für den Deutschen Rechtsstaat, Clankriminalität, Terroranschläge durch Ausländer wie in Paris, Berlin, Nizza etc. pp. sind klare Folgen der Fehlentscheidungen von 2015 ff.

Zieht man diese heran, so könnte freilich der Eindruck entstehen, dass Ausländer mit einem Anteil von etwa einem Drittel an den Tatverdächtigen überproportional (im Vergleich zur Gesamtbevölkerung) straffällig würden. Freilich ist dieser Ersteindruck nur ein Ersteindruck und nicht auf valide, da nicht auf "gleichen Wert" heruntergerechnete, Daten begründbar. Der Durchschnittskriminelle ist nämlich ca. 35 Jahre alt (https://www.bz-berlin.de/artik…v/der-typische-verbrecher). Schaut man sich die Altersstruktur verschiedener Herkunftsländer an, so fällt auf, dass diese z. T. deutlich von der dt. Altersstruktur abweicht. Der, zugegebenermaßen häufig scherzhaft verwendete, Begriff "Gerontokratie" ist Ihnen sicherlich geläufig? Hiermit lässt sich das eigentlich ganz gut erklären. Nehmen wir beispielsweise die Altersstruktur Afghanistans: https://de.statista.com/statis…sstruktur-in-afghanistan/ Knapp 42 Prozent der dortigen Bevölkerung ist nicht einmal 14 Jahre alt; 56 Prozent dieser ist bis zu 64 Jahre alt - Senioren machen kaum einen erwähnenswerten Anteil aus. Vergleicht man mit Deutschland (https://de.statista.com/statis…lands-nach-altersgruppen/), so liegt der Schwerpunkt deutlich eher auf der älteren Bevölkerung. Wenn die Leute aus den Herkunftsländern durchschnittlich jünger als in Deutschland sind, womit ohnehin die Wahrscheinlichkeit, dass jüngere Leute nach Deutschland kommen, steigt, so ist zwangsläufig davon auszugehen, mehr jüngere Leute anzutreffen, die ja Schwerpunktgruppe von Straftätern ist.

Zitat von Helmut Kohle

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Helmut Kohle

Liebe Frau Christ,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Und es ist unzweifelhaft gut, dass die Menschen in Deutschland weniger Straftaten begehen.

Und ich bin auch ein keinster Weise gegen das Recht auf Asyl, ein Grundrecht.

Aber in dieser Debatte geht es ja um Ausländer. Ich kann Ihren Ausführungen nicht entnehmen, wie hoch der Anteil der Gruppe an Straftaten beträgt, über die wir hier debattieren.

Ich habe Berichte aus dem Jahr 2019 vorliegen, die den Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen untersuchen:

In Hamburg und Berlin waren die Hälfte aller Strafgefangenen Ausländer. Ein schockierender Wert, wie ich finde. Genauso wie die gesamte Entwicklung in den letzten Jahren (nicht seit 1990):

Es stieg der Ausländeranteil seit 2016 in Hamburg von 55 Prozent auf 61, in Berlin von 43 auf 51, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Baden-Württemberg von 44 auf 48, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34, im Saarland von 24 auf 27 Prozent deutlich an. Hessen verzeichnete in 2016 bereits einen Anteil von 44,1 Prozent, der geringfügig auf 44,6 Prozent kletterte. Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent.

Das macht mir und rund 40 Millionen anderen Mitbürgern Angst. Und diese Angst kann mir auch nicht Ihre Statistik nehmen. Und ich frage mich, wie man diese Entwicklung stoppen kann. Und was die Ursache dieser Entwicklung ist. Die neue Regierung wird wohl keine Antwort geben können.

Viele Grüße

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Doch was sagen Ihnen denn diese Statistiken? Dass "die Ausländer" häufiger Straftaten begehen, weil sie kein gutes "deutsches Blut" haben? Was Sie nicht berücksichtigen ist der Anteil der Menschen die davon in Armut leben und aus prekären Lebenssituationen kommen. Statt gegen asylsuchende menschen müssten Sie sich doch viel eher für die Bekämpfung von Armut bei geflüchteten einsetzen. Das passiert aber nur, wenn ein gemeinsames Zusammenleben funktioniert und man sich gegenseitig respektiert. Und zu propagieren, 40 Millionen Menschen hätten panische Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund ist dabei nun wirklich der unsinnigste Weg.

