DEBATTE IX/001 | Geschäftsordnung

Nach §15, Absatz 3 stellt die Fraktion der Grünen den Antrag die Debatte vorzeitig zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.

Die Fraktion der SDP unterstützt diesen Antrag.

Zitat von Herbert Müller

Die Fraktion der SDP unterstützt diesen Antrag.

Die vPiraten ebenfalls.

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Fraktion der Allianz meldet Redebedarf an.

Alex Regenborn

Herr Präsident,

seit nunmehr 24 Stunden haben sich weder der Kollege Kassab noch weitere Abgeordnete der Allianz zu diesem Entwurf geäußert. Dementsprechend besteht keinerlei Redebedarf mehr gemäß § 15, Satz 5 der alten GO-BT.

Dementsprechend stellen ich, Herbert Müller, sowie die Abgeordneten Ricarda Fährmann, Alex Regenborn und Caroline Kaiser gemäß § 15, Satz 3 der alten GO-BT den Antrag, die Debatte zu beenden und die Abstimmung einzuleiten. Das notwendige, geforderte Quorum von vier Abgeordneten ist erfüllt. Eine vorzeitige Abstimmung ist, sofern dem nicht alle Fraktionen zustimmen, erst nach 24 Stunden der Aussprache gemäß § 15, Satz 3 der alten GO-BT möglich. Da diese Debatte allerdings bereits 27 Stunden und 21 Minuten andauert (und diese 24 Stunden somit deutlich überschritten worden sind), ist eine vorzeitige Abstimmung bereits durch den Antrag von vier Abgeordneten möglich. Dies ist der Fall - dementsprechend ist die Abstimmung unverzüglich einzuleiten. Herr Präsident, bitte kommen Sie dem nach.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident,

ich stelle hiermit einen Änderungsantrag, fristgerecht binnen der 72 Stunden Debattenzeit, welche bis Einreichung des Änderungsantrages nicht beendet wurde. Rein hilfsweise ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln, wobei ich ausdrücklich darauf hinweise, dass darin eine Verletzung der Rechte des Bundestages zu sehen ist, denn ein Änderungsantrag kann gemäß GO solange gestellt werden, bis die vollständige Debattenzeit zeitlich abgelaufen ist, oder die Debatte formell durch den Sitzungsleiter beendet wurde, somit ist der Änderungsantrag zulässig.

Der Änderungsantrag stellt exakt die Geschäftsordnung dar, wie sie bisher angewandt wurde. Der Antragsteller hat mehrere Änderungen in seinem Antrag eingesetzt, die von der bisherigen Go abweichen, ohne darauf einzugehen.

So wurde beispielsweise die Möglichkeit der Debattenverlängerung beschränkt, was wir für nicht interessengerecht halten. Vielmehr soll so die Fehlleistung der letzten Bundesregierung kompensiert werden, die Anträge so spät eingereicht hat, dass bereits das Verlängern der Debatte, zwecks Redebedarf, den nicht nachvollziehbaren Zeitplan der Bundesregierung unterminiert hat.

Des Weiteren wird u. a. grundlos die Vorschrift des § 10 - Ordnungsrufe geändert, so soll Mitgliedern des Bundestages - im Gegensatz zur bisherigen Regelung - sofort das Wort entziehbar sein, auch ohne das ein Ordnungsruf ergangen ist.

Ich beantrage folgenden Änderungsantrag zu beschließen, auf die Vorgaben der Geschäftsordnung, hinsichtlich Unterbrechung der Debattenzeit bis zum Ende der Abstimmung über den Änderungsantrag wird hingewiesen.

Zitat von Florentin Plötz

Geschäftsordnung Deutscher Bundestag

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

für die achte Wahlperiode

I. Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters

§ 1 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

1. Der Bundestag wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.
2. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
3. Weitere Wahlgänge zulässig und sind gemäß des Verfahrens nach Absatz 2, Satz 3 und Satz 4 abzuhalten. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2, Satz 2 einzutreten.
4. Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.

II. Wahl des Bundeskanzlers

§2 Wahl des Bundeskanzlers

Die Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 des Grundgesetzes) erfolgt durch eine geheime Wahl und auf den Vorschlag des Bundespräsidenten. Wird der Vorgeschlagene nicht im ersten Wahlgang gewählt, ist vor jedem weiterem Wahlgang eine dreitägige Kandidaturphase abzuhalten. Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes sind durch eine Fraktion einzubringen. Die Wahl kann durch Zustimmung aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.

III. Präsident und Präsidium

§3 Präsidium

Der Präsident und der stellvertretende Präsident bilden das Präsidium.

§ 4 Aufgaben des Präsidenten

1. Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
2. Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.
3. Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter in allen Angelegenheiten. Der Präsident gilt als verhindert, wenn er Anträge oder sonstige organisatorische Bundestagsangelegenheiten binnen 24 Stunden ab Eingang, nicht oder nicht vollständig bearbeitet hat. Der Präsident kann dem Vizepräsidenten im gemeinsamen Einvernehmen weitere Aufgaben übertragen, auch ohne das er abwesend ist. Die Übertragung kann befristet werden.

