ANTRÄGE | Anträge an den 9. Deutschen Bundestag

Russland die Grenzen aufzeigen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Ein jeder Nationalstaat hat einen Anspruch auf Achtung seiner territorialen Integrität. Es obliegt allein dem jeweiligen Nationalstaat darüber zu entscheiden, sich einem Staatenbündnis anzuschließen. Soweit von einem Nationalstaat gefordert wird, von der Beitrittsabsicht zu einem bestimmten Bündnis abzusehen, ist dies mit dem vorstehend Ausgeführten unvereinbar.

Eingedenk dieser Überlegungen verurteilt der Deutsche Bundestag die seit mindestens 2015 zu beobachtende russische Aggressionspolitik gegenüber der Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Unterstützung prorussischer Rebellen auf ukrainischem Staatsgebiet sind eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa. Der Deutsche Bundestag fordert die Russische Föderation auf, die Staatsgewalt über die Krim an die Ukraine zu übergeben und die Unterstützung prorussischer Rebellen einzustellen.

Darüber hinaus ist auch die russische Truppenkonzentration an der Staatsgrenze zur Ukraine ein Grund zur Besorgnis. Die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien - darunter: der Abzug von NATO-Einheiten aus osteuropäischen Ländern und die sichere Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO - sind inakzeptabel und widersprechen dem Recht eines jeden Nationalstaates auf Selbstbestimmung. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Falle eines Angriffes Russlands auf die Ukraine gemeinsam mit den internationalen Partnern einschneidende Sanktionen gegen die russische Regierung zu verhängen. Denkbar sind insbesondere ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten hochrangiger russischer Regierungsvertreter, insbesondere aus dem engsten Umfeld des russischen Staatspräsidenten.

Die ukrainische Verteidigungsfähigkeit hat sich seit 2015 exorbitant erhöht. Dennoch bleibt die Ukraine weiter auf auswärtige Rüstungslieferungen angewiesen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen und sich derartigen Bestrebungen innerhalb der NATO nicht entgegenzustellen.

Gesetz zur Abschaffung des Frauenquote

Artikel 1

Abschaffung der Frauenquote

(1) Das Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (Bundesgremienbesetzungsgesetz – BGremBG) wird aufgehoben.

(2) Das Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG) wird aufgehoben.

(3) § 76, Absatz 3a des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(4) § 76, Absatz 4 des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(5) § 85, Absatz 1a des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(6) § 96, Absatz 2 des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(7) § 96, Absatz 3 des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(8) § 104, Absatz 5 des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(9) § 111, Absatz 5 des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(10) § 124, Absatz 2, Satz 2 des Aktiengesetzes wird gestrichen.

(11) § 127, Satz 4 des Aktiengesetzes wird gestrichen.

(12) § 250, Absatz 1, Nummer 5 des Aktiengesetzes wird gestrichen.

(13) § 393a des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(14) § 25 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz wird aufgehoben.

(15) § 26I des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz wird aufgehoben.

(16) § 5a des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird aufgehoben.

(17) § 6, Absatz 6 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird aufgehoben.

(18) § 5a des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird aufgehoben.

(19) § 10e, Absatz 3 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird aufgehoben.

(20) § 10f des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird aufgehoben.

(21) In § 17, Nummer 4 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie werden nach dem Wort „Gewerkschaftsvertreter“ die Wörter „sowie das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter“ gestrichen.

(22) § 22 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird wie folgt gefasst:

㤠22

(1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ist das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der aktuellen Fassung anzuwenden.

(2) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 10g Satz 1 durch das zur gesetzlichen Vertretung des herrschenden Unternehmens befugte Organ erfolgt ist.“

(23) § 7, Absatz 3 des Mitbestimmungsgesetzes wird gestrichen.

(24) § 17, Absatz 3 des Mitbestimmungsgesetzes wird gestrichen.

(25) § 18a des Mitbestimmungsgesetzes wird gestrichen.

