Dass derzeit lediglich die Landesregierung in NRW aktiv arbeitet, ist richtig und zugleich bedauerlich.
Sprechen Sie von der Landesregierung die ihren Verpflichtungen im Bundesrat nicht nachkommt?
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens kommt allen Verpflichtungen im Bundesrat nach.
Nichts gegen die Landesregierung NRW, aber ein gewisser Bundesratsvize ist etwas wenig arbeitssam
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens kommt allen Verpflichtungen im Bundesrat nach.
...außer fristgerechter Stimmabgabe und präsidalen Verpflichtigungen. Bleibt da dann noch etwas?
Dass derzeit lediglich die Landesregierung in NRW aktiv arbeitet, ist richtig und zugleich bedauerlich.
Sprechen Sie von der Landesregierung die ihren Verpflichtungen im Bundesrat nicht nachkommt?
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens kommt allen Verpflichtungen im Bundesrat nach.
Nichts gegen die Landesregierung NRW, aber ein gewisser Bundesratsvize ist etwas wenig arbeitssam
Das gilt ebenso für den Bundesratspräsidenten. Ich denke, das ist mit Blick auf die vergangene Weihnachtszeit verkraftbar.
Das gilt ebenso für den Bundesratspräsidenten. Ich denke, das ist mit Blick auf die vergangene Weihnachtszeit verkraftbar.
Sie haben sich auch nicht für eine fristgerechte Stimmabgabe eingesetzt.
Ich finde es lustig, dass sie diese Inaktivität in der Weihnachtszeit hinnehmen, aber die Landesregierungen die üin der Weihnachtszeit gearbeitet haben und Programme durchgebracht haben (siehe Hamburg) als inaktiv betiteln
Es braucht endlich gute bürgerlich-konservative Politik für unser Land.
Stimmt. Aber die wird es mit Allianz und CDSU geben, aber ganz sicher nicht mit der FFD.
Das gilt ebenso für den Bundesratspräsidenten. Ich denke, das ist mit Blick auf die vergangene Weihnachtszeit verkraftbar.
Sie haben sich auch nicht für eine fristgerechte Stimmabgabe eingesetzt.
Ich finde es lustig, dass sie diese Inaktivität in der Weihnachtszeit hinnehmen, aber die Landesregierungen die üin der Weihnachtszeit gearbeitet haben und Programme durchgebracht haben (siehe Hamburg) als inaktiv betiteln
Wenn die Beratungen in der Landesregierung länger dauern, dauern sie eben länger. Mit einer Enthaltung NRWs wäre in der Sache auch nicht mehr gewonnen.
Wenn Sie eine Landesregierung, die zuletzt am 11. Dezember einen Antrag eingebracht hat, als aktiv empfinden, ist das Ihre (zulässige) Meinung. Ich bin anderer Ansicht.
Wenn die Beratungen in der Landesregierung länger dauern, dauern sie eben länger. Mit einer Enthaltung NRWs wäre in der Sache auch nicht mehr gewonnen.
Wenn Sie eine Landesregierung, die zuletzt am 11. Dezember einen Antrag eingebracht hat, als aktiv empfinden, ist das Ihre (zulässige) Meinung. Ich bin anderer Ansicht.
Wenn Sie die Nachrichten aus der Senatskanzlei verfolgt haben, wissen Sie ja, dass wir Ziele aus dem KV umgesetzt haben, für die es keine Abstimmung in der Bürgerschaft benötigt.
Dementsprechend können Sie dem Senat inaktivität in der Bürgerschaft, aber nicht in der Regierungsarbeit vorwerfen.
Wenn die Beratungen in der Landesregierung länger dauern, dauern sie eben länger. Mit einer Enthaltung NRWs wäre in der Sache auch nicht mehr gewonnen.
Wenn Sie eine Landesregierung, die zuletzt am 11. Dezember einen Antrag eingebracht hat, als aktiv empfinden, ist das Ihre (zulässige) Meinung. Ich bin anderer Ansicht.
Wenn Sie die Nachrichten aus der Senatskanzlei verfolgt haben, wissen Sie ja, dass wir Ziele aus dem KV umgesetzt haben, für die es keine Abstimmung in der Bürgerschaft benötigt.
Dementsprechend können Sie dem Senat inaktivität in der Bürgerschaft, aber nicht in der Regierungsarbeit vorwerfen.
Ich kann dem Senat auch eine inaktive Regierungsarbeit vorwerfen. Das bleibt eine Wertungsfrage, also sparen Sie sich die nächste (unbegründete) Abmahnung. Ihrer Pressemitteilung entnehme ich übrigens primär Ankündigungen, für die der Senat der Grünen Bürgerschaftsfraktion in bedenklicher Weise eine Plattform bietet.
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenScheinbar hat das FFD von der SDP gelernt und setzt nun auch auf Karteileichen.
Vom Sozialismus lernen heißt Siegen lernen.
Das haben die Roten nun davon, dass sie nun der Kapitalismus heimsucht.
wenn du mir garantierst, dass die ganzen leichen auch nach der ltw erstmalig ein öffentliches lebenszeichen geben und dies weiter tun, würde ich ja nicht meckern
Kann er leider nicht. Außer "Muh" ins Preuß zu schreiben und sich einmal als BB zu melden, hat "Mr Muh" nicht viel geleistet.
Egal, wir wollen nur die Stimmen haben.
ah, immerhin ehrlich
aber antworte doch, werden alle konstruktiv im nächsten landtag ein mandat ausfüllen und fleißig abstimmen oder wird das nur ergebnisschönung sein?
Alle werden abstimmen und wir werden eine Regierung in NRW bilden.
ja sicher und danach werden wir dann auf einhörnern in den sonnenuntergang reiten
Wir werden mit allen konservativen und Liberalen Kräften verhandeln und eine Koalitionsregierung bilden. Das steht fest, wie das Amen in der Kirche.
Mit allen liberalen Kräften? Ich denke kaum, dass Manuel Gilbert dafür zur Verfügung steht. Und die Allianz beteuert bisher auch immer, nicht mit euch zusammenarbeiten zu wollen. Ich glaub ihr da mal. Also mit wem bildest du nochmal ne Regierung?
Sowieso nicht es gibt ein Kooperationsverbot zwischen Forum und FFD. Wenn es da in der Sache übereinstimmungen gibt bei gewissen Themen ist das halt so. Ich kann ja nicht dem FFD verbieten unsere meinung gut zu finden bzw. für unsere Anträge zu stimmen. Aber Regierungsbildungen wird es mit uns und dem FFD nicht geben. Und ich denke bei der Allianz sieht es ähnlich aus.
Wenn die Beratungen in der Landesregierung länger dauern, dauern sie eben länger. Mit einer Enthaltung NRWs wäre in der Sache auch nicht mehr gewonnen.
Wenn Sie eine Landesregierung, die zuletzt am 11. Dezember einen Antrag eingebracht hat, als aktiv empfinden, ist das Ihre (zulässige) Meinung. Ich bin anderer Ansicht.
Wenn Sie die Nachrichten aus der Senatskanzlei verfolgt haben, wissen Sie ja, dass wir Ziele aus dem KV umgesetzt haben, für die es keine Abstimmung in der Bürgerschaft benötigt.
Dementsprechend können Sie dem Senat inaktivität in der Bürgerschaft, aber nicht in der Regierungsarbeit vorwerfen.Ich kann dem Senat auch eine inaktive Regierungsarbeit vorwerfen. Das bleibt eine Wertungsfrage, also sparen Sie sich die nächste (unbegründete) Abmahnung. Ihrer Pressemitteilung entnehme ich übrigens primär Ankündigungen, für die der Senat der Grünen Bürgerschaftsfraktion in bedenklicher Weise eine Plattform bietet.
Mir wäre neu, dass aktive Regierungsarbeit sich lediglich in Anträgen äußert. Ich werde mich aber sicher nicht mit Ihnen darüber streiten, ob mein Senat nun aktiv sei oder nicht, davon kann ich mir ganz leicht selber ein Bild machen.
Im Übrigen wäre es ratsam sich die angemeldeten Abwesenheiten anzusehen, bevor Sie mir erneut eine Vernachlässigung meiner Amtspflichten im Bundesrat vorwerfen. Herr Ministerpräsident Herzinger hätte eine solche Meldung ja auch verfassen können, ist stattdessen aber eher wortlos verschwunden.
Alles anzeigenWenn die Beratungen in der Landesregierung länger dauern, dauern sie eben länger. Mit einer Enthaltung NRWs wäre in der Sache auch nicht mehr gewonnen.
Wenn Sie eine Landesregierung, die zuletzt am 11. Dezember einen Antrag eingebracht hat, als aktiv empfinden, ist das Ihre (zulässige) Meinung. Ich bin anderer Ansicht.
Wenn Sie die Nachrichten aus der Senatskanzlei verfolgt haben, wissen Sie ja, dass wir Ziele aus dem KV umgesetzt haben, für die es keine Abstimmung in der Bürgerschaft benötigt.
Dementsprechend können Sie dem Senat inaktivität in der Bürgerschaft, aber nicht in der Regierungsarbeit vorwerfen.Ich kann dem Senat auch eine inaktive Regierungsarbeit vorwerfen. Das bleibt eine Wertungsfrage, also sparen Sie sich die nächste (unbegründete) Abmahnung. Ihrer Pressemitteilung entnehme ich übrigens primär Ankündigungen, für die der Senat der Grünen Bürgerschaftsfraktion in bedenklicher Weise eine Plattform bietet.
Mir wäre neu, dass aktive Regierungsarbeit sich lediglich in Anträgen äußert. Ich werde mich aber sicher nicht mit Ihnen darüber streiten, ob mein Senat nun aktiv sei oder nicht, davon kann ich mir ganz leicht selber ein Bild machen.
Im Übrigen wäre es ratsam sich die angemeldeten Abwesenheiten anzusehen, bevor Sie mir erneut eine Vernachlässigung meiner Amtspflichten im Bundesrat vorwerfen. Herr Ministerpräsident Herzinger hätte eine solche Meldung ja auch verfassen können, ist stattdessen aber eher wortlos verschwunden.
Wie ich schon sagte: Ob Ihr Senat aktiv arbeitet, ist eine Wertungsfrage, die jeder anders beantworten kann.
Ihre Abmeldung ist mir bekannt, sie ändert aber nichts an der Feststellung, dass Sie Ihren Amtspflichten nicht nachgekommen sind. Dafür habe ich gleichwohl vollstes Verständnis; ich erwarte aber, dass dieses Verständnis auch meinem Ministerpräsidenten gegenüber gezeigt wird. Zuletzt: Inwieweit eine Abmeldung von Stefan etwas daran geändert hätte, dass Anträge im Bundesrat verzögert bearbeitet wurden, erschließt sich mir nicht.
Inwieweit eine Abmeldung von Stefan etwas daran geändert hätte, dass Anträge im Bundesrat verzögert bearbeitet wurden, erschließt sich mir nicht.
In diesem Fall hätten schlicht die weiteren Vertretungsregelungen aus der Geschäftsordnung greifen können.
Inwieweit eine Abmeldung von Stefan etwas daran geändert hätte, dass Anträge im Bundesrat verzögert bearbeitet wurden, erschließt sich mir nicht.
In diesem Fall hätten schlicht die weiteren Vertretungsregelungen aus der Geschäftsordnung greifen können.
Dafür bedarf es keiner Abwesenheitsmeldung.
Scheinbar hat das FFD von der SDP gelernt und setzt nun auch auf Karteileichen.
Nenne mir eine Karteileiche der SDP, die in der letzten Landtagswahl genutzt wurde. Wie nutzen die vorrangig bei BTWs, da ist das aber auch ein anderes Spiel und lähmt nicht unfassbar die Landtage.
Sieh mal lieber nach Bayern
Wir werden mit allen konservativen und liberalen Kräften verhandeln und eine Koalitionsregierung bilden.
Es ist ja schon gewissermaßen anmaßend, dass Sie glauben, hier und jetzt schon bestimmen zu können, dass und mit wem Sie eine Regierung bilden werden. Haben die Wähler*innen da nicht auch noch ein Wort mitzureden? Aber dass das FFD nicht so viel von Wahlen hält, ist ja allseits bekannt - es war ja fast schon überraschend als man von regelrechten Wahlen innerhalb der Partei berichtet hat, so lange gibt es diese innerparteilichen demokratischen Prozesse ja noch nicht. Früher wurden Vorsitzende und Kandidaten durch den Parteiführer bestimmt, heute wird derselbe Parteiführer von dieser Partei als Vorsitzender und Spitzenkandidat unterstützt.
Ich frage mich wirklich, wann sich die Partei endlich eines Politikers als Parteivorsitzenden entledigen will, der zweifelsohne als Demokratiefeind bezeichnet werden darf und sich damit vielleicht wieder die Möglichkeit eröffnet, in den Diskurs der Demokraten und der demokratischen Parteien einzutreten. Das FFD will eine freiheitliche Partei sein, ihr Vorsitzender - bekennender Monarchist - ist aber zugleich ein Mensch mit zutiefst unfreier Gesinnung - mit Ideen und Zielen, wo die Freiheit des Einzelnen primär und ausschließlich durch Reichtum erlangt wird. Diese Partei ist in ihrer Personalpolitik so wirr wie in ihren Inhalten. Ein Herr Rache und ein Herr Wildungen vertreten in vielen, vielen Bereichen elementar unterschiedliche politische Standpunkte - auch wenn sich der Kollege Rache nicht traut, dies öffentlich anzusprechen. Das ist ein offenes Geheimnis. Dennoch bleibt dann die Frage, wann dieser Partei endlich den Schwenk schafft, von einer von einem Antidemokraten geführten Partei, zu einer "normalen" rechtspopulistischen Partei, die aber zumindest hinter den Werten unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und der Menschenwürde steht.
Ich hoffe zugleich inständig, dass sich die Allianz nicht von der Versuchung verleiten lässt, mit dem FFD zu paktieren, um etwa in NRW oder auch im Bund an die Macht zu kommen. Vor einiger Zeit gab es noch klare Worte gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem am absolut rechten Rand stehenden FFD. Mittlerweile bin ich mir da leider nicht mehr so sicher. Es wäre wirklich schade, wenn sich die Allianz auf diese Machtspielchen einlassen und sich dadurch von der politischen Mitte entfernen sollte. In meinen Augen ist das FFD, solange der Vorsitzende der Partei Christian von Wildungen heißt, eine absolut koalitionsunfähige Partei.
Alles anzeigenWir werden mit allen konservativen und liberalen Kräften verhandeln und eine Koalitionsregierung bilden.
Es ist ja schon gewissermaßen anmaßend, dass Sie glauben, hier und jetzt schon bestimmen zu können, dass und mit wem Sie eine Regierung bilden werden. Haben die Wähler*innen da nicht auch noch ein Wort mitzureden? Aber dass das FFD nicht so viel von Wahlen hält, ist ja allseits bekannt - es war ja fast schon überraschend als man von regelrechten Wahlen innerhalb der Partei berichtet hat, so lange gibt es diese innerparteilichen demokratischen Prozesse ja noch nicht. Früher wurden Vorsitzende und Kandidaten durch den Parteiführer bestimmt, heute wird derselbe Parteiführer von dieser Partei als Vorsitzender und Spitzenkandidat unterstützt.
Ich frage mich wirklich, wann sich die Partei endlich eines Politikers als Parteivorsitzenden entledigen will, der zweifelsohne als Demokratiefeind bezeichnet werden darf und sich damit vielleicht wieder die Möglichkeit eröffnet, in den Diskurs der Demokraten und der demokratischen Parteien einzutreten. Das FFD will eine freiheitliche Partei sein, ihr Vorsitzender - bekennender Monarchist - ist aber zugleich ein Mensch mit zutiefst unfreier Gesinnung - mit Ideen und Zielen, wo die Freiheit des Einzelnen primär und ausschließlich durch Reichtum erlangt wird. Diese Partei ist in ihrer Personalpolitik so wirr wie in ihren Inhalten. Ein Herr Rache und ein Herr Wildungen vertreten in vielen, vielen Bereichen elementar unterschiedliche politische Standpunkte - auch wenn sich der Kollege Rache nicht traut, dies öffentlich anzusprechen. Das ist ein offenes Geheimnis. Dennoch bleibt dann die Frage, wann dieser Partei endlich den Schwenk schafft, von einer von einem Antidemokraten geführten Partei, zu einer "normalen" rechtspopulistischen Partei, die aber zumindest hinter den Werten unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und der Menschenwürde steht.
Ich hoffe zugleich inständig, dass sich die Allianz nicht von der Versuchung verleiten lässt, mit dem FFD zu paktieren, um etwa in NRW oder auch im Bund an die Macht zu kommen. Vor einiger Zeit gab es noch klare Worte gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem am absolut rechten Rand stehenden FFD. Mittlerweile bin ich mir da leider nicht mehr so sicher. Es wäre wirklich schade, wenn sich die Allianz auf diese Machtspielchen einlassen und sich dadurch von der politischen Mitte entfernen sollte. In meinen Augen ist das FFD, solange der Vorsitzende der Partei Christian von Wildungen heißt, eine absolut koalitionsunfähige Partei.
Das FFD steht mitten auf dem Boden der Verfassung.
Alles anzeigenAlles anzeigenWir werden mit allen konservativen und liberalen Kräften verhandeln und eine Koalitionsregierung bilden.
Es ist ja schon gewissermaßen anmaßend, dass Sie glauben, hier und jetzt schon bestimmen zu können, dass und mit wem Sie eine Regierung bilden werden. Haben die Wähler*innen da nicht auch noch ein Wort mitzureden? Aber dass das FFD nicht so viel von Wahlen hält, ist ja allseits bekannt - es war ja fast schon überraschend als man von regelrechten Wahlen innerhalb der Partei berichtet hat, so lange gibt es diese innerparteilichen demokratischen Prozesse ja noch nicht. Früher wurden Vorsitzende und Kandidaten durch den Parteiführer bestimmt, heute wird derselbe Parteiführer von dieser Partei als Vorsitzender und Spitzenkandidat unterstützt.
Ich frage mich wirklich, wann sich die Partei endlich eines Politikers als Parteivorsitzenden entledigen will, der zweifelsohne als Demokratiefeind bezeichnet werden darf und sich damit vielleicht wieder die Möglichkeit eröffnet, in den Diskurs der Demokraten und der demokratischen Parteien einzutreten. Das FFD will eine freiheitliche Partei sein, ihr Vorsitzender - bekennender Monarchist - ist aber zugleich ein Mensch mit zutiefst unfreier Gesinnung - mit Ideen und Zielen, wo die Freiheit des Einzelnen primär und ausschließlich durch Reichtum erlangt wird. Diese Partei ist in ihrer Personalpolitik so wirr wie in ihren Inhalten. Ein Herr Rache und ein Herr Wildungen vertreten in vielen, vielen Bereichen elementar unterschiedliche politische Standpunkte - auch wenn sich der Kollege Rache nicht traut, dies öffentlich anzusprechen. Das ist ein offenes Geheimnis. Dennoch bleibt dann die Frage, wann dieser Partei endlich den Schwenk schafft, von einer von einem Antidemokraten geführten Partei, zu einer "normalen" rechtspopulistischen Partei, die aber zumindest hinter den Werten unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und der Menschenwürde steht.
