PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Stephanie Lang

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Stephanie Lang

Trotzdem hat der Monarch keine Absolute Macht da die meisten Monarchien Konstitutionelle oder eine Parlamentarische Monarchie ist.

Außer Saudi Arabien und die golfstadten aber auch die haben Berater.

Welche Art der Monarchie vertreten Sie denn und wie möchten Sie diese mit dem Republikprinzip vereinbaren?

Ich vertrete eine Konstitutionelle Monarchie mit einem Monarchen an der Spitze aus dem Haus Hohenzollern, aber mit Parlament und keinen Klassenwahlrecht jeder der 18 ist kann wählen auch Frauen, aber der König/ Kaiser kann das Parlament auflösen und die Regierung aber der Bundestag hat ein Veto recht kann den Kaiser Blockieren

Das Haus Hohenzollern hat , meines Erachtens den Anspruch auf die Reichskrone ( Dt. Kaiser) durch die Flucht Wilhelms als amtirender OB nach Holland verwirkt, da man es als Verrat ansah. Dem Haus Hohenzollern bliebe die Krone Preißens. Da die Häuser Wettin(Sachsen, Thüringen), Anhalt und Obotrit ( Mecklenburg) als faktisch ausgestorben gelten, das Haus Wittelbach nur in Nebenlienien existiert , blieben die Häuser Zähringen(Baden, Württemberg), Welf ( Hannover) Oldenburg( Schleswig-Holstein) als Nachfolger.

Theoretisch können man Prinz Heinrich von Battenberg ( Harry Windsor-Mountbatton) als Nachfahre der Häuser Sachsen-Coburg-Gotha und Battenberg oder eben Graf Vinzent de Monpezat ( V. von Dänemark) , als Nachahre des Haus Oldenburg und Holstein-Sonderburg-Glücksburg die Reichskrone anbieten.

Zitat von Juan Muñoz

Zitat von Sebastian Fürst

Zitat von Juan Muñoz

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Juan Muñoz

Das Deutsche Kaiserreich (-1918) war aber grundsätzlich auch eine föderale konstitutionelle Monarchie. Und das war damals eben die Flagge Deutschlands, auch wenn es Reich geheißen hat und es war diese föderale konstitutionelle Monarchie.

Vor allem war es eine Monarchie, die für Demokratie nicht viel Raum gelassen hat. Dahingehend hat Frau Lang ja auch mit einem Portrait von Bismarck geworben, welcher ja nicht gerade als Vertreter einer pluralistischen, freiheitlichen Demokratie zu bezeichnen wäre, man schaue auf die Sozialistengesetze.

Außerdem hat Frau Lang schon bekundet, dass sie sich in der Tradition der Werte des FFD sieht, welches schon immer mit der Demokratie auf Kriegsfuß stand.

Das kann man durchaus so sehen - aber im Kontext der Zeit gesehen war Deutschland damals vielleicht nicht die beste Demokratie, aber zumindest eine Demokratie. Was ja für damalige Verhältnisse schon etwas war. Klar gab es Länder die es besser gemacht haben, aber so war das eben. Der springende Punkt: Den Status Quo Deutschland 1910 für die heutige Zeit zu fordern, angelehnt an Bismarck, scheint mir auch nicht als ideale Lösung (wenn Frau Lang dies überhaupt beabsichtig - was ich nicht weiß).

Letzten Endes ist die große Frage: Will man einfach nur einen Monarchen als Staatsoberhaupt und die heutige Demokratie unberührt lassen, oder will man tatsächlich die alte Form à la letztes Jahrundert wiederbeleben. Darauf kommt es an.

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Die Bezeichnung Monarchie, Demokratie, Theokratie und Diktatur werden in der Theorie immer am Staatsoberhaupt und seiner Legitimation festgemacht,während die Adjektive parlamentarisch oder konstitutionell sich auf die Art und Weise der Gesetzgebung beziehen. Der Unterschied zwischen konstitutionell und parlamentarische besteht darin, dass in konstitutionellen Systemen das Parlament oft nur einberufen wird, wenn ein Gesetz des Monarchen beschlossen werden muss und die Abgeordneten keine Initiative ergreifen können und auch keine wirklichen Kontrollrechte hat. In einem parlamentarischen System haben die Abgeordneten eben all diese Rechte.