(26) In § 39, Nummer 4 Mitbestimmungsgesetzes werden nach dem Wort „Gewerkschaftsvertreter“ die Wörter „sowie das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter“ gestrichen.

(27) § 40 des Mitbestimmungsgesetzes wird wie folgt gefasst:

㤠40

(1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ist das Mitbestimmungsgesetz in der aktuellen Fassung anzuwenden.

(2) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 19 Satz 1 durch das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ erfolgt ist.“

(28) § 289f, Absatz 2, Nummer 4 bis 6 des Handelsgesetzbuchs werden gestrichen.

(29) § 289f, Absatz 3 bis 6 des Handelsgesetzbuchs werden gestrichen.

(30) § 336 Absatz 2 Satz 1, Nummer 3 des Handelsgesetzbuchs wird gestrichen.

(31) Artikel 73 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch wird gestrichen.

(32) Artikel 78 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch wird gestrichen.

(33) § 17, Absatz 2 des SE-Ausführungsgesetzes wird gestrichen.

(34) § 24, Absatz 3 des SE-Ausführungsgesetzes wird gestrichen.

(35) § 40, Absatz 1a des SE-Ausführungsgesetzes wird gestrichen.

(36) § 52a des SE-Ausführungsgesetzes wird aufgehoben.

(37) Artikel 26 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wird aufgehoben.

(38) § 36 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird aufgehoben.

(39) § 52, Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird gestrichen.

(40) § 77a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird aufgehoben.

(41) § 5 des GmbHG-Einführungsgesetzes wird gestrichen.

(42) § 10 des GmbHG-Einführungsgesetzes wird gestrichen.

(43) § 9, Absatz 3 des Genossenschaftsgesetzes wird gestrichen.

(44) § 9, Absatz 4 des Genossenschaftsgesetzes wird gestrichen.

(45) § 168 des Genossenschaftsgesetzes wird gestrichen.

(46) § 174 des Genossenschaftsgesetzes wird gestrichen.

(47) § 123 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird gestrichen.

(48) § 358 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird gestrichen.

(49) § 104a der Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz wird gestrichen.

(50) § 91a der Ersten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz wird gestrichen.

(51) § 113a der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz wird gestrichen.

(52) § 113a der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz wird gestrichen.

(53) § 24, Satz 2 des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz - SGleiG) wird gestrichen.

(54) § 4, Absatz 5 des Drittelbeteiligungsgesetzes wird gestrichen.

(55) § 7, Absatz 3 des Drittelbeteiligungsgesetzes wird gestrichen.

(56) § 7a des Drittelbeteiligungsgesetzes wird aufgehoben.

(57) § 13, Satz 1, Nummer 3a des Drittelbeteiligungsgesetzes wird gestrichen.

(58) § 5 Absatz 2, Satz 1, Nummer 6a bis 6d und Nummer 11a der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz werden gestrichen.

(59) §§ 19a und 19b der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz werden aufgehoben.

(60) § 20, Absatz 2 der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz wird gestrichen.

(61) § 21, Absatz 3 der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz wird gestrichen.

(62) § 31, Absatz 4a der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz wird gestrichen.

(63) § 381, Absatz 2 Satz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuchs wird gestrichen.

(64) § 35a, Absatz 4, Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird gestrichen.

(65) § 36, Absatz 4, Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird gestrichen.

(66) § 133 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Bundes-Radverkehrsinfrastruktur-Fonds"

(Bundes-Radverkehrsinfrastruktur-Fonds-Gesetz – BRadFG)

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1

Errichtung, Zweck, Stellung, Finanzierung, Verwaltung, Auflösung des Sondervermögens

§ 1

Errichtung des Sondervermögens

Es wird ein "Bundes-Radverkehrsinfrastruktur-Fonds" als Sondervermögen des Bundes errichtet.

