[WAHL] Wahl des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundespräsident hat mir folgenden Vorschlag zur Kanzerwahl gemäß Art. 63 Abs. 1 GG zugeleitet:

Zitat von Andreas Brandstätter

Bundespräsidialamt
Bundespräsident Dr. Andreas Brandstätter
Spreeweg 1
10557 Berlin

An
das Präsidium des Deutschen Bundestages
Herrn Herbert Müller
Herr Dr. Maximilian von Gröhn

Sehr geehrter Herr Müller,

Sehr geehrter Herr Dr. Gröhn,

hiermit schlage ich gemäß Art. 63 Absatz 1 Grundgesetz dem Bundestag vor, Herrn Herbert Müller, Mitglied des Bundestages und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, zum Bundeskanzler zu wählen.

Die Parteibasen der Sozialdemokratischen Partei und der Liberal-Konservativen Allianz stimmen gerade intern über einen Koalitionsvertrag ab. Bei zeitnaher Einleitung der Wahl im Bundestag werden noch vor Abschluss der Wahl die Zustimmungen oder Ablehnungen der Parteibasen vorliegen, weshalb ein Einleiten der Wahl in meinen Augen schon jetzt geboten und bedenkenlos möglich ist.

Ich bitte um Kenntnisnahme und die Einleitung der aus dem Vorschlag resultierenden Schritte im Bundestag. Ich verbleibe in der Zwischenzeit,

mit freundlichen Grüßen

Ihr Bundespräsident

Dr. jur. Andreas Brandstätter

Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Bundespräsidialamt | Der Bundespräsident

Spreeweg 1 | 10557 Berlin
Telefon: +49 (0)30/2020-10 | Fax: +49 (0)30/2020-310
Mail: bundespraesidialamt@bpra.bund.de | Website: http://www.bundespraesident.de

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Der Bundestagspräsident Müller hat, aufgrund unmittelbarer Wahlbetroffenheit durch seine Bevorschlagung, mir sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit und aus der Kanzlerwahl übertragen.

Zur erfolgreichen Wahl von Herrn Herbert Müller (SDP) zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist die Kanzlermehrheit erforderlich, namentlich die absolute Mehrheit der Mitglieder des Hauses (mindestens 8 Ja-Stimmen).

Ich eröffne den geheimen 72-Stunden andauernden Wahlgang und bitte um Stimmabgabe.

Ich behalte mir die vorzeitige Ergebnisfeststellung vor, falls die Mehrheit schon unumkehrbar vor Zeitablauf feststehend ist.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Der Bundestagsvizepräsident

- Dr. von Gröhn -

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle vorzeitig folgendes Ergebnis fest:

8 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Damit hat der Vorgeschlagene Herr Herbert Müller die erforderliche absolute Mehrheit der Mitglieder des Hauses unumkehrbar erhalten und ist zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.

Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen?

Zitat von Herbert Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich nehme die Wahl hiermit an und bedanke mich ausdrücklich für das mir entgegengebrachte Vertrauen!

Ich werde den Bundespräsidenten über die erfolgreiche Wahl in Kenntnis setzen.

Ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Hauses herzlich zu Ihrer Wahl!

Der Bundespräsident hat den Gewählten soeben ernannt.

Gemäß Artikel 64 Abs. 2 des Grundgesetzes hat der Bundeskanzler vor dem Bundestag den folgenden Eid aus Art. 56 GG zu leisten:

Zitat

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Ich bitte Bundeskanzler Herbert Müller vorzutreten und den obigen Eid zu leisten.

Zitat von Herbert Müller

*tritt vor und beginnt, den Eid zu leisten*

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Mit der erfolgten Eidesleistung ist die Sitzung nunmehr beendet, wobei die Möglichkeit zur Stimmabgabe erhalten bleibt.

Für die Eidesleistung der Bundesminister und eine etwaige Regierungserklärung werde eine eigene Sitzungen einberufen.

Für Ihr Regierungshandeln wünsche ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, nochmals alles Gute.