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Dass Ausländer häufiger Straftaten begehen hat nichts mit Blut zu tun. Je nach Delikt kommt es vielleicht zu Blutvergießen. Gott bewahre Sie, ihre Familie und uns alle, dass wir jemals Zeuge eines solchen Ereignisses werden müssen.

Es gab schon immer ausländische Straftäter bei uns und in den Gefängnissen. Dieser Fakt ist nicht schön aber bekannt.

Ich frage mich vielmehr, wie eine derartige, fast schon exponentielle Entwicklung einsetzen kann und das genau seitdem in Deutschland das Tema Flucht und Migration von keinem Esstisch mehr wegzudenken ist, seit 2015. Ich habe eine Vermutung aber wissen tue ich es nicht. Wie lange wird dieser Trend noch anhalten? Armut und prekäre Lebenssituationen sind nach meiner Rechtsauffassung kein Alibi um Straftaten in dem Land zu begehen, das mir Schutz und Zuflucht gewährt. Eigentlich macht es die Sache noch schlimmer. Die Entwicklung lässt darauf schließen, dass die Armutsbegrenzung anscheinend noch nicht soweit fortgeschritten ist in Deutschland, dass hier positive Ergebnisse zu verzeichnen sind. Derzeit ist das Gegenteil noch der Fall. Und deshalb kann ich es nicht verstehen, wie z.B. die SDP ernsthaft in der kommenden Legislatur noch zusätzliche Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern im EU-Alleingang hier einfliegen will.

Und nein, ich weiß nicht, wie groß und intensiv die Angst der Befragten ist. Ich beziehe mich hier auf die bereits erwähnte Umfrage zu den Ängsten der Deutschen. Und die besagt u.a, auch, dass mehr Deutsche Angst vor der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen haben, als bspw. den Folgen des Klimawandels.

Und als Politiker in diesem Land fühle ich mich in erster Linie den Menschen in unserem Land verpflichtet, dazu gehören auch Ängste und Sorgen.

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Belarus ist sicherlich kein sicheres Herkunftsland. Wenn Sie die Situation dieser Menschen kennen würden, dann würden sie auch so nicht reden.

Armut ist keine Rechtfertigung zum Begehen von Straftaten, diesen Strohmann müssen Sie mir nicht unterstellen. Was ich gesagt habe: Armut ist häufig Ursache oder Teilursache von Straftaten. Ob ein Mensch aus Deutschland, Afghanistan oder Belgien kommt ist dafür irrelevant.

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Paul Fuhrmann

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Dr. Irina Christ

Es lassen sich in den Statistiken keine Belege für eine erhöhte kriminelle Energie Geflüchteter, wie sie manch einer behauptet, finden. Beachtet man meine an Herrn Augstein adressierten Ausführungen, so wird deutlich, dass man genauso gut jede andere Personengruppe zur Kriminalitätsbekämpfung abschieben könnte. Eine restriktive Einwanderungspolitik als Mittel zur Senkung der Kriminalitätsraten ist daher, mit Verlaub, als logischer Blödsinn zu bezeichnen - das ist insbesondere an die liebe Allianz gerichtet.

Das ist nun wirklich ein sinnbefreites Argument, ist doch bekannt, dass man deutsche Staatsbürger - aus guten Gründen - nicht abschieben kann. Jedes Land ist für seine Staatsbürger verantwortlich und gerade deshalb sehe ich die Herkunftsländer der sogenannten Flüchtlinge in der Pflicht, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, dass eine konsequente Rückführungspolitik die Zahl der Straftaten nicht senken könne. Ausreisepflichtige Menschen können in Deutschland nur deswegen Straftaten begehen, weil sie nicht abgeschoben werden. Es ist insoweit nur logisch, dass konsequente Abschiebungen zu einer Verringerung der Kriminalität illegaler Migranten sorgen würde.

1) Nanu, wo lesen Sie denn heraus, dass ich mich explizit auf deutsche Staatsbürger*innen bezogen habe?

