Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/XXX
Antrag
der Abgeordneten Sebastian Fürst, Leonhard Breitenberger und der Fraktion der Grünen
Beantragung einer aktuellen Stunde zur aktuellen Regierungskrise
Anlage 1
Sebastian Fürst und Fraktion
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/0XX
Antrag
der Abgeordneten Harald F. Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Beantragung einer aktuellen Stunde zur aktuellen Pandemielage
Anlage 1
Harald F. Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/0xx
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB und der Fraktion des FFD an den Bundesminister des Auswärtigen Lando Miller
Gez. Harald Rache und Fraktion
01.Dezember 2021
Herr Präsident,
hiermit beantrage ich gemeinsam mit folgenden Abgeordneten die Bildung einer gemeinsamen Fraktion gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 der GO:
Herr Marko Kassab, MdB
Herr William McKenzie, MdB
Herr Dr. Maximilian von Gröhn, MdB
Herr Jonas Wolf, MdB
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/0XX
Antrag
der Abgeordneten Harald F. Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Beantragung einer aktuellen Stunde zum Infektionsgeschehen in Deutschland
Anlage 1
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/0xx
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian Schenck von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)
A. Problem
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält keine Regelung zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Als Regierungschef ist der Bundeskanzler – ungeachtet des Staatsoberhauptes Bundespräsident – faktisch die mächtigste Person im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland. Seine Macht beruht nicht allein auf der unmittelbaren Richtlinienkompetenz und der Verantwortung für die Regierungsführung sowie auf der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Verteidigungsfall. Sie erstreckt sich darüber hinaus durch das Initiativmonopol der Bundesregierung bei der Erstellung des Haushaltsgesetzes (vgl. Art. 110 Abs. 3 GG) auf das Ausgabengebaren von Bundesministerien, nachgelagerten Behörden, Ämtern und Stiftungen. Durch die Finanzzuweisungen des von der Bundesregierung erstellten Haushaltsgesetzes reicht die Regierungsmacht in weite gesellschaftliche, soziale und kulturelle Bereiche. Außerdem verfügt die Bundesregierung mit zahlreichen mittel- und unmittelbaren Bundesbeteiligungen über weitreichenden direkten und indirekten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen. Schließlich kann der Bundeskanzler über seine parteipolitischen Verbindungen Einfluss auf Exekutiv- und Legislativentscheidungen der Länder sowie die Verwaltungsentscheidungen der Kommunen nehmen. Es wurde im Grundgesetz versäumt, diese Machtfülle mit einer Befristung zu versehen.
Die fehlende Befristung der Amtszeit hat sich längst als Mangel des Grundgesetzes erwiesen. Die funktionale Verschränkung der Gewalten im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, bei der Bundesregierung und Bundestag zusammen die Regierungsgewalt ausüben, trägt ihren Teil zur starken Position des Kanzlers bei: Obwohl die öffentliche Kontrolle der Regierungsmehrheit in parlamentarischen Systemen der Opposition obliegt, kann die reale Einhegung des exekutiven Machtanspruchs nur durch die den Kanzler stützenden Regierungsfraktionen erfolgen. Im System der Gewaltenverschränkung entstehen mit zunehmender Amtsdauer Netzwerke und finanzielle Abhängigkeiten – es sei in diesem Zusammenhang bspw. auf die finanziell lukrativen Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre verwiesen –, wodurch die Wirksamkeit der in diesem System der Gewaltenverschränkung angelegten innerfraktionellen Machtbegrenzung des Kanzlers schwindet. Darüber hinaus agiert die Parlamentsmehrheit aufgrund der funktionalen Verschränkung nur selten als Kontrolleurin der Regierung, sondern sie stärkt bevorzugt die Position des Kanzlers, dessen Erfolg maßgeblich für den Wahlerfolg der zugehörigen Parteien ist. Die fehlende Befristung der Amtsdauer des Bundeskanzlers begünstigt lange Amtszeiten des Regierungschefs und trägt so zu einer Monopolisierung der Macht bei. Es hat sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass mit zunehmender Amtsdauer des Kanzlers die Fähigkeit demokratischer Institutionen schwindet, auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren. Die unbefristete Amtszeit des Kanzlers schwächt die demokratischen Institutionen, unterminiert die Gewaltenteilung, aber auch die demokratischen Verfahren und führt zu einer schwindenden Legitimation des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.