IV. Fraktionen

§ 5 Bildung der Fraktionen

1. Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
2. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat öffentlich zu erfolgen. Die Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben ist ebenso dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.

V. Die Mitglieder des Bundestages

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

1. Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
2. Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Beratungen und Abstimmungen des Bundestages teilzunehmen.

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 7 Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich.

§ 8 Wortmeldung; zur Geschäftsordnung

1. Jedes Mitglied des Bundestages kann sich zu jedem Beratungsgegenstand unaufgefordert zu Wort melden. Die Reihenfolge der Redner wird nicht bestimmt.
2. Jedes Mitglied des Bundestages kann jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und sich dazu äußern. Es bedarf keiner Worterteilung durch das Präsidium.

§ 9 Sach- und Ordnungsruf; Wortentziehung

1. Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages und andere Redner, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
2. Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

§ 10 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

1. Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, von allen Sitzungen des Bundestages ausschließen. Der Präsident muss bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird und diese Entscheidung begründen. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu drei Sitzungstage ausgeschlossen werden.
2. Das betroffene Mitglied darf sich für die Dauer des Ausschlusses nicht im Bundestag äußern. Das Abstimmungsrecht des betroffenen Mitgliedes bleibt hiervon unberührt. Kommt es der Aufforderung nicht nach, wird es vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass es sich durch sein Verhalten eine Verlängerung des Ausschlusses zuzieht.

§ 11 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf (§ 10) und den Sitzungsausschluss (§ 11) kann das betroffene Mitglied des Bundestages innerhalb von 24 Stunden schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Bundestag entscheidet hierüber ohne Aussprache in einer 24-Stündigen geheimen Abstimmung. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 12 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Er kann die Sitzung für die Dauer von maximal 36 Stunden unterbrechen. Die Sitzung darf zu einem Debattengegenstand höchstens ein Mal unterbrochen werden, die durch die Unterbrechung verlorene Debattenzeit ist nachzuholen.

§ 13 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beschließen. Die Abstimmung darüber wird für die Dauer von maximal 24 Stunden umgehend und ohne Aussprache eröffnet. Die Debatte wird für die Dauer der Abstimmung unterbrochen.

§ 14 Recht auf jederzeitiges Gehör

Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden, sie haben uneingeschränktes Rederecht in allen Debatten und ohne vorherige Anmeldung.

§ 15 Debatten

1. Über in § 23 Abs. 1 genannte Vorlagen berät der Bundestag in einer Debatte, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
2. Debatten dauern 72 Stunden.
3. Auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen wird die Debatte nach frühestens 24 Stunden beendet. Der Antrag ist durch den Präsidenten abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte abweichend von Satz 1 sofort zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.
4. Auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, die in die letzten 7 Tage der Legislaturperiode fällt, bedarf abweichend von Satz 1 des Antrages von mindestens zwei Fraktionen oder 4 Abgeordneten.
5. Redebedarf im Sinne von Absatz 4 Satz 2 besteht nicht, wenn in den letzten 24 Stunden kein Beitrag veröffentlicht wurde.

§ 16 Abstimmungen; Wahlen

1. Abstimmungen finden namentlich statt. Sie dauern 72 Stunden.
2. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag von der namentlichen Abstimmung abweichen.
3. Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
4. Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluß oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
5. Wahlen dauern 72 Stunden. Sie finden geheim statt. Vor Wahlen ist eine dreitägige Kandidaturphase einzuleiten, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
6. Das Ergebnis einer Abstimmung kann vor Ablauf der Zeit festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit vorzeitig erreicht wurde. Die Abstimmung bleibt weiterhin bis zum regulären Ende der Abstimmung offen.

§ 17 Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn bei einer Abstimmung oder Wahl mehr als die Hälfte seiner Mitglieder abgestimmt haben. Stellt der Präsident die Beschlussunfähigkeit fest, so ist die Abstimmung oder Wahl nach den Vorschriften des § 16 zu wiederholen.

§ 17a Befragung der Bundesregierung

1. Auf Antrag einer Fraktion findet eine Befragung der Bundesregierung statt. Diese dauert in der Regel 48 Stunden. Zwischen dem Ablauf der alten und dem Beginn der neuen Fragestunde müssen mindestens 7 Tage liegen.
2. Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller möglich.
3. Jedes Mitglied des Bundestages darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Die Zulassung der Frage liegt im Ermessen des Präsidenten.
4. An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung, welches von der Bundesregierung benannt wird, teil. Der Bundestag kann durch Beschluss ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Bundesregierung verlangen.
5. Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.

VII. Ausschüsse

§ 18 Einsetzung von Ausschüssen

1. Der Bundestag kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Die Einsetzung eines Sonderausschusses erfolgt auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion durch Beschluss des Bundestages.
2. Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.

§ 19 Mitglieder der Ausschüsse; Ausschussvorsitzender

1. Jede Fraktion hat das Recht mindestens ein Mitglied in jeden Ausschuss zu entsenden.
2. Die Ausschüsse bestimmen ihren Vorsitzenden. Kommt es zu keiner Einigung im Einklang, findet eine geheime Wahl statt.

§ 20 Aufgaben der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Sie können zu Beratungsgegenständen Beschlussempfehlungen erarbeiten und diese dem Bundestag vorlegen.

