Oma, wach werden! Das Altenheim ist 4 Straßen weiter!
Haben Sie denn auch einen Rollstuhl für die gute Frau?
PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte
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Oma, wach werden! Das Altenheim ist 4 Straßen weiter!
Haben Sie denn auch einen Rollstuhl für die gute Frau?
Ich habe sogar einen Elektroroller für die Dame.
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Oma, wach werden! Das Altenheim ist 4 Straßen weiter!
Haben Sie denn auch einen Rollstuhl für die gute Frau?
Ich habe sogar einen Elektroroller für die Dame.
Sehr nachhaltig
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Alles anzeigenIch möchte ja kein Spielverderber sein, aber ich bin mir nicht sicher, ob das ganze hier rechtmäßig ist.
"Der Bundesrat ist ein kollegiales Verfassungsorgan des Bundes, das aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht." (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2022, Leitsatz 1) "Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen." (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GG)
"Der Senat ist die Landesregierung." (Art. 33 Abs. 2 S. 1, Verfassung Hamburg) "
"Die Erste Bürgermeisterin (Präsidentin des Senats) oder der Erste Bürgermeister (Präsident des Senats) und die Senatorinnen und Senatoren bilden den Senat." (Art. 33 Abs. 1 Verf HA)
"Das Amtsverhältnis beginnt mit der Eidesleistung." (§ 8 Abs. 2 Senatsgesetz)/"Die Mitglieder des Senats haben vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft folgenden Eid zu leisten: [...]" (Art. 38 Abs. 1 Verf HA)
Soweit mir bekannt hat Enrico Maier keinen Eid vor der Bürgerschaft abgelegt, was ja Voraussetzung ist, um das Amt anzutreten und/oder das Amtsverhältnis beginnen zu lassen.
Es gilt zwar: "Die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister beruft und entlässt die Stellvertreterin (Zweite Bürgermeisterin) oder den Stellvertreter (Zweiter Bürgermeister) und die übrigen Senatorinnen und Senatoren." (Art. 34 Abs. 3 S. 1 Verf HA, § 3 Senatsgesetz)
Aber ich bezweifle, dass eine reine Ernennung, aber kein Beginn des Amtsverhältnisses/kein Amtsantritt, als Mitglied der Landesregierung im Sinne des Grundgesetzes oder aber hamburgischem Recht zählt.
Ob und wie wer in diesem Fall entscheidet oder wer wo für welche Gründe klagen könnte ist eine Frage für eine andere Zeit.
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Alles anzeigenIch möchte ja kein Spielverderber sein, aber ich bin mir nicht sicher, ob das ganze hier rechtmäßig ist.
"Der Bundesrat ist ein kollegiales Verfassungsorgan des Bundes, das aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht." (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2022, Leitsatz 1) "Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen." (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GG)
"Der Senat ist die Landesregierung." (Art. 33 Abs. 2 S. 1, Verfassung Hamburg) "
"Die Erste Bürgermeisterin (Präsidentin des Senats) oder der Erste Bürgermeister (Präsident des Senats) und die Senatorinnen und Senatoren bilden den Senat." (Art. 33 Abs. 1 Verf HA)
"Das Amtsverhältnis beginnt mit der Eidesleistung." (§ 8 Abs. 2 Senatsgesetz)/"Die Mitglieder des Senats haben vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft folgenden Eid zu leisten: [...]" (Art. 38 Abs. 1 Verf HA)
Soweit mir bekannt hat Enrico Maier keinen Eid vor der Bürgerschaft abgelegt, was ja Voraussetzung ist, um das Amt anzutreten und/oder das Amtsverhältnis beginnen zu lassen.
Es gilt zwar: "Die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister beruft und entlässt die Stellvertreterin (Zweite Bürgermeisterin) oder den Stellvertreter (Zweiter Bürgermeister) und die übrigen Senatorinnen und Senatoren." (Art. 34 Abs. 3 S. 1 Verf HA, § 3 Senatsgesetz)
Aber ich bezweifle, dass eine reine Ernennung, aber kein Beginn des Amtsverhältnisses/kein Amtsantritt, als Mitglied der Landesregierung im Sinne des Grundgesetzes oder aber hamburgischem Recht zählt.
Ob und wie wer in diesem Fall entscheidet oder wer wo für welche Gründe klagen könnte ist eine Frage für eine andere Zeit.
