Übersendung der Bundesgesetze

Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer mit Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/101

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer

Vom [...]

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer mit Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/102

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer

Vom [...]

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

GesetzZurStärkungderVerteilungsgerechtigkeitinderEinkommenssteuer.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes mit Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/103

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Gesetz zur Änderung des Mindestlohngesetzes.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Falko Hajduk

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Regelung der Sterbehilfe und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/104

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Regelung der Sterbehilfe und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil den § 217 StGB, der damals die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020). Es hat hierbei klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert. Dieses Recht und diese Freiheit umfasse auch die Freiheit, sich für den Akt der Selbsttötung bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe in Anspruch zu nehmen, soweit diese angeboten wird. Infolgedessen wurde das Sterbehilfe-Reform-Gesetz vom 23. Januar 2021 verkündet, welches nach der Nichtigkeitserklärung des § 217 im damaligen Wortlaut eine grundlegende Regelung der Rechtslage schuf.

Die Bundesregierung will eine möglichst konkrete und mit dem Grundgesetz vereinbare gesetzliche Regulierung für die Sterbehilfe zu finden, um dem staatlichen Schutzauftrag zum Schutz des Lebens so gut wie möglich gerecht werden zu können, ohne das aus der persönlichen Autonomie folgende Recht auf selbstbestimmtes Sterben rechtswidrig einzuschränken. Die momentane Regelung der Sterbehilfe erachtet die Bundesregierung als verbesserungswürdig.

B. Lösung

Grundlegend wird das Sterbehilfe-Reformgesetz durch das neue Sterbehilfegesetz abgelöst.

Der nachfolgende Gesetzentwurf soll dem staatlichen Schutzauftrag gerecht werden, indem weiterhin sichergestellt werden soll, dass der oder die Sterbewillige den Entschluss zur Beendigung ihres oder seines Lebens selbstbestimmt, frei und unabhängig gefasst hat. Hierfür sieht der Gesetzentwurf ein neues dreistufiges Verfahren vor, das durchlaufen werden muss, bevor eine Ärztin oder ein Arzt der oder dem Sterbewilligen ein Medikament verschreiben darf, welches zur gefahrlosen Selbsttötung geeignet ist.

1. Zunächst soll sich die oder der Sterbewillige weiterhin einer Beratung unterziehen. Diese soll die oder den Sterbewilligen über Alternativen zur Selbsttötung und der Tragweite der Entscheidung für sich und das familiäre und freundschaftliche Umfeld aufklären. Je nach Ausführungen der oder des Sterbewilligen, soll auch über mögliche ärztliche Behandlungsmethoden, soziale oder wirtschaftliche Hilfen oder Möglichkeiten zur Inanspruchnahme psychiatrischer Hilfe informieren und ermutigen. Entsprechend konkretisiert dieser Entwurf den grundsätzlichen Ablauf des Beratungsgespräches.

2. Zusätzlich soll nach abgeschlossener Beratung durch zwei unabhängige Ärztinnen und Ärzte ein psychiatrisches Gutachten ausgestellt werden. Dieses soll abschließend bescheinigen, dass ein unumkehrbarer, begründeter Sterbewillen vorliegt und, dass die oder der Sterbewillige über die medizinischen Auswirkungen und mögliche Folgen und Nebenwirkungen des zu verschreibenden Medikaments zur Selbsttötung aufgeklärt worden ist.

3. Schließlich soll nach Ausstellung dieses Gutachtens eine erhöhte Wartefrist von sechs Monaten verstreichen, bevor das Medikament zur Selbsttötung verschrieben und verabreicht werden darf. Diese Wartefrist soll als Bedenkzeit dienen. Wenn der Sterbewille der oder des Betroffenen auch nach diesen sechs Monaten noch besteht, ist davon auszugehen, dass es sich um einen unumkehrbaren und gefestigten Sterbewillen handelt. In Härtefällen, wenn die oder der Sterbewillige etwa für einen längeren Zeitraum unzumutbare Schmerzen aushalten müsste, soll von dieser Frist abgewichen werden können.

Hinzukommend werden die gesetzlichen Vorgaben für den Vorzug der Selbsttötung sowie für Hilfsangebote und Beratungsstellen konkretisiert.

Künftig soll auch eine ausführliche Evaluierung des Gesetzes erfolgen, auch mithilfe zu führender Statistiken und anzufertigender schriftlicher Berichte.

C. Alternativen

Neben der Beibehaltung des Sterbehilfe-Reformgesetzens vom 23. Januar 2021 sind diverse alternative Verfahren zur gesetzlichen Regulierung der Sterbehilfe, mit und ohne Einbindung von Beratungsorganisationen sowie Ärztinnen und Ärzten, denkbar.

D. Kosten

Es entstehen geringe, nicht näher bezifferbare Kosten

1. für die Länder, zur Förderung der Beratungseinrichtungen und

2. für den Bund, zur Führung der Bundesstatistik und zur Evaluierung des Gesetzes.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Regelung der Sterbehilfe und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz zur Regelung der Sterbehilfe
(Sterbehilfegesetz - SteHiG)

1 . A b s c h n i t t

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck des Gesetzes und Anwendungsbereich

(1) Zweck des Gesetzes ist die Sicherstellung eines selbstbestimmten Entschlusses zur Selbsttötung.