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Aber wie ist das in Spanien? Die sind auch eine konstitutionelle Monarchie. Ist aber auch ne volle Demokratie. Sogar mit linkem Ministerpräsidenten. Und dort beschließt der Monarch ja auch keine gesetze.

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Also Wikipedia klassifiziert das auch als parlamentarische Monarchie, wie ich das jetzt auch gesehen hätte.

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie über eine eigentlich so einfach Unterscheidung stundenlang diskutiert wird.

Republik und Monarchie schließen sich aus. Demokratie und Monarchie nicht.

Zitat von Stephanie Lang

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Stephanie Lang

Trotzdem hat der Monarch keine Absolute Macht da die meisten Monarchien Konstitutionelle oder eine Parlamentarische Monarchie ist.

Außer Saudi Arabien und die golfstadten aber auch die haben Berater.

Welche Art der Monarchie vertreten Sie denn und wie möchten Sie diese mit dem Republikprinzip vereinbaren?

Ich vertrete eine Konstitutionelle Monarchie mit einem Monarchen an der Spitze aus dem Haus Hohenzollern, aber mit Parlament und keinen Klassenwahlrecht jeder der 18 ist kann wählen auch Frauen, aber der König/ Kaiser kann das Parlament auflösen und die Regierung aber der Bundestag hat ein Veto recht kann den Kaiser Blockieren

Entscheidend ist bei hierbei das Demokratieprinzip in Art. 20 Abs. 2 GG

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt"

in Verbindung mit Art 79 Abs. 3 GG

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Eine monarchische Staatsform ist also nicht zu lässig, da der Monarch nicht auf eine demokratisch legitimierte Weise in sein Amt kommt. In diesem Fall ist es völlig unerheblich, ob es ein demokratisches Parlament gibt oder nicht, da alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht nur ein bestimmter Teil der Staatsgewalt. Nachdem Art. 79 Abs. 3 GG das Demokratieprinzip bis auf alle Ewigkeit festschreibt, besteht der einzige Weg darin, die alte Verfassung zu stürzen.

Zusammengefasst heißt das, dass Monarchisten gegen die freie demokratische Grundordnung verstoßen und dementsprechend von der wehrhaften Demokratie und ihren Instrumenten sanktioniert werden müssen. Sie dürfen sich also höchst offiziell auf die selbe Stufe mit Faschisten und Stalinisten oder Reichsbürger stellen

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Stephanie Lang

Trotzdem hat der Monarch keine Absolute Macht da die meisten Monarchien Konstitutionelle oder eine Parlamentarische Monarchie ist.

Außer Saudi Arabien und die golfstadten aber auch die haben Berater.

Welche Art der Monarchie vertreten Sie denn und wie möchten Sie diese mit dem Republikprinzip vereinbaren?

Monarchie heißt das es einen Monarchen gibt und Republik heißt, dass das Volk (egal ob alle Bürger oder der Adel oder Oligarchen, wobei es aber in diesen geschlossen Kreisen schon halbwegs demokratische Methoden zur Besetzung von bestimmten Posten gibt ) sich selbst regiert, zumindest, wenn man den klassische Republikbegriff bemüht. Der Unterschied liegt also in der Selbst oder Fremdregierung, sodass sich die Begriffe Monarchie und Republik ausschließen.

Zitat von Engelbert Wenzel von Karajan

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie über eine eigentlich so einfach Unterscheidung stundenlang diskutiert wird.

Republik und Monarchie schließen sich aus. Demokratie und Monarchie nicht.

Wobei man aber auch sagen muss, dass in den klassischen parlamentarischen Monarchien, ja der Monarch und seine Befugnisse in der Regel, dass einzige Element im Staatswesen ist, das nicht demokratisch legitimiert ist. Ansonsten gibt es in Spanien oder im vereinigten Königreich (mir ist bewusst, dass in UK das Parlament der Souverän ist, was ich aber vernachlässige, weil dass in der Praxis nur einen geringen Unterschied macht) ja keine demokratieprinzipiellen Unterschiede im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich.

Zitat von Dr. Viktoria Christ-Mazur

OBERSTES GERICHT

– OG B 1/22 –

Im Namen des Volkes

In dem Regelbeschwerdeverfahren

über die Anträge festzustellen:

1. Der Beschwerdegegner zu 1. ist keine Partei im Sinne des § 7 des vDeutschen Gesetzbuches.

2. Der Beschwerdegegner zu 1. hat mit seiner Teilnahme an der 8., 9., 10., 11. und 12. Bundestagswahl gegen § 12 Abs. 4 Satz 3 1. Hs. des vDeutschen Gesetzbuches in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des vDeutschen Gesetzbuches verstoßen.

