Mitteilungen des Bundespräsidenten

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An dieser Stelle werden Mitteilungen des Bundespräsidenten veröffentlicht.

Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes

Bundespräsident Leo Stief hat dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 21. August 2020 vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Herrn Constantin Nohlen zum Bundeskanzler zu wählen. Der Vorschlag erfolgte nach Rücksprache mit den Vertretern der an Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien.

Vorschläge für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes

Mit Schreiben vom 28. August 2020 hat Bundespräsident Stief die Ministerpräsidenten der Bundesländer als Vorschlagsberechtigte im Sinne des Statuts aktiv um Vorschläge für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland gebeten. Die Ehrung und Auszeichnung verdienter Persönlichkeiten soll künftig regelmäßig an ein bis zwei Terminen pro Monat im Schloss Bellevue erfolgen.

Das Bundespräsidialamt weist zudem darauf hin, dass jeder die Auszeichnung einer anderen Person gegenüber dem zuständigen Ministerpräsidenten anregen kann.

Videokonferenz mit dem Präsidenten der Republik Polen

In einer Videokonferenz am heutigen 81. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges sprachen der polnische Staatspräsident Andrzej Duda und Bundespräsident Leo Stief über die entscheidende Bedeutung eines dauerhaft friedlichen und freundschaftlichen Verhältnisses zwischen Polen und Deutschland. Die Aussöhnung beider Völker sei nach Jahrhunderten der Aggression gegenüber Polen keine Selbstverständlichkeit gewesen; sie stelle für die Bundesrepublik einen historischen Glücksfall und Anlass zur Demut dar, so der Bundespräsident. Beide Präsidenten erklärten ihren Wunsch nach einem weiterhin erfolgreichen Ausbau der nachbarschaftlichen Beziehungen.

Austausch mit europäischen Staatsoberhäuptern

Bundespräsident Leo Stief hat sich in den zurückliegenden Tagen per Videokonferenz – anstelle repräsentativer Staatsbesuche, die bereits seit dem Frühjahr bedingt durch die Covid-19-Pandemie nicht mehr stattfinden – mit den Präsidenten verschiedener europäischer Länder ausgetauscht. Nachdem bereits am vergangenen Dienstag ein Gespräch mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda stattgefunden hatte, folgten weitere Videokonferenzen mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, dem Präsidenten der Italienischen Republik Sergio Mattarella, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und der Staatspräsidentin der Hellenischen Republik Katerina Sakellaropoulou.

Neben einem allgemeinen Austausch bekundeten die Präsidenten übereinstimmend Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in Belarus, die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sowie den türkisch-griechischen Gasstreit im Mittelmeer. Zwar liege die Zuständigkeit für alle konkreten Maßnahmen bei den handelnden Regierungen; ein geschlossenes und konsequentes Auftreten im Rahmen der Europäischen Union sei in derartigen Krisenfällen jedoch von entscheidender Bedeutung, mahnten die Staatsoberhäupter.

Bundespräsident zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Bundespräsident Stief hat die Bundesregierung in Gesprächen mit dem geschäftsführenden Bundeskanzler am Donnerstag und Samstag gebeten, sich analog zu anderen europäischen Staaten zeitnah zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem bereits in der Nacht zum Mittwoch abgebrannten Flüchtlingslager Moria bereit zu erklären. Aus akuten humanitären Gründen sei es geboten, mit diesem Schritt nicht bis zu einer etwaigen Resolution des Deutschen Bundestages zu warten, so der Bundespräsident.

Bundespräsident zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrates der Juden

Bundespräsident Leo Stief hat am heutigen Dienstag am Festakt anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Zentralrates der Juden in Deutschland teilgenommen. Im Gespräch mit Zentralratspräsident Josef Schuster gratulierte das Staatsoberhaupt der Organisation zum Jubiläum und betonte zugleich die Bedeutung, die dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland angesichts zunehmender rassistischer Äußerungen und Handlungen zukomme. Eine übergroße Mehrheit in Politik und Zivilgesellschaft trete dem Antisemitismus entschlossen entgegen und stehe hinter den jüdischen Gemeinden, so der Bundespräsident.

Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes

Bundespräsident Leo Stief hat dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 23. September 2020 vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Herrn Theodor Leybrock zum Bundeskanzler zu wählen.

Bundespräsident Stief zur bevorstehenden Bundesversammlung

Rund eine Woche vor ihrer Einberufung hat Bundespräsident Leo Stief gegenüber Journalisten seine Absicht erklärt, sich in der 3. Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit zur Wahl zu stellen.

„Seit meinem Amtsantritt vor genau zwei Monaten übe ich dieses Amt mit großer Freude aus“, so Stief. „Ich hoffe, dass es mir in den Augen der Bürgerinnen und Bürger gelungen ist, ein sichtbarer Bundespräsident mit eigenen Akzenten zu sein. Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschieden, für weitere drei Monate zur Verfügung zu stehen und in der kommenden Bundesversammlung erneut anzutreten.“

Die laufende Amtszeit des Bundespräsidenten endet am 22. Oktober.

