Der SDP stünde es gut zu Gesicht, kleine Brötchen zu backen, bedenkt man, dass die Allianz im Gegensatz zur selbsternannten Gerechtigkeitspartei bereits eine Vielzahl von sozialen Anträgen in den Bundestag eingebracht hat.
Das soll ein Scherz sein? 550-Euro-Grenze für Minijobs, die Arbeitgeber dazu veranlasst, aufgrund geringeren Erfüllungsaufwands reguläre Jobs zu Minijobs mit geringerer sozialer Abssicherung zu machen ist mitnichten sozial.
Die 450-Euro-Grenze war in Anbetracht des exorbitant hohen Mindestlohns iHv 13 Euro schlicht nicht mehr angemessen und hat viele Menschen in ihren Zuverdienstmöglichkeiten eingeschränkt. Dass Ihnen der ehemalige Status quo besser gefällt, wundert nicht, ist die SDP doch seit jeher darum bemüht, Menschen in den Fängen der staatlichen Sicherheitssysteme zu halten.
"Exorbitant hohen Mindestlohns iHv 13€". Wow, also daran ist so viel falsch. Nicht nur, sind 13€ nicht exorbintant hoch - für ein vernünftiges Leben wäre wohl ein noch höherer Mindestlohn angebracht - auch liegt der MIndestlohn aktuell nicht bei 13€, da er sich schrittweise erhöht (sprich: er liegt erst ab 2025, also in etwas mehr als drei Jahren, bei 13€). Also würde ihre Begründung nur sinnvoll funktionieren, wenn die Grenze, parallel zum Mindestlohn, schrittweise erhöht würde. Das sieht ihr eingebrachter Antrag aber nicht vor. Also entweder haben Sie keine vernünftige Begründung, ihre Begrüdung beruht auf Unwissenheit oder Sie sind einfach unsozial. Oh, da stimmt ja alles drei.
Das stimmte, würde sich nicht schon jetzt durch den - wohlgemerkt stufenweise - steigenden Mindestlohn das Problem stellen, dass Minijobber ihre Tätigkeit nicht mehr im gewohnten Umfang nachgehen können. Sollte 2025 ein Mindestlohn von dreizehn Euro erreicht werden, müsste man sicherlich über eine erneute Erhöhung der Minijob-Grenze nachdenken. Zum jetzigen Stand dürfte vielen Arbeitnehmern aber bereits mit der von uns vorgeschlagenen 550-Euro-Grenze geholfen sein - zumindest ein wenig.
Ich würde im Übrigen jedem Arbeitnehmer auch einen Mindestlohn von zwanzig Euro oder mehr gönnen, nur ist es in einer Marktwirtschaft nicht die Aufgabe der Politik, die Löhne festzulegen. Es erschreckt, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten die Tarifautonomie aushöhlen und die Lohnfindung zum Spielball politischer Interessen machen. Damit muss Schluss sein. Die Arbeitgebervertreter und die Gewerkschaften müssen gestärkt werden.
