Morgen, dem 01.11.2021 um 18 Uhr findet eine Pressekonferenz bezüglich der Regierungsbildung in NRW statt.
Jede/Jeder ist herzlich eingeladen.
[SDP-Allianz] Pressekonferenz zur Regierungsbildung in NRW
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Guten Abend, meine Damen und Herren,
ich freue mich, nach erfolgreichen Koalitionsgesprächen am heutigen Abend erneut vor Ihnen stehen zu dürfen. Vor etwa einer Woche gab ich meine Freude über die weiteren Gespräche mit den Sozialdemokraten zum Ausdruck und zeigte mich zuversichtlich, dass beide Partner zueinander finden würden. Heute können wir bekanntgeben, dass ich mich - wieder einmal - nicht geirrt habe.
Mit großer Freude können wir Ihnen mitteilen, dass sich die Allianz und die Sozialdemokratische Partei auf die erste gemeinsame Koalition überhaupt einigen konnten. In vertrauensvollen Gesprächen konnten wir uns auf wichtige Vorhaben verständigen, um Nordrhein-Westfalen für die Herausforderungen dieser Zeit zu wappnen. Es ist klar, dass sich in solch einer Koalition mit doch sehr unterschiedlichen Partnern keine Partei vollständig durchsetzen konnte. Uns ist es aber gelungen, in polarisierten Zeiten den Kompromiss wieder in die Mitte politischen Handelns zu stellen und ich finde, dass wir darauf stolz sein können!
Im Vergleich zum vor einer Woche veröffentlichten Sondierungspapier haben wir unsere Vorhaben für die Legislaturperiode noch einmal stark reduziert. Bislang krankten Koalitionsverträge immer daran, dass möglichst alle politischen Ideen niedergeschrieben werden mussten. Darunter litt dann zumeist die konkrete Umsetzung, viele Vorhaben blieben auf der Strecke. Wir sind einen anderen Weg gegangen und haben uns realistisch gefragt, wie viel in wenigen Monaten umzusetzen ist. Damit einher geht der Anspruch, den Koalitionsvertrag vollständig umzusetzen. Ich bin sehr optimistisch, dass uns dies gelingen wird.
Neben unseren politischen Ideen für NRW wird die nächste Landesregierung aber auch mit unerwarteten Problemfällen konfrontiert sein. Beispielhaft sei an dieser Stelle der fürchterliche Angriff auf unsere Demokratie am gestrigen Abend, als ein wütender Mob versuchte, die Staatskanzlei zu stürmen. Er ist glücklicherweise gescheitert. Ich danke allen Beamten, die gestern im Einsatz waren, für ihren heldenhaften Einsatz, mit dem sie diesen Antidemokraten Einhalt geboten hat. Lassen Sie es mich unmissverständlich sagen: Wer meint, seine politischen Forderungen mit Gewalt durchsetzen zu können, greift nicht nur die staatlichen Institutionen an, sondern uns alle. Mit der künftigen Landesregierung werden diese Menschen eine entschiedene Verteidigerin der Demokratie gegen sich haben, die derartigen Versuchen mit aller rechtsstaatlich gebotenen Härte begegnen wird.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die kommende Zusammenarbeit mit Herrn Herzinger und der Sozialdemokratischen Partei.
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sitzt in der ersten Reihe und klatscht nach jedem Redner.
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klatscht ebenfalls
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wird gesichtet
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Oma, das Altersheim ist gegenüber. Nur als Hinweis.
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Oma, das Altersheim ist gegenüber. Nur als Hinweis.
Und das Krankenhaus zwei Straßen weiter. Nur als Hinweis.
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Besonders ambitioniert ist das Programm sicher nicht, aber das hat wohl auch keiner erwartet.
Und dass sich die SDP freut, eine ,,Regierung der Mitte'' vorzustellen, zeigt auch wo die Reise mit dem Düsseldorfer Kreis hingehen soll. Bedenklich jedenfalls.
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Oma, das Altersheim ist gegenüber. Nur als Hinweis.
Und das Krankenhaus zwei Straßen weiter. Nur als Hinweis.