Bundespräsident zum Tag der Deutschen Einheit

Am Tag der Deutschen Einheit, zugleich 30. Jahrestag der Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, hat Bundespräsident Leo Stief im Rahmen einer Sondersitzung eine Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten. Im Anschluss empfing das Staatsoberhaupt an seinem Amtssitz im Schloss Bellevue nacheinander kleine Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Landesteilen, um Erfahrungen, Ansichten und Biografien anzuhören und die Zukunft des geeinten Deutschlands zu diskutieren.

Bundespräsident tritt zweite Amtszeit an

Bundespräsident Leo Stief hat am heutigen 22. Oktober 2020 offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der seit dem 30. Juli amtierende und am 13. Oktober wiedergewählte Bundespräsident wird zu diesem Anlass gemäß der üblichen Staatspraxis nicht erneut vereidigt.

Die Amtszeit des Bundespräsidenten endet am 14. Januar 2021.

Nichtausfertigung des „Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression“

Das Bundespräsidialamt gibt bekannt, dass Bundespräsident Stief das am 9. November 2020 durch den Präsidenten des Bundesrates übersandte „Gesetz zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression“ (Drs. III/018) nicht ausfertigen kann, da es bisher nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist.

Gegenstand des Gesetzes ist die Änderung des Einkommensteuergesetzes. Gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes bedürfen „Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt“, der Zustimmung des Bundesrates.

Die Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit ergab, dass die Vorlage zunächst im Deutschen Bundestag die erforderliche Mehrheit erreichte und daraufhin dem Bundesrat zugeleitet wurde. Dort unterblieb die nach Artikel 77 Absatz 2a des Grundgesetzes für ein zustimmungsbedürftiges Gesetz vorgeschriebene Beschlussfassung über die Zustimmung des Bundesrates; das in seiner Eingangsformel fehlerhaft als nicht zustimmungsbedürftig gekennzeichnete Gesetz wurde durch das Präsidium als Einspruchsgesetz deklariert und nach Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes behandelt, was zu einer unzulässigen Abstimmung unter umgekehrten Vorzeichen führte.

Der Bundespräsident sieht die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates nicht gewahrt; dem Bundesrat wird eine erneute Befassung mit der Vorlage empfohlen. Das Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen und wird daher nicht ausgefertigt.

Erläuterung zur Ausfertigung zweier Bundesgesetze

Bundespräsident Leo Stief hat am 30. November 2020 das „Gesetz zur Einführung eines Bundes-Lobbyregisters und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ sowie das „Vierte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ ausgefertigt.

Beide Gesetze, die jeweils nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurften, waren vom 3. Deutschen Bundestag beschlossen und am 7. November 2020 dem Bundesrat zugeleitet worden. Nachdem der Bundesrat innerhalb der nach Artikel 77 des Grundgesetzes geltenden Fristen keinen Einspruch eingelegt hat, sind beide Gesetze gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes zustande gekommen.

Zum Tode von Valéry Giscard d'Estaing

Erklärung des Bundespräsidenten im Wortlaut:

„Der Tod des großen Europäers Valéry Giscard d'Estaing berührt mich, mein aufrichtiges Beileid gilt seiner Familie. Als französischer Staatspräsident erwarb sich d'Estaing zwischen 1974 und 1981 einen Ruf als Reformer und europäischer Vordenker. Unvergessen sind aus dieser Zeit die ausgezeichnete französisch-deutsche Zusammenarbeit und sein freundschaftliches Verhältnis zum damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, mit dem er etwa das Fundament für die gemeinsame europäische Währung legte. Frankreich und Europa haben mit Valéry Giscard d'Estaing einen ihrer großen Söhne verloren.“

Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes

Nach Rücksprache mit den an Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien und Listen hat Bundespräsident Leo Stief dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Herrn Tom Schneider zum Bundeskanzler zu wählen.

Bundespräsident telefoniert mit Parteivorsitzenden

Bundespräsident Leo Stief hat am späten Freitagnachmittag Telefonate mit den Vorsitzenden des Liberalen Forums und der Sozialdemokratischen Partei geführt, um die Lage angesichts der erneut fehlgeschlagenen Kanzlerwahl zu erörtern.

Nachdem die Wahl des Kandidaten der geplanten Koalition im zweiten Wahlgang nicht wie im ersten an einer fehlenden Stimme, sondern offenkundig an einer Gegenstimme aus den eigenen Reihen gescheitert ist, sprach sich der Bundespräsident für eine Zusammenarbeit der beiden größten Parteien aus und empfahl die rasche Ausarbeitung eines minimalen Regierungsabkommens zur zeitnahen Bildung einer Großen Koalition.

Das Staatsoberhaupt betonte die besondere Verantwortung der Parteien, gerade in Krisenzeiten ihrer staatstragenden Funktion gerecht zu werden.