2) Das hat niemand bestritten. Man könnte aber genauso gut Mitglieder jeder anderen Bevölkerungsgruppe ausweisen und so eine Senkung der Zahl der Straftaten bewirken. Dr. von Gröhn hat sich ja auf Geflüchtete generell bezogen - wenn man den Fokus von den gut 280.000 Ausreisepflichtigen hin zu anderen Geflüchteten rückt, so stellt sich mir die Frage, warum - angesichts dessen, dass sich Kriminalität durch alle Bevölkerungsgruppen hinweg durchzieht - nun ausgerechnet solche Personen aufgrund einer generalisierten Vermutung nicht aufgenommen werden sollen?

Hm. Mal überlegen. Vielleicht, weil es typischerweise ausreisepflichtige Migranten aus dem nahen Osten sind, die sich hier verhalten, als würde ihnen das Land gehören und vergewaltigend und messerstechend um die Häuser ziehen? Dass es sich hierbei vor allem um junge, männliche Personen aus muslimisch geprägten Ländern handelt, ist belegt. Oder haben Sie beispielsweise schon mal von Gruppenvergewaltigungen zugezogener Vietnamesen gelesen? Der Islam ist eben eine Religion der Eroberung und des Kampfes.

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Also unterstellen Sie der genannten Personengruppe eine erhöhte kriminelle Energie?

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Das muss denen nicht unterstellen, dass sind diese Typen von Hause aus!

Natürlich gibt es auch kriminelle, sogar schwerkriminelle Deutsche.

Alerdings überwiegt der Anteil der Fremdländischen, bei allen Delikten!

Zitat von Dr. Irina Christ

Also unterstellen Sie der genannten Personengruppe eine erhöhte kriminelle Energie?

Das hängt ganz davon ab, was sie mit krimineller Energie meinen. Meinen Sie das Betreiben eines erhöhten, über das durchschnittliche Maß hinausgehenden, Aufwandes in Planung, Vorbereitung und Ausführung der Straftaten? Meinen Sie ein erhöhtes Maß an Schuld, das besonders kaltblütig berechnende Täter offenbaren?

Jedenfalls im Sinne einer psychologischen Feststellung wird man sagen können, dass eine Vielzahl von Personen aus dem nahen Osten entweder durch eigene Gewalterfahrungen traumatisiert wurden - was freilich für das Strafbedürfnis keinerlei Rolle spielt! - oder in einer bestimmten, gewaltaffinen Kultur aufgewachsen sind. Dementsprechend ist es wenig überraschend, dass diese Migranten statistisch signifikant mehr Straftaten begehen. Diesseits wird die Auffassung vertreten, dass es weder dem Interesse von Deutschland entspricht, noch unsere Aufgabe ist, diese Probleme zu schaffen, indem unkontrollierte Migrantenströme zugelassen und bereits eingereiste Personen ohne Rechtsanspruch nicht konsequent zurückgeführt werden.

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Helmut Kohle

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Helmut Kohle

Liebe Frau Christ,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Und es ist unzweifelhaft gut, dass die Menschen in Deutschland weniger Straftaten begehen.

Und ich bin auch ein keinster Weise gegen das Recht auf Asyl, ein Grundrecht.

Aber in dieser Debatte geht es ja um Ausländer. Ich kann Ihren Ausführungen nicht entnehmen, wie hoch der Anteil der Gruppe an Straftaten beträgt, über die wir hier debattieren.

Ich habe Berichte aus dem Jahr 2019 vorliegen, die den Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen untersuchen:

In Hamburg und Berlin waren die Hälfte aller Strafgefangenen Ausländer. Ein schockierender Wert, wie ich finde. Genauso wie die gesamte Entwicklung in den letzten Jahren (nicht seit 1990):

Es stieg der Ausländeranteil seit 2016 in Hamburg von 55 Prozent auf 61, in Berlin von 43 auf 51, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Baden-Württemberg von 44 auf 48, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34, im Saarland von 24 auf 27 Prozent deutlich an. Hessen verzeichnete in 2016 bereits einen Anteil von 44,1 Prozent, der geringfügig auf 44,6 Prozent kletterte. Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent.

Das macht mir und rund 40 Millionen anderen Mitbürgern Angst. Und diese Angst kann mir auch nicht Ihre Statistik nehmen. Und ich frage mich, wie man diese Entwicklung stoppen kann. Und was die Ursache dieser Entwicklung ist. Die neue Regierung wird wohl keine Antwort geben können.

