Alles anzeigen
Alles anzeigen
Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.
Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.
Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.
Ich helfe Ihnen gerne:
Und deswegen möchte ich heute mit euch skandidieren: "Niemand muss abschieben!" Ich kritisiere die Entscheidung, Abschiebungen durchzuführen und fordere als Privatperson auch künftig alle Polizist*innen und Mitglieder sonstiger Sicherheitsbehörden dazu auf, keine Abschiebungen durchzuführen [Anm.: ohne Änderung der Gesetzeslage!]. Das habe ich den Mitarbeiter*innen in den mir unterstellten Mail bereits am heutigen Morgen in einer Mail mitgeteilt.
Nach wie vor ist Niemand dazu verpflichtet, Abschiebungen durchzuführen. Wenn es keine Menschen gibt, die diese durchführen, dann wäre es auch nicht möglich, das sie geschehen. Da ist nix verfassungsfeindlich oder gesetzeswidrig dran.
Wenn Abschiebungen von Rechts wegen durchzuführen sind, sind diese durchzuführen. Wird politisch dazu aufgerufen, geltendes Recht zu missachten, so kann man von nichts anderem als einer gravierenden Missachtung des Rechtsstaatsprinzip (Teil der fdGO) reden.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie es mit der FDGO vereinbaren wollen, irgendeinen Menschen dazu zu zwingen, gegen seinen Willen eine Abschiebung durchzuführen. Sie können in Deutschland, aus sehr guten Gründen, nicht einmal Menschen zum Dienst an der Waffe im Kriegsfall verpflichten. Nun bin ich gespannt, wen sie so alles zwingen wollen. Aber "Liberal" sein wollen, ja klar...
Vielleicht sage ich es nochmal so deutlich, weil scheinbar auch recht vernünftige Leute verwirrt werden: Jeder Mensch kann sich frei entscheiden, für wen und für was er arbeitet. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, den Sicherheitsbehörden zu dienen, ohne Abschiebungen durchzuführen. Es gibt noch viel zahlreichere Möglichkeiten, mindestens genauso sinnvolle Arbeit zu verrichten, ohne überhaupt in die Gefahr zu kommen, das zu tun. darauf hinzuweisen und aufzufordern, sich nicht in die Situation zu begeben, eine Abschiebung durchzuführen, ist einfach nicht gesetzeswidrig oder verfassungsfeindlich. Ich breche kein Gesetz und fordere nicht zum Brechen irgendwelcher Gesetze auf.