(2) Dieses Gesetz regelt das Verfahren zur Ermöglichung einer straflosen Hilfe zur Selbsttötung nach § 217 StGB nach Maßgabe der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1 und 2 GG vor dem Hintergrund des Schutzes des Lebens.

§ 2

Grundsätze

(1) Jede volljährige Person, die den freien, unabhängigen Willen gebildet hat, ihr Leben beenden zu möchten, hat das Recht, ihr Leben zu beenden und hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen.

(2) Niemand kann verpflichtet werden, Hilfe zur Selbsttötung (Sterbehilfe) zu leisten. Dies umfasst auch die nach diesem Gesetz zulässigen Handlungen, Sterbewilligen Zugang zu Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung zu verschaffen.

2 . A b s c h n i t t

Verfahrensvorschriften

§ 3

Voraussetzungen für Verschreibung und Erwerb eines Arzneimittels zur Selbsttötung

(1) Zur Verschreibung eines Medikaments zum Zwecke der Selbsttötung muss

1. die sterbewillige Person eine Beratung nach §§ 4 bis 6 in Anspruch genommen haben,

2. die sterbewillige Person über ein psychiatrisches Gutachten nach §§ 7 und 8 verfügen sowie

3. die Wartefrist aus § 9 vergangen sein.

(2) Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, kann ein Arzt der sterbewilligen Person ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung verschreiben. Der Arzt hat die sterbewillige Person gem. § 630e BGB aufzuklären. Er hat sich durch Vorlage der Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 sowie des Gutachtens nach §§ 7 und 8 vom Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 zu überzeugen. Er darf ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung nur verschreiben, wenn er keine Zweifel an der Richtigkeit der ihm vorgelegten Dokumente hegt. Er hat die Verschreibung eines solchen Arzneimittels der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzuzeigen.

(3) Für ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung darf kein höherer Preis als der ansonsten marktübliche verlangt werden.

1. Unterabschnitt

Sterbehilfe-Beratung

§ 4

Zweck der Beratung

(1) Die Beratung zur Inanspruchnahme von Sterbehilfe(Sterbehilfe-Beratung) ist ergebnisoffen zu führen. Die Beratung darf nicht belehren oder bevormunden und hat informierenden Charakter.

(2) Die Beratung dient dem Zweck, die sterbewillige Person oder die Person, die Informationen zur Sterbehilfe erhalten möchte, durch objektive Informationen dem Entschluss näher zu bringen, ihr Leben beenden oder nicht beenden zu wollen. Die Beratung soll darauf hinwirken, dass dieser Entschluss durch eine freie, selbstbestimmte Entscheidung getroffen wird und nicht auf unzulässiger äußerer Einflussnahme, Druck, Täuschung, Drohung oder Zwang beruht. Eine freie Willensbildung kann insbesondere durch die in §§ 104, 105, 1896 Abs. 1, 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2229 Abs.4 BGB beschriebenen Umstände ausgeschlossen sein.

§ 5

Inhalt der Beratung

(1) Die Beratung beinhaltet,

1. die Aufklärung über die Bedeutung und Tragweite der Selbsttötung, insbesondere auch für das nähere persönliche und familiäre Umfeld;

2. die Belehrung über die juristischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sterbehilfe;

3. Informationen über

a) Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale Konflikte, insbesondere infolge innerfamiliärer Streitigkeiten und Trennungen,

b) soziale und wirtschaftliche Hilfen, insbesondere finanzielle Leistungen sowie Hilfen bei der Suche nach Wohnung und Arbeits- oder Ausbildungsplatz,

c) Handlungsalternativen zur Selbsttötung und

d) Möglichkeiten therapeutischer, palliativer und schmerzlindernder Maßnahmen, soweit die sterbewillige Person ihrerseits entsprechende Informationen zu ihrem Gesundheitszustand zugänglich gemacht hat;

4. die Möglichkeit der Weitervermittlung an Besuchs- und Hospizdienste, Betreuungsvereine, sozialpsychiatrische Einrichtungen, Pflegestützpunkte, Ärzte oder Selbsthilfegruppen und

5. je nach Sachlage weitere erforderliche medizinische, soziale oder juristische Information.

Die Inhalte der Beratung sind je nach konkreter Situation und Anliegen der zu beratenden Person auszuwählen.

(2) Die Beratungsstelle hat auf Wunsch der sterbewilligen Person nach Abschluss der Beratung eine mit dem Namen der sterbewilligen Person und dem Datum der Beratung versehene Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Sterbehilfe-Beratung auszustellen.