Viele Grüße

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Doch was sagen Ihnen denn diese Statistiken? Dass "die Ausländer" häufiger Straftaten begehen, weil sie kein gutes "deutsches Blut" haben? Was Sie nicht berücksichtigen ist der Anteil der Menschen die davon in Armut leben und aus prekären Lebenssituationen kommen. Statt gegen asylsuchende menschen müssten Sie sich doch viel eher für die Bekämpfung von Armut bei geflüchteten einsetzen. Das passiert aber nur, wenn ein gemeinsames Zusammenleben funktioniert und man sich gegenseitig respektiert. Und zu propagieren, 40 Millionen Menschen hätten panische Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund ist dabei nun wirklich der unsinnigste Weg.

Alles anzeigen

Dass Ausländer häufiger Straftaten begehen hat nichts mit Blut zu tun. Je nach Delikt kommt es vielleicht zu Blutvergießen. Gott bewahre Sie, ihre Familie und uns alle, dass wir jemals Zeuge eines solchen Ereignisses werden müssen.

Es gab schon immer ausländische Straftäter bei uns und in den Gefängnissen. Dieser Fakt ist nicht schön aber bekannt.

Ich frage mich vielmehr, wie eine derartige, fast schon exponentielle Entwicklung einsetzen kann und das genau seitdem in Deutschland das Tema Flucht und Migration von keinem Esstisch mehr wegzudenken ist, seit 2015. Ich habe eine Vermutung aber wissen tue ich es nicht. Wie lange wird dieser Trend noch anhalten? Armut und prekäre Lebenssituationen sind nach meiner Rechtsauffassung kein Alibi um Straftaten in dem Land zu begehen, das mir Schutz und Zuflucht gewährt. Eigentlich macht es die Sache noch schlimmer. Die Entwicklung lässt darauf schließen, dass die Armutsbegrenzung anscheinend noch nicht soweit fortgeschritten ist in Deutschland, dass hier positive Ergebnisse zu verzeichnen sind. Derzeit ist das Gegenteil noch der Fall. Und deshalb kann ich es nicht verstehen, wie z.B. die SDP ernsthaft in der kommenden Legislatur noch zusätzliche Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern im EU-Alleingang hier einfliegen will.

Und nein, ich weiß nicht, wie groß und intensiv die Angst der Befragten ist. Ich beziehe mich hier auf die bereits erwähnte Umfrage zu den Ängsten der Deutschen. Und die besagt u.a, auch, dass mehr Deutsche Angst vor der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen haben, als bspw. den Folgen des Klimawandels.

Und als Politiker in diesem Land fühle ich mich in erster Linie den Menschen in unserem Land verpflichtet, dazu gehören auch Ängste und Sorgen.

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Belarus ist sicherlich kein sicheres Herkunftsland. Wenn Sie die Situation dieser Menschen kennen würden, dann würden sie auch so nicht reden.

Armut ist keine Rechtfertigung zum Begehen von Straftaten, diesen Strohmann müssen Sie mir nicht unterstellen. Was ich gesagt habe: Armut ist häufig Ursache oder Teilursache von Straftaten. Ob ein Mensch aus Deutschland, Afghanistan oder Belgien kommt ist dafür irrelevant.

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Die Herkunft ist aber relevant für die Handlungsmöglichkeiten und -pflichten des Staates. Kriminelle Migranten können und müssen abgeschoben werden. Deutschland ist dagegen nicht verpflichtet und auch nicht fähig, alles Leid in der Welt zu beenden. Unser Vaterland hat sich in erster Linie um seine eigenen Staatsbürger zu kümmern. Gleiches gilt für andere Länder.

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Helmut Kohle

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Helmut Kohle

Liebe Frau Christ,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Und es ist unzweifelhaft gut, dass die Menschen in Deutschland weniger Straftaten begehen.

Und ich bin auch ein keinster Weise gegen das Recht auf Asyl, ein Grundrecht.

Aber in dieser Debatte geht es ja um Ausländer. Ich kann Ihren Ausführungen nicht entnehmen, wie hoch der Anteil der Gruppe an Straftaten beträgt, über die wir hier debattieren.

Ich habe Berichte aus dem Jahr 2019 vorliegen, die den Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen untersuchen:

In Hamburg und Berlin waren die Hälfte aller Strafgefangenen Ausländer. Ein schockierender Wert, wie ich finde. Genauso wie die gesamte Entwicklung in den letzten Jahren (nicht seit 1990):

Es stieg der Ausländeranteil seit 2016 in Hamburg von 55 Prozent auf 61, in Berlin von 43 auf 51, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Baden-Württemberg von 44 auf 48, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34, im Saarland von 24 auf 27 Prozent deutlich an. Hessen verzeichnete in 2016 bereits einen Anteil von 44,1 Prozent, der geringfügig auf 44,6 Prozent kletterte. Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent.