Hilfsweise:
Die Beschwerdegegnerin zu 2. hat durch die Ermöglichung der Teilnahme des „Freiheitlichen Forum Deutschlands“ an der 8., 9., 10., 11. und 12. Bundestagswahl gegen § 12 Abs. 4 Satz 3 1. Hs. des vDeutschen Gesetzbuches in Verbindung mit § 10 Abs. 7 Nr. 3 des vDeutschen Gesetzbuches verstoßen.

3. Das Ergebnis der 12. Bundestagswahl ist dahingehend zu korrigieren, dass der Beschwerdegegner zu 1. seine Stimmenanteile und damit einhergehend sein Bundestagsmandat verliert.

Hilfsweise:
Die Beschwerdegegnerin zu 2. wird verpflichtet, das Ergebnis der 12. Bundestagswahl dahingehend zu korrigieren, dass der Beschwerdegegner zu 1. seine Stimmenanteile und damit einhergehend sein Bundestagsmandat verliert.

Antragstellerin:

Frau Dr. Dr. Emilia von Lotterleben,

- Bevollmächtigter: Herr Prof. Dr. Joachim Holler,

Fouquestraßße 5, 81241 München;

Antragsgegner:

1. Freiheitliches Forum Deutschlands,

Wilhelmstraße 144d, 10117 Berlin;

2. Bundeswahlleitung,

vertreten durch den Bundeswahlleiter Herrn Ryan Davis,

Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden;

hat das Oberste Gericht - zweite Kammer - unter Mitwirkung der Richter

Christ-Mazur,

von Hohenecken,

Kamm,

Kratzer

am 04. Februar 2024 beschlossen:

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführerin hat die zweite Kammer des Obersten Gerichtes am 22. Juli 2022 mit einer Regelbeschwerde mit obenstehenden Anträgen angerufen.

1. Die Beschwerdeführerin rekurriert in ihren Ausführungen auf eine Aussage des ehemaligen Vorsitzenden des Antragsgegners zu 1. im Parteiverbotsverfahren (vgl. FFD-Parteiverbotsverfahren, erste Kammer des Obersten Gerichtes <BvB 1/21>) gegen ihn, das FFD habe zu Zeiten des BUW nicht existiert. Folglich seien jene nicht rechtsidentisch, womit das FFD die Voraussetzungen für eine Parteigründung nach § 6 vDGB nicht erfüllt und damit keine Partei nach § 7 vDGB sei und ihre Parteiliste damit rechtswidrig an der achten bis zwölften Bundestagswahl teilgenommen habe.

2. Der Antragsgegner zu 1. hat sich auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht eingelassen.

3. Der Antragsgegner zu 2. hat sich in persona Kanis zu dem Sachverhalt eingelassen und ausgeführt, er hätte in dem ihm möglichen Umfang die Kandidaturen aller Parteien geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, der Antragsgegner zu 1. und das BUW seien rechtsidentisch - eine Auflösung hätte nie stattgefunden. Entsprechend sei man davon ausgegangen, dass es sich bei dem Antragsgegner zu 1. um eine Partei handelt, die Listenkandidatur folglich rechtmäßig ist.

4. Die Kammer hat bereits im August 2022 die Administration mit Ermittlungen zum Antragsgegner zu 1. beauftragt. Auf die Ergebnisse der Informationsauskunft durch die Administration wird im Zuge der Begründung des Beschlusses eingegangen werden.

5. Für nähere Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

II.

Die Kammer nimmt die zulässige Regelbeschwerde nach § 18 Abs. 3 lit b. ModAdminGG zur Entscheidung an und prüft die Sache auf ihre materielle Begründetheit.

III.

Die Regelbeschwerde ist unbegründet und verbleibt somit ohne Erfolg. Das Oberste Gericht hat den Sachverhalt vollumfänglich geprüft. Akzessorische Voraussetzung dafür, dem Antrag zu 3. oder dem Hilfsantrag zu 2. stattzugeben, ist eine rechtswidrige Teilnahme des Antragsgegners zu 1. an der achten bis zwölften Wahl zum deutschen Bundestage. Die Kammer hat hierfür geprüft, ob der Antragsgegner zu 1. die Eigenschaften einer Partei nach §§ 6, 7 vDGB erfüllt und hat dies bejaht. Folglich ist der Regelbeschwerde der Erfolg zu versagen.