§ 21 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen

Auf Antrag von zwei Mitgliedern eines Ausschusses hat der Ausschuss die Pflicht die Anwesenheit eines zu benennenden Mitgliedes der Bundesregierung bei einer Ausschusssitzung zu verlangen.

§ 22 Auflösung

Ein Sonderausschuss wird aufgelöst, wenn

1. der Ausschuss dies beschließt,

2. der Ausschuss die ihm überwiesenen Aufgaben vollumfänglich erledigt hat oder

3. der Ausschuss seit sieben Tagen keine Aktivität zeigt.

Der Präsident ist im Falle der Nr. 1 über die Auflösung des Ausschusses zu informieren. Im Falle der Nrn. 2 und 3 löst der Präsident den Ausschuss selbstständig auf.

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

§ 23 Vorlagen

1. Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
   • (a) Gesetzentwürfe,
   • (b) Beschlussempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss),
   • (c) Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,
   • (d) Anträge,
   • (e) Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung oder
   • (f) Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.
2. Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):
   • (a) Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
   • (b) Änderungsanträge,
   • (c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen und Rechtsverordnungen.
3. Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 24 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

1. Vorlagen können von Mitgliedern des Bundestages beim Präsidium eingereicht werden. Sie können mit einer Begründung versehen werden.
2. Gesetzentwürfe und Anträge sollen durch den Antragsteller in der entsprechenden Debatte mündlich begründet werden.
   
3. Findet eine mündliche Begründung durch den Antragsteller oder andere MdB der antragstellenden Fraktion nicht statt, so ist die vorzeitige Beendigung der Debatte auch auf Antrag der Mehrheit unzulässig.

§ 25 Behandlung von Vorlagen; Überweisung an einen Sonderausschuss

1. Über Vorlagen im Sinne des § 23 Abs. 1 Buchstaben a, b und d findet eine Debatte statt.
2. Gesetzentwürfe können auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion an einen Sonderausschuss übermittelt werden. Der Bundestag entscheidet hierüber durch Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Der Antrag auf Überweisung eines Gesetzentwurfes an einen Sonderausschuss bedarf in der letzten Sitzungswoche der Zustimmung von mindestens der Hälfte der Abgeordneten. Die Debatte zum Gesetzentwurf ist für die Dauer dieser Abstimmung zu unterbrechen.

§ 26 Änderungsanträge

1. Änderungsanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden.
2. Über die Annahme eines Änderungsantrages entscheidet der Bundestag durch Abstimmung. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Änderungsantrages, und bis zum Ende der Abstimmung darüber, zu unterbrechen, die Debattenzeit ab Einreichung des Änderungsantrages ist nachzuholen, auch wenn die Sitzung durch den Präsidenten erst später unterbrochen wurde.
3. Der Antragsteller des Erstentwurfs kann den Änderungsvorschlag jederzeit übernehmen, dann ist eine Abstimmung obsolet.

§ 27 Gegenanträge

1. Gegenanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden. Sie sind gesondert zur Debatte zu stellen.
2. Der ursprüngliche Debattengegenstand soll gemeinsam mit allen Gegenanträgen zur Abstimmung gestellt werden. Die Debatte der betroffenen Anträge und Gegenanträge ist abweichend von § 15 Abs. 2 so lange zu verlängern.
3. Die Debatte zu Gegenanträgen ist in der letzten Sitzungswoche durch den Präsidenten abweichend von § 15 Abs. 2 vor Ablauf der regulären Debattendauer zu beenden, wenn eine Abstimmung zum Debattengegenstand ansonsten nicht fristgerecht vor Ablauf der Legislaturperiode erfolgen kann.

§ 28 Vermittlungsausschuss

1. Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d).
2. Sieht der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, so wird hierüber ohne Aussprache abgestimmt.
3. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind dem Präsidium schriftlich bekanntzugeben.

§ 29 Einspruch des Bundesrates

Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt.

§ 30 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler

1. Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen. Der Antrag ist von vier Mitgliedern des Bundestages oder zwei Fraktionen einzubringen und in der Weise zu stellen, dass dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind unzulässig.
2. Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
3. Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Artikel 67 Abs. 2 des Grundgesetzes.

§ 31 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

1. Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes.
2. Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kann der Bundestag binnen sieben Tagen auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen gemäß § 97 Abs. 2 einen anderen Bundeskanzler wählen.

§ 32 Große Anfragen

1. Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 23 Abs. 1 Buchstabe e) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung und Vorbemerkung versehen werden. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten.
2. Große Anfragen sind durch die Bundesregierung innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder mündlich zu beantworten.
3. Über Große Anfragen findet auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Bundestages oder von einer Fraktion eine 72-stündige allgemeine Aussprache statt.
4. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.
5. Nachfragen sind innerhalb von 36 Stunden nach Beantwortung der Anfrage gestattet. Sie dürfen keinen neuen Themenbereich umfassen.

§ 33 Kleine Anfragen

1. In Kleinen Anfragen (§ 23 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung und Vorbemerkung kann angefügt werden. Das zu befragende Mitglied der Bundesregierung ist namentlich zu benennen.
2. Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere 3 Tage verlängern.
3. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist das befragte Mitglied der Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
4. § 32 Abs. 5 gilt für Kleine Anfragen entsprechend.