Das macht mir und rund 40 Millionen anderen Mitbürgern Angst. Und diese Angst kann mir auch nicht Ihre Statistik nehmen. Und ich frage mich, wie man diese Entwicklung stoppen kann. Und was die Ursache dieser Entwicklung ist. Die neue Regierung wird wohl keine Antwort geben können.

Viele Grüße

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Doch was sagen Ihnen denn diese Statistiken? Dass "die Ausländer" häufiger Straftaten begehen, weil sie kein gutes "deutsches Blut" haben? Was Sie nicht berücksichtigen ist der Anteil der Menschen die davon in Armut leben und aus prekären Lebenssituationen kommen. Statt gegen asylsuchende menschen müssten Sie sich doch viel eher für die Bekämpfung von Armut bei geflüchteten einsetzen. Das passiert aber nur, wenn ein gemeinsames Zusammenleben funktioniert und man sich gegenseitig respektiert. Und zu propagieren, 40 Millionen Menschen hätten panische Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund ist dabei nun wirklich der unsinnigste Weg.

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Dass Ausländer häufiger Straftaten begehen hat nichts mit Blut zu tun. Je nach Delikt kommt es vielleicht zu Blutvergießen. Gott bewahre Sie, ihre Familie und uns alle, dass wir jemals Zeuge eines solchen Ereignisses werden müssen.

Es gab schon immer ausländische Straftäter bei uns und in den Gefängnissen. Dieser Fakt ist nicht schön aber bekannt.

Ich frage mich vielmehr, wie eine derartige, fast schon exponentielle Entwicklung einsetzen kann und das genau seitdem in Deutschland das Tema Flucht und Migration von keinem Esstisch mehr wegzudenken ist, seit 2015. Ich habe eine Vermutung aber wissen tue ich es nicht. Wie lange wird dieser Trend noch anhalten? Armut und prekäre Lebenssituationen sind nach meiner Rechtsauffassung kein Alibi um Straftaten in dem Land zu begehen, das mir Schutz und Zuflucht gewährt. Eigentlich macht es die Sache noch schlimmer. Die Entwicklung lässt darauf schließen, dass die Armutsbegrenzung anscheinend noch nicht soweit fortgeschritten ist in Deutschland, dass hier positive Ergebnisse zu verzeichnen sind. Derzeit ist das Gegenteil noch der Fall. Und deshalb kann ich es nicht verstehen, wie z.B. die SDP ernsthaft in der kommenden Legislatur noch zusätzliche Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern im EU-Alleingang hier einfliegen will.

Und nein, ich weiß nicht, wie groß und intensiv die Angst der Befragten ist. Ich beziehe mich hier auf die bereits erwähnte Umfrage zu den Ängsten der Deutschen. Und die besagt u.a, auch, dass mehr Deutsche Angst vor der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen haben, als bspw. den Folgen des Klimawandels.

Und als Politiker in diesem Land fühle ich mich in erster Linie den Menschen in unserem Land verpflichtet, dazu gehören auch Ängste und Sorgen.

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Belarus ist sicherlich kein sicheres Herkunftsland. Wenn Sie die Situation dieser Menschen kennen würden, dann würden sie auch so nicht reden.

Armut ist keine Rechtfertigung zum Begehen von Straftaten, diesen Strohmann müssen Sie mir nicht unterstellen. Was ich gesagt habe: Armut ist häufig Ursache oder Teilursache von Straftaten. Ob ein Mensch aus Deutschland, Afghanistan oder Belgien kommt ist dafür irrelevant.

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Die Herkunft ist aber relevant für die Handlungsmöglichkeiten und -pflichten des Staates. Kriminelle Migranten können und müssen abgeschoben werden. Deutschland ist dagegen nicht verpflichtet und auch nicht fähig, alles Leid in der Welt zu beenden. Unser Vaterland hat sich in erster Linie um seine eigenen Staatsbürger zu kümmern. Gleiches gilt für andere Länder.