§ 2

Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen werden den Ländern Finanzhilfen für ihre Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums bei dem Aufbau einer sicheren, in lückenlosen Netzen geplanter und mit geringen Verlustzeiten nutzbarer Radverkehrsinfrastruktur gemäß Art. 104b des Grundgesetzes gewährt.

§ 3

Stellung im Rechtsverkehr

(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann jedoch unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation und das Bundesministerium für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft verwalten das Sondervermögen. Sie können sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.

(3) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

§ 4

Finanzierung des Sondervermögens

Der Bund stellt dem Sondervermögen in den Jahren 2022 bis 2024 einen Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.

§ 5

Rücklagen des Sondervermögens

Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.

§ 6

Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird mit dem Haushaltsgesetz festgestellt. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.

§ 7

Rechnungsauslegung

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation und das Bundesministerium für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft stellen für das Sondervermögen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung) sowie die Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs) auf. Die Rechnungen sind als Übersichten der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.

§ 8

Berichtspflichten

Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31. März über die zweckentsprechende Verwendung der im Vorjahr verausgabten Mittel.

§ 9

Verwaltungskosten

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

§ 10

Auflösung des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben verbraucht sind, als aufgelöst; spätestens am 31. Dezember 2024.

(2) Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.

Abschnitt 2

Verwendung des Sondervermögens

§ 11

Verteilung an die Länder

(1) Die Mittel des Sondervermögens verteilen sich als Finanzhilfen auf die Länder gemäß nachfolgender Prozentsätze:

(2) Der Verteilung der Finanzhilfen aus dem Sondervermögen auf die Länder liegt folgender Schlüssel zu Grunde: Anteil am CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs (40 Prozent), Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen (20 Prozent), Bevölkerungszahl (17 Prozent), Bevölkerungsdichte (3 Prozent) und Fläche (20 Prozent).

§ 12

Förderbeteiligung des Bundes

(1) Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen mit einem Regelfördersatz in Höhe von bis zu 75 Prozent, bei finanzschwachen Gemeinden und strukturschwachen Regionen einen Höchstsatz in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

(2) Finanzschwache Gemeinden sind solche, die nach dem jeweiligen Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen oder eine vergleichbare finanzschwache Haushaltssituation nachweisen können. Strukturschwache Regionen sind solche nach dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 13. August 2020 (BGBl. I Nr. 37 S. 1795ff.).

§ 13

Förderfähige Maßnahmen und Fördervoraussetzungen

(1) Mit den Finanzhilfen des Bundes sollen Investitionen der Länder und Gemeinden in die Radverkehrsinfrastruktur, mit Blick auf ein flächendeckendes Angebot, bevorzugt auch interkommunale Maßnahmen, insbesondere Stadt-Umland-Verbindungen einschließlich Maßnahmen zur Bildung interkommunaler Radverkehrsnetze, gefördert werden, die ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes erst nach dem Jahr 2023 oder überhaupt nicht getätigt würden.

(2) Die Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur werden für solche Investitionen eingesetzt, die durch die gezielte Verbesserung der Radinfrastruktur deren Attraktivität und Sicherheit erhöhen, einen Beitrag zur Schaffung durchgängiger Netze leisten und mindestens entsprechend den bundesweit anerkannten technischen Regelwerken, die durch länderspezifische Regelwerke ergänzt werden können, geplant und umgesetzt werden. Die Finanzhilfen können insbesondere eingesetzt werden für:

1. den Neu-, Um- und Ausbau einschließlich der erforderlichen Planungsleistungen Dritter(außerhalb der öffentlichen Verwaltung) und benötigten Grunderwerb von:

a) straßenbegleitenden, vom motorisierten Individualverkehr (MIV) möglichst getrennten Radwegen (auch als Radfahr- und Schutzstreifen ausgebildet) einschließlich deren baulichen Trennung vom Kfz-Verkehr,

b) eigenständigen Radwegen,

c) Fahrradstraßen und Fahrradzonen,

d) Radwegebrücken oder -unterführungen zur höhenfreien Querung, insbesondere von Straßen, Schienen- und Wasserwegen im Zuge von Radverbindungen, Knotenpunkten, die die Komplexität reduzieren, die Verkehrsströme trennen, eine vollständig gesicherte Führung des Radverkehrs vorsehen und/oder Sichthindernisse konsequent beseitigen, ebenso der Bau von Schutzinseln und/oder deutlich vorgezogenen Haltelinien. Hierzu gehören auch die aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlichen Elemente der verkehrstechnischen Ausstattung der Wege einschließlich Beleuchtungsanlagen und wegweisende Beschilderung in Anlehnung an das Merkblatt zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr;