§ 34 Aktuelle Stunden

1. Aktuelle Stunden finden auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem akutem Interesse statt. Der Präsident kann den Antrag als unzulässig abweisen, wenn er den Beratungsgegenstand für offensichtlich nicht zulässig hält. Gegen die Abweisungsentscheidung des Präsidenten, ist der Einspruch nach § 11 mit der Maßgabe gegeben, dass der Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat.
2. Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie haben auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion um weitere 3 Tage verlängert zu werden.

IX. Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 35 Übersendung beschlossener Gesetze

Der Präsident des Bundestages übersendet das beschlossene Gesetz unverzüglich und öffentlich einsehbar im Bereich für Übersendungen aus dem Bundestag dem Bundesrat (Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes).

X. Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren

§ 36 Verfahren

1. Wird in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht dem Bundestag Gelegenheit zur Äußerung gegeben, berät das Plenum für 48 Stunden darüber. Eine Verlängerung der Debattenzeit ist ausgeschlossen. Ist zwischen Debattenende und Ablauf der gerichtlich verfügten Stellungnahmefrist jedoch noch mindestens eine Woche Zeit, so kann die Debatte auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages einmalig um 48 Stunden verlängert werden.

2. Während der Debatte kann jedes Mitglied des Bundestages einen Stellungnahmeentwurf einreichen, verbunden mit dem gleichzeitigen Antrag, der Bundestag möge diesen als gemeinsame Stellungnahme beschließen und beim Obersten Gericht einreichen.

3. Auf Antrag eines Abgeordneten, während der Debattenzeit nach Absatz 1, kann der Bundestag zusätzlich zu einer Stellungnahme beschließen, dem Verfahren beizutreten, sofern dies im Einzelfall zulässig ist. Dem Antrag auf Verfahrensbeitritt muss gleichzeitig entnommen werden können, welcher Abgeordnete, Rechtsgelehrte oder sonstiger Dritte den Bundestag, im Falle einer erfolgreichen Abstimmung, vor dem Obersten Gericht vertreten soll.

§ 37 Beschluss des Bundestages

1. Der Bundestag beschließt nach Ablauf der Debatte in einer 48-stündigen Abstimmung über die eingebrachten Stellungnahmeentwürfe in einer gemeinsamen Abstimmung. Beschlossen ist ein Entwurf, wenn die einfache Mehrheit der Abstimmenden für ihn gestimmt hat. Kann kein Entwurf eine Mehrheit auf sich vereinigen, sieht der Bundestag von einer Stellungnahme ab.

2. Wurde ein Antrag nach § 36 Abs. 3 rechtzeitig und unter Nennung eines gerichtlichen Bundestagsvertreters gestellt, stimmt der Bundestag über diesen Antrag isoliert in einer eigenen Abstimmung ab. Der Antrag ist, unabhängig vom Ausgang einer etwaigen Abstimmung nach Abs. 1 angenommen, wenn die einfache Mehrheit der Mitglieder ihm zugestimmt hat.

3. Ist ein Antrag nach Abs. 1 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dem Präsidenten / berichterstattenden Richter unverzüglich die beschlossene Stellungnahme des Bundestages zuzuleiten.

4. Ist ein Antrag nach Abs. 2 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dies dem Präsidenten / berichterstattenden Richter des Obersten Gerichts unverzüglich mitzuteilen und dem Richter gleichzeitig den Vertreter des Bundestages zu nennen.

5. Sind Anträge nach Abs. 3 und Abs. 4 beschlossen worden, bleibt es bei dem geregelten Vorgehen, der Bundestagspräsident kann die Stellungnahme und den Bundestagsvertreter jedoch in einer gemeinsamen Nachricht mitteilen.

XX. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 38 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

§ 39 Auslegung dieser Geschäftsordnung

Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Der Präsident, ein Ausschuss, zwei Fraktionen oder vier Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Abstimmung hierüber findet für 24 Stunden und ohne vorherige Aussprache statt.

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Herr Präsident,

Herr Dr. von Gröhn,

die SDP-Fraktion wird diesen Änderungsantrag NICHT mittragen, wie lehnen ihn entschieden ab, - und zwar aus folgenden Gründen:

1. Wir wollen diese Art Filibuster eindeutig aus der Geschäftsordnung streichen. Es kann eben auch sein, dass die Regierungsbildung länger dauert. Wenn dann noch größere Projekte hinzukommen, so bedarf dies entsprechender Zeit, damit die Entwürfe qualitativ auf einer angemessenen Höhe sind. Dementsprechend kann es sein, dass manche Gesetzesentwürfe relativ spät eingereicht werden. (SO: außerdem können rL-Ereignisse entsprechendes Hindernis darstellen)

Und nun darf es nicht so sein, dass das Regieren dann behindert wird, nur weil die Gesetzentwürfe einer Fraktion nicht passen - dafür gibt es immer noch Abstimmungen. Es ist an der Zeit, dass dieser, ich nenne es mal "Allianz-Filibuster" aus der GO gestrichen wird, denn dieser kann notwendige Änderungen blockieren. Hiermit werden Regelungen, wie es sie früher einmal gab, wiedereingeführt.