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Sehr populistisch. Zum ersten muss dafür ja klar sein, welche Straftat begangen wurde. Denn nur weil jemand aus Verzweiflung klaut oder Ladendiebstahl begeht, kann man ihn nicht gleih zurück in ein Kriegsgebiet schicken. Ich teile auch die Argumentationsweise gar nicht, dass diese Menschen im Zweifel keine Strafe für begangene Straftaten bekommen, nur weil man sie lieber schnell abschieben möchte.

Fakt ist, dass ein Drittel der Menschen die wir aus Deutschland abschieben eigentlich in Deutschland bleiben müssten. Dieses Drittel hätte vor Gericht keinen Bestand. Das Problem ist nur, dass gerade diese Menschen sich eine Verteidigung nicht leisten können.

Wir können allein nicht alles Leid in der Welt beenden, es sollte aber unser Ziel sein, an so vielen Lösungen wie möglich für diese zu arbeiten. Denn wir leben nunmal einfach in einer globalen, globalisierten Welt. Globale Probleme lassen sich nur mit internationalen Absprachen und weltoffener Politik lösen. Und da gehört es auch dazu, dass Deutschland seinen Teil, unabhängig von der Größe des Beitrags anderer Staaten, leistet.

Dass Migration zudem durchaus viele Chancen bietet, Arbeitskräftemangel in Deutschland zu vermindern, lassen wir mal im Hintergrund.

Zitat von Helmut Kohle

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Helmut Kohle

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Helmut Kohle

Liebe Frau Christ,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Und es ist unzweifelhaft gut, dass die Menschen in Deutschland weniger Straftaten begehen.

Und ich bin auch ein keinster Weise gegen das Recht auf Asyl, ein Grundrecht.

Aber in dieser Debatte geht es ja um Ausländer. Ich kann Ihren Ausführungen nicht entnehmen, wie hoch der Anteil der Gruppe an Straftaten beträgt, über die wir hier debattieren.

Ich habe Berichte aus dem Jahr 2019 vorliegen, die den Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen untersuchen:

In Hamburg und Berlin waren die Hälfte aller Strafgefangenen Ausländer. Ein schockierender Wert, wie ich finde. Genauso wie die gesamte Entwicklung in den letzten Jahren (nicht seit 1990):

Es stieg der Ausländeranteil seit 2016 in Hamburg von 55 Prozent auf 61, in Berlin von 43 auf 51, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Baden-Württemberg von 44 auf 48, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34, im Saarland von 24 auf 27 Prozent deutlich an. Hessen verzeichnete in 2016 bereits einen Anteil von 44,1 Prozent, der geringfügig auf 44,6 Prozent kletterte. Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent.

Das macht mir und rund 40 Millionen anderen Mitbürgern Angst. Und diese Angst kann mir auch nicht Ihre Statistik nehmen. Und ich frage mich, wie man diese Entwicklung stoppen kann. Und was die Ursache dieser Entwicklung ist. Die neue Regierung wird wohl keine Antwort geben können.

Viele Grüße

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Doch was sagen Ihnen denn diese Statistiken? Dass "die Ausländer" häufiger Straftaten begehen, weil sie kein gutes "deutsches Blut" haben? Was Sie nicht berücksichtigen ist der Anteil der Menschen die davon in Armut leben und aus prekären Lebenssituationen kommen. Statt gegen asylsuchende menschen müssten Sie sich doch viel eher für die Bekämpfung von Armut bei geflüchteten einsetzen. Das passiert aber nur, wenn ein gemeinsames Zusammenleben funktioniert und man sich gegenseitig respektiert. Und zu propagieren, 40 Millionen Menschen hätten panische Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund ist dabei nun wirklich der unsinnigste Weg.

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Dass Ausländer häufiger Straftaten begehen hat nichts mit Blut zu tun. Je nach Delikt kommt es vielleicht zu Blutvergießen. Gott bewahre Sie, ihre Familie und uns alle, dass wir jemals Zeuge eines solchen Ereignisses werden müssen.

Es gab schon immer ausländische Straftäter bei uns und in den Gefängnissen. Dieser Fakt ist nicht schön aber bekannt.