Nichtausfertigung des „Gesetzes zur Kennzeichnung von regionalen Bioprodukten und zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“

Das Bundespräsidialamt gibt bekannt, dass Bundespräsident Leo Stief das am 4. Januar 2021 durch die Präsidentin des Bundesrates übersandte „Gesetz zur Kennzeichnung von regionalen Bioprodukten und zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“ (BT-Drs. IV/022, BR-Drs. 016) nicht ausfertigen kann, da es nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist.

Die Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit ergab, dass das zustimmungsbedürftige Gesetz im Bundesrat lediglich die Zustimmung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern erhalten hat, die zusammen über 7 der 15 Stimmen des Bundesrates verfügen. Entgegen der Feststellung des Präsidiums liegt die erforderliche Zustimmung des Bundesrates somit nicht vor.

Das Gesetz ist daher nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen und wird nicht ausgefertigt.

Bundespräsident zu den Ereignissen in den Vereinigten Staaten

Erklärung des Bundespräsidenten im Wortlaut:

„Mit großer Besorgnis habe ich die Ereignisse des gestrigen Tages am Kapitol in der amerikanischen Hauptstadt verfolgt. Mit ebenso großer Erleichterung nehme ich zur Kenntnis, dass die Ausschreitungen durch Einsatzkräfte beendet und die Abgeordneten des Kongresses noch am selben Abend mit ihrer hohen demokratischen Pflicht fortfahren konnten, den Sieger der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 formal zu bestätigen.

Die Mitverantwortung des noch amtierenden Präsidenten für den gewaltsamen Sturm auf das Kapitol ist nicht von der Hand zu weisen. Die Ereignisse zeigen uns eindrücklich, dass Verfassungen und Gesetze – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in jedem Land der Erde – immaterielle Konstrukte sind, die, so sehr wir uns auch an ihre allgemeine Gültigkeit gewöhnt haben mögen, nach wie vor in einer physischen Welt durchgesetzt werden müssen, um in Kraft zu bleiben.

Ich wünsche dem amerikanischen Volk, das ein wichtiger Freund und Partner der Deutschen ist, sowie der künftigen Administration erfolgreiche Schritte in Richtung einer Aussöhnung innerhalb der polarisierten amerikanischen Gesellschaft. Der gestrige Sieg der Demokratie über die Gewalt würde umso ermutigender nachhallen, wenn er trotz weiterhin unterschiedlicher Weltanschauungen den Beginn einer breiten Rückbesinnung auf die gemeinsamen Werte markierte, die die stolze amerikanische Demokratie seit über zwei Jahrhunderten ausmachen.“

Bundespräsident Stief gratuliert gewählter Amtsnachfolgerin

Bundespräsident Leo Stief hat Frau Bundesministerin Isabelle Yersin, die heute von der Bundesversammlung zur Bundespräsidentin gewählt worden ist, in einem kurzen Telefonat seine herzlichsten Glückwünsche übermittelt. Er freue sich besonders, das Amt des Staatsoberhaupts am 14. Januar 2021 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an eine Frau übergeben zu können, so der Bundespräsident.

Bundespräsidialamt bereitet Amtsübergabe vor

Die Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes haben mit Blick auf den morgigen Amtsantritt der neuen Bundespräsidentin die notwendigen internen Vorkehrungen für die Amtsübergabe getroffen.

Bundespräsident Leo Stief führte am letzten Tag seiner Amtszeit ein Telefongespräch mit der georgischen Staatspräsidentin Salome Surabischwili, in dem sich beide Staatsoberhäupter über das Verhältnis ihrer Länder und ihre Erwartungen an die Zukunft austauschten. Am Nachmittag verabschiedete sich der Bundespräsident im Schloss Bellevue von seinen Mitarbeitern und dankte ihnen für eine gute, verlässliche Zusammenarbeit.

„Das letzte halbe Jahr war eine bewegte Zeit. Unter dem dauerhaften Eindruck der Pandemie verlagerten sich Reisen und Besuche zu einem großen Teil in neue Formate oder auf digitale Kanäle. Hinzu kamen prägende innenpolitische Ereignisse wie die rechtsextremen Proteste am Reichstagsgebäude im August, aber auch die äußerst komplizierte Regierungsbildung im November und Dezember des vergangenen Jahres.

In besonders positiver Erinnerung behalte ich hingegen unter anderem meine Antrittsreise durch die Bundesländer, den Austausch mit Präsidenten anderer Nationen, meinen Besuch beim Deutschen Gehörlosenbund und den Festakt zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, den ich als einen Tag großer Zuversicht wahrgenommen habe“, so das scheidende Staatsoberhaupt.

Bundespräsident Stief scheidet am 14. Januar 2021 regulär nach zwei Amtszeiten aus dem Amt. Im Falle einer Einladung durch das Bundestagspräsidium wird er an der Vereidigung seiner Nachfolgerin vor Bundestag und Bundesrat teilnehmen.