2. Ihr Entwurf beinhaltet keine eindeutigen Regelungen für Sach- u. Ordnungsruf für Rednerinnen und Redner, die der Bundesregierung, aber nicht dem Bundestag angehören. Darüber könnten Sie auch mal nachdenken.

Wir lehnen den Änderungsantrag ab, herzlichen Dank.

Zitat von Herbert Müller

Herr Präsident,

Herr Dr. von Gröhn,

die SDP-Fraktion wird diesen Änderungsantrag NICHT mittragen, wie lehnen ihn entschieden ab, - und zwar aus folgenden Gründen:

1. Wir wollen diese Art Filibuster eindeutig aus der Geschäftsordnung streichen. Es kann eben auch sein, dass die Regierungsbildung länger dauert. Wenn dann noch größere Projekte hinzukommen, so bedarf dies entsprechender Zeit, damit die Entwürfe qualitativ auf einer angemessenen Höhe sind. Dementsprechend kann es sein, dass manche Gesetzesentwürfe relativ spät eingereicht werden. (SO: außerdem können rL-Ereignisse entsprechendes Hindernis darstellen)

Und nun darf es nicht so sein, dass das Regieren dann behindert wird, nur weil die Gesetzentwürfe einer Fraktion nicht passen - dafür gibt es immer noch Abstimmungen. Es ist an der Zeit, dass dieser, ich nenne es mal "Allianz-Filibuster" aus der GO gestrichen wird, denn dieser kann notwendige Änderungen blockieren. Hiermit werden Regelungen, wie es sie früher einmal gab, wiedereingeführt.

2. Ihr Entwurf beinhaltet keine eindeutigen Regelungen für Sach- u. Ordnungsruf für Rednerinnen und Redner, die der Bundesregierung, aber nicht dem Bundestag angehören. Darüber könnten Sie auch mal nachdenken.

Wir lehnen den Änderungsantrag ab, herzlichen Dank.

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Kollege,

dies steht der SDP-Fraktion selbstverständlich frei, ich finde es jedoch gelinde gesagt verwunderlich, denn die SDP-Fraktion hat den Antrag noch in der letzten Legislatur angenommen und sogar auf eine Abstimmung darauf verzichtet und die Änderung freiwillig als Hauptantrag übernommen.

Ich rege bei allen Fraktionen, unabhängig von etwaigen späteren Regierungsbündnissen und Koalitionsdiziplin an, zu überdenken, wieso die SDP nun plötzlich die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern möchte, dies auch noch versteckt und ohne jegliche Änderungsbegründung. Die bisherige Geschäftsordnung war gut geeignet und hat keine Fraktion bevorteilt.

Führt der Antragsteller aus, die reguläre Debattenverlängerung sei ein „Filibuster“ so sei ein Blick in den Senat der Vereinigten Staaten geraten, dann ist leicht erkennbar, was ein Filibuster ist und was eine maßvolle Debattenverlängerung. Auch wenn die Regierungsbildung lange dauert, so kann erwartet werden, dass die Bundesregierung, und alle weiteren Fraktionen, Anträge nicht so knapp einbringen, dass der Bundestag noch rechtzeitig darüber kann. Selbst mit Debattenverlängerung und voller Abstimmungszeit wäre die Einreichungsfrist gerade einmal neun Tage vor Legislaturende.

Hinsichtlich des zweiten Einwurfes hat der Antragsteller jedoch Recht, ich habe meinen Änderungsantrag insoweit ergänzt, dass das zur Ordnung rufen auch ggü. anderen Rednern, als Abgeordneten, möglich sein soll. Jedoch bleibt es weiterhin dabei, dass das zur Ordnung rufen Voraussetzung für den Wortentzug ist.

Die Fassung des Antragstellers trägt diktatorische Züge, im ersten gesamtbundesdeutschen und frei gewählten Parlament, darf keinem Redner einfach und ohne Vorwarnung das Wort entzogen werden.

Herr Alterspräsident, im Namen der Allianz-Fraktion beantrage ich gemäß § 16 Abs. 2 über den Änderungsantrag geheim abzustimmen, damit kein Abgeordneter Gefahr läuft, unberechtigte Konsequenzen aus seinem Abstimmungsverhalten zu ziehen, auch wenn er die bisherige, gut geeignete, Geschäftsordnung unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Geschäftsordnung sollte von keiner Seite in ihrem Sinne instrumentalisiert werden, ich bitte Sie deshalb, der bisherigen und gut bewährten GO, also dem Änderungsantrag zuzustimmen, herzlichen Dank!

Zitat von Herbert Müller

Alex Regenborn

Herr Präsident,

seit nunmehr 24 Stunden haben sich weder der Kollege Kassab noch weitere Abgeordnete der Allianz zu diesem Entwurf geäußert. Dementsprechend besteht keinerlei Redebedarf mehr gemäß § 15, Satz 5 der alten GO-BT.