(3) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt unter der Beteiligung der Länder und in Zusammenarbeit mit Vertretern der Beratungseinrichtungen den Vertretern von Organisationen der Selbsttötungprävention sowie gemeinsam mit von ihr zu benennenden fachkundigen Einzelpersonen zum Zweck der Vermeidung von Selbsttötungen umfassendes Informationsmaterial sowie Konzepte für die Beratung. Das Informationsmaterial enthält insbesondere Hinweise auf Beratungsstellen, Kontaktadressen von Selbsthilfegruppen, Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung und weitere Hilfsangebote. Das Informationsmaterial wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verbreitet und auf Aufforderung unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

§ 6

Zugang und Durchführung der Beratung

(1) Jede Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, hat Zugang zur Sterbehilfe-Beratung. Soweit die Person nicht selbst dazu in der Lage ist in der Beratungsstelle zu erscheinen, so hat diese Person, soweit sie eine ärztliche Bescheinigung hierüber vorweisen kann, das Recht auf eine Durchführung der Beratung an einem ihr zugänglichen Ort. In begründeten Einzelfällen ist die Durchführung der Beratung mittels Kommunikationsmedien zulässig.

(2) Die Sterbehilfe-Beratung ist für die sterbewillige Person unentgeltlich.

(3) Eine Person, die bei der Anmeldung zur Beratung angibt, ihr Leben beenden zu wollen, ist priorisiert zu beraten.

(4) Soweit erforderlich, sind zur Beratung im Einvernehmen mit der zur Selbsttötung entschlossenen Person andere, insbesondere, ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch ausgebildete Fachkräfte sowie, falls die sterbewillige Person den Wunsch äußert, Angehörige hinzuzuziehen.

(5) An der Beratung teilnehmende Personen dürfen dem Sterbewilligen in keiner Weise Sterbehilfe leisten. Dies gilt nicht für an der Beratung teilnehmende Angehörige.

2. Unterabschnitt

Psychiatrisches Gutachten

§ 7

Zweck des Gutachtens

(1) Das psychiatrische Gutachten soll bescheinigen, dass der Sterbewillige frei, von akuten psychischen Störungen unbeeinflusst und selbstbestimmt den Willen gefasst hat, sein Leben zu beenden.

(2) Das Gutachten soll insbesondere auch bescheinigen, dass

1. die sterbewillige Person den ausstellenden Ärzten schriftlich bescheinigt hat, ihr Leben beenden zu wollen,

2. die sterbewillige Person den ausstellenden Ärzten mündlich die Gründe

a) für ihren Entschluss, ihr Leben beenden zu wollen und

b) warum staatliche oder private Hilfsangebote nicht geeignet sind, den Sterbewunsch zu beseitigen

dargelegt hat,

3. es sich bei dem Anliegen der sterbewilligen Person um einen in absehbarer Zeit nicht mehr veränderlichen Sterbewunsch handelt und

4. die sterbewillige Person über Wirkung und möglichen Nebenwirkungen von Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung aufgeklärt worden ist.

§ 8

Zugang und Ausstellung des Gutachtens

(1) Die Feststellung nach § 7 Abs. 2 hat durch zwei unabhängige Ärzte, nach Maßgabe der allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen.

(2) Die Feststellung nach § 7 Abs. 2 ist von den ausstellenden Ärzten schriftlich zu bescheinigen. Die Bescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 zweifelsfrei vorliegen und die zur Selbsttötung entschlossene Person entsprechend § 630e Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeklärt worden ist.

(3) Mindestens ein ausstellender Arzt muss über den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie verfügen.

(4) Besteht zwischen den ausstellenden Ärzten keine Einigkeit über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2, ist die Entscheidung des Betreuungsgerichtes über das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 7 Abs. 2 einzuholen.

(5) Die ausstellenden Ärzte, die die Feststellung nach § 7 Abs. 2 vornehmen und schriftlich bescheinigen, dürfen dem Sterbewilligen, für den das Gutachten ausgestellt wird, in keiner Weise Sterbehilfe leisten.

(6) Die sterbewillige Person hat den ausstellenden Ärzten vor Beginn der Untersuchung die Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 vorzulegen.

(7) Die ausstellenden Ärzte dürfen für die Ausstellung des Gutachtens eine Gebühr erheben, die den Betrag von jeweils 150 Euro nicht überschreiten darf.

3. Unterabschnitt

Wartefrist

§ 9

Wartefrist und Verkürzung bei unzumutbarer Härte

(1) Die Verschreibung eines Medikaments zum Zwecke der Selbsttötung darf erst erfolgen, wenn seit der Ausstellung des Gutachtens nach § 8 Abs. 2 mindestens sechs Monate vergangen sind.

(2) Im Einzelfall kann das Betreuungsgericht auf Antrag die Wartefirst aus Absatz 1 verkürzen, wenn die Einhaltung der Wartefrist für die sterbewillige Person eine unzumutbare Härte darstellen würde. Als unzumutbare Härte gelten insbesondere starke, nur unzureichend milderbare Schmerzen aufgrund bestehender physischer Erkrankungen.

4. Unterabschnitt

Umsetzung der Selbsttötung

§ 10

Vollzug des Sterbewunsches

(1) Die Selbsttötung muss durch die sterbewillige Person selbst in Ausübung ihres freien Willens vollzogen werden (Selbstvollzug). Auch Ärzte und Personen aus dem familiären Umfeld der sterbewilligen Person sind nicht zur Verabreichung des nach § 3 verschriebenen Medikamentes berechtigt.