Brauchst Du den Rollator oder schaffst Du es alleine, Dich hinzusetzen?
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Besonders ambitioniert ist das Programm sicher nicht, aber das hat wohl auch keiner erwartet.
Und dass sich die SDP freut, eine ,,Regierung der Mitte'' vorzustellen, zeigt auch wo die Reise mit dem Düsseldorfer Kreis hingehen soll. Bedenklich jedenfalls.
Ich widerspreche Ihnen entschieden, Frau Dr. Siegmann. Unter einer angespannten Haushaltslage ein neues Landesamt zu errichten, um der zunehmenden Bedrohung aus dem digitalen Raum begegnen zu können, soziale Erleichterungen für Studenten und Familien durchzusetzen und die Digitalisierung voranzutreiben, sind durchaus ambitionierte Vorhaben. Wir haben uns im Übrigen bewusst für eine Politik des Machbaren anstatt einer Politik der Utopien entschieden. Entscheidend ist letztendlich nicht, welche Visionen eine Regierung formuliert, sondern inwiefern sie das Leben der Bürger konkret verbessert und diesem Ziel nähern wir uns mit einem tollen Programm.
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Besonders ambitioniert ist das Programm sicher nicht, aber das hat wohl auch keiner erwartet.
Und dass sich die SDP freut, eine ,,Regierung der Mitte'' vorzustellen, zeigt auch wo die Reise mit dem Düsseldorfer Kreis hingehen soll. Bedenklich jedenfalls.
Das ist so sicher ein Produkt von Fehlinterpretationen.
Eine Regierung der Mitte ist doch vollkommen unproblematisch, ich möchte ein Mal illustrieren, dass sich so ein großes Spektrum der Bevölkerung abbilden lässt. Sowohl nach rechts als auch nach links ist diese Regierung ja flexibel und bewegungsfähig. Ich will am Rande auch darauf hinweisen, dass wir Gesellschaft und Wirtschaft generell und noch ein Mal kleinteiliger unterscheiden müssen und man nicht überall gleich ausgerichtet ist.
Wir haben hier eine Koalition von Allianz, einer eher rechteren Partei und SDP, einer linken Partei. Dass da in Summe eine Regierung der Mitte entsteht ist nicht nur zu erwarten gewesen, sondern ganz im Sinne des politischen Kompromisses und der guten Zusammenarbeit.
Wir stellen hier ja weiß Gott kein marktradikales und rechtes Programm auf mit unserem Koalitionsvertrag.
Wir freuen uns gemeinsam mit der Allianz die nordrhein-westfälische Bevölkerung in einer breiten Mehrheit repräsentieren zu können und eine Regierungsarbeit mit Maß und Voraussicht zu machen, die sich den sozialen Kern und Kompetenz sowohl was Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt angeht erhält.
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Die Allianz in Bayern hat auch ein tolles Programm in ihrer Regierungserklärung formuliert.
Die letzte grüne Regierung mit meiner Beteiligung in Bayern übrigens auch.
Die Bilanz, naja, beidesmal dürftig. Aber sie, die Große Koalition in NRW, werden das sicher besser machen!
Ich wünsche Ihnen viel Glück! Ob sie das brauchen werden, dürfen sie entscheiden.
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Besonders ambitioniert ist das Programm sicher nicht, aber das hat wohl auch keiner erwartet.
Und dass sich die SDP freut, eine ,,Regierung der Mitte'' vorzustellen, zeigt auch wo die Reise mit dem Düsseldorfer Kreis hingehen soll. Bedenklich jedenfalls.
Ich widerspreche Ihnen entschieden, Frau Dr. Siegmann. Unter einer angespannten Haushaltslage ein neues Landesamt zu errichten, um der zunehmenden Bedrohung aus dem digitalen Raum begegnen zu können, soziale Erleichterungen für Studenten und Familien durchzusetzen und die Digitalisierung voranzutreiben, sind durchaus ambitionierte Vorhaben. Wir haben uns im Übrigen bewusst für eine Politik des Machbaren anstatt einer Politik der Utopien entschieden. Entscheidend ist letztendlich nicht, welche Visionen eine Regierung formuliert, sondern inwiefern sie das Leben der Bürger konkret verbessert und diesem Ziel nähern wir uns mit einem tollen Programm.
Klingt ja auf dem Papier super, aber wie sollen denn einkommensschwache Familien einen Kitaplatz bekommen, wenn die Wartezeiten jetzt schon erfordern, dass man sich um einen Platz bemüht, bevor das Kind überhaupt auf die Welt gekommen ist? Das löst doch das grundsätzliche Problem ganz und gar nicht. Und die Schleierfahndung ist ja sowieso der Witz des Tages heute für mich. Die SDP schreibt sich immer Datenschutz, persönliche Freiheit, etc. auf die Fahnen und dann so ein Beschluss? Genau das gleiche kann ich mit der Allianz spielen. Sie wollen sich überall raushalten, aber wenn es dann mal darum geht, der Polizei neue Befugnisse zu erteilen, da schreiben sie schneller Gesetze dazu, als dass ein neuer rechtsextremer ,,Einzelfall'' bekannt wird.
Das wirkt auf mich wenig wie ein tolles Programm, sondern eher wie eine Aufgabe der SDP in Punkten der Inneren Sicherheit, um zwei soziale Punkte durchzusetzen und sich dann hier feiern zu können als große Kompromisspartner, aber das ist kein Programm, welches das Leben hier in NRW besser oder gar gerechter machen wird.
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Alles anzeigen
Besonders ambitioniert ist das Programm sicher nicht, aber das hat wohl auch keiner erwartet.
Und dass sich die SDP freut, eine ,,Regierung der Mitte'' vorzustellen, zeigt auch wo die Reise mit dem Düsseldorfer Kreis hingehen soll. Bedenklich jedenfalls.
Ich widerspreche Ihnen entschieden, Frau Dr. Siegmann. Unter einer angespannten Haushaltslage ein neues Landesamt zu errichten, um der zunehmenden Bedrohung aus dem digitalen Raum begegnen zu können, soziale Erleichterungen für Studenten und Familien durchzusetzen und die Digitalisierung voranzutreiben, sind durchaus ambitionierte Vorhaben. Wir haben uns im Übrigen bewusst für eine Politik des Machbaren anstatt einer Politik der Utopien entschieden. Entscheidend ist letztendlich nicht, welche Visionen eine Regierung formuliert, sondern inwiefern sie das Leben der Bürger konkret verbessert und diesem Ziel nähern wir uns mit einem tollen Programm.
Klingt ja auf dem Papier super, aber wie sollen denn einkommensschwache Familien einen Kitaplatz bekommen, wenn die Wartezeiten jetzt schon erfordern, dass man sich um einen Platz bemüht, bevor das Kind überhaupt auf die Welt gekommen ist? Das löst doch das grundsätzliche Problem ganz und gar nicht. Und die Schleierfahndung ist ja sowieso der Witz des Tages heute für mich. Die SDP schreibt sich immer Datenschutz, persönliche Freiheit, etc. auf die Fahnen und dann so ein Beschluss? Genau das gleiche kann ich mit der Allianz spielen. Sie wollen sich überall raushalten, aber wenn es dann mal darum geht, der Polizei neue Befugnisse zu erteilen, da schreiben sie schneller Gesetze dazu, als dass ein neuer rechtsextremer ,,Einzelfall'' bekannt wird.
Das wirkt auf mich wenig wie ein tolles Programm, sondern eher wie eine Aufgabe der SDP in Punkten der Inneren Sicherheit, um zwei soziale Punkte durchzusetzen und sich dann hier feiern zu können als große Kompromisspartner, aber das ist kein Programm, welches das Leben hier in NRW besser oder gar gerechter machen wird.
Das ist kein Programm, welches das Leben in NRW besser oder gerechter machen wird?
Dann haben Sie sich unseren Koalitionsvertrag gar nicht erst richtig angeschaut Frau Siegmann.ÖPNV Ermäßigung für Studenten und Azubis, Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus, Ausbau der Glasfasernetze, Einführung eines Familienpasses, Bekämpfung der Clankriminalität das alles und die vielen anderen Punkte sind für Sie also Vorhaben, welches das Leben in NRW verschlechtert?
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Besonders ambitioniert ist das Programm sicher nicht, aber das hat wohl auch keiner erwartet.
Und dass sich die SDP freut, eine ,,Regierung der Mitte'' vorzustellen, zeigt auch wo die Reise mit dem Düsseldorfer Kreis hingehen soll. Bedenklich jedenfalls.
Ich widerspreche Ihnen entschieden, Frau Dr. Siegmann. Unter einer angespannten Haushaltslage ein neues Landesamt zu errichten, um der zunehmenden Bedrohung aus dem digitalen Raum begegnen zu können, soziale Erleichterungen für Studenten und Familien durchzusetzen und die Digitalisierung voranzutreiben, sind durchaus ambitionierte Vorhaben. Wir haben uns im Übrigen bewusst für eine Politik des Machbaren anstatt einer Politik der Utopien entschieden. Entscheidend ist letztendlich nicht, welche Visionen eine Regierung formuliert, sondern inwiefern sie das Leben der Bürger konkret verbessert und diesem Ziel nähern wir uns mit einem tollen Programm.
Klingt ja auf dem Papier super, aber wie sollen denn einkommensschwache Familien einen Kitaplatz bekommen, wenn die Wartezeiten jetzt schon erfordern, dass man sich um einen Platz bemüht, bevor das Kind überhaupt auf die Welt gekommen ist? Das löst doch das grundsätzliche Problem ganz und gar nicht. Und die Schleierfahndung ist ja sowieso der Witz des Tages heute für mich. Die SDP schreibt sich immer Datenschutz, persönliche Freiheit, etc. auf die Fahnen und dann so ein Beschluss? Genau das gleiche kann ich mit der Allianz spielen. Sie wollen sich überall raushalten, aber wenn es dann mal darum geht, der Polizei neue Befugnisse zu erteilen, da schreiben sie schneller Gesetze dazu, als dass ein neuer rechtsextremer ,,Einzelfall'' bekannt wird.
Das wirkt auf mich wenig wie ein tolles Programm, sondern eher wie eine Aufgabe der SDP in Punkten der Inneren Sicherheit, um zwei soziale Punkte durchzusetzen und sich dann hier feiern zu können als große Kompromisspartner, aber das ist kein Programm, welches das Leben hier in NRW besser oder gar gerechter machen wird.
Das ist kein Programm, welches das Leben in NRW besser oder gerechter machen wird?
Dann haben Sie sich unseren Koalitionsvertrag gar nicht erst richtig angeschaut Frau Siegmann.ÖPNV Ermäßigung für Studenten und Azubis, Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus, Ausbau der Glasfasernetze, Einführung eines Familienpasses, Bekämpfung der Clankriminalität das alles und die vielen anderen Punkte sind für Sie also Vorhaben, welches das Leben in NRW verschlechtert?
Sicher habe ich Ihn gelesen und gesagt, dass das Leben in NRW jetzt schlechter wird, habe ich aber nicht, da müssen Sie schon noch mal lesen.
Ich komme eben nicht umhin, dieses Programm als einen Tropfen auf den heißen Stein zu sehen. Klar ist günstiger ÖPNV toll, aber nur für Studierende und Auszubildende? Da hätte man doch mehr erreichen können und ein ganzes NRW-Ticket für jeden günstig anbieten können. Wenn hier ab 2030 keine Verbrenner mehr fahren sollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen entweder schnell und günstig neue Elektroautos bekommen können oder die Infrastruktur des ÖPNVs so eng und preiswert ist, dass sich der Umstieg darauf lohnt.
Glasfasernetze ausbauen? Ganz toll für die großen Städte. Aber erzählen Sie das doch mal dem Bauern auf dem Land, der nicht mal 3G hat. Was soll der sich von Glasfaser in der Stadt kaufen?
Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus hat sich ja fast jede Regierung hier auf die Fahnen geschrieben und passiert ist bisher immer erstaunlich wenig. Die Zeit wird zeigen, wie ernst sie es damit meinen.
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Ich erwarte nicht, dass man darauf reagiert, da das bis jetzt konsequent weg ignoriert wurde. Aber ich finde es nach wie vor sehr schade, und auch einen extrem schlechten Stil, dass nach zwei Legislaturperioden, in der SDP und vPiraten sehr gut zusammen gearbeitet haben, von einem Tag auf den anderen sämtliche Leitungen von Seiten der SDP gekappt wurden, und man es nicht einmal für nötig hält mit den vPiraten noch ein einziges Wort zu wechseln, sondern uns wie Luft behandelt. Man hat es nicht einmal für nötig empfunden uns mitzuteilen, warum man nicht mehr mit uns zusammen arbeiten möchte. Nein, man hat nach der Wahl kein einziges Wort mehr mit uns gewechselt, und uns konsequent ignoriert. Das ist verdammt schlechter Stil, und auch extrem schade.
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Ich erwarte nicht, dass man darauf reagiert, da das bis jetzt konsequent weg ignoriert wurde. Aber ich finde es nach wie vor sehr schade, und auch einen extrem schlechten Stil, dass nach zwei Legislaturperioden, in der SDP und vPiraten sehr gut zusammen gearbeitet haben, von einem Tag auf den anderen sämtliche Leitungen von Seiten der SDP gekappt wurden, und man es nicht einmal für nötig hält mit den vPiraten noch ein einziges Wort zu wechseln, sondern uns wie Luft behandelt. Man hat es nicht einmal für nötig empfunden uns mitzuteilen, warum man nicht mehr mit uns zusammen arbeiten möchte. Nein, man hat nach der Wahl kein einziges Wort mehr mit uns gewechselt, und uns konsequent ignoriert. Das ist verdammt schlechter Stil, und auch extrem schade.
Herr Mondtod es tut mir leid wenn Sie so etwas empfunden haben oder unsere Schritte falsch verstanden haben. Wir haben uns viele Gedanken gemacht nach der Wahl und uns lediglich die realistischen Optionen rausgesucht. Wie Sie wissen wurde die Regierung aus SDP und vPiraten ganz klar abgewählt. Es bestand keine Möglichkeit diese Konstellation fortzusetzen.
Aufgrund dessen haben wir nur mit den Parteien verhandelt, mit denen wir auch eine stabile Regierung bilden konnten.
Dies sollte auf keinen Fall eine Abwertung Ihrer Person oder Ihrer Partei darstellen.
Aber verstehen Sie, nachdem NRW so tief in die Inaktivität gefallen war mussten wir mit aller Kraft diesen Fehler wiedergutmachen und die Inaktivität so schnell wie möglich beenden.
Herr Herzinger,
Mit der letzten Legislaturperiode konnte sich niemand rühmen. Weder die Regierung, noch die Opposition. Des weiteren möchte ich gerne darauf hinweisen, dass sie JEDE demokratische Partei im Landtag NRW zu Sondierungsgesprächen eingeladen haben. Außer die vPiraten. Sie haben es noch nicht einmal in Betracht gezogen mit uns zu reden. Eine Koalition aus SDP-Grüne-vPiraten wäre beispielsweise möglich gewesen, und wäre auch inhaltlich durchaus machbar. Es ist einfach ein extrem schlechter Stil sich hin zu stellen, und zu behaupten, dass man mit uns nicht geredet hat, weil man die Aktivität im Landtag NRW's steigern möchte, und deshalb nicht mehr mit den vPiraten arbeiten möchte. Die SDP gehörte genauso zu dieser Landesregierung wie die vPiraten, und haben mindestens genauso mit Inaktivität geglänzt. Kurzum, ihre Begründungen sind mehr Ausreden, noch dazu sehr schlechte, für ihr extrem schlechtes Verhalten gegenüber Koalitionspartnern, die ihnen nicht nur einmal, speziell in der ersten LP den Rücken frei gehalten haben.