2. den Neu-, Um- und Ausbau der Anlagen des ruhenden Verkehrs einschließlich der erforderlichen Planungsleistungen Dritter (außerhalb der öffentlichen Verwaltung) für Fahrräderund Lastenräder von:

a) Abstellanlagen, die eine diebstahlsichere, standfeste und stabile Befestigung von Fahrrädern ermöglichen, wie beispielsweise Anlehnbügel, Doppelstockparksysteme oder Fahrradboxen,

b) Fahrradparkhäusern an wichtigen Quellen/Zielen des Radverkehrs;

3. betriebliche Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr, die Koordinierung aufeinanderfolgender Lichtsignalanlagen, getrennte Ampelphasen (Grünphasen) für die unterschiedlichen Verkehrsströme zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs oder des Verkehrsflusses für den Radverkehr;

4. die Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten durch Dritte (außerhalb der öffentlichen Verwaltung) unter Berücksichtigung der Verknüpfung mit anderen Mobilitätsformen, insbesondere dem Fußverkehr. Die Ausgaben hierfür sind als vorweggenommene Planungskosten erst zusammen mit der Umsetzung der ersten daraus folgenden investiven Maßnahme heraus förderfähig. Verwaltungskosten (mit Ausnahme der erforderlichen Planungsleistungen Dritter außerhalb der öffentlichen Verwaltung) sind nicht förderfähig. Machbarkeitsstudien und Potenzialanalysen verbleiben Aufgabe des jeweiligen Vorhabenträgers und sind ebenfalls nicht förderfähig.

(3) Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Investition

1. bau- und verkehrstechnisch einwandfrei ist,

2. unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist,

3. eine eigene Verkehrsbedeutung insbesondere für Berufs- oder Alltagsverkehre hat und insgesamt eine positive Prognose hinsichtlich des Verlagerungspotenziales aufweist,

4. nicht ausschließlich touristischen Verkehren dient oder zu dienen bestimmt ist,

5. die Planung im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzeptes oder mindestens eines Radverkehrskonzeptes bzw. Radnetzes erfolgt,

6. dauerhaft, verkehrssicher und nachhaltig – einschließlich Winterdienst – durch die Träger der Straßenbaulast der Länder und Gemeinden betrieben und unterhalten werden kann.

5) Die Länder beachten bei der Auswahl der zu fördernden Maßnahmen und Verwendung der Bundesmittel die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes. Die Länder achten – je nach der Siedlungsstruktur im jeweiligen Bundesland - auf eine angemessene Verteilung der Mittel zwischen urbanen und ländlichen Regionen mit dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

§ 15

Verfahren; Zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Bundesmittel

(1) Das Verfahren richtet sich nach Art. 4 der Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (MinBlFin. 1986, S. 238; im folgenden Grundvereinbarung genannt).

(2) Vor Bewilligung der Finanzhilfen sind dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Angaben zu den einzelnen förderfähigen Maßnahmen (zum Fördergegenstand, Region und Träger des Vorhabens, zu den Investitionskosten und den Förderbeiträgen) nach dem in der Anlage 2abeigefügten Muster zum 1. eines jeden Monats zu übermitteln. Die Länder stellen sicher, dass die Finanzhilfen unter Beachtung des EU-Beihilferechts gewährt werden.