Da wir im Preuß sind, kann ich ja SimOff antworten:
Danke für deine Hinweise Lukas, ich wurde schon per PN auf diese verzwickte Lage aufmerksam gemacht.
Wie ich im SimOff in der Bürgerschaft schon geschrieben habe, geht es mir bei diesen Schritten als geschäftsführender Bürgermeister nicht darum irgendwelche Posten zu besetzen, sondern Hamburg wiederzu beleben.
in dem Schreiben habe ich die geschäftsführende Besetzung erwähnt und bin davon ausgegangen, dass das reicht.
Ich glaube im RL wäre es ja auch komplett ungewöhnlich, dass alle verbleibenden aktiven Senatoren MdBs sind. -
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Ich möchte ja kein Spielverderber sein, aber ich bin mir nicht sicher, ob das ganze hier rechtmäßig ist.
"Der Bundesrat ist ein kollegiales Verfassungsorgan des Bundes, das aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht." (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2022, Leitsatz 1) "Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen." (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GG)
"Der Senat ist die Landesregierung." (Art. 33 Abs. 2 S. 1, Verfassung Hamburg) "
"Die Erste Bürgermeisterin (Präsidentin des Senats) oder der Erste Bürgermeister (Präsident des Senats) und die Senatorinnen und Senatoren bilden den Senat." (Art. 33 Abs. 1 Verf HA)
"Das Amtsverhältnis beginnt mit der Eidesleistung." (§ 8 Abs. 2 Senatsgesetz)/"Die Mitglieder des Senats haben vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft folgenden Eid zu leisten: [...]" (Art. 38 Abs. 1 Verf HA)
Soweit mir bekannt hat Enrico Maier keinen Eid vor der Bürgerschaft abgelegt, was ja Voraussetzung ist, um das Amt anzutreten und/oder das Amtsverhältnis beginnen zu lassen.
Es gilt zwar: "Die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister beruft und entlässt die Stellvertreterin (Zweite Bürgermeisterin) oder den Stellvertreter (Zweiter Bürgermeister) und die übrigen Senatorinnen und Senatoren." (Art. 34 Abs. 3 S. 1 Verf HA, § 3 Senatsgesetz)
Aber ich bezweifle, dass eine reine Ernennung, aber kein Beginn des Amtsverhältnisses/kein Amtsantritt, als Mitglied der Landesregierung im Sinne des Grundgesetzes oder aber hamburgischem Recht zählt.
Ob und wie wer in diesem Fall entscheidet oder wer wo für welche Gründe klagen könnte ist eine Frage für eine andere Zeit.
Da wir im Preuß sind, kann ich ja SimOff antworten:
Danke für deine Hinweise Lukas, ich wurde schon per PN auf diese verzwickte Lage aufmerksam gemacht.
Wie ich im SimOff in der Bürgerschaft schon geschrieben habe, geht es mir bei diesen Schritten als geschäftsführender Bürgermeister nicht darum irgendwelche Posten zu besetzen, sondern Hamburg wiederzu beleben.
in dem Schreiben habe ich die geschäftsführende Besetzung erwähnt und bin davon ausgegangen, dass das reicht.
Ich glaube im RL wäre es ja auch komplett ungewöhnlich, dass alle verbleibenden aktiven Senatoren MdBs sind.Wusste nicht, dass dir jemand anderes eine PN geschrieben hat
Irgendwelche andere Bestrebungen als die Wiederherstellung von Verhältnissen, unter denen man arbeiten kann, wollte und will ich dir auch gar nicht unterstellen
Wird sich sicher alles aufklären
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Wusste nicht, dass dir jemand anderes eine PN geschrieben hat
Kannst du ja auch nicht
Aber wirklich vielen Dank für die ausführliche Erläuterung
Irgendwelche andere Bestrebungen als die Wiederherstellung von Verhältnissen, unter denen man arbeiten kann, wollte und will ich dir auch gar nicht unterstellen
Wird sich sicher alles aufklären
So hatte ich deine Post auch nicht verstanden, sonst hättest du ihn, bei etwaigen Vermutungen, wahrscheinlich an einer ganz anderen Stelle gepostet...
Gerade für Neumitglieder muss Hamburg wieder attraktiver und aktiver werden, immerhin kann man ja nach der ersten Wahl nicht einfach wieder wechseln. -
verteilt im Anschluss Hochzeitseinladungen, an alle Parteifreunde und KollegInnen im Bundestag, mit einer Ausnahme
Was haben Sie denn gegen die Bundestagsvizepräsidentin?
Ich bezog mich natürlich auf Mdb von Wildungen, Frau Jachere-Wessler, ist gern gesehener Gast
Zu so etwas Wiedernatürlichem, wie der Zusammenschreibung zweier Kerle , wäre ich eh nie erschienen.
Ich gehe zu Hochzeiten, zwischen einem Mann unf einer Frau, alles andere ist eh keine!
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verteilt im Anschluss Hochzeitseinladungen, an alle Parteifreunde und KollegInnen im Bundestag, mit einer Ausnahme
Was haben Sie denn gegen die Bundestagsvizepräsidentin?
Ich bezog mich natürlich auf Mdb von Wildungen, Frau Jachere-Wessler, ist gern gesehener Gast
Zu so etwas Wiedernatürlichem, wie der Zusammenschreibung zweier Kerle , wäre ich eh nie erschienen.
Ich gehe zu Hochzeiten, zwischen einem Mann unf einer Frau, alles andere ist eh keine!
Dazu fällt mir jetzt nichts mehr ein.
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verteilt im Anschluss Hochzeitseinladungen, an alle Parteifreunde und KollegInnen im Bundestag, mit einer Ausnahme
Was haben Sie denn gegen die Bundestagsvizepräsidentin?
Ich bezog mich natürlich auf Mdb von Wildungen, Frau Jachere-Wessler, ist gern gesehener Gast
Zu so etwas Wiedernatürlichem, wie der Zusammenschreibung zweier Kerle , wäre ich eh nie erschienen.
Ich gehe zu Hochzeiten, zwischen einem Mann unf einer Frau, alles andere ist eh keine!
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Dekoriert das Preuß schon mal mit diversen LGBTQ-Flaggen, da nächste Woche der Prode Month beginnt
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Dekoriert das Preuß schon mal mit diversen LGBTQ-Flaggen, da nächste Woche der Prode Month beginnt
dekoriert mit
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hilft den Kolleginnen ebenfalls und verspricht ne Lokalrunde für alle teilnehmenden.
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verteilt im Anschluss Hochzeitseinladungen, an alle Parteifreunde und KollegInnen im Bundestag, mit einer Ausnahme
Was haben Sie denn gegen die Bundestagsvizepräsidentin?
Ich bezog mich natürlich auf Mdb von Wildungen, Frau Jachere-Wessler, ist gern gesehener Gast
Zu so etwas Wiedernatürlichem, wie der Zusammenschreibung zweier Kerle , wäre ich eh nie erschienen.
Ich gehe zu Hochzeiten, zwischen einem Mann unf einer Frau, alles andere ist eh keine!
Ich frag mich immer wieder, wie man ein so hasserfüllter Mensch sein kann?
Durch Menschen wie dich, trauen Homosexuelle Menschen sich nicht zu outen, und für Menschen wie dich, schäme ich mich.
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Dekoriert das Preuß schon mal mit diversen LGBTQ-Flaggen, da nächste Woche der Prode Month beginnt
hrhrhr da ist wieder das Parteilogo in dem ein E und ein I fehlt
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Dekoriert das Preuß schon mal mit diversen LGBTQ-Flaggen, da nächste Woche der Prode Month beginnt
hrhrhr da ist wieder das Parteilogo in dem ein E und ein I fehlt
Pnies?
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Kommt ins Preuß und freut sich auf den Beelitzer Spargel, den es gibt. Schaut dabei in die Runde und grüßt freundlichst, alle Anwesenden.
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Dekoriert das Preuß schon mal mit diversen LGBTQ-Flaggen, da nächste Woche der Prode Month beginnt
hrhrhr da ist wieder das Parteilogo in dem ein E und ein I fehlt
Pnies?
Fast
aber durch das menschliche Gehirn wird daraus was es soll -
Dekoriert das Preuß schon mal mit diversen LGBTQ-Flaggen, da nächste Woche der Prode Month beginnt
hrhrhr da ist wieder das Parteilogo in dem ein E und ein I fehlt
Pnies?
Fast
aber durch das menschliche Gehirn wird daraus was es soll Herr Kollege! Ich bitte Sie. Solche Andeutungen können Sie doch nicht in Anwesenheit des Kollegen W. machen. Das ist doch viel zu frivol.