Ich frage mich vielmehr, wie eine derartige, fast schon exponentielle Entwicklung einsetzen kann und das genau seitdem in Deutschland das Tema Flucht und Migration von keinem Esstisch mehr wegzudenken ist, seit 2015. Ich habe eine Vermutung aber wissen tue ich es nicht. Wie lange wird dieser Trend noch anhalten? Armut und prekäre Lebenssituationen sind nach meiner Rechtsauffassung kein Alibi um Straftaten in dem Land zu begehen, das mir Schutz und Zuflucht gewährt. Eigentlich macht es die Sache noch schlimmer. Die Entwicklung lässt darauf schließen, dass die Armutsbegrenzung anscheinend noch nicht soweit fortgeschritten ist in Deutschland, dass hier positive Ergebnisse zu verzeichnen sind. Derzeit ist das Gegenteil noch der Fall. Und deshalb kann ich es nicht verstehen, wie z.B. die SDP ernsthaft in der kommenden Legislatur noch zusätzliche Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern im EU-Alleingang hier einfliegen will.

Und nein, ich weiß nicht, wie groß und intensiv die Angst der Befragten ist. Ich beziehe mich hier auf die bereits erwähnte Umfrage zu den Ängsten der Deutschen. Und die besagt u.a, auch, dass mehr Deutsche Angst vor der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen haben, als bspw. den Folgen des Klimawandels.

Und als Politiker in diesem Land fühle ich mich in erster Linie den Menschen in unserem Land verpflichtet, dazu gehören auch Ängste und Sorgen.

Alles anzeigen

Belarus ist sicherlich kein sicheres Herkunftsland. Wenn Sie die Situation dieser Menschen kennen würden, dann würden sie auch so nicht reden.

Armut ist keine Rechtfertigung zum Begehen von Straftaten, diesen Strohmann müssen Sie mir nicht unterstellen. Was ich gesagt habe: Armut ist häufig Ursache oder Teilursache von Straftaten. Ob ein Mensch aus Deutschland, Afghanistan oder Belgien kommt ist dafür irrelevant.

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Ich habe mehrere Jahrzehnte Dienst an den verschiedensten deutschen Auslandsvertretungen, meist in Entwicklungsländern geleistet. Dort jeweils für 3-4 Jahre mit den Menschen vor Ort gelebt und gearbeitet als privilegierter deutscher Diplomat. Die vielen armen Menschen, die man kennengelernt hat. Nicht nur während deutschen Projekten im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, auch im Bereich Wirtschaft vor Ort. Unzählige Jahre Arbeit in verschiedenen Visastellen . Flüchtlinge aus Belarus einzufliegen , aus dem Land, wo diese selbst hingeflogen sind mit dem Hauptziel Deutschland, ist schlechteste Idee, die man haben kann, wenn man bedenkt, dass die Sogwirkung unkalkulierbar groß werden kann. Zudem ist das Hauptproblem damit 0,0% nachhaltig gelöst, eher vergrößert.

Außerdem sagen Sie selbst, wie katastrophal die Situation an der Grenze ist. Auch da scheint die Armut wahrscheinlich allgegenwärtig zu sein. Gleichzeitig sagen Sie auch richtigerweise, dass Armut oft ein Grund für oder Teilursache von Straftaten sei.

Wenn man jetzt 1 und 1 zusammen zählt, würde das bedeuten, dass Sie wissentlich Personen nach Deutschland einfliegen wollen, die auch nach Ihrer Auffassung einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, straffällig zu werden bzw. schon sind. Auch im Wissen, dass die Situation in Deutschland bereits kritisch ist. Die Gründe haben Sie ja selbst genannt. Und die JVA-Statistik zeigt die aktuelle, kritische Entwicklung. Man kann Ihnen zumindest nicht vorwerfen, Sie seien unehrlich.

Ganz sicher helfen Sie einigen Menschen mit Ihrem Vorhaben. Aber Sie wenden mit dieser Politik in keinster Weise Schaden vom deutschen Volk ab sondern nehmen ein erhöhte Risiko billigend in Kauf. Aber immerhin sind Sie dabei ehrlich, eine Tugend, die auch nicht mehr als Selbstverständlichkeit gilt.

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Diesen Schaden gibt es nur, wenn wir es nicht schaffen, ein gutes Zusammenleben zu garantieren, in der diese Menschen eine Ausbildung angehen können. Wir müssen Zuwanderung viel mehr als Chance, denn als Bedrohung verstehen. Dabei helfen aber populistische Meinungsmachen wie von der Allianz nicht.