(2) Die sterbewillige Person kann sich beim Vollzug des Sterbewunsches durch sie zu bestimmende natürliche oder juristische Personen begleiten lassen (Sterbebegleitung). Zu solchen Leistungen sind natürliche oder juristische Personen, welche Sterbebegleitung geschäftsmäßig anbieten (Hilfeanbieter), nur berechtigt, wenn sie hierzu nach § 12 Abs. 2 zugelassen sind.

(3) Auf Wunsch der sterbewilligen Person kann das aufgrund der Verschreibung nach § 3 erworbene Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung für die Dauer von maximal zwölf Wochen an einen Arzt oder einen zugelassen Hilfeanbieter abgegeben werden, um dieses im Rahmen der Selbsttötung der sterbewilligen Person zum Selbstvollzug auszuhändigen. Das Arzneimittel ist angemessen vor dem Zugang weiterer Personen gesichert aufzubewahren.

§ 11

Abbruch

(1) Erfolgt der Vollzug des Sterbewunsches nicht binnen zwölf Wochen nach Erwerb des Arzneimittels zum Zwecke der Selbsttötung, so ist das Arzneimittel zurückzugeben. Das Arzneimittel ist auch zurückzugeben, wenn die sterbewillige Person von ihrem Sterbewunsch abkehrt.

(2) Der Abbruch hindert nicht an einem erneuten Durchlaufen der Verfahren nach § 3 Abs. 1. Nach Abbruch sind die Verfahren aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erneut vollständig durchzuführen.

(3) Die Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 sowie das Gutachten nach § 8 Abs. 2 sind ein Jahr lang gültig.

3 . A b s c h n i t t

Beratungsstellen und Hilfeanbieter

§ 12

Anerkennung

(1) Die Anerkennung von Beratungsstellen darf nur erfolgen, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte Beratung und deren Durchführung bietet, insbesondere

1. über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes Personal verfügt,
2. mit Stellen und Einrichtungen zusammenarbeitet, die öffentliche oder private Hilfe für die den betroffenen Personenkreis anbietet,
3. im Bedarfsfall eine aufsuchende Beratung sichergestellt werden kann, und
4. mit keiner Einrichtung oder keinem Anbieter, die Hilfe zur Selbsttötung leisten, derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden ist, dass hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtung an der Vornahme der Hilfe zur Selbsttötung nicht auszuschließen ist.

Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen freier Träger sowie Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden.

(2) Die Anerkennung von Hilfeanbietern darf nur erfolgen, wenn dieser die Gewähr für eine fachgerechte Unterstützung und Begleitung bei der Selbsttötung bietet, insbesondere

1. gesichert ist, dass sie und etwaiges zur Sterbebegleitung eingesetztes ehrenamtliches oder professionelles Personal die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,

2. er mit keiner Beratungseinrichtung nach Abs. 1 derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden ist, dass hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtungen an der Vornahme der Hilfe zur Selbsttötung nicht auszuschließen ist, und
3. er die Sterbewilligen in entsprechender Anwendung des § 55 AO selbstlos zu unterstützen trachtet und

4. er als gemeinnützig im Sinne des § 52 AO anerkannt worden ist.

(3) Die für die Anerkennung zuständige Behörde wird durch das Landesrecht bestimmt. Sie hat von Amts wegen im Abstand von drei Jahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Abs. 1 und 2 noch vorliegen. Sie kann sich du diesem Zwecke den Bericht nach § 16 vorlegen lassen. Liegt eine der Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 nicht mehr vor, ist die Anerkennung zu widerrufen.

§ 13

Öffentliche Förderung

(1) Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Beratungsangebots tragen die Länder dafür Sorge, dass die Beratungsstellen nach § 6 eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten erhalten.

(2) Näheres regelt das Landesrecht.

§ 14

Kosten der Hilfe zur Selbsttötung

Für die Hilfe zur Selbsttötung dürfen Hilfeanbieter nicht mehr Entgelt als den Ersatz der angefallenen Kosten, eine angemessene Entschädigung oder die nachgewiesenen Auslagen verlangen.

4 . A b s c h n i t t

Statistik, Berichte und Evaluierung

§ 15

Bundesstatistik

(1) Über die nach diesem Gesetz vorgenommenen Selbsttötungen wird eine Bundesstatistik geführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.

(2) Die auf das Kalenderhalbjahr zu beziehende Statistik umfasst folgende Erhebungsmerkmale:

1. die Vornahmen von Hilfen zur Selbsttötung und die konkrete Art der Hilfe zur Selbsttötung,

2. den Familienstand und das Alter der verstorbenen Person,

3. die Angabe, ob der Entschluss zur Selbsttötung in unmittelbaren Zusammenhang mit einer Erkrankung steht,

4. die Anzahl der Abweichungen von der Wartefrist gemäß § 9 Abs. 2,

5. die Länder, in dem die Hilfe zur Selbsttötung vorgenommen worden ist und das Land oder der Staat im Ausland, in dem die verstorbene Person gewohnt hat,

6. die Angabe, wo die Hilfe zur Selbsttötung vorgenommen worden ist.

Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Organisationen, Einrichtungen und Personen, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Hilfe zur Selbsttötung geleistet haben. Auskunftspflichtig sind insbesondere

1. die Landesärztekammern,

2. Hilfeanbieter,

3. Krankenhäuser, in denen Hilfe zur Selbsttötung geleistet wird,

4. Alten- und Pflegeheime, in denen Hilfe zur Selbsttötung geleistet wird.

§ 16

Schriftlicher Bericht

(1) Die Beratungsstellen sind verpflichtet, die ihrer Beratungstätigkeit zugrunde liegenden Maßstäbe und die dabei gesammelten Erfahrungen jährlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen. Hierfür hat die beratende Person über jedes Beratungsgespräch eine Aufzeichnung zu führen, welche keine Rückschlüsse auf die Identität der beratenden Person und der zum Beratungsgespräch hinzugezogenen weiteren Personen ermöglichen darf und nach Anfertigung des Berichts zu vernichten ist.

(2) Hilfeanbieter sind verpflichtet, die durch die Begleitung der Selbsttötung gesammelten Erfahrungen jährlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen.

(3) Die Berichte nach Abs. 1 und 2 dürfen keine Rückschlüsse auf die Identität der sterbewilligen Personen zulassen.

§ 17

Evaluation

(1) Die Bundesregierung erstellt jährlich, erstmals im Jahr 2023 einen Bericht über die Entwicklungen bezüglich der Hilfe zur Selbsttötung sowie die Einschätzungen hierüber sowie erkennbare Entwicklungen hinsichtlich potenzieller rein auf Gewinnstreben ausgerichteter Angebote.

(2) Die Bundesregierung evaluiert im Abstand von drei Jahren, erstmals im Jahr 2025, die Wirksamkeit dieses Gesetzes. Das Gesetz ist unter Beachtung der Grundsätze der Wissenschaftlichkeit, Objektivität und Transparenz und unter Heranziehung externen Sachverstands juristisch, medizinisch und in Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen umfassend zu evaluieren. Die Evaluierung hat auf Grundlage der Bundesstatistik nach § 15 und der schriftlichen Berichte nach § 16 zu erfolgen.

5 . A b s c h n i t t

Schlussbestimmungen

§ 18

Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1. nähere Einzelheiten zur Verschreibung und Preisgrenzen von Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung sowie zur Anzeigepflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 5 zu bestimmen,

2. ergänzende Vorgaben zum Inhalt der Sterbehilfe-Beratung, zur Anforderung an die Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 sowie zum Informationsmaterial nach § 5 Abs. 3 zu machen,

3. nähere Einzelheiten zu den Anforderungen an die Durchführung der Sterbehilfe-Beratung an anderen Orten als den Beratungsstellen oder mittels Kommunikationsmedien zu bestimmen,

4. ergänzende Vorgaben zu durch das Gutachten nach § 7 zu bescheinigende Kriterien zu machen

5. nähere Einzelheiten zu den den Gutachten zugrundeliegenden Maßgaben, den notwendigen Qualifikationen der das Gutachten ausstellenden Ärzte sowie das Verfahren vor dem Betreuungsgericht nach § 8 Abs. 4 zu bestimmen,

6. weitere Kriterien zum Vorliegen eines Falles unzumutbarer Härte nach § 9 Abs. 2 zu bestimmen,

7. nähere Einzelheiten zu den zulässigen Arten der Sterbebegleitung sowie die Anforderungen an die Aufbewahrung von Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung nach § 10 Abs. 3 zu bestimmen,

8. ergänzende Vorgaben zu den Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 zu machen,

9. nähere Einzelheiten zum zulässigen Entgelt für die Kosten der Hilfe zur Selbsttötung sowie zu entsprechenden Nachweisen zu bestimmen,

10. den Katalog der Erhebungsmerkmale aus § 15 Abs. 2 Satz 1 zu erweitern,

11. nähere Einzelheiten zur Auskunftspflicht nach § 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu bestimmen und

12. nähere Einzelheiten zu den Anforderungen an den schriftlichen Bericht nach § 16 Abs. 1 und 2 zu bestimmen.

§ 19

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 2 jemanden dazu verpflichtet, Sterbehilfe zu leisten oder Sterbewilligen Zugang zu Arzneimitteln zum Zwecke der Selbsttötung zu verschaffen,

2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 5 die Verschreibung eines Arzneimittels zum Zwecke der Selbsttötung nicht der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzeigt,

3. entgegen § 8 Abs. 7 eine den gesetzlichen Höchstbetrag übersteigende Gebühr zur Ausstellung des psychiatrischen Gutachtens nach §§ 7 und 8 erhebt,

4. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung ohne angemessene Sicherung aufbewahrt,

5. entgegen § 11 Abs. 1 ein Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung nicht zurückgibt,

6. entgegen § 12 Abs. 1 und 2 ohne Zulassung eine Beratungsstelle betreibt oder als Hilfeanbieter agiert oder

7. entgegen § 14 für die Hilfe zur Selbsttötung eine unangemessene Entschädigung verlangt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Hilfe zur Selbsttötung oder

2. für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zur Selbsttötung geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung, wirbt oder in sonstiger Weise anpreist.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. Satz 1 gilt nicht für Ärzte und nach diesem Gesetz anerkannte Beratungsstellen bei der sachlichen Information

1. darüber, wer Tätigkeiten im Rahmen dieses Gesetzes vornimmt oder anbietet,

2. über Abläufe, die im Rahmen der Sterbehilfe und dieses Gesetzes zu beachten sind und

3. über die Wirkungsweise eingesetzter Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung.