Dementsprechend stellen ich, Herbert Müller, sowie die Abgeordneten Ricarda Fährmann, Alex Regenborn und Caroline Kaiser gemäß § 15, Satz 3 der alten GO-BT den Antrag, die Debatte zu beenden und die Abstimmung einzuleiten. Das notwendige, geforderte Quorum von vier Abgeordneten ist erfüllt. Eine vorzeitige Abstimmung ist, sofern dem nicht alle Fraktionen zustimmen, erst nach 24 Stunden der Aussprache gemäß § 15, Satz 3 der alten GO-BT möglich. Da diese Debatte allerdings bereits 27 Stunden und 21 Minuten andauert (und diese 24 Stunden somit deutlich überschritten worden sind), ist eine vorzeitige Abstimmung bereits durch den Antrag von vier Abgeordneten möglich. Dies ist der Fall - dementsprechend ist die Abstimmung unverzüglich einzuleiten. Herr Präsident, bitte kommen Sie dem nach.

Herzlichen Dank.

Alles anzeigen

Herr Präsident,

die Debatte kann ohnehin nicht beendet werden.

Der Antragsteller übersieht hierbei die Geschäftsordnung, nämlich § 24 Abs. 3 GO-BT, welcher wie folgt lautet:

„Findet eine mündliche Begründung durch den Antragsteller oder andere MdB der antragstellenden Fraktion nicht statt, so ist die vorzeitige Beendigung der Debatte auch auf Antrag der Mehrheit unzulässig.„

Genau so liegt die Sache hier, der Antragsteller hat den Antrag weder schriftlich noch mündlich in der Debatte begründet, somit ist jede vorzeitige Debattenveränderung unzulässig.

Bitte stellen Sie geschäftsordnungskonform fest, dass die Debatte ab dem Zeitpunkt der Stellung des Änderungsantrages unterbrochen ist und diese Zeit, inklusive des übrigen Teils der 72 Stunden, vollständig nachzuholen ist (§ 26 II GO-BT).

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Dr. von Gröhn,

gut, dass Sie mich darauf hingewiesen haben, schließlich bin ich noch neu in diesem Hause:
Die SDP hält diesen Entwurf einer Geschäftsordnung, der - bis auf wenige Passagen - zur vorherigen GO-BT identisch ist, für eine gute Grundlage, um durchgehend eine gute, durchgehende Arbeit des Bundestags und einen geregelten Ablauf der parlamentarischen Vorgänge zu gewährleisten. Bis auf den Punkt mit den Debattenverlängerungen und den Ordnungsrufen für Mitglieder der Bundesregierung ändert sich nichts an den Regeln und Grundsätzen der parlamentarischen Arbeit - aus diesem Grund bitte ich, werte Mitglieder das Hauses, um Zustimmung für den SDP-Entwurf.

Zu Ihrem Argument, wir würden uns gerne durch diesen Geschäftsordnungsentwurf bevorteilen wollen, kann ich nur alle Abgeordneten darum bitten, in sich zu gehen: Warum soll ein Entwurf einer Geschäftsordnung, der inhaltlich gesehen hinsichtlich des Aspekts der Debattenverlängerungen in der letzten Woche vor der Wahl noch mit der GO-BT des siebten deutschen Bundestag identisch ist, falsch sein? Warum? Diese Regelung mit der Unzulässigkeit einer Debattenverlängerung in der letzten Woche vor der Wahl gab es in den Legislaturperioden Sieben, Sechs, Fünf, Vier und Drei. Über fünf Legislaturperioden mit unterschiedlichen Regierungen mit unterschiedlichen Parteien, die jeweils beteiligt waren - mal Konservative, mal Liberale, mal Grüne, mal Sozialdemokraten. Fünf Legislaturperioden hat sich diese Praxis bewährt. Fünf. Ganze. Legislaturperioden. Meine Damen und Herren, in diesem Land gibt es eine parlamentarische Demokratie. Die Regierung braucht die Unterstützung anderer Fraktionen, um kontinuierlich gute Arbeit zu leisten. Bei den Bundestagswahlen haben die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die Partei gesetzt, die ihrer Meinung nach etwas bewegen können soll, entscheiden soll, ja regieren soll. Wir haben eine Demokratie - das Wort leitet sich von δῆμος (demos) = das Staatsvolk und κράτος (kratos) = Herrschaft ab. Die Herrschaft liegt beim Volk - das entscheidet, wer die Geschicke des Landes lenken soll - das Volk legitimiert die Regierung. Diese Legitimation durch das VOLK sorgt erst dafür, dass eine Regierung durch die Parteien, die Parlament sitzen und zusammenkommen, gebildet werden kann. Meine Damen und Herren, die Mehrheit des Volkes hat den Regierenden das Vertrauen gegeben und möchte, dass es das auch umsetzen kann. Stehen wir dem nicht weiter im Wege. Sie haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die alte Regelung inhaltlich gesehen wieder in Kraft tritt. Und denken Sie einmal in die Zukunft: Sollte die Allianz an die Macht kommen und Seniorpartner in einer Regierung werden - und sollte dann die gleiche Frage erneut debattiert werden: Wie würde die Meinung der Allianz dann aussehen? Wie würde die Allianz reagieren? Stellen Sie sich das einmal vor und kommen Sie dann zum realistischen Schluss.

