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Alles anzeigenSehr geehrtes Präsidium,
Die Allianz-Fraktion bittet Sie unverzüglich die Wahl des Landtagspräsidenten bzw. die Kandidaturphase zu wiederholen und damit auch die derzeitige Wahl des Vizepräsidenten zu unterbrechen mit folgender Begründung:
Derzeit hat die SDP noch keine Fraktion gebildet und somit hat kein Mitglied der SDP die Berechtigung an einer Wahl im Landtag teilzunehmen, trotzdem stellt die SDP den
Landtagspräsidenten und Personen haben bei der Wahl abgestimmt, obwohl sie nicht dem Landtag angehören.
Ich bitte um unverzügliche Kenntnisnahme
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Willenburg
Was ein Schwachsinn. Nur weil die SDP noch nicht sich offiziell als Fraktion gebildet hat sind die Kolleg*innen der SDP natürlich Mitglied des Landtages. Wenn es danach ginge dürften die "Wählerbündnisse", die im Regelfall aus nur einer Person bestehen auch nicht an Wahlen im Landtag teilnehmen, weil diese nicht Teil einer Fraktion sind.
In diesem Fall geht es primär nicht um die Konstituierung einer Fraktion, sondern eher um die Nennung der Abgeordneten.
Dem Landtag sind die SDP Abgeordneten unbekannt. Einsicht in die Benutzergruppe hat nur die Administration und die Präsidentin.