Aufgrund dieser Gefahren für die demokratischen Verfahren und die Gewaltenteilung ist eine Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef vorzuschreiben. Internationale Vorbilder weisen hierbei den Weg: Seitdem Franklin D. Roosevelt in den USA eine vierte Amtszeit angetreten hatte, befristet der im Jahr 1951 in Kraft getretene 22. Verfassungszusatz die Amtszeit des Präsidenten. Amtszeitbegrenzungen, die häufig in präsidentiellen Systemen anzutreffen sind, besitzen ihre Berechtigung und Notwendigkeit ebenso im parlamentarischen Regierungssystem. Sie sind im Vergleich zu Präsidialsystemen, in denen sich die Gewaltenteilung durch die faktische Trennung von Exekutive und Legislative eher am Idealtypus orientiert, durch die Zusammenarbeit von Parlamentsmehrheit und Regierung in parlamentarischen Systemen von noch größerer Bedeutung.
Eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers trägt dazu bei, eine zu starke Machtfülle des Bundeskanzlers zu verhindern. Zugleich wird einer Monopolisierung der Macht entgegengewirkt. Solch eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers steht nicht im Konflikt mit dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG, das durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG zum änderungsfesten Kern des Grundgesetzes gehört. Im Gegenteil: Aufgrund der schwindenden Legitimität staatlicher Institutionen bei zunehmender Amtsdauer wird eine Begrenzung der Amtszeit als notwendiges Element des Demokratieprinzips erachtet (vgl. Kahl/Waldhoff/Walter (Hrsg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 79 Abs. 3 Rn. 187). Eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers verstößt auch deswegen nicht gegen das Grundgesetz, weil sie mittelbar Einfluss auf die Wähler in ihrer Wahlentscheidung nimmt, welche Partei sie aufgrund des potentiellen Kanzlerkandidaten wählen, oder weil sie die Mitglieder des Bundestages unmittelbar in ihrer Entscheidungshoheit nach Art. 63 GG bindet. Trotz dieser Restriktionen wird das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 2 GG nicht verletzt, da die Staatsgewalt weiter vom Volk ausgeht und durch Wahlen ausgeübt wird. Ebenso bleibt das System der Bundestags- und Bundeskanzlerwahl bestehen (vgl. Gutachten WD 3 – 3000 – 068/18, S. 5)
B. Lösung
Die Amtszeit des Bundeskanzlers wird durch eine Änderung des Grundgesetzes geregelt, sodass zukünftig nur noch eine Wiederwahl zulässig ist. In besonderen Situationen können sich die Legislaturperioden verkürzen, sodass die einmalige Wiederwahl die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in diesen Fällen einschränken würde. Bei einer erstmaligen Übernahme der Amtsgeschäfte nach Art. 67 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 Satz 2 GG findet die Regelung keine Anwendung.
C. Alternativen
Alternativ könnte die Amtszeit des Bundeskanzlers auf einen festen Zeitraum, beispielsweise 6 Monate, begrenzt werden. Aufgrund der mit solch einer Regelung einhergehenden Komplikationen der Ab- und Übergabe der Regierungsgeschäfte ist die vorfällige, an Wahlperioden gekoppelte Amtszeitbefristung vorzuziehen.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
Kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/0XX
Antrag
der Abgeordneten Harald F. Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Beantragung einer aktuellen Stunde zum Thema "Meinungskorridore einschränken - Demokratie gefährden"
Anlage 1
Harald F. Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/0xx
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Berlin, den 13. Dezember 2021
Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/0xx
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen
Berlin, den 14. Dezember 2021
Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/0xx
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Berlin, den 14. Dezember 2021
Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/032
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Sebastian Fürst, Leonhard Breitenberger und Fraktion der Grünen
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht
A. Problem und Ziel
1. Durch die Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht vom Januar 2021 wurde die Möglichkeit der Popularklage vor dem Obersten Gericht gestrichen. Dies wurde damals durch eine erhebliche Mehrbelastung des Gerichts durch die Einreichung von Beschwerden Einzelner bzgl. der Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften begründet. Der Wegfall dieser Beschwerdemöglichkeit vor dem Obersten Gericht hat sich jedoch nach Auffassung der Fraktion der Grünen nicht bewährt. Die relativ hohen Zulassungsvoraussetzungen für die Zulässigkeit einer abstrakten Normenkontrolle (ein Viertel der Mitglieder des Bundestages, Bundesregierung oder Landesregierung) führen dazu, dass etwa nicht im Bundestag oder den Regierungen vertretene Parteien keine angemessene Möglichkeit haben, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen vor dem Obersten Gericht zu rügen und überprüfen zu lassen. Vor dem Hintergrund des erstrebenswerten Ausbaus der oppositionellen Mitwirkungsmöglichkeiten und der oppositionellen Kontrollfunktion ist dies ein insgesamt nur schwerlich hinnehmbarer Zustand.
2. Durch die Schaffung der Möglichkeit des Widerspruchs gegen Entscheidungen der Moderation, welche nicht durch Mehrheitsbeschluss derselben ergingen, ist die Erhebung von Einspruch vor dem Obersten Gericht gegen Entscheidungen der Moderation fortan nur noch bei Rechtswegerschöpfung zulässig. Diese notwendige Folgeänderung im Gesetz über das Oberste Gericht ist zu implementieren.
B. Lösung
1. Die Möglichkeit der Popularklage vor dem Obersten Gericht wird wieder ermöglicht, sodass jedermann die Möglichkeit hat, die Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit von Bundes- oder Landesrecht vor dem Obersten Gericht zu rügen. Um den Missbrauch des Verfahrens zu verhindern, wird dem Gericht, wie bei der Verfassungsbeschwerde, die Möglichkeit geschaffen, eine Missbrauchsgebühr zu verhängen.
2. Die Zulässigkeit des Einspruchsverfahrens vor dem Obersten Gericht gegen Entscheidungen der Moderation wird dahingehend konkretisiert, dass dieses nur noch bei Erschöpfung des Rechtsweges zulässig ist.
C. Alternativen
Zu 1.: Alternative wäre die Senkung des Quorums für die Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle auf bspw. ein Mitglied des Bundestages. Nachteil hierbei wäre, dass nicht im Bundestag und den Regierungen vertretene Parteien oder Politiker weiterhin keine Möglichkeit zur Klageerhebung vor dem Obersten Gericht aufgrund behaupteter Unvereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem Bundesrecht hätten.
Zu 2.: Keine.
D. Kosten
Keine.
Anlage 1
Sebastian Fürst und Fraktion
Begründung
Zum neu einzufügenden § 34a:
Die Popularklage vor dem Obersten Gericht ist wie folgt ausgestaltet: Jedermann kann die Popularklage mit der Behauptung ergeben, eine Rechtsvorschrift verstoße mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem Bundesrecht. Möglichkeit zur Stellungnahme wird dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat, in Fragen bzgl. Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem Bundesrecht auch den Landesregierungen und Landesparlamenten gegeben. Über die Klage kann trotz ihrer Zurücknahme entschieden werden, wenn das Oberste Gericht eine Entscheidung im öffentlichen Interesse für geboten hält, oder dies durch die gesetzgebende juristische Person innerhalb von zwei Wochen gefordert wird. Dazu kann das Gericht über die Popularklage auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es eine solche für nicht weiter zielführend erachtet.
Die Kompetenz zur Schaffung der Möglichkeit der Popularklage vor dem Obersten Gericht ergibt sich aus Art. 93 Abs. 3 GG als sonstiges durch Bundesrecht zugewiesenes Verfahren.
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/34
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Nagumo
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundespräsidenten
A. Problem und Ziel
1. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) trifft Bestimmungen über die Ruhebezüge der Bundespräsidenten, jedoch nicht über die normalen Bezüge, sowie über weitere Bestimmungen wie die Art des Amtsverhältnisses.
2. Die Partner der Bundespräsidenten nehmen eine wichtige Rolle innen- wie außenpolitisch wahr. Insbesondere die Begleitung des Bundespräsidenten als Teil der Diplomatie und Pflege der auswärtigen Beziehungen durch die Bundesrepublik Deutschland ist eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, deren Wahrnehmung entsprechend vergütet werden sollte.
B. Lösung
1. Ersetzung des BPräsRuhebezG durch ein Geesetz, dass die Bezüge des Bundespräsidenten allgemein regelt.
2. Anerkennung der Rolle der Partner mit entsprechender Vergütung.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Es entstehen Kosten von etwas mehr als 145 T€ für die Bezüge des Partners des Bundespräsidenten.
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/0xx
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung von
Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene
A. Problem
Die im Grundgesetz festgelegte parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch auch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut. Die Erfahrungen damit waren positiv. Laut Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Durch neue direkte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger soll das parlamentarisch-repräsentative System unserer sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie nun ergänzt, jedoch nicht ersetzt werden. Zusätzliche Beteiligungsrechte bringen auch mehr Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen. Interesse und Engagement für eine verantwortliche Willensbildung werden verstärkt. Dies belebt die Demokratie insgesamt und macht sie für die Menschen auch attraktiver. Neue Beteiligungsrechte müssen sich ebenso wie parlamentarische Initiativen und Entscheidungen an den Grundrechten, den unveränderlichen Grundentscheidungen der Verfassung und den übrigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ausrichten und der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen.
B. Lösung
Das Grundgesetz wird ergänzt bzw. geändert durch die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Volksbegehren auch auf Bundesebene.
C. Alternativen
Beibehaltung der bisherigen Verfassungslage.
D. Kosten
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide führen zu Durchführungskosten beim Bund, vor allem aber bei den Ländern und Gemeinden, die der Bund zu erstatten hat. Hierzu gehören u. a. Kosten der Prüfung der Stimmberechtigung, von öffentlichen Bekanntmachungen, Druckkosten, Kosten für die Versendung von Abstimmungsbenachrichtigungen, Kosten der Feststellung von Abstimmungsergebnissen. Die Höhe der entstehenden Kosten ist vor allem davon abhängig, in welchem Umfang die Bevölkerung die neuen Beteiligungsrechte nutzen wird.
Die bisherigen in- und ausländischen Erfahrungen bei Volksentscheiden zeigen, dass sich die daraus entstehenden „Demokratiekosten“ in einem überschaubaren Rahmen halten.
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-CDSU-Fraktion
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn
Gesetz zur Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn
Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns wird wie folgt geändert:
§ 17 wird wie folgt gefasst:
"§ 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
(1) Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, die Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach dem Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens ein Jahr beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Für die Aufzeichnungen gemäß Satz 1 ist als Nachweis die monatliche Lohnbescheinigung mit der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden und dem daraus resultierenden Monatsbruttolohn ausreichend. Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweige überlässt.
(2) Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 haben die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 20 in Verbindung mit § 2 erforderlichen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als ein Jahr, bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers oder eines Entleihers nach § 16 und den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich bestimmter Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Wirtschaftsbereiche oder den Wirtschaftszweigen einschränken oder erweitern.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten des jeweiligen Wirtschaftsbereiches oder Wirtschaftszweiges dies erfordern."
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am 01. April 2022 in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-CDSU-Fraktion
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsrechtlicher Bestimmungen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsrechtlicher Bestimmungen
Gesetz zur Änderung verkehrsrechtlicher Bestimmungen
Artikel 1
Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Das Bundesfernstraßenmautgesetz wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für die Benutzung der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen mit Fahrzeugen im Sinne des Satzes 2 ist eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, zu entrichten (Maut). Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen,
1. die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt.
2. die für den Personenfernverkehr gemäß § 42a Personenbeförderungsgesetz bestimmt sind oder verwendet werden und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt.“
2. Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: Nach dem Wort „Kraftomnibusse“ sind die Wörter „, soweit sie nicht im Linienfernverkehr gemäß § 42a des Personenbeförderungsgesetzes verkehren oder deren zulässiges Gesamtgewicht weniger als 7,5 Tonnen beträgt“ einzufügen.
3. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1:
mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen:
a) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 bis unter 12 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,065 Euro,
b) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen bis 18 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,112 Euro,
c) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen sowie bis zu drei Achsen 0,155 Euro,
d) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen sowie vier oder mehr Achsen 0,169 Euro."
b) Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der Achsen, des zulässigen Gesamtgewichts und der benutzten Straßen:
aa) 0,012 Euro in der Kategorie A,
bb) 0,023 Euro in der Kategorie B,
cc) 0,034 Euro in der Kategorie C,
dd) 0,067 Euro in der Kategorie D,
ee) 0,078 Euro in der Kategorie E,
ff) 0,089 Euro in der Kategorie F."
Artikel 2
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Die Fahrerlaubnis-Verordnung wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Absatz 1 sind in Zeile 2, Spalte 4 der Tabelle die Wörter "16 Jahre" durch die Wörter "15 Jahre" zu ersetzen. Der Text in § 10 Absatz 1 Zeile 2, Spalte 3 der Tabelle ist wie folgt zu fassen: "Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 16. Lebensjahr vollendet hat."
2. In Anlage 9 Teil B Abschnitt II wird die laufende Nr. 25 wie folgt gefasst:
| 25 | 195 | Auflage zu der Klasse AM: Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur im Inland. |
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 01. April 2022 in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Abgeordneten William McKenzie, Allianz-CDSU-Fraktion
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Stromsteuer
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Stromsteuer
Gesetz zur Senkung der Stromsteuer
Artikel 1
Senkung der Stromsteuer
Das Stromsteuergesetz wird wie folgt geändert:
§ 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3 Steuertarif
Die Steuer beträgt 7,50 Euro für eine Megawattstunde."
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 01. Februar 2022 in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/039
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Sebastian Fürst, Leonhard Breitenberger und der Fraktion der Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Triage-Gesetzes und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften
A. Problem und Ziel
Mit Beschluss vom 16. Dezember hat der Erste Senat des Obersten Gerichts (OG, Beschl. des Ersten Senats v. 16. Dezember 2021, Az. 1 BvR 1541/20) festgestellt, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Der aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entspringende Schutzauftrag verdichte sich im Falle der Triage-Entscheidungen zu einer konkreten Schutzpflicht, da durch hierbei Gefahren für hochrangig geschützte Rechtsgüter wie das Leben und die Gesundheit entstünden. Diese Schutzpflicht sei durch die bisherige vollständige Untätigkeit des Gesetzgebers verletzt, auch weil die Betroffenen selbst keine Möglichkeit haben, gleichwertigen Schutz zu erhalten. Entsprechend ist die gesetzliche Regelung der Triage notwendig, wie auch das Oberste Gericht urteilt.
B. Lösung
Das Oberste Gericht spricht dem Gesetzgeber in seinem Urteil einen weiten gesetzgeberischen Spielraum bei der Ausgestaltung der Triage zu. Die Regeln dürfen jedoch nicht völlig unzureichend sein. Entsprechend sieht der vorliegende Entwurf die Gestaltung eines groben gesetzlichen Rahmens vor, den die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu berücksichtigen haben, wenn sie knappe und nicht ausreichende intensivmedizinische Ressourcen zuteilen. Der Entwurf sieht dabei neben diversen negativen Kriterien, also solchen Kriterien, die zur Beurteilung gerade nicht herangezogen werden dürfen und eine Diskriminierung ausschließen sollen, mit dem Kriterium der Erfolgsaussicht der Behandlung durch die zuzuteilenden intensivmedizinischen Ressourcen auch positive Kriterien vor, nach denen die Ärztinnen und Ärzte ihre Entscheidungen zu richten haben sollen. Das Verfahren sieht zudem ein Mehr-Augen-Prinzip sowie eine Dokumentationspflicht der Entscheidung und Beurteilung vor, die im Falle einer solch gravierenden Entscheidung, die schließlich oftmals im Tod einer oder mehrerer Menschen resultiert, angezeigt und vom Obersten Gericht selbst ins Spiel gebracht wird. Zusätzlich wird den Ärztinnen und Ärzten durch eine Änderung des Strafgesetzbuches auch Rechtssicherheit gegeben, indem festgestellt wird, dass der Tatbestand des Totschlages nicht erfüllt ist, wenn bei der Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen nach dem Triage-Gesetz ein Mensch durch Unterlassen verstirbt.
C. Alternativen
Alternativen zur Regelung der Triage gibt es nicht - das Oberste Gericht hat den Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet. Alternativen gäbe es allenfalls bei der konkreten Ausgestaltung des Zuteilungsverfahrens sowie der Dokumentationspflicht.
D. Kosten
Keine.
Anlage 1
Sebastian Fürst und Fraktion
Begründung
Siehe Vorblatt.
Deutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-CDSU-Fraktion
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Artikel 1
Änderung der Abgabenordnung
Die Abgabenordnung wird wie folgt geändert:
§ 146a Absatz 2 der Abgabenordnung wird wie folgt gefasst:
"(2) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erfasst, hat dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften auf dessen Verlangen einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen."
Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung wird wie folgt geändert:
§ 30 Absatz 4 wird ergänzt und wie folgt gefasst:
"(4) § 146a in der am 01. April 2022 geltenden Fassung ist erstmals nach Ablauf des 31. März 2022 anzuwenden."
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 01. April 2022 in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Deutscher Bundestag
9. Wahlperiode
Gesetzesentwurf des MdB Dr. von Gröhn
Gesetz zur Kodifizierung des internationalen Gesellschaftsrecht
Der Bundestag wolle das folgende Gesetz beschließen:
Artikel 1
Änderung des EGBGB
1. In der Inhaltsübersicht wird der fünfte Abschnitt des zweiten Kapitels wie folgt bezeichnet: Recht der Gesellschaften.
2. Artikel 27 wird wie folgt gefasst:
Art. 27
Gesellschaftsstatut
(1) Juristische Personen unterliegen, ohne Rücksicht auf den Verwaltungssitz, dem Recht des Staates, in dem sie in ein öffentliches Register eingetragen sind. In Ermangelung eines öffentlichen Registers unterliegen sie dem Recht des Staates, nach dem sie organisiert sind.
(2) Das nach Absatz 1 maßgebliche Recht ist auf sämtliche Rechtsverhältnisse der Gesellschaft oder der Gesellschafter zu Dritten sowie der Gesellschafter untereinander oder zur Gesellschaft anzuwenden. Diese Vorschrift ist abschließend.
(3) Als juristische Person gelten alle Vereine, Körperschaften, Stiftungen und rechtsfähige Personengesellschaften.
(4) Auf den Bestand einer nach deutschem Recht gegründeten juristische Person ist es ohne Einfluss, dass sie nach ihrer Gründung ihren Verwaltungssitz in einen anderen Staat verlegt.
Art. 28
Ausschluss der Rückverweisung
Verweisungen nach den Vorschriften dieses Abschnitts sind Verweisungen auf das jeweilige Sachrecht; Artikel 4 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.
Art. 29
Umwandlungen
Voraussetzungen, Verfahren und Wirkungen einer Verschmelzung, Vermögensübertragung, Spaltung oder eines Formwechsels (Umwandlungen) unterliegen dem nach Artikel 27 anwendbaren Recht. Der Zeitpunkt der Umwandlungswirkungen bestimmt sich nach dem Recht, das für die aus der Umwandlung hervorgehende juristische Person gilt.
Art. 30
Gläubigerschutz
Eine juristische Person kann sich nicht auf das nach Artikel 27 maßgebliche Recht berufen, soweit sie nicht in einer objektiv erkennbaren Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass sie deutschem Recht nicht untersteht. Dies gilt nicht, wenn der Dritte wusste, dass es sich nicht um eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft handelt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
Begründung:
Ziel des vorgelegten Gesetzesentwurfes ist eine Liberalisierung des deutschen Marktes für ausländische Gesellschaften. Diese Gesellschaften stehen vielfach vor dem Problem, dass die in Rechtsprechung und Schriftum herrschende Meinung auf derartige Gesellschaften nach wie vor deutsches Gesellschaftsrecht anwendet, soweit sie ihren Verwaltungssitz im Inland haben. Dies hat insbesondere für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wie z.B. die britische Limited, zur Konsequenz, dass sie mangels Eintragung im Handelsregister nicht als GmbH angesehen werden können und infolgedessen als Personengesellschaft bzw. Einzelkaufleute eingeordnet werden. Insoweit führt die sog. Sitztheorie zu einer negativen Anreizfunktion, die weder den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gerecht wird, noch durch Gründe des Gläubigerschutzes gerechtfertigt ist.
Spiegelbildlich dazu stellt Artikel 27 Abs. 4 EGBGB-E in Bekräftigung von § 4a GmbHG, § 5 AktG klar, dass deutsche Gesellschaften ihren Verwaltungssitz in europäisches und nichteuropäissches Ausland verlegen können. Damit öffnet Deutschland seine Rechtsordnung für den Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen. Zugleich bewirkt die Klarstellung, dass deutsche Gesellschaften innerhalb der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Genuss der Niederlassungsfreiheit kommen und nicht der nur zuzugsbeschränkende Maßnahmen erfassenden Cartesio-Rechtsprechung des EuGH anheim fallen.
