PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

  • Was die Opposition hier dazu beiträgt, ist unter meinem Niveau und daher werde ich mich nicht drauf einlassen.

    Das ist Ihr Ernst ja? Sie bringen einen Antrag ein, der mit ein wenig Recherche absolut überflüssig ist und wollen dann sich nicht erklären? Und der Bürgermeister toleriert das? Sie sind nicht nur dreist, sondern missachten grotesk das Parlament. Eine Schande, das Hamburg durch diesen Senat regiert wird.

    Schlechter als unter Ihrer Partei kann es ja immerhin nicht laufen.

    Dass Sie kein Interesse an sachlicher Arbeit haben habe ich zur Kenntnis genommen.

    Frau Sembrant, wenn Sie geruhen, sich einer Sachdebatte zu stellen, so stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Abseits davon vermag es, irritierend zu erscheinen, dass Sie auf Grund einer von meiner Person getätigten Feststellung hinsichtlich der Gesamtheit des politischen Wirken des Zusammenschlusses, dem Sie angehören, - der Terminus "Partei" würde andere politische Mitstreiter, die tatsächlich für das Volk arbeiten, schmälern - zu der Annahme gelangen, meine bescheidene Wenigkeit sei nicht an konstruktiver Sacharbeit interessiert.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Ja, das ist absolut das Thema der Diskussion und des Verhaltens des Senats. Sie haben wie immer den vollen Überblick.

    Die Hamburger können froh sein, dass die Linke nicht länger am Senat beteiligt ist. Man erinnere sich neben der menschenverachtenden Aussage Ihres Senators nur an die Weigerung, geltendes Recht durchzusetzen.

    Auch wenn er meiner Partei angehörtet wird es Sie überraschen zu hören, dass auch ich seine Aussagen nicht gutgeheißen habe und es bis heute auch nicht tue. Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.

  • Was die Opposition hier dazu beiträgt, ist unter meinem Niveau und daher werde ich mich nicht drauf einlassen.

    Das ist Ihr Ernst ja? Sie bringen einen Antrag ein, der mit ein wenig Recherche absolut überflüssig ist und wollen dann sich nicht erklären? Und der Bürgermeister toleriert das? Sie sind nicht nur dreist, sondern missachten grotesk das Parlament. Eine Schande, das Hamburg durch diesen Senat regiert wird.

    Schlechter als unter Ihrer Partei kann es ja immerhin nicht laufen.

    Dass Sie kein Interesse an sachlicher Arbeit haben habe ich zur Kenntnis genommen.

    Frau Sembrant, wenn Sie geruhen, sich einer Sachdebatte zu stellen, so stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Abseits davon vermag es, irritierend zu erscheinen, dass Sie auf Grund einer von meiner Person getätigten Feststellung hinsichtlich der Gesamtheit des politischen Wirken des Zusammenschlusses, dem Sie angehören, - der Terminus "Partei" würde andere politische Mitstreiter, die tatsächlich für das Volk arbeiten, schmälern - zu der Annahme gelangen, meine bescheidene Wenigkeit sei nicht an konstruktiver Sacharbeit interessiert.

    Wenn Sie auch so reden können, sodass auch der Normalbürger versteht, was Sie von sich geben, bin ich einer Debatte mit Ihnen nicht abgeneigt. Auch wenn es nichts zu debattieren gibt.

  • Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.

    Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.

    Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.

    Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.

  • Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.

    Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.

    Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.

    Ich helfe Ihnen gerne:

    Und deswegen möchte ich heute mit euch skandidieren: "Niemand muss abschieben!" Ich kritisiere die Entscheidung, Abschiebungen durchzuführen und fordere als Privatperson auch künftig alle Polizist*innen und Mitglieder sonstiger Sicherheitsbehörden dazu auf, keine Abschiebungen durchzuführen [Anm.: ohne Änderung der Gesetzeslage!]. Das habe ich den Mitarbeiter*innen in den mir unterstellten Mail bereits am heutigen Morgen in einer Mail mitgeteilt.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.

    Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.

    Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.

    Ich helfe Ihnen gerne:

    Und deswegen möchte ich heute mit euch skandidieren: "Niemand muss abschieben!" Ich kritisiere die Entscheidung, Abschiebungen durchzuführen und fordere als Privatperson auch künftig alle Polizist*innen und Mitglieder sonstiger Sicherheitsbehörden dazu auf, keine Abschiebungen durchzuführen [Anm.: ohne Änderung der Gesetzeslage!]. Das habe ich den Mitarbeiter*innen in den mir unterstellten Mail bereits am heutigen Morgen in einer Mail mitgeteilt.

    Ja, das ist seine Einzelmeinung. Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen und das will ich auch nicht, weil es nicht meine Rechtsauffassung ist. Aber in die IL bin ich Nicht eingetreten, weil dort alle immer einer Meinung sind. Wir haben viele Meinungen und ich schätze die meines Kollegen in vielen Fragen, in vielen Fragen sind wir aber auch getrennter Meinung. So funktioniert demokratische Willensbildung.

  • Diese antidemokratischen Tendenzen werden geduldet, nein, aktiv durch die Wahl ebenjenen Enrico Meiers zum bundesweiten Spitzenkandidaten (!) unterstützt.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.

    Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.

    Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.

    Ich helfe Ihnen gerne:

    Und deswegen möchte ich heute mit euch skandidieren: "Niemand muss abschieben!" Ich kritisiere die Entscheidung, Abschiebungen durchzuführen und fordere als Privatperson auch künftig alle Polizist*innen und Mitglieder sonstiger Sicherheitsbehörden dazu auf, keine Abschiebungen durchzuführen [Anm.: ohne Änderung der Gesetzeslage!]. Das habe ich den Mitarbeiter*innen in den mir unterstellten Mail bereits am heutigen Morgen in einer Mail mitgeteilt.

    Nach wie vor ist Niemand dazu verpflichtet, Abschiebungen durchzuführen. Wenn es keine Menschen gibt, die diese durchführen, dann wäre es auch nicht möglich, das sie geschehen. Da ist nix verfassungsfeindlich oder gesetzeswidrig dran.

  • Was hat das jetzt mit meinem Beitrag zu tun? Ich teile sehen Auffassung nicht, wie er mit den Polizisten des Landes spricht und von ihnen redet, aber deshalb schließe ich ihn ja nicht aus meinen Debatten aus. Und wenn eine demokratische Mehrheit ihn zum SK bestimmt, akzeptiere ich das, wie jeder anständige Demokrat. Meine Kritik bleibt ja überdies bestehen.

  • Wenn Abschiebungen von Rechts wegen durchzuführen sind, sind diese durchzuführen. Wird politisch dazu aufgerufen, geltendes Recht zu missachten, so kann man von nichts anderem als einer gravierenden Missachtung des Rechtsstaatsprinzip (Teil der fdGO) reden.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Ja, das ist seine Einzelmeinung. Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen und das will ich auch nicht, weil es nicht meine Rechtsauffassung ist. Aber in die IL bin ich Nicht eingetreten, weil dort alle immer einer Meinung sind. Wir haben viele Meinungen und ich schätze die meines Kollegen in vielen Fragen, in vielen Fragen sind wir aber auch getrennter Meinung. So funktioniert demokratische Willensbildung.

    Interessant, genau das was man der Allianz und ihren Mitgliedern nicht zugestehen will, nimmt für sich selbst in Anspruch. Unterschiedliche Meinungen, nicht alle über einen Kamm scheren und Demokratie innerhalb der Partei ist also nur den Linken erlaubt ?

  • Ja, das ist seine Einzelmeinung. Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen und das will ich auch nicht, weil es nicht meine Rechtsauffassung ist. Aber in die IL bin ich Nicht eingetreten, weil dort alle immer einer Meinung sind. Wir haben viele Meinungen und ich schätze die meines Kollegen in vielen Fragen, in vielen Fragen sind wir aber auch getrennter Meinung. So funktioniert demokratische Willensbildung.

    Interessant, genau das was man der Allianz und ihren Mitgliedern nicht zugestehen will, nimmt für sich selbst in Anspruch. Unterschiedliche Meinungen, nicht alle über einen Kamm scheren und Demokratie innerhalb der Partei ist also nur den Linken erlaubt ?

    Wer sagt denn das? Sie müssen da gehörig was missverstehen. Ich habe der Allianz nie abgesprochen, sich demokratisch zu bilden und zu diskutieren. Ich habe lediglich gesagt, dass das hofieren und klein reden des Problems ihres rechten Flügels kein gangbarer Weg ist, um mit seinen absolut problematischen Äußerungen umzugehen.

  • Nur es zeigt, dass die Mehrheit zum SK bestimmt hat, dass man in weiten Teilen der Partei eben kein Problem mit seinen Äußerungen zu haben scheint, was sich zwangsläufig auf die Gesamtpartei niederschlägt.

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    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Viele haben sicher den Grundtenor seiner Aussage geteilt. Aber auch in der Partei kann man kontrovers diskutieren und seine Aussagen thematisieren. Ihn zum SK zu wählen bedeutet aber nicht, dass die IL eine undemokratische Partei ist. Unsere Satzung bekennt sich klar zur FDGO und zum GG und daran kann niemand vorbeireden.

  • Was in der Satzung steht und was die Partei tatsächlich macht, sind zwei Paar Schuhe, gute Frau.

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    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Dann insinuieren Sie also, wir missachten unsere eigene Satzung. Das nehme ich an, weise ich aber zurück. Jedes Mitglied hat bei seinem Eintritt und während der Mitgliedschaft die Pflicht, die Satzung einzuhalten und sie zu achten. Wer dem nicht nachkommt wird entsprechend sanktioniert.

  • Wo bleibt dann die Sanktionierung des Herrn Meier?

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    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Ich sehe keine Sanktionswürdige Äußerung, die er gemacht haben soll. Natürlich hat er polemisiert und populistisch seinen Ansichten Ausdruck verliehen, aber Zensur ist kein Mittel einer demokratischen Partei zu Wahrung der innerparteilichen Ordnung.