1. Nach § 12 Abs. 4 Satz 3 Hs. 1 vDGB sind nur Parteien berechtigt, Listen für die Teilnahme an der Bundestagswahl einzureichen. Hielte der Einwand der Antragstellerin, der Antragsgegner zu 1. sei mit dem BUW nicht rechtsidentisch, so wäre der Antragsgegner zu 1. keine Partei im Sinne von §§ 6, 7 vDGB, womit die Voraussetzung des § 12 Abs. 4 Satz 3 Hs. 1 vDGB für die Teilnahme an den besagten Bundestagswahlen nicht erfüllt wäre.

a) Der zum Zeitpunkt der Anrufung der zweiten Kammer des Obersten Gerichtes amtierende Bundesvorsitzende des Antragsgegners zu 1., Herr Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen, hat im Zuge der mündlichen Verhandlung im Parteiverbotsverfahren gegen den Antragsgegner zu 1. vor Gericht geäußert, der Antragsgegner zu 1. habe zu Zeiten des BUW nicht existiert. Das BUW sei vor der Gründung des Antragsgegners zu 1. auf Idee von Harald Rache aufgelöst worden. Stimmte dies, so wären BUW und der Antragsgegner zu 1. nicht rechtsidentisch. Da eine den Vorgaben des § 6 vDGB entsprechende Parteigründung des Antragsgegners zu 1. nicht stattgefunden hat, wäre der Antragsgegner zu 1. keine Partei, womit die Voraussetzung des § 12 Abs. 4 Satz 3 Hs. 1 vDGB nicht erfüllt wäre.

b) aa) Das Gericht hat von Amts wegen nach § 17 Abs. 5 Satz 2 ModAdminG a. F. beschlossen, die technische Administration zur Aufklärung des Sachverhaltes als sachverständige Dritte hinzuzuziehen. Es hat dementsprechend die Administration beauftragt, geeignete Informationen, die belegen können, ob eine Auflösung des BUW tatsächlich stattgefunden hat, einzuholen. Hierfür hat es um die Übersendung der Satzung des BUW (vgl. OG, Hinweisbeschluss der Zweiten Kammer vom 16. Oktober 2022 <OG B 1/22>) und die Übersendung von Informationen über eine mögliche Auflösungsabstimmung oder anderweitig geartete einvernehmliche Auflösungsvereinbarung (vgl. OG, Hinweisbeschluss der Zweiten Kammer vom 25. Juli 2022 <OG B 1/22>) gebeten.

bb) Die bei der Administration angefragten Informationen haben dem Obersten Gericht vorgelegen. Das "PARTEISTATUT - Bund Unabhängiger Wähler" legt in § 1 "Bund Unabhängiger Wähler" als offizielle Bezeichnung für das BUW und "BUW" als offizielle Kurzbezeichnung fest. Eine Änderung oder Neufassung des Parteistatuts kann nach § 14 Abs. 2 des selbigen mit Zustimmung von zwei Dritteln aller abstimmenden Mitglieder erfolgen. Die Parteiauflösung ist in jenem Dokument nicht geregelt. Eine solche wurde nach den Informationen der Administration auch nicht offen kommuniziert; jedoch war mithin von einer "Umwandlung" des BUW in das FFD die Rede.

c) Das Wort "umwandeln" bedeutet, ein bestehendes Objekt "in eine andere Form [zu] bringen" oder in seinem "Wesen grundlegend [zu] ändern" (vgl. DWDS zu "umwandeln"). Jenes Wort impliziert, einen Zustand auf Basis eines vorherigen Zustandes zu erreichen. Der erreichte Zustand steht dabei jedenfalls in Verbindung zum ursprünglichen Zustand - ein Abbruch jener Verbindung findet nicht statt. Die Bedeutung des Wortes "umwandeln", das in der internen Kommunikation des BUW verwendet wurde, spricht gegen eine Auflösung des BUW. Vielmehr spricht dies dafür, dass der Zustand als FFD ausgehend vom BUW erreicht wurde - BUW und der Antragsgegner zu 1., das FFD, sind folglich anhand der internen Kommunikation identisch. Dafür spricht auch die am 04. August 2021 auf einer Pressekonferenz getätigten Aussage des damaligen Vorsitzenden des Antragsgegners zu 1., Herrn Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen, man heiße nicht weiter BUW, sondern FFD. Folglich sind FFD und BUW als rechtsidentisch anzusehen - die Notwendigkeit für ein neuerliches Gründungsverfahren nach § 6 vDGB zur Wiedererlangung des Parteistatus entfällt somit. Der Antragsgegner zu 1. ist nach wie vor eine politische Partei im Sinne von §§ 6, 7 vDGB - die Voraussetzung des § 12 Abs. 4 Satz 3 Hs. 1 vDGB ist somit erfüllt.

2. Obiter dictum ist wie folgt anzumerken:

Ob die Bezeichnung "Freiheitliches Forum Deutschland" die satzungsgemäße Bezeichnung des Antragsgegners zu 1. ist, bleibt offen. Dergleichen vermochte das Gericht mangels Bedeutung für die hier relevante Fragestellung nicht zu klären. Wäre "Freiheitliches Forum Deutschland" allerdings nicht der satzungsgemäße Name des Antragsgegners zu 1., so stünde dies der Gültigkeit der Teilnahme an den besagten Bundestagswahlen nicht entgegen. Behilflich für die Beantwortung jener Fragestellung ist eine systematische Auslegung der Spielregeln. Die Spielregeln differenzieren in § 12 Abs. 4 Satz 3 vDGB klar zwischen "Listen" und "Parteien" und erlauben in § 12 Abs. 4 Satz 3 vDGB ausdrücklich die Teilnahme von Listenvereinigungen mehrerer Parteien an Bundestagswahlen. Der Umstand, dass Listen - und auch Wahlkreiskandidaten jener Listen, § 12 Abs. 6 vDGB - nicht nur einer bestimmten Partei entspringen und im Falle von Wahlkreiskandidaten ausdrücklich auch nicht kongruent mit der einreichenden Partei sein müssen, spricht dafür, dass der Listenname nicht mit dem Parteinamen übereinstimmen müssen. Die Parteien sind nicht die Listen, wie sich aus dem Wortlaut von § 12 Abs. 4 vDGB ergibt, sondern reichen Listen ein. Darüber hinaus spricht für dieses Ergebnis auch der Umstand, dass der Gesetzgeber angesichts derart detaillierter Regelungen in den §§ 10 bis 13a vDGB, die für den Ablauf einer Bundestagswahl von Relevanz sind, auch Regelungen für die Bezeichnungen von Listen hätte ergreifen können. Da er dies jedoch unterlassen hat, kann davon ausgegangen werden, dass er hier bewusst Freiheiten lassen wollte. Für eine Planmäßigkeit dieser Regelungslücke spricht indes § 14 Abs. 3 Satz 4 vDGB, in denen sich der Gesetzgeber bewusst Bezeichnungen von Wahllisten im Kontext von Landtagswahlen aufgreift. Nach alledem ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass - selbst, wenn eine falsche Bezeichnung angegeben wurde - an der Gültigkeit der Teilnahmen des Antragsgegners zu 1. unter diesem Gesichtspunkt nicht zu zweifeln ist.

IV.

Auf eine Verhandlung würde nach § 17 Abs. 4 Satz 2 ModAdminGG verzichet. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Christ-Mazur | von Hohenecken | Kamm | Kratzer

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Bitte versucht das zu dejuristifizieren. Oder fügt wenigstens ein TLDR für Nichtjuristen an. Dem Text ist mit dem Rechtslatein und den ganzen unerläuterten Paragraphen/Verklausulierungen einfach unglaublich schwer zu folgen, besonders für eine SIM-OFF-Entscheidung! Vielleicht ist das aber auch nur ein persönliches Problem.

Dafür haben wir den Thread "Mitteilungen", wo wir das ganze in kurzer und verständlicher Form zusammenfassen. Normalerweise bereitet jemand die Zusammenfassung auch kurz vorher vor, das haben wir hier etwas vergessen, weil das gegen Ende kurzfristig entschieden worden ist. Dr. Viktoria Christ-Mazur könnte das vielleicht noch schnell nachliefern?

Zitat von Lukas Kratzer

Dafür haben wir den Thread "Mitteilungen", wo wir das ganze in kurzer und verständlicher Form zusammenfassen. Normalerweise bereitet jemand die Zusammenfassung auch kurz vorher vor, das haben wir hier etwas vergessen, weil das gegen Ende kurzfristig entschieden worden ist. Dr