Satz 1 gilt auch nicht, wenn die Ordnungswidrigkeit gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handeln mit den in Absatz 1 Nummer 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.

(3) § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG ist anzuwenden.

Artikel 2

Änderung des Strafgesetzbuches

1. Nach § 216 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2021 geändert worden ist, wird ein § 217 angefügt und wie folgt gefasst:

"§ 217

Hilfe zur Selbsttötung

(1) Wer die Selbsttötung eines anderen fördert oder diesem hierzu Gelegenheit gewährt oder verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Sterbehilfegesetzes erfüllt sind und derjenige, der der zur Selbsttötung entschlossenen Person Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, sich über das Vorliegen dieser Voraussetzungen vergewissert hat.

(3) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten ist oder diesem nahesteht, soweit die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Sterbehilfegesetzes erfüllt sind."

2. In der Inhaltsübersicht des Strafgesetzbuches wird die Angabe zu § 217 wie folgt gefasst: "§ 217 Hilfe zur Selbsttötung".

Artikel 3

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

In § 13 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1691) geändert worden ist, wird nach Satz 2 folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:

"Die Anwendung ist begründet, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Sterbehilfegesetzes erfüllt sind. Satz 3 gilt nur für Ärzte."

Artikel 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sterbehilfe-Reformgesetz vom 23. Januar 2021 außer Kraft.

Begründung

Siehe Vorblatt.

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Leonhard Breitenberger

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von §20 des IfSG zur Aufwertung der STIKO mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Aufwertung der Ständigen Impfkommission

A. Problem und Ziel

Die Ständige Impfkommission (STIKO) wurde in 1970er Jahren gegründet. Ihre Aufgabe besteht in der Entwicklung von Impf­em­pfehl­ungen für Deutsch­land. Dabei be­rück­sichtigt sie nicht nur deren Nutzen für das ge­impfte Indivi­duum, sondern auch für die ge­samte Be­völke­rung. Die STIKO orientiert sich an den Kriterien der evi­denz­basierten Me­dizin. Während für die Zu­las­sung einer Imp­fung deren Wirk­sam­keit (zumeist im Ver­gleich zu Place­bo), deren Un­be­denk­lich­keit und pharma­zeutische Qualität re­le­vant sind, analysiert die STIKO da­rauf auf­bauend neben dem indi­vi­duellen Nutzen-Risiko-Ver­hältnis auch die Epi­demio­logie auf Be­völkerungs­ebene und die Effekte einer flächen­deckenden Impf­strategie für Deutsch­land. Ihre Aufgabe und Zusammensetzung wird in §20 geregelt. Ziel des vorliegenden Entwurfes es, diesen Paragraphen abzuändern, um einerseits mehr Stellen innerhalb der STIKO zu schaffen, die Arbeit zu professionalisieren sowie völlige Transparenz und Unabhängigkeit zu garantieren.

B. Lösung

Um die Kommissionsmitglieder aufzustocken, die Arbeit zu professionalisieren und Transparenz zu garantieren, muss § 20 IfSG in der jetzigen Fassung abgeändert werden.

C. Alternativen

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Aufwertung der Ständigen Impfkommission

Vom [...]

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

§ 20 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2020, wird geändert und wie folgt neu gefasst:

1. Absatz 2 wird geändert und wie folgt neu gefasst:

"(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht."

2. Nach Absatz 2 wird ein Absatz 2a eingefügt und wie folgt gefasst:

"(2a) Die Ständige Impfkommission besteht aus 30 ehrenamtlichen sowie 5 hauptberuflichen Mitgliedern. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden für die Dauer von zwei Jahren berufen; eine erneute Berufung ist möglich. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Ständige Impfkommission kann weitere Vertreter von Bundes- oder Landesbehörden sowie Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu ihren Sitzungen einladen; diese Vertreter nehmen mit beratender Stimmt teil. Die Mitglieder der Ständigen Impfkommission haben frühere und aktuelle Tätigkeiten sowie sonstige berufliche Verbindungen in oder zu medizinischen oder pharmazeutischen Unternehmen sowie sonstige Tätigkeiten, die zu Interessenskonflikten führen könnten, offenzulegen."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Juni 2022 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler MdBR

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/107

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022

(Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Haushaltsgesetz2022.pdf

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des studentischen Wohnraumes mit Begründung und Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/099

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des studentischen Wohnraumes

Studentenwohnraumförderungsgesetz.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Berlin, den 17. Mai 2022
Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Präsident des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Falko Hajduk

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

A. Problem und Ziel

Die Stellung der Staatsanwaltschaft und ihre Unabhängigkeit gegenüber politischer Institutionen, insbesondere der Exekutive, war in der Vergangenheit mehrmals Gegenstand politischer Debatten. Die aufgebrachte Problematiken beziehen sich grundlegend auf Folgendes:

1. Der Bundesjustizminister kann der Generalbundesanwältin bzw. dem Generalbundesanwalt sowie den Bundesanwältinnen und Bundesanwälten Weisungen - auch Weisungen im Einzelfall - erteilen. Dieses ,nicht an bestimmte Anforderungen geknüpfte Weisungsrecht, eröffnet für die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme von Ermittlungsverfahren einen weiten Raum, da die Weisungen nicht begründungspflichtig sind. Die Möglichkeit dieses - nicht begründungspflichtigen - Einzelfallweisungsrechts beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften nachhaltig, ist es doch ihre originäre Aufgabe, Ermittlungen unabhängig und frei von der Einflussnahme politischer Institutionen, die unter Umständen ein persönliches Interesse an dem Ausgang von diversen Ermittlungen haben, durchzuführen. Zwar sind die Erteilungen von solchen Weisungen selten. Dennoch haben sie - wie etwa die "netzpolitik.org-Affäre" um den ehemaligen Bundesjustizminister Maas zeigt, das Potential, Vertrauen in das deutsche Justizwesen weiter zu beschädigen.

2. Der europäische Gerichtshof hat u.a. entschieden, dass dass deutsche Staatsanwaltschaften keine „ausstellende Justizbehörde“ sein können, da sie der Gefahr ministerieller Einzelweisungen ausgesetzt sind (EuGH, Urteil vom 27. Mai 2019 – C-508/18 und C82/19 PPU, Rn. 90). Es scheint nicht ausgeschlossen und sogar wahrscheinlich, dass der EuGH diese Rechtsprechung auf weitere Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der EU übertragen wird. Dadurch besteht das Risiko, dass die deutschen Staatsanwaltschaften ihre Stellung als Anordnungs-, Validierungs- und Vollstreckungsbehörde verlieren.

Nach diverser Debatten über die Stellung der Staatsanwaltschaft bedarf es einer grundsätzlichen Klärung dieser Frage und der Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite des deutschen Systems.

B. Lösung

Der Entwurf sieht als Lösung folgende Ansätze vor:

1. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften soll gestärkt werden. Hierzu sollen die Möglichkeiten der Erteilung von Einzelfallweisungen grundsätzlich abgeschafft werden. Dazu soll der Transparenz wegen für Weisungen nach § 147 GVG die Schriftform sowie eine Begründungspflicht der tatsächlichen Notwendigkeit der erteilten Weisung vorgesehen werden. Insoweit wird u.a. die Handlungsfähigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften als eigenständige Akteure im Bereich der Ausstellung und Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gesichert. Eine vollständige Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist aus Gründen der Gewaltenteilung nicht umsetzbar.

2. Die Stellung des Generalbundesanwaltes bzw. der Generalbundesanwältin als politischer Beamter bzw. politische Beamte, der oder die jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden kann, wird abgeschafft.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut wird Absatz 1.

2. Die Wörter "Das Recht der Aufsicht und Leitung" werden durch die Wörter "Die Dienstaufsicht" ersetzt.

3. Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt:
„(2) Weisungen durch Vorgesetzte nach Absatz 1 haben den Legalitätsgrundsatz (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung) zu beachten und sind nur zulässig, soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum besteht, sowie im Bereich der Ermessensausübung und nur wenn sie darauf zielen, auf eine gesetz- und ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken. Sie ergehen frei von justizfremden Erwägungen.
(3) Weisungen durch Vorgesetzte nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind schriftlich zu erteilen und ihre Notwendigkeit zu begründen.
(4) Auf Sachbehandlungen in Einzelfällen bezogene Weisungen durch Vorgesetzte nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind unzulässig.“

Artikel 2

Änderung des Bundesbeamtengesetzes

§ 54 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Alles anzeigen

Berlin, den 22. Mai 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Präsident des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Luftverkehrsteuer mit Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/108

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Luftverkehrsteuer

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Luftverkehrsteuer

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Anhebung der Luftverkehrsteuer.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Berlin, den 25. Mai 2022



Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Präsident des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Abschaffung der Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Familie, Generationen und Gleichstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf zur Abschaffung der Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

A. Problem und Ziel

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 5.11.2019 I 2046 - 1 BvL 7/16 ist der § 31a Abs. 1 Satz 1, 2 u. 3: nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar.

Das Arbeitslosengeld II stellt in unserem Land die finanzielle Grundsicherung. Ein Wegfall dieser Grundsicherung ist, wie im zitterten Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden, unmenschlich und verletzt die Würde unserer Bürgerinnen und Bürger.

Um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten, soll § 31a gestrichen werden, womit § 31b obsolet wird und ebenfalls gestrichen werden kann.

B. Lösung

Streichung § 31a und § 31b SGB II.

C. Alternativen

Keine.

Abschaffung der Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Vom 01. Mai 2022

Der Bundestag hat das Folgende beschlossen:

Artikel 1
Streichung § 31a und § 31b SGB II

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juli 2020 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht entfallen die §§ 31a und 31b.

2. § 31a wird ersatzlos gestrichen.

3. § 31b wird ersatzlos gestrichen.

4. § 32 Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen.