Sorgen wir dafür, dass das Vertrauen in die Tat umgesetzt werden kann, indem Sie für unseren Entwurf, der sich inhaltlich gesehen mit den Regelungen zwischen September 2020 und August 2021, also gut Elfeinhalb Monaten gleicht und der sich bewährt hat, stimmen und lassen Sie sich nichts von der Allianz erzählen - herzlichen Dank!

Herr Präsident,

die Fraktion der SDP ändert den Entwurf wie folgt ab: § 15, Ziffer 4 soll wie folgt gefasst werden:

"Auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, deren Ende in die letzte Sitzungswoche fällt, ist unzulässig, wenn der Präsident nicht feststellt, dass diese aufgrund des Umfangs des Beratungsgegenstandes erforderlich ist."

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen,

die Allianz-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht. Über die Annahme oder Ablehnung dieses Änderungsantrages ist gemäß § 26, Ziffer 2, Satz 1 der alten GO-BT, die bis zum Beschluss einer neuen GO-BT die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit bildet, abzustimmen. Dies hat zu erfolgen; die Debatte wird gemäß § 26, Ziffer 2, Satz 2 der alten GO-BT unterbrochen. Die restliche Debattenzeit ab Einreichung des Änderungsantrages wird gemäß § 26, Ziffer 2, Satz 2 der alten GO-BT nachgeholt.

Darüber hinaus hat die Fraktion der Allianz gemäß § 16, Ziffer 2 der alten GO-BT einen Antrag auf geheime Abstimmung gestellt. Dementsprechend erfolgt eine geheime Abstimmung über diesen Änderungsantrag.

Die Debatte wird unterbrochen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Debatte wird hiermit wieder eröffnet. Gegenstand der Debatte bleibt der Entwurf der SDP-Fraktion unter Berücksichtigung der Abänderung des Entwurfs durch ebenjene antragsstellende Fraktion. Gemäß den in der alten GO-BT vorgeschriebenen Regularien dauert diese 43,84 Stunden, also bis Dienstag, 17:00 Uhr, an.

Die Aussprache wird hiermit wieder eröffnet.

Herr Präsident,

ich möchte schon mal anmerken, dass meinerseits noch Redebedarf besteht. Ich werde mich in Kürze zu Wort melden.

Herr Abgeordneter Davis,

das Präsidium nimmt hiervon Kenntnis.

Herr Präsident,

ich muss mit großem Bedauern feststellen, dass die Sozialdemokratische Partei und der Bundestagspräsident die Rechte der Abgeordneten untergraben möchten. Die Sozialdemokratische Partei beschränkt mit dem hier vorliegenden Entwurf die Möglichkeit der Debattenverlängerung. Diese soll in der letzten Sitzungswoche von nun an nur noch nach Ermessen des Präsidenten möglich sein. Die Befugnisse des Präsidenten werden damit extrem ausgeweitet. Er dürfte die Rechte der Abgeordneten bei Debattenverlängerungen beschneiden, ohne sich mit seinem Stellvertreter abstimmen zu müssen. Die im Laufe dieser Debatte vorgenommene Änderung des Paragraphen stellt keine annehmbare Lösung dar. Die Änderung ist mehr Schein als Sein. Dem Präsidenten werden die Rechte gegeben, Verlängerungen in der letzten Sitzungswoche stets abzulehnen. Das halte ich keinesfalls für vertretbar. Ich möchte natürlich auch gerne unterstreichen, wieso diese Änderung katastrophal wäre.

Gemäß offizieller Daten gab es in der vergangenen Legislaturperiode 26 Anträge, die in diesem Parlament debattiert wurden, und zudem sechs Aktuelle Stunden. Mehr als ein Drittel der Anträge - 9 von 26 - und die Hälfte der Aktuellen Stunden sind auf die letzten zehn Tage der Legislaturperiode entfallen. Bei nur einem Drittel dieser Anträge wurde die Verlängerung der Debatte beantragt. Sechs der neun Debatten - fünf zu Regierungsanträgen - sind in der letzten Sitzungswoche gestartet. Die letzten sieben Tage entsprechen einem Zehntel der Legislaturperiode. Zu keinem anderen Zeitpunkt laufen gewöhnlich so viele Debatten parallel wie in der letzten Sitzungswoche. Auf den Zeitraum entfällt in den meisten Parteien zudem auch die Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl und der Start in den Wahlkampf. Es ist bei einer Vielzahl an gleichzeitigen Debatten schlichtweg nicht möglich, sich mit allen Themen in der Form auseinanderzusetzen, wie es die Wähler erwarten dürfen sollten. Selbst eine größere Fraktion kann dies kaum bewerkstelligen, wenn es bei den Anträgen nicht nur um Formalitäten geht. Für Einzelkämpfer stellt dies in der Regel eine unmögliche Aufgabe dar. Nur Parteien und Abgeordneten, die sich ohnehin nicht um die Debatten scheren, kann die Änderung egal sein. Für sie ändert sich nichts. Es ist absurd, ausgerechnet in der letzten Sitzungswoche, Debatten beschränken zu wollen.