(3) Äußert sich das BAG nach Vorliegen vollständiger Angaben nach Absatz 2 Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von einem Monat, wird unterstellt, dass es keine Einwendungen erhebt. Beabsichtigt das BAG, einzelne Maßnahmen von der Förderung auszuschließen, teilt es dies dem Land innerhalb dieser Frist schriftlich mit und legt innerhalb einer weiteren Frist von zwei Wochen seine Gründe dem Land schriftlich dar.

(4) Eine einfache und verwaltungseffiziente Ausgestaltung des Verfahrens soll die Belastungen der Verwaltung des Bundes, der Länder und Kommunen so gering wie möglich halten.

(5) Sollten die Länder zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands Pauschalen zur Feststellung der Planungskosten oder der zuwendungsfähigen Investitionskosten einer förderfähigen Maßnahme in ihren Länderprogrammen zur Radverkehrsinfrastrukturförderung verwenden, werden diese Pauschalen als Grundlage für die Abrechnung der Förderung durch den Bund akzeptiert.

(6) Die Länder weisen dem BAG bis zum 1. April eines jeden Jahres für das vorangegangene Jahr die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Bundesmittel nach. Hinsichtlich des Verfahrens findet Artikel 6 Absatz 3 der Grundvereinbarung entsprechend Anwendung.

(7) Die Länder unterrichten das BAG nach Abschluss ihrer verwaltungsmäßigen Prüfung der Verwendungsnachweise über die Verwendung der Bundesmittel inklusive ihrer Verteilung auf Stadt, Land und Stadt-Umland in Form eines zusammenfassenden Berichts. Dieser muss auch die Daten und Ergebnisse der Kontrolle der Zielerreichung durch die Länder beinhalten. Die Länder teilen dem BAG einschlägige Prüfungsbemerkungen ihrer Rechnungsprüfungsbehörde mit.

(8) Die Finanzhilfen stehen nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts für Maßnahmen nach § 13 zur Verfügung.

§ 16

Rückforderung von Bundesmitteln; Zinsen

(1) Die Länder zahlen die entsprechenden Finanzhilfen zurück, wenn geförderte Maßnahmen nicht die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen oder weder baulich noch verkehrstechnisch umgesetzt werden.

(2) Zurückgezahlte Finanzhilfen können vom jeweiligen Land vorbehaltlich des Absatzes 3 erneut in Anspruch genommen werden.

(3) Zurückzuzahlende Bundesmittel sind ab dem Zeitpunkt der Auszahlung zu verzinsen und an den Bund abzuführen.

Abschnitt 3

Schlussbestimmungen

§ 17

Öffentlichkeitsarbeit

(1) Die Förderung des Bundes ist in der öffentlichen Kommunikation (z.B. Pressemitteilungen, Veröffentlichungen, Internet, Veranstaltungen) angemessen darzustellen.

(2) Im Bewilligungsbescheid gegenüber den Gemeinden bringen die Länder zum Ausdruck, inwieweit die Förderung auf Finanzhilfen des Bundes beruht und legen den Gemeinden auf, die Förderung durch den Bund während des Baus und nach Fertigstellung in geeigneter Formauszuweisen. Dabei sind die Logos des Bundesministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation und des Bundesministeriums für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft sowie eine vom Bund zu Verfügung gestellte Dachmarke zu verwenden. Das BAG stellt den Ländern die entsprechenden Wortbildmarken elektronisch zur Verfügung. Nach Abschluss der Bundesförderung zu einem bedeutenden Radverkehrsvorhaben ist die Bundesförderung dauerhaft, z.B. durch Plaketten oder Hinweistafeln darzustellen.

(3) Die Länder wirken darauf hin, das BAG in die öffentlichkeitswirksame Kommunikation der Förderung sowie in wesentliche öffentlichkeitswirksame Termine bedeutender Maßnahmen rechtzeitig einzubinden. Die Länder werden mit dem BAG jährlich Termine zur gemeinsamen Vorstellung von geförderten Maßnahmen abstimmen.

§ 18

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.