Haben Sie konkrete Vorhaben (auch außerhalb des Koalitionsvertrages) für die Erreichung der Klimaziele?
Bitte hier keine Beiträge, habe extra auf die E-Mail (Konversation) verwiesen. 
PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte
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Haben Sie konkrete Vorhaben (auch außerhalb des Koalitionsvertrages) für die Erreichung der Klimaziele?
Bitte hier keine Beiträge, habe extra auf die E-Mail (Konversation) verwiesen.
Ah. Habe nur gelesen, dass ich da fragen kann. Lösche das wieder.
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Liest voller empörung das die bayern die grenzpolzei auflösen wollen, solch ein schwachsinn kann nur Rot-grün eindallen. anstatt die grenzpolizei auzulösen sollte man jene audtocken und besser ausrüsten.
Im Gedenken , bestellt er bayrischen Leberkäse, bayrisches Bier und Kräuterschnaps.
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Haben Sie konkrete Vorhaben (auch außerhalb des Koalitionsvertrages) für die Erreichung der Klimaziele?
Bitte hier keine Beiträge, habe extra auf die E-Mail (Konversation) verwiesen.
Ah. Habe nur gelesen, dass ich da fragen kann. Lösche das wieder.
War ja auch eine Frage
Aber gerne beantworte ich diese: Dazu kann ich im Moment keine Angaben machen, dies wird sich im Laufe des Prozesses ergeben, wie Sie an der Übersichtsgrafik erkennen können.
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Haben Sie konkrete Vorhaben (auch außerhalb des Koalitionsvertrages) für die Erreichung der Klimaziele?
Bitte hier keine Beiträge, habe extra auf die E-Mail (Konversation) verwiesen.
Ah. Habe nur gelesen, dass ich da fragen kann. Lösche das wieder.
War ja auch eine Frage
Aber gerne beantworte ich diese: Dazu kann ich im Moment keine Angaben machen, dies wird sich im Laufe des Prozesses ergeben, wie Sie an der Übersichtsgrafik erkennen können.
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Minister.^^
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Holt sich ein Wasser
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die Debatte über diesen Antrag auf Drs. BR/039, einen vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes. Der Antrag wurde dem Bundesrat am 14. Dezember 2020 übersendet, jedoch bisher nicht beraten. Da mich ein Abgeordneter des Bundestages darauf aufmerksam gemacht hat, erfolgt nun die Beratung über den Antrag.
Die Debattendauer beträgt drei Tage.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Vierte Wahlperiode
Drucksache BR/039
GESETZENTWURF
der Fraktion des Liberalen Forums
Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
A. Problem und Ziel
Jugendliche mit 16 Jahren besitzen in Deutschland nun ein aktives Wahlrecht bei Bundestagswahlen. Die SDP hatte dieses Recht durch den Antrag auf Drucksache IV/003 durchsetzen können. Wir, das Liberale Forum, fordern dieses aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren nun auch bei Europawahlen. Man traut den Jugendlichen das "Wählen gehen" zu, warum also auch nicht in Europa? In jüngster Zukunft haben diese oft bewiesen, dass Sie dazu fähig sind.
B. Lösung
Europawahlen auch für Jugendliche ab 16 Jahren.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Anlage 1
Felix Neuheimer und Fraktion
Ach, das gabs ja auch noch hahaha
5 Monate später
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Liest voller empörung das die bayern die grenzpolzei auflösen wollen, solch ein schwachsinn kann nur Rot-grün eindallen. anstatt die grenzpolizei auzulösen sollte man jene audtocken und besser ausrüsten.
Im Gedenken , bestellt er bayrischen Leberkäse, bayrisches Bier und Kräuterschnaps.
Für ihre Information, ob Bayern eine Grenzpolizei besitzt ist unerheblich. Diese "Grenzpolizei" hat keine grenzpolizeilichen Befugnisse - das ist nämlich dem Bund vorbehalten.
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Bayern hat immer noch ein Sonderstatus, es ist noch nie ein einfaches Bundesland gewesen, sondern ein assoziierender Freistaat.
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Bayern hat immer noch ein Sonderstatus, es ist noch nie ein einfaches Bundesland gewesen, sondern ein assoziierender Freistaat.
Herr Wildungen, ich muss einfach mal ganz offen Fragen! Aber ich kann mir Ihre Äußerungen nicht anders erklären. Sind Sie betrunken?
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Das geht Ihnen doch wohl einen feuchten Dreck an, Mann!
1948 entschient der Freistaat das GG nur als verbindlich anzuerkennen, 1949 assoziierte er mit der Bundesrepublik.
Schreibweise "Bundesreptblok Deutschland und der Freistaat Bayern".
Heisst Bayern könnte sich jederzeit problemblos wieder lösen.
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Heisst Bayern könnte sich jederzeit problemblos wieder lösen.
Auf welche normative Grundlage stützen Sie diese Behauptung. Und vor allem, was heißt "problemlos"?
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Die Verfassung des Freistaates von 1947.
Problenlos heißt es löst sich wie es eintratt und Bayern wird wieder selnstständig.
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Die Verfassung des Freistaates von 1947.
Problenlos heißt es löst sich wie es eintratt und Bayern wird wieder selnstständig.
Wohl nicht. Gerne kann ich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweisen, in welchem es urteilt, dass das Grundgesetz für Sezessionsbestrebungen der Länder keinen Raum lässt. Da das Grundgesetz in der Normenhierarchie auch über der Bayerischen Verfassung steht heißt das, dass sich Bayern eben nicht vom Bund "lösen" könnte.
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Wie ich bereits sagte der Freistaat erkennt das GG nur als verbindlich, nicht als rechtsgültig an, daran hat sich sei 1948 nichts geändert!
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Wie ich bereits sagte der Freistaat erkennt das GG nur als verbindlich, nicht als rechtsgültig an, daran hat sich sei 1948 nichts geändert!
Ob der Bayerische Staat das will oder nicht, hat er sich dem Bund - an etwaigen Stellen - zu unterwerfen. So hat der Freistaat sich auch an die Beatimmungen des GG, somit auch des BVerfG zu halten. Der Wille "nicht Teil" zu sein allein garantiert einem keine Autonomie.
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Gnädige Frau genau diesen Passus, welchen Sie gerade zitieren, hat Bayern nie anerkannt und die BRD in Form von Herrn Dr. Konrad Adenauer hat es akzeptiert. Daran hat sich bis heuer nichts geändert. Es gab noch einen weiteren wichtigen Herrn, welches es bekräftigte, John Jay Snader McCloy, späterer Hoher Kommissar der USA in Deutschland.
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Gnädige Frau genau diesen Passus, welchen Sie gerade zitieren, hat Bayern nie anerkannt und die BRD in Form von Herrn Dr. Konrad Adenauer hat es akzeptiert. Daran hat sich bis heuer nichts geändert. Es gab noch einen weiteren wichtigen Herrn, welches es bekräftigte, John Jay Snader McCloy, späterer Hoher Kommissar der USA in Deutschland.
Das ist schlicht und ergreifend nicht korrekt. Egal was Sie meinen.
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Kommt ins Preuß und ist wieder enttäuscht das die Stimmung erneut so schlecht ist.
Trinkt ein Wasser und verlässt das Preuß
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Gnädige Frau genau diesen Passus, welchen Sie gerade zitieren, hat Bayern nie anerkannt und die BRD in Form von Herrn Dr. Konrad Adenauer hat es akzeptiert. Daran hat sich bis heuer nichts geändert. Es gab noch einen weiteren wichtigen Herrn, welches es bekräftigte, John Jay Snader McCloy, späterer Hoher Kommissar der USA in Deutschland.
Das ist schlicht und ergreifend nicht korrekt. Egal was Sie meinen.
Wollen Sie grünes....., mich der Lüge bezichtigen?