5. § 43 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Dr. Irina Christ

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen und für Wirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Dr. Irina Christ

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht mit Begründung und Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Leonhard Breitenberger

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testgesetz)

A. Problem und Ziel

Für die Testung auf das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) gab es bisher kein direktes Gesetz welches eine bundeseinheitliche Regelung vorgesehen hat. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die Testungen, die Finanzierung und die Methodik etc. genau geregelt werden. Auch die neue Teststrategie der Bundesregierung mittels PCR-Tests zur Eigenanwendung erfährt durch diesen Gesetzentwurf eine rechtliche Grundlage bzw. ebendieses Testverfahren, da bisher solche Tests nicht möglich waren. Auch die Abrechnung der Corona-Tests wird durch dieses Gesetz genau geregelt, ebenso welche Personen einen Anspruch auf einen kostenlosen Test haben.

B. Lösung

Der vorliegende Entwurf soll eine genaue gesetzliche Regelung über die Testverfahren, deren Abwicklung und Finanzierung ermöglichen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

1.000.000.000

Entwurf eines Gesetzes zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testgesetz)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Entwurf_eines_Gesetzes_zum_Anspruch_auf_Testung_in_Bezug_auf_einen_direkten_Erregernachweis_des_Coronavirus_SARS_3.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Familie, Generationen und Gleichstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Gesetz zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen

A. Problem und Ziel

Die soziale Säule unseres sozialen Bundesstaates (vgl Art. 20 GG) ist das sogenannte Solidaritätsprinzip. Dieses wird, genauso wie unsere Sozialversicherungsbudgets, durch Beitragsbemessungsgrenzen und einkommensbezogenen Befreiungen von der Versicherungspflicht belastet und teilweise außer Kraft gesetzt. Durch das Nichtheranziehen von Einkommen oberhalb einer bestimmten Einkommensgrenze werden Reiche übermäßig bevorteilt, da sie relativ gesehen weniger Sozialabgaben zahlen, als Personen mit geringem Einkommen.

B. Lösung

Änderungen im Dritten (III), Fünften (V), Sechsten (VI) und Elften Buch (XI) Sozialgesetzbuch (SGB) mit daraus resultierendem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und einkommensbezogenen Befreiungen von der Versicherungspflicht.

C. Alternativen

Keine.

D. Mehreinnahmen

5 - 10 Mrd. Euro p.a.

Gesetz zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen

Vom XX. Mai 2022

Der Bundestag hat das Folgende beschlossen:

Artikel 1
Änderungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch

§ 341 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (Art. 1 des Gesetzes v. 24. März 1997, BGBI S.594) wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2
Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Art. 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBI S.2477) wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Nr. 1 wird ersatzlos gestrichen.

b) Abs. 6 wird ersatzlos gestrichen.

c) Abs. 7 wird ersatzlos gestrichen

2. § 223 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 3
Änderungen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch

In § 157 des Sozialgesetzbuches (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – (Art. 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBI S.2261) wird der zweite Halbsatz ersatzlos gestrichen.

Artikel 4
Änderungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch

Das Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung – (Art. 1 des Gesetzes v. Mai 1994, BGBI S.1014) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden bei der Angabe zu § 55 das Komma und das Wort "Beitragsbemessungsgrenze" ersatzlos gestrichen.

2. In § 43 Abs. 2 wird die Angabe "bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55)" ersatzlos gestrichen.

3. § 55 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Beitragsbemessungsgrenze" ersatzlos gestrichen.

b) Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

hiermit übersende ich Ihnen das folgende vom Bundestag beschlossene Gesetz. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.

Zitat von Dr. Irina Christ

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Sebastian Fürst MdBR

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit Begründung (siehe Vorblatt) und Vorblatt.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen und für Wirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Zitat von Leonhard Breitenberger

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Sebastian Fürst

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

A. Problem und Ziel

Bisher wurde die Maskenpflicht und andere Maßnahmen, welche zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2, getroffen wurde, über verschiedene Verordnungen angeordnet. Mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nun eine verbindliche, rechtliche Verankerung der genannten Maßnahmen ermöglicht. Auch in Hinblick auf in die Zukunft, möglicherweise auftretende Situationen mit einem hohem Infektionsgeschehen, ist es wichtig, dass diese rechtliche Ebene geschaffen wird.

Besonders die Maskenpflicht ist eine einfache und effektive Maßnahme um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Bundesregierung will an dieser auch festhalten und diese gesetzlich verankern, auch wieder im Hinblick auf ein mögliches Infektionsgeschehen im Herbst etc.

B. Lösung

Der vorliegende Entwurf soll eine genaue gesetzliche Regelung der Maßnahmen, besonders die Maskenpflicht, ermöglichen.

C. Alternativen

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In das Infektionsschutzgesetze vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2020, wird nach § 28 ein § 28a eingefügt und wie folgt gefasst:

"(1) Notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein

1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
2a. Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises,
4. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr.

(2) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz)

a) in Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen und Pflegeheimen soweit die Verpflichtung zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben, erforderlich ist,
b) in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht und

c) im Einzelhandel

als notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich sein

(3) unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft, in der durch eine epidemische Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht, auch folgende Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen ein, sofern das Parlament des betroffenen Landes das Vorliegen der konkreten Gefahr und die Anwendung konkreter Maßnahmen in dieser Gebietskörperschaft feststellt:

1. die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz),

2. die Anordnung eines Abstandsgebots mit einem Abstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen und
3. die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen