PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Andreas Brandstätter

Und zwar von wem?

Alleine laut DA-Register neben Wildungen auch von Kaiser, Gwinner, Plötz, Russ, Baum, Herbert Müller. Die haben da zumindest alle offiziell zwei Nebenaccounts eingetragen. Gibt vielleicht auch andere, die nicht vollständig eingetragen sind. Andere bezeichnen sich halt als Medienaccounts oder treten aus allen Gruppen aus, um das zu umgehen. Wobei mir gesagt wurde, dass es erforderlich ist, den Account zu löschen, um die Eintragung zu umgehen

(5) Jede Person ist berechtigt einen zweiten Account, welcher kein Medienaccount ist, anzulegen. Dieser ist nicht wahlberechtigt, darf sich nicht an Parteigründungen beteiligen, nicht Mitglied einer Partei sein und kein Landtagsmandat wahrnehmen. Er ist nicht wahlberechtigt bei SimOff-Abstimmungen. Hiervon unberührt bleibt das passive Wahlrecht von Zweitaccounts für Richter am Obersten Gericht.

Was ich mich Frage wenn man das jetzt wirklich so penibel auslegt. Landtagsmandat ist ausgeschlossen, aber ich darf dann ein Bundestagsmandat wahrnehmen mit 2 Accounts, wenn nur der Hauptaccount bei der Wahl abstimmt. Das Abstimmungsrecht innerhalb des Bundestags ist nicht in "wahlberechtigt" gefasst? "nicht wahlberechtigt"...

Ich hab/würde das so auslegen, dass die 2 aktiv bespielten Accounts in dem Register stehen sollten. Andere Accounts die man ruhen lässt, eventuell später mal wieder bespielt könnten dort raus. Also das wäre meine persönliche Einschätzung.

Zitat von Elke Kanis

Ich hab/würde das so auslegen, dass die 2 aktiv bespielten Accounts in dem Register stehen sollten. Andere Accounts die man ruhen lässt, eventuell später mal wieder bespielt könnten dort raus. Also das wäre meine persönliche Einschätzung.

Ich war mir deswegen auch unsicher, deswegen steckt Müller, der ja von mir micht mehr bespielt wird, ja auch im DA-Register und der BG Nebenacc.

Was war eigentlich der Sinn und Zweck der Einführung des DA-Registers?

Zitat von Ryan Davis

Was war eigentlich der Sinn und Zweck der Einführung des DA-Registers?

Die Admins fanden es zu aufwendig, selbst Buch über die zulässigen DAs zu führen, glaube ich.

Zitat von Ryan Davis

Zitat von Andreas Brandstätter

Und zwar von wem?

Alleine laut DA-Register neben Wildungen auch von Kaiser, Gwinner, Plötz, Russ, Baum, Herbert Müller. Die haben da zumindest alle offiziell zwei Nebenaccounts eingetragen. Gibt vielleicht auch andere, die nicht vollständig eingetragen sind. Andere bezeichnen sich halt als Medienaccounts oder treten aus allen Gruppen aus, um das zu umgehen. Wobei mir gesagt wurde, dass es erforderlich ist, den Account zu löschen, um die Eintragung zu umgehen

Tatsächlich ist da entweder die Eintragung fehlerhaft oder die Accounts unzulässig in der BG. Medienaccounts kann man aus den alten Accounts ja machen, seit kurzem haben die ja auch tatsächlich nur noch im Medienforum Schreibrechte, was vorher seltsamerweise nicht so war...

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Zitat von Harald F. Rache

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/019

Antrag

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdL

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A n l a g e 1

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

I. Ausgangslage
Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und die Expertinnen und Experten des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ gehen davon aus, dass weltweit mehr als 130 Millionen Frauen mit verstümmelten Genitalien leben. Jedes Jahr kommen etwa drei Millionen junge Frauen und Mädchen dazu. Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen Opfer dieser menschenverachtenden Praxis, bei der die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane teilweise oder vollständig entfernt werden. In besonders gravierenden Fällen wird die Vagina bis auf eine kleine Öffnung vernäht.

Für diese menschenverachtende schwere Menschenrechtsverletzung werden zwei Begriffe verwendet: „Female Genital Mutilation“ (FGM), was dem deutschen Begriff Genitalverstümmelung entspricht, und „Female Genital Cutting“ (FGC), was den Begriffen Genitalbeschneidung oder Mädchenbeschneidung entspricht. Hieraus hat sich international die Abkürzung FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting) herausgebildet.

Als FGM/C werden alle Verfahren bezeichnet, bei denen die Genitalien von Mädchen und Frauen verletzt werden, in dem sie teilweise oder vollständig entfernt werden. Die meisten Mädchen erleiden diese Praxis im Alter zwischen 4 und 12 Jahren einige aber auch schon früher. Hinzu kommt eine große und schwer quantifizierbare Dunkelziffer von Betroffenen. Nicht zuletzt Migration und Flucht führen dazu, dass auch in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen immer mehr betroffene Frauen leben. Nach Berechnungen der Organisation „Terre des Femmes“ leben in Deutschland mindestens 65.000 Mädchen und Frauen, die aus sogenannten Prävalenzländern stammen, in denen diese Menschenrechtsverletzung noch immer praktiziert wird, und die von FGM/C betroffen sein könnten.

Zudem ist davon auszugehen, dass Familien aus den Prävalenzländern dieses in ihrer Kultur verankerte Ritual in Deutschland weiterführen und ihre Töchter beschneiden lassen wollen, so dass das neue Zuhause für viele Mädchen und junge Frauen nicht automatisch Sicherheit bietet. Vielmehr besteht die latente Gefahr der Menschenrechtsverletzung für diese Mädchen auch hier in Deutschland fort. So bedroht Genitalverstümmelung nach Schätzungen von „Terre Des Femmes“ ca. 15.500 Mädchen und junge Frauen im gesamten Bundesgebiet. Insbesondere in den Ferien sind Mädchen aus den Prävalenzländern gefährdet. Sofern sie die Ferien in der Herkunftsregion (ihrer Eltern) verbringen, laufen sie Gefahr, dort mit oder auch gegen den Willen der Eltern, von Angehörigen oder Dritten beschnitten zu werden.

Die medizinischen, psychischen und sozialen Komplikationen sind gravierend. FGM/C hat für viele Opfer ein lebenslanges Trauma zur Folge. Neben psychischen Erkrankungen führt die Verstümmelung der Genitalien auch zu schwerwiegenden körperlichen Problemen. Die möglichen lebenslangen Folgen dieser Körperverletzung sind vor allem Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, eingeschränkte Sexualität, starke Schmerzen, Blutungen und Wundinfektionen.

Das Thema weiblicher Genitalverstümmelung wird in der Öffentlichkeit wenig thematisiert. Daher ist es umso wichtiger, dieses Thema in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie der Gesundheitssektor müssen vorbereitet sein, wenn sie mit dem Thema FGM/C in Berührung kommen. Große Unterstützung in der Arbeit gegen Genitalverstümmelung leistet seit 2007 der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“. Das vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte internet-basierte Bildungsportal „Kutairi“, welches von der „Aktion Weißes Friedensband e.V. “ gestaltet wird, bietet neben Fachinformationen Betroffenen die Möglichkeit, kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen zu finden.

Hier muss weiter angeknüpft werden: Präventionsmaßnahmen müssen weiterentwickelt und das Thema in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei dem pädagogischen und medizinischen Fachpersonal, Lehrerinnen und Lehrern, Polizei und Justiz sowie den Jugend- und Migrationsämtern zu. Sie alle müssen umfassend über das Thema FGM/C informiert und in die Anstrengungen gegen diese Praxis eingebunden werden. Darüber hinaus bedarf es der Vernetzung bestehender Angebote und Beratungsstrukturen, um die Effizienz gegen FGM/C bei Kindern, Mädchen und Frauen zu steigern.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

1. Genitalbeschneidung ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar und ist somit als eine Erscheinungsform von Kindeswohlgefährdung gem. § 8a SGB VIII anzusehen.

2. Weibliche Genitalbeschneidung gilt seit 2013 als Straftatbestand gem. § 226a StGB. Sie ist ein Verbrechen.

3. Auch zukünftig besteht die Notwendigkeit, FGM/C konsequent und effizient entgegenzutreten. Daher werden der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ und Beratungsstrukturen weiter unterstützt, um auch zukünftig mit intensiver Aufklärungsarbeit zur Enttabuisierung des Themas beizutragen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

1. durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein in der Bevölkerung sowie in den staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen vor allem in den Bereichen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens für FGM/C zu schärfen und damit die Handlungsbereitschaft in konkreten Gefährdungsfällen zu erhöhen.

2. die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf Grundlage der Beratungen des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ kontinuierlich zu optimieren sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur zu verzahnen.
3. eine spezifische Handlungsempfehlung für Fachkräfte im Sozialen Dienst, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz mit dem Ziel zu erstellen, einen Einblick in die Thematik zu geben, zu sensibilisieren und eine erhöhte Sicherheit im Handeln zum Schutz der bedrohten Mädchen und jungen Frauen zu vermitteln. Zudem soll sie konkrete Hilfe im Einzelfall geben und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Jugendhilfe aufzeigen.

Düsseldorf, 12.12.2021

Harald Friedrich Rache MdL

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Rache,

auch hier ist das Konzept der Formvorlagen nur unzureichend umgesetzt. Entsprechend der hier hinterlegten Vorlagen hat dem Gesetzesentwurf eine Auflistung über Problem, Lösung, Alternativen und Kosten vorauszugehen. Der Entwurftext ist zudem, wie Sie dem Dokument entnehmen können, in die einzelnen Beschlüsse in arabischen Zahlen zu gliedern. Diese Punkte können feiner in Unterpunkte gegliedert werden. Ich bitte Sie, exakt nach dem gezeigten Schema vorzugehen. Diese einheitliche Arbeitsweise hat ausschließlich praktische Gründe. Immerhin müssen Gesetze im Gesetzes- und Verordnungsblatt anschließend uniform verkündet werden. Zudem erleichtert es die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen, wenn von der gleichen formalen Arbeitsgrundlage ausgegangen wird. Ich bitte Sie daher herzlich, die Gepflogenheiten des Hohes Hauses dahingehend zu respektieren. Ich kann und werde dem Landtag keine Entwürfe vorlegen, die die gemeinsame Grundlage unseres Arbeitens missachten. Das gilt grundsätzlich für alle Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Sylvie Jachère-Wessler

Landtagspräsidentin

Alles anzeigen

Es handelt sich hierbei nicht um ein Gesetz, sondern um eine Aufforderung an die Landesregierung. Darin ist eine Aufschlüsselung von Kosten etc. unüblich. Sollten Sie die Behandlung unseres Antrages aus parteipolitischen Gründen versagen, dann sehe ich mich gezwungen ein konstruktives Misstrauensvotum zu stellen.

Alles anzeigen

Und mal wieder spielt das FFD die Opferrolle.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Zitat von Harald F. Rache

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/019

Antrag

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdL

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A n l a g e 1

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

I. Ausgangslage
Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und die Expertinnen und Experten des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ gehen davon aus, dass weltweit mehr als 130 Millionen Frauen mit verstümmelten Genitalien leben. Jedes Jahr kommen etwa drei Millionen junge Frauen und Mädchen dazu. Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen Opfer dieser menschenverachtenden Praxis, bei der die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane teilweise oder vollständig entfernt werden. In besonders gravierenden Fällen wird die Vagina bis auf eine kleine Öffnung vernäht.

Für diese menschenverachtende schwere Menschenrechtsverletzung werden zwei Begriffe verwendet: „Female Genital Mutilation“ (FGM), was dem deutschen Begriff Genitalverstümmelung entspricht, und „Female Genital Cutting“ (FGC), was den Begriffen Genitalbeschneidung oder Mädchenbeschneidung entspricht. Hieraus hat sich international die Abkürzung FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting) herausgebildet.

Als FGM/C werden alle Verfahren bezeichnet, bei denen die Genitalien von Mädchen und Frauen verletzt werden, in dem sie teilweise oder vollständig entfernt werden. Die meisten Mädchen erleiden diese Praxis im Alter zwischen 4 und 12 Jahren einige aber auch schon früher. Hinzu kommt eine große und schwer quantifizierbare Dunkelziffer von Betroffenen. Nicht zuletzt Migration und Flucht führen dazu, dass auch in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen immer mehr betroffene Frauen leben. Nach Berechnungen der Organisation „Terre des Femmes“ leben in Deutschland mindestens 65.000 Mädchen und Frauen, die aus sogenannten Prävalenzländern stammen, in denen diese Menschenrechtsverletzung noch immer praktiziert wird, und die von FGM/C betroffen sein könnten.

Zudem ist davon auszugehen, dass Familien aus den Prävalenzländern dieses in ihrer Kultur verankerte Ritual in Deutschland weiterführen und ihre Töchter beschneiden lassen wollen, so dass das neue Zuhause für viele Mädchen und junge Frauen nicht automatisch Sicherheit bietet. Vielmehr besteht die latente Gefahr der Menschenrechtsverletzung für diese Mädchen auch hier in Deutschland fort. So bedroht Genitalverstümmelung nach Schätzungen von „Terre Des Femmes“ ca. 15.500 Mädchen und junge Frauen im gesamten Bundesgebiet. Insbesondere in den Ferien sind Mädchen aus den Prävalenzländern gefährdet. Sofern sie die Ferien in der Herkunftsregion (ihrer Eltern) verbringen, laufen sie Gefahr, dort mit oder auch gegen den Willen der Eltern, von Angehörigen oder Dritten beschnitten zu werden.

Die medizinischen, psychischen und sozialen Komplikationen sind gravierend. FGM/C hat für viele Opfer ein lebenslanges Trauma zur Folge. Neben psychischen Erkrankungen führt die Verstümmelung der Genitalien auch zu schwerwiegenden körperlichen Problemen. Die möglichen lebenslangen Folgen dieser Körperverletzung sind vor allem Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, eingeschränkte Sexualität, starke Schmerzen, Blutungen und Wundinfektionen.

Das Thema weiblicher Genitalverstümmelung wird in der Öffentlichkeit wenig thematisiert. Daher ist es umso wichtiger, dieses Thema in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie der Gesundheitssektor müssen vorbereitet sein, wenn sie mit dem Thema FGM/C in Berührung kommen. Große Unterstützung in der Arbeit gegen Genitalverstümmelung leistet seit 2007 der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“. Das vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte internet-basierte Bildungsportal „Kutairi“, welches von der „Aktion Weißes Friedensband e.V. “ gestaltet wird, bietet neben Fachinformationen Betroffenen die Möglichkeit, kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen zu finden.

Hier muss weiter angeknüpft werden: Präventionsmaßnahmen müssen weiterentwickelt und das Thema in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei dem pädagogischen und medizinischen Fachpersonal, Lehrerinnen und Lehrern, Polizei und Justiz sowie den Jugend- und Migrationsämtern zu. Sie alle müssen umfassend über das Thema FGM/C informiert und in die Anstrengungen gegen diese Praxis eingebunden werden. Darüber hinaus bedarf es der Vernetzung bestehender Angebote und Beratungsstrukturen, um die Effizienz gegen FGM/C bei Kindern, Mädchen und Frauen zu steigern.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

1. Genitalbeschneidung ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar und ist somit als eine Erscheinungsform von Kindeswohlgefährdung gem. § 8a SGB VIII anzusehen.

2. Weibliche Genitalbeschneidung gilt seit 2013 als Straftatbestand gem. § 226a StGB. Sie ist ein Verbrechen.

3. Auch zukünftig besteht die Notwendigkeit, FGM/C konsequent und effizient entgegenzutreten. Daher werden der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ und Beratungsstrukturen weiter unterstützt, um auch zukünftig mit intensiver Aufklärungsarbeit zur Enttabuisierung des Themas beizutragen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

1. durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein in der Bevölkerung sowie in den staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen vor allem in den Bereichen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens für FGM/C zu schärfen und damit die Handlungsbereitschaft in konkreten Gefährdungsfällen zu erhöhen.

2. die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf Grundlage der Beratungen des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ kontinuierlich zu optimieren sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur zu verzahnen.
3. eine spezifische Handlungsempfehlung für Fachkräfte im Sozialen Dienst, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz mit dem Ziel zu erstellen, einen Einblick in die Thematik zu geben, zu sensibilisieren und eine erhöhte Sicherheit im Handeln zum Schutz der bedrohten Mädchen und jungen Frauen zu vermitteln. Zudem soll sie konkrete Hilfe im Einzelfall geben und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Jugendhilfe aufzeigen.

Düsseldorf, 12.12.2021

Harald Friedrich Rache MdL

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Rache,

auch hier ist das Konzept der Formvorlagen nur unzureichend umgesetzt. Entsprechend der hier hinterlegten Vorlagen hat dem Gesetzesentwurf eine Auflistung über Problem, Lösung, Alternativen und Kosten vorauszugehen. Der Entwurftext ist zudem, wie Sie dem Dokument entnehmen können, in die einzelnen Beschlüsse in arabischen Zahlen zu gliedern. Diese Punkte können feiner in Unterpunkte gegliedert werden. Ich bitte Sie, exakt nach dem gezeigten Schema vorzugehen. Diese einheitliche Arbeitsweise hat ausschließlich praktische Gründe. Immerhin müssen Gesetze im Gesetzes- und Verordnungsblatt anschließend uniform verkündet werden. Zudem erleichtert es die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen, wenn von der gleichen formalen Arbeitsgrundlage ausgegangen wird. Ich bitte Sie daher herzlich, die Gepflogenheiten des Hohes Hauses dahingehend zu respektieren. Ich kann und werde dem Landtag keine Entwürfe vorlegen, die die gemeinsame Grundlage unseres Arbeitens missachten. Das gilt grundsätzlich für alle Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Sylvie Jachère-Wessler

Landtagspräsidentin

Alles anzeigen

Es handelt sich hierbei nicht um ein Gesetz, sondern um eine Aufforderung an die Landesregierung. Darin ist eine Aufschlüsselung von Kosten etc. unüblich. Sollten Sie die Behandlung unseres Antrages aus parteipolitischen Gründen versagen, dann sehe ich mich gezwungen ein konstruktives Misstrauensvotum zu stellen.

Alles anzeigen

Und mal wieder spielt das FFD die Opferrolle.

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Zurecht! Es ist voll und ganz nachzuvollziehen, dass es sich hierbei um glasklare Schikane handelt.

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Eben nicht. Das Präsidium verlangt die Einhaltung von Formvorlagen - also haben die Abgeordneten sich um geflissentliche Umsetzung dieser zu bemühen, was bei Ihrem Antrag nicht der Fall ist.

Wusste gar nicht, dass Mimimi zu den guten alten deutschen Werten gehört, die die FFD ja groß hochhält (war nur laut gedacht)

Bestellt sich einen Kaffee.

Zitat von Ernst Haft

Wusste gar nicht, dass Mimimi zu den guten alten deutschen Werten gehört, die die FFD ja groß hochhält (war nur laut gedacht)

Bestellt sich einen Kaffee.

Wenigstens etwas, in dem die Extremen gut sind.

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Zitat von Harald F. Rache

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/019

Antrag

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdL

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A n l a g e 1

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

I. Ausgangslage
Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und die Expertinnen und Experten des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ gehen davon aus, dass weltweit mehr als 130 Millionen Frauen mit verstümmelten Genitalien leben. Jedes Jahr kommen etwa drei Millionen junge Frauen und Mädchen dazu. Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen Opfer dieser menschenverachtenden Praxis, bei der die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane teilweise oder vollständig entfernt werden. In besonders gravierenden Fällen wird die Vagina bis auf eine kleine Öffnung vernäht.

Für diese menschenverachtende schwere Menschenrechtsverletzung werden zwei Begriffe verwendet: „Female Genital Mutilation“ (FGM), was dem deutschen Begriff Genitalverstümmelung entspricht, und „Female Genital Cutting“ (FGC), was den Begriffen Genitalbeschneidung oder Mädchenbeschneidung entspricht. Hieraus hat sich international die Abkürzung FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting) herausgebildet.

Als FGM/C werden alle Verfahren bezeichnet, bei denen die Genitalien von Mädchen und Frauen verletzt werden, in dem sie teilweise oder vollständig entfernt werden. Die meisten Mädchen erleiden diese Praxis im Alter zwischen 4 und 12 Jahren einige aber auch schon früher. Hinzu kommt eine große und schwer quantifizierbare Dunkelziffer von Betroffenen. Nicht zuletzt Migration und Flucht führen dazu, dass auch in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen immer mehr betroffene Frauen leben. Nach Berechnungen der Organisation „Terre des Femmes“ leben in Deutschland mindestens 65.000 Mädchen und Frauen, die aus sogenannten Prävalenzländern stammen, in denen diese Menschenrechtsverletzung noch immer praktiziert wird, und die von FGM/C betroffen sein könnten.

Zudem ist davon auszugehen, dass Familien aus den Prävalenzländern dieses in ihrer Kultur verankerte Ritual in Deutschland weiterführen und ihre Töchter beschneiden lassen wollen, so dass das neue Zuhause für viele Mädchen und junge Frauen nicht automatisch Sicherheit bietet. Vielmehr besteht die latente Gefahr der Menschenrechtsverletzung für diese Mädchen auch hier in Deutschland fort. So bedroht Genitalverstümmelung nach Schätzungen von „Terre Des Femmes“ ca. 15.500 Mädchen und junge Frauen im gesamten Bundesgebiet. Insbesondere in den Ferien sind Mädchen aus den Prävalenzländern gefährdet. Sofern sie die Ferien in der Herkunftsregion (ihrer Eltern) verbringen, laufen sie Gefahr, dort mit oder auch gegen den Willen der Eltern, von Angehörigen oder Dritten beschnitten zu werden.

Die medizinischen, psychischen und sozialen Komplikationen sind gravierend. FGM/C hat für viele Opfer ein lebenslanges Trauma zur Folge. Neben psychischen Erkrankungen führt die Verstümmelung der Genitalien auch zu schwerwiegenden körperlichen Problemen. Die möglichen lebenslangen Folgen dieser Körperverletzung sind vor allem Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, eingeschränkte Sexualität, starke Schmerzen, Blutungen und Wundinfektionen.

Das Thema weiblicher Genitalverstümmelung wird in der Öffentlichkeit wenig thematisiert. Daher ist es umso wichtiger, dieses Thema in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie der Gesundheitssektor müssen vorbereitet sein, wenn sie mit dem Thema FGM/C in Berührung kommen. Große Unterstützung in der Arbeit gegen Genitalverstümmelung leistet seit 2007 der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“. Das vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte internet-basierte Bildungsportal „Kutairi“, welches von der „Aktion Weißes Friedensband e.V. “ gestaltet wird, bietet neben Fachinformationen Betroffenen die Möglichkeit, kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen zu finden.

Hier muss weiter angeknüpft werden: Präventionsmaßnahmen müssen weiterentwickelt und das Thema in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei dem pädagogischen und medizinischen Fachpersonal, Lehrerinnen und Lehrern, Polizei und Justiz sowie den Jugend- und Migrationsämtern zu. Sie alle müssen umfassend über das Thema FGM/C informiert und in die Anstrengungen gegen diese Praxis eingebunden werden. Darüber hinaus bedarf es der Vernetzung bestehender Angebote und Beratungsstrukturen, um die Effizienz gegen FGM/C bei Kindern, Mädchen und Frauen zu steigern.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

1. Genitalbeschneidung ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar und ist somit als eine Erscheinungsform von Kindeswohlgefährdung gem. § 8a SGB VIII anzusehen.

2. Weibliche Genitalbeschneidung gilt seit 2013 als Straftatbestand gem. § 226a StGB. Sie ist ein Verbrechen.

3. Auch zukünftig besteht die Notwendigkeit, FGM/C konsequent und effizient entgegenzutreten. Daher werden der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ und Beratungsstrukturen weiter unterstützt, um auch zukünftig mit intensiver Aufklärungsarbeit zur Enttabuisierung des Themas beizutragen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

1. durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein in der Bevölkerung sowie in den staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen vor allem in den Bereichen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens für FGM/C zu schärfen und damit die Handlungsbereitschaft in konkreten Gefährdungsfällen zu erhöhen.

2. die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf Grundlage der Beratungen des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ kontinuierlich zu optimieren sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur zu verzahnen.
3. eine spezifische Handlungsempfehlung für Fachkräfte im Sozialen Dienst, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz mit dem Ziel zu erstellen, einen Einblick in die Thematik zu geben, zu sensibilisieren und eine erhöhte Sicherheit im Handeln zum Schutz der bedrohten Mädchen und jungen Frauen zu vermitteln. Zudem soll sie konkrete Hilfe im Einzelfall geben und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Jugendhilfe aufzeigen.

Düsseldorf, 12.12.2021

Harald Friedrich Rache MdL

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Rache,

auch hier ist das Konzept der Formvorlagen nur unzureichend umgesetzt. Entsprechend der hier hinterlegten Vorlagen hat dem Gesetzesentwurf eine Auflistung über Problem, Lösung, Alternativen und Kosten vorauszugehen. Der Entwurftext ist zudem, wie Sie dem Dokument entnehmen können, in die einzelnen Beschlüsse in arabischen Zahlen zu gliedern. Diese Punkte können feiner in Unterpunkte gegliedert werden. Ich bitte Sie, exakt nach dem gezeigten Schema vorzugehen. Diese einheitliche Arbeitsweise hat ausschließlich praktische Gründe. Immerhin müssen Gesetze im Gesetzes- und Verordnungsblatt anschließend uniform verkündet werden. Zudem erleichtert es die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen, wenn von der gleichen formalen Arbeitsgrundlage ausgegangen wird. Ich bitte Sie daher herzlich, die Gepflogenheiten des Hohes Hauses dahingehend zu respektieren. Ich kann und werde dem Landtag keine Entwürfe vorlegen, die die gemeinsame Grundlage unseres Arbeitens missachten. Das gilt grundsätzlich für alle Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Sylvie Jachère-Wessler

Landtagspräsidentin

Alles anzeigen

Es handelt sich hierbei nicht um ein Gesetz, sondern um eine Aufforderung an die Landesregierung. Darin ist eine Aufschlüsselung von Kosten etc. unüblich. Sollten Sie die Behandlung unseres Antrages aus parteipolitischen Gründen versagen, dann sehe ich mich gezwungen ein konstruktives Misstrauensvotum zu stellen.

Alles anzeigen

Und mal wieder spielt das FFD die Opferrolle.

Alles anzeigen

Zurecht! Es ist voll und ganz nachzuvollziehen, dass es sich hierbei um glasklare Schikane handelt.

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Was denn für eine Schikane bitte?
Jetzt führen Sie sich doch nicht so auf und werden Sie endlich Erwachsen!

Die Frau Präsidentin hat Sie lediglich darauf hingewiesen auf die Form zu achten (was jede/jeder Abgeordnete(r) verstanden hat und auch umsetzt außer Sie)

Zitat von Diogenes Hammerschmidt

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Zitat von Harald F. Rache

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/019

Antrag

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdL

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A n l a g e 1

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

I. Ausgangslage
Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und die Expertinnen und Experten des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ gehen davon aus, dass weltweit mehr als 130 Millionen Frauen mit verstümmelten Genitalien leben. Jedes Jahr kommen etwa drei Millionen junge Frauen und Mädchen dazu. Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen Opfer dieser menschenverachtenden Praxis, bei der die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane teilweise oder vollständig entfernt werden. In besonders gravierenden Fällen wird die Vagina bis auf eine kleine Öffnung vernäht.

Für diese menschenverachtende schwere Menschenrechtsverletzung werden zwei Begriffe verwendet: „Female Genital Mutilation“ (FGM), was dem deutschen Begriff Genitalverstümmelung entspricht, und „Female Genital Cutting“ (FGC), was den Begriffen Genitalbeschneidung oder Mädchenbeschneidung entspricht. Hieraus hat sich international die Abkürzung FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting) herausgebildet.

Als FGM/C werden alle Verfahren bezeichnet, bei denen die Genitalien von Mädchen und Frauen verletzt werden, in dem sie teilweise oder vollständig entfernt werden. Die meisten Mädchen erleiden diese Praxis im Alter zwischen 4 und 12 Jahren einige aber auch schon früher. Hinzu kommt eine große und schwer quantifizierbare Dunkelziffer von Betroffenen. Nicht zuletzt Migration und Flucht führen dazu, dass auch in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen immer mehr betroffene Frauen leben. Nach Berechnungen der Organisation „Terre des Femmes“ leben in Deutschland mindestens 65.000 Mädchen und Frauen, die aus sogenannten Prävalenzländern stammen, in denen diese Menschenrechtsverletzung noch immer praktiziert wird, und die von FGM/C betroffen sein könnten.

Zudem ist davon auszugehen, dass Familien aus den Prävalenzländern dieses in ihrer Kultur verankerte Ritual in Deutschland weiterführen und ihre Töchter beschneiden lassen wollen, so dass das neue Zuhause für viele Mädchen und junge Frauen nicht automatisch Sicherheit bietet. Vielmehr besteht die latente Gefahr der Menschenrechtsverletzung für diese Mädchen auch hier in Deutschland fort. So bedroht Genitalverstümmelung nach Schätzungen von „Terre Des Femmes“ ca. 15.500 Mädchen und junge Frauen im gesamten Bundesgebiet. Insbesondere in den Ferien sind Mädchen aus den Prävalenzländern gefährdet. Sofern sie die Ferien in der Herkunftsregion (ihrer Eltern) verbringen, laufen sie Gefahr, dort mit oder auch gegen den Willen der Eltern, von Angehörigen oder Dritten beschnitten zu werden.

Die medizinischen, psychischen und sozialen Komplikationen sind gravierend. FGM/C hat für viele Opfer ein lebenslanges Trauma zur Folge. Neben psychischen Erkrankungen führt die Verstümmelung der Genitalien auch zu schwerwiegenden körperlichen Problemen. Die möglichen lebenslangen Folgen dieser Körperverletzung sind vor allem Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, eingeschränkte Sexualität, starke Schmerzen, Blutungen und Wundinfektionen.

Das Thema weiblicher Genitalverstümmelung wird in der Öffentlichkeit wenig thematisiert. Daher ist es umso wichtiger, dieses Thema in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie der Gesundheitssektor müssen vorbereitet sein, wenn sie mit dem Thema FGM/C in Berührung kommen. Große Unterstützung in der Arbeit gegen Genitalverstümmelung leistet seit 2007 der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“. Das vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte internet-basierte Bildungsportal „Kutairi“, welches von der „Aktion Weißes Friedensband e.V. “ gestaltet wird, bietet neben Fachinformationen Betroffenen die Möglichkeit, kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen zu finden.

Hier muss weiter angeknüpft werden: Präventionsmaßnahmen müssen weiterentwickelt und das Thema in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei dem pädagogischen und medizinischen Fachpersonal, Lehrerinnen und Lehrern, Polizei und Justiz sowie den Jugend- und Migrationsämtern zu. Sie alle müssen umfassend über das Thema FGM/C informiert und in die Anstrengungen gegen diese Praxis eingebunden werden. Darüber hinaus bedarf es der Vernetzung bestehender Angebote und Beratungsstrukturen, um die Effizienz gegen FGM/C bei Kindern, Mädchen und Frauen zu steigern.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

1. Genitalbeschneidung ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar und ist somit als eine Erscheinungsform von Kindeswohlgefährdung gem. § 8a SGB VIII anzusehen.

2. Weibliche Genitalbeschneidung gilt seit 2013 als Straftatbestand gem. § 226a StGB. Sie ist ein Verbrechen.

3. Auch zukünftig besteht die Notwendigkeit, FGM/C konsequent und effizient entgegenzutreten. Daher werden der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ und Beratungsstrukturen weiter unterstützt, um auch zukünftig mit intensiver Aufklärungsarbeit zur Enttabuisierung des Themas beizutragen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

1. durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein in der Bevölkerung sowie in den staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen vor allem in den Bereichen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens für FGM/C zu schärfen und damit die Handlungsbereitschaft in konkreten Gefährdungsfällen zu erhöhen.

2. die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf Grundlage der Beratungen des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ kontinuierlich zu optimieren sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur zu verzahnen.
3. eine spezifische Handlungsempfehlung für Fachkräfte im Sozialen Dienst, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz mit dem Ziel zu erstellen, einen Einblick in die Thematik zu geben, zu sensibilisieren und eine erhöhte Sicherheit im Handeln zum Schutz der bedrohten Mädchen und jungen Frauen zu vermitteln. Zudem soll sie konkrete Hilfe im Einzelfall geben und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Jugendhilfe aufzeigen.

Düsseldorf, 12.12.2021

Harald Friedrich Rache MdL

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Sehr geehrter Herr Rache,

auch hier ist das Konzept der Formvorlagen nur unzureichend umgesetzt. Entsprechend der hier hinterlegten Vorlagen hat dem Gesetzesentwurf eine Auflistung über Problem, Lösung, Alternativen und Kosten vorauszugehen. Der Entwurftext ist zudem, wie Sie dem Dokument entnehmen können, in die einzelnen Beschlüsse in arabischen Zahlen zu gliedern. Diese Punkte können feiner in Unterpunkte gegliedert werden. Ich bitte Sie, exakt nach dem gezeigten Schema vorzugehen. Diese einheitliche Arbeitsweise hat ausschließlich praktische Gründe. Immerhin müssen Gesetze im Gesetzes- und Verordnungsblatt anschließend uniform verkündet werden. Zudem erleichtert es die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen, wenn von der gleichen formalen Arbeitsgrundlage ausgegangen wird. Ich bitte Sie daher herzlich, die Gepflogenheiten des Hohes Hauses dahingehend zu respektieren. Ich kann und werde dem Landtag keine Entwürfe vorlegen, die die gemeinsame Grundlage unseres Arbeitens missachten. Das gilt grundsätzlich für alle Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Sylvie Jachère-Wessler

Landtagspräsidentin

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Es handelt sich hierbei nicht um ein Gesetz, sondern um eine Aufforderung an die Landesregierung. Darin ist eine Aufschlüsselung von Kosten etc. unüblich. Sollten Sie die Behandlung unseres Antrages aus parteipolitischen Gründen versagen, dann sehe ich mich gezwungen ein konstruktives Misstrauensvotum zu stellen.

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Und mal wieder spielt das FFD die Opferrolle.

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Zurecht! Es ist voll und ganz nachzuvollziehen, dass es sich hierbei um glasklare Schikane handelt.

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mimimi.

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Mimimi-Kurse bei Harald Rache und Christian Wildungen für nur 1,99,- - ich muss bekloppt sein!

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Diogenes Hammerschmidt

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Harald F. Rache

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Zitat von Harald F. Rache

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/019

Antrag

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdL

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A n l a g e 1

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

I. Ausgangslage
Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und die Expertinnen und Experten des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ gehen davon aus, dass weltweit mehr als 130 Millionen Frauen mit verstümmelten Genitalien leben. Jedes Jahr kommen etwa drei Millionen junge Frauen und Mädchen dazu. Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen Opfer dieser menschenverachtenden Praxis, bei der die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane teilweise oder vollständig entfernt werden. In besonders gravierenden Fällen wird die Vagina bis auf eine kleine Öffnung vernäht.

Für diese menschenverachtende schwere Menschenrechtsverletzung werden zwei Begriffe verwendet: „Female Genital Mutilation“ (FGM), was dem deutschen Begriff Genitalverstümmelung entspricht, und „Female Genital Cutting“ (FGC), was den Begriffen Genitalbeschneidung oder Mädchenbeschneidung entspricht. Hieraus hat sich international die Abkürzung FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting) herausgebildet.

Als FGM/C werden alle Verfahren bezeichnet, bei denen die Genitalien von Mädchen und Frauen verletzt werden, in dem sie teilweise oder vollständig entfernt werden. Die meisten Mädchen erleiden diese Praxis im Alter zwischen 4 und 12 Jahren einige aber auch schon früher. Hinzu kommt eine große und schwer quantifizierbare Dunkelziffer von Betroffenen. Nicht zuletzt Migration und Flucht führen dazu, dass auch in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen immer mehr betroffene Frauen leben. Nach Berechnungen der Organisation „Terre des Femmes“ leben in Deutschland mindestens 65.000 Mädchen und Frauen, die aus sogenannten Prävalenzländern stammen, in denen diese Menschenrechtsverletzung noch immer praktiziert wird, und die von FGM/C betroffen sein könnten.

Zudem ist davon auszugehen, dass Familien aus den Prävalenzländern dieses in ihrer Kultur verankerte Ritual in Deutschland weiterführen und ihre Töchter beschneiden lassen wollen, so dass das neue Zuhause für viele Mädchen und junge Frauen nicht automatisch Sicherheit bietet. Vielmehr besteht die latente Gefahr der Menschenrechtsverletzung für diese Mädchen auch hier in Deutschland fort. So bedroht Genitalverstümmelung nach Schätzungen von „Terre Des Femmes“ ca. 15.500 Mädchen und junge Frauen im gesamten Bundesgebiet. Insbesondere in den Ferien sind Mädchen aus den Prävalenzländern gefährdet. Sofern sie die Ferien in der Herkunftsregion (ihrer Eltern) verbringen, laufen sie Gefahr, dort mit oder auch gegen den Willen der Eltern, von Angehörigen oder Dritten beschnitten zu werden.

Die medizinischen, psychischen und sozialen Komplikationen sind gravierend. FGM/C hat für viele Opfer ein lebenslanges Trauma zur Folge. Neben psychischen Erkrankungen führt die Verstümmelung der Genitalien auch zu schwerwiegenden körperlichen Problemen. Die möglichen lebenslangen Folgen dieser Körperverletzung sind vor allem Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, eingeschränkte Sexualität, starke Schmerzen, Blutungen und Wundinfektionen.

Das Thema weiblicher Genitalverstümmelung wird in der Öffentlichkeit wenig thematisiert. Daher ist es umso wichtiger, dieses Thema in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie der Gesundheitssektor müssen vorbereitet sein, wenn sie mit dem Thema FGM/C in Berührung kommen. Große Unterstützung in der Arbeit gegen Genitalverstümmelung leistet seit 2007 der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“. Das vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte internet-basierte Bildungsportal „Kutairi“, welches von der „Aktion Weißes Friedensband e.V. “ gestaltet wird, bietet neben Fachinformationen Betroffenen die Möglichkeit, kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen zu finden.

Hier muss weiter angeknüpft werden: Präventionsmaßnahmen müssen weiterentwickelt und das Thema in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei dem pädagogischen und medizinischen Fachpersonal, Lehrerinnen und Lehrern, Polizei und Justiz sowie den Jugend- und Migrationsämtern zu. Sie alle müssen umfassend über das Thema FGM/C informiert und in die Anstrengungen gegen diese Praxis eingebunden werden. Darüber hinaus bedarf es der Vernetzung bestehender Angebote und Beratungsstrukturen, um die Effizienz gegen FGM/C bei Kindern, Mädchen und Frauen zu steigern.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

1. Genitalbeschneidung ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar und ist somit als eine Erscheinungsform von Kindeswohlgefährdung gem. § 8a SGB VIII anzusehen.

2. Weibliche Genitalbeschneidung gilt seit 2013 als Straftatbestand gem. § 226a StGB. Sie ist ein Verbrechen.

3. Auch zukünftig besteht die Notwendigkeit, FGM/C konsequent und effizient entgegenzutreten. Daher werden der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ und Beratungsstrukturen weiter unterstützt, um auch zukünftig mit intensiver Aufklärungsarbeit zur Enttabuisierung des Themas beizutragen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

1. durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein in der Bevölkerung sowie in den staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen vor allem in den Bereichen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens für FGM/C zu schärfen und damit die Handlungsbereitschaft in konkreten Gefährdungsfällen zu erhöhen.

2. die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf Grundlage der Beratungen des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen“ kontinuierlich zu optimieren sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur zu verzahnen.
3. eine spezifische Handlungsempfehlung für Fachkräfte im Sozialen Dienst, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz mit dem Ziel zu erstellen, einen Einblick in die Thematik zu geben, zu sensibilisieren und eine erhöhte Sicherheit im Handeln zum Schutz der bedrohten Mädchen und jungen Frauen zu vermitteln. Zudem soll sie konkrete Hilfe im Einzelfall geben und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Jugendhilfe aufzeigen.

Düsseldorf, 12.12.2021

Harald Friedrich Rache MdL

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Sehr geehrter Herr Rache,

auch hier ist das Konzept der Formvorlagen nur unzureichend umgesetzt. Entsprechend der hier hinterlegten Vorlagen hat dem Gesetzesentwurf eine Auflistung über Problem, Lösung, Alternativen und Kosten vorauszugehen. Der Entwurftext ist zudem, wie Sie dem Dokument entnehmen können, in die einzelnen Beschlüsse in arabischen Zahlen zu gliedern. Diese Punkte können feiner in Unterpunkte gegliedert werden. Ich bitte Sie, exakt nach dem gezeigten Schema vorzugehen. Diese einheitliche Arbeitsweise hat ausschließlich praktische Gründe. Immerhin müssen Gesetze im Gesetzes- und Verordnungsblatt anschließend uniform verkündet werden. Zudem erleichtert es die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen, wenn von der gleichen formalen Arbeitsgrundlage ausgegangen wird. Ich bitte Sie daher herzlich, die Gepflogenheiten des Hohes Hauses dahingehend zu respektieren. Ich kann und werde dem Landtag keine Entwürfe vorlegen, die die gemeinsame Grundlage unseres Arbeitens missachten. Das gilt grundsätzlich für alle Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Sylvie Jachère-Wessler

Landtagspräsidentin

Alles anzeigen

Es handelt sich hierbei nicht um ein Gesetz, sondern um eine Aufforderung an die Landesregierung. Darin ist eine Aufschlüsselung von Kosten etc. unüblich. Sollten Sie die Behandlung unseres Antrages aus parteipolitischen Gründen versagen, dann sehe ich mich gezwungen ein konstruktives Misstrauensvotum zu stellen.

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Und mal wieder spielt das FFD die Opferrolle.

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Zurecht! Es ist voll und ganz nachzuvollziehen, dass es sich hierbei um glasklare Schikane handelt.

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mimimi.

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Wie alt bist Du? 4?

Meine Güte, dass so einer hier überhaupt noch was zu sagen hat. Sie können ja demnächst wieder als Kanzler kandidieren und noch ein paar Parteien via Verfassungsschutz beobachten lassen. Das geistige Niveau ist mittlerweile wirklich tief unterm Gulli.

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