Wie der Antragsteller korrekt festgestellt hat, kommen gerade zum Ende der Legislaturperiode häufig größere Projekte auf die Tagesordnung. Die Abgeordneten sollten die Chance haben, sich angemessen mit diesen auseinanderzusetzen. Es sollte nicht der Sinn der Arbeit im Bundestag sein, möglichst schnell zu Abstimmungen zu kommen, sondern uns ausführlich mit den Themen auf der Tagesordnung auseinanderzusetzen. Dazu gehört es natürlich auch, sie zu debattieren. Das sollte übrigens auch im Sinne der Regierung und aller Antragsteller sein. Drei Tage sind keinesfalls immer ausreichend. Durch die Änderung im Vergleich zur Geschäftsordnung der letzten Legislaturperiode wird die Bedeutung der Debatten in diesem Parlament leider weiter sinken. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben sich neben den Abgeordneten der Allianz-Fraktion nur die Kollegen Wildungen und Wexler regelmäßig an Debatten beteiligt. Das Freiheitliche Forum hat sich in der vergangenen Legislaturperiode mit nur einem Abgeordneten an doppelt so vielen Debatten wie die SDP beteiligt, die Grünen zumindest nicht an weniger. Bei dieser Rechnung werden schon die Redebeiträge der Vertreter der Bundesregierung und nicht nur die der SDP-Abgeordneten berücksichtigt. Ansonsten würde es noch deutlich schlechter aussehen. Auf die Allianz-Fraktion entfielen hingegen circa Zweidrittel der Redezeit und etwa die Hälfte aller Redebeiträge. Alle Abgeordneten haben sich an mindestens einer Debatte beteiligt. Ich freue mich natürlich über diese Bilanz der Liberal-Konservativen Allianz und die umfangreiche Sendezeit auf Phoenix, aber ich halte diese Entwicklung mit der geringen Beteiligung an Debatten nicht für gut. Ich würde mich über ein lebendigeres Parlament freuen, das nicht nur durch die Allianz getragen wird.

Außer Bundesminister Lando Miller hat in der letzten Legislaturperiode kein einziger Vertreter der Sozialdemokratischen Partei in diesem Parlament zu Anträgen aus den eigenen Reihen gesprochen. Bundesminister Russ war meines Wissens nach bei der Debatte zu den Laufzeitverlängerungen der einzige Sozialdemokrat, der zu einem der insgesamt zwölf Anträge der Allianz gesprochen hat. Bei drei SDP-Anträgen, die in der letzten Sitzungswoche auf der Tagesordnung standen, erfolgte nicht einmal die angekündigte mündliche Begründung, bei zwei erfolgte angesichts des Umfangs des Beratungsgegenstands anschließend die Verlängerung der Debatte. An den anderen Debatten wurde seitens der SDP zwar auch nicht partizipiert, aber immerhin wurde dort auch keine mündliche Begründung angekündigt. Fragen der Opposition blieben leider unbeantwortet und auf Redebeiträge wurde nicht reagiert. Es verwundert also keinesfalls, dass die Sozialdemokraten Debatten lediglich eine äußerst geringe Bedeutung beimessen und das auch mit dem vorliegenden Entwurf zum Ausdruck bringen. Den Abgeordneten und den Parteien, die sich ausführlich mit den Themen auf der Tagesordnung beschäftigen möchten, sollte aber auch in der letzten Sitzungswoche weiterhin die Möglichkeit dazu gegeben werden - nicht nur nach Ermessen des Präsidenten.

Ohnehin greift die aktuell vorgeschlagene selbst bei zu erwartender Neutralität, doch eine gewisse Subjektivität wird niemals zu verhindern zu sein, viel zu kurz. Wie bereits dargelegt, laufen gerade zum Ende der Legislaturperiode oft viele Debatten zeitgleich. Durch die aktuelle Formulierung könnte der Präsident bei einzelnen Anträgen feststellen, dass eine Verlängerung aufgrund des Umfangs des jeweiligen Beratungsgegenstandes nicht erforderlich ist. Eine mögliche Masse an Debatten, die bei Verlängerungen aber auch Relevanz haben kann, wird dabei aber nicht berücksichtigt. Unabhängig hiervon sehe allerdings sowieso keine akzeptable Lösung, die auf der subjektiven Einschätzung des Präsidenten beruht. Rechte der Abgeordneten sollten nicht aufgrund des schlechten Zeitmanagements von Antragstellern beschränkt werden können.

Ich bitte alle Abgeordneten noch einmal darum, darüber nachzudenken, ob die aktuelle Fassung in Bezug auf Debattenverlängerungen in der letzten Sitzungswoche wirklich so erstrebenswert ist und unterstützt werden sollte. Ich denke, es gibt deutlich mehr Gründe, die für die Fassung der Geschäftsordnung der letzten Legislaturperiode sprechen, die auch durch die SDP-Fraktion übernommen und bei der Abstimmung in der letzten Legislaturperiode durch alle Abgeordneten angenommen wurde, als für die vorgeschlagene Änderung seitens der Sozialdemokratischen Partei.

Herr Präsident,

ich beantrage die Verlängerung der Debatte.

Herr Abgeordneter Davis,

Ihr Antrag ist zulässig - die Debatte wird bis Freitag, 05. November 2021, 17:00 Uhr verlängert.