Der Bunderat

    Ich denke wir sollten hier grundsätzlich mal über die derzeitige Situation im Bundesrat sprechen. Auslöser ist natürlich das Zustandekommen des Nachzahlungszinsgesetzes, weil das Präsidium hier seiner Arbeit nicht nachgekommen ist und so die Fristen hat verstreichen lassen. Ich halte es für ein absolutes Unding, dass der Bundesrat hier wochenlang komplett lahmgelegt wird und die Vertreterinnen und Vertreter so auch an der Ausübung ihrer Rechte behindert werden.


    Wir sollten uns daher unbedingt überlegen, wie wir hier nun weiter verfahren, da hier noch eine Reihe von Gesetzen auf uns zukommen werden, die zeitlich sehr schwierig werden.


    Ich möchte noch vorsorglich hinzufügen: Es geht mir NICHT um den Inhalt des Gesetzes, für mich steht hier schlicht die SimOff-Problematik im Vordergrund. Ich bitte also dringendst darum, Beiträge zu unterlassen, die darauf abzielen etwaiges zu unterstellen.

    Ich würde mal vorschlagen wollen, eine von etwaigen RL-Fristen abweichende Frist in die vDGB aufzunehmen, da wir uns noch immer in einer Sim befinden, und die Handlungen hier eben nicht berufsmäßig erfolgen. Eine andere Möglichkeitt wäre, die Aktivität des BR-Präsidiums zu erhöhen, wobei ich nicht weiß, wie man das realisieren sollte, da die Sim eine reine Freizeit-Veranstaltung ist.

    Früher wurden meist zwei Stellvertreter*innen gewählt. Damit wäre man zumindest abgesicherter, dass bei Inaktivität/Rücktritt etc. eine Person noch dazu befugt ist, im Bundesrat zu präsidieren. Man könnte alternativ auch überlegen, dem*der dienstältesten Regierungschef*in vorbeugend die Präsidiumsrechte zu geben. Dies trägt ja gerade auch dazu bei, dass die ganzen Anträge liegenbleiben. Also das Marius diese nicht hat.


    Vielleicht könnte man sich darauf verständigen, dass man bei den jetzt noch im BR aussteckenden Anträgen die Frist „pausieren“ lässt.


    Man sollte sich aber allgemein mal über die Aktivität der Länderkammer unterhalten.

    Also ich möchte als ehemalige Bundesratspräsidentin und ehemalige Bundesratsvizepräsidentin ausdrücklich für den Vorschlag von Lukas Schulz werben. Man kommt halt nicht immer hinterher bei den ganzen Gesetzen, das weiß ich aus erster Hand. Wir sollten die Arbeit einfach auf mehrere Schultern verteilen und sicherstellen, dass in das Präsidium Leute gewählt werden, die vielleicht nicht Unmengen an Mehrbelastungen haben. Nur ist da das Problem, dass der Posten des Bundesratspräsidenten relativ unbeliebt ist. Ich beispielsweise hab das nur gemacht, damit es überhaupt jemand macht, und wollte, als ich dem Anspruch nicht gerecht werden konnte, auch nicht erneut ins Bundesratspräsidiuum - aber es hat sich niemand gefunden gehabt, der den Vizeposten macht. Ne Möglichkeit wäre auch, die Amtszeit zu Verkürzen, denn häufig sind die Präsidien nach einigen Wochen einfach ausgelaugt durch die Arbeit. Gerade im Bundesrat sitzen ja Landespolitiker:innen, die auch da genug zu tun haben.