Ich hoffe zugleich inständig, dass sich die Allianz nicht von der Versuchung verleiten lässt, mit dem FFD zu paktieren, um etwa in NRW oder auch im Bund an die Macht zu kommen. Vor einiger Zeit gab es noch klare Worte gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem am absolut rechten Rand stehenden FFD. Mittlerweile bin ich mir da leider nicht mehr so sicher. Es wäre wirklich schade, wenn sich die Allianz auf diese Machtspielchen einlassen und sich dadurch von der politischen Mitte entfernen sollte. In meinen Augen ist das FFD, solange der Vorsitzende der Partei Christian von Wildungen heißt, eine absolut koalitionsunfähige Partei.
Das FFD steht mitten auf dem Boden der Verfassung.
Nein.
Ein Wolf im Schaftspelz bleibt ein Wolf, egal wie oft er beteuert ein Schaf zu sein. Ein echtes Schaf hat es gar nicht nötig, ständig zu betonen, dass es eins ist.
Ein Wolf im Schaftspelz bleibt ein Wolf, egal wie oft er beteuert ein Schaf zu sein. Ein echtes Schaf hat es gar nicht nötig, ständig zu betonen, dass es eins ist.
Wer ein Schaf sein will oder seinen Wolf durch einen Schafspelz verdeckt, dem ist eh nicht zu helfen. Wir müssen alle mehr Wolf sein!
Alles anzeigenAlles anzeigenWir werden mit allen konservativen und liberalen Kräften verhandeln und eine Koalitionsregierung bilden.
Es ist ja schon gewissermaßen anmaßend, dass Sie glauben, hier und jetzt schon bestimmen zu können, dass und mit wem Sie eine Regierung bilden werden. Haben die Wähler*innen da nicht auch noch ein Wort mitzureden? Aber dass das FFD nicht so viel von Wahlen hält, ist ja allseits bekannt - es war ja fast schon überraschend als man von regelrechten Wahlen innerhalb der Partei berichtet hat, so lange gibt es diese innerparteilichen demokratischen Prozesse ja noch nicht. Früher wurden Vorsitzende und Kandidaten durch den Parteiführer bestimmt, heute wird derselbe Parteiführer von dieser Partei als Vorsitzender und Spitzenkandidat unterstützt.
Ich frage mich wirklich, wann sich die Partei endlich eines Politikers als Parteivorsitzenden entledigen will, der zweifelsohne als Demokratiefeind bezeichnet werden darf und sich damit vielleicht wieder die Möglichkeit eröffnet, in den Diskurs der Demokraten und der demokratischen Parteien einzutreten. Das FFD will eine freiheitliche Partei sein, ihr Vorsitzender - bekennender Monarchist - ist aber zugleich ein Mensch mit zutiefst unfreier Gesinnung - mit Ideen und Zielen, wo die Freiheit des Einzelnen primär und ausschließlich durch Reichtum erlangt wird. Diese Partei ist in ihrer Personalpolitik so wirr wie in ihren Inhalten. Ein Herr Rache und ein Herr Wildungen vertreten in vielen, vielen Bereichen elementar unterschiedliche politische Standpunkte - auch wenn sich der Kollege Rache nicht traut, dies öffentlich anzusprechen. Das ist ein offenes Geheimnis. Dennoch bleibt dann die Frage, wann dieser Partei endlich den Schwenk schafft, von einer von einem Antidemokraten geführten Partei, zu einer "normalen" rechtspopulistischen Partei, die aber zumindest hinter den Werten unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und der Menschenwürde steht.
Ich hoffe zugleich inständig, dass sich die Allianz nicht von der Versuchung verleiten lässt, mit dem FFD zu paktieren, um etwa in NRW oder auch im Bund an die Macht zu kommen. Vor einiger Zeit gab es noch klare Worte gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem am absolut rechten Rand stehenden FFD. Mittlerweile bin ich mir da leider nicht mehr so sicher. Es wäre wirklich schade, wenn sich die Allianz auf diese Machtspielchen einlassen und sich dadurch von der politischen Mitte entfernen sollte. In meinen Augen ist das FFD, solange der Vorsitzende der Partei Christian von Wildungen heißt, eine absolut koalitionsunfähige Partei.
Das FFD steht mitten auf dem Boden der Verfassung.
Erzählen sie das mal ihren Kollegen Christian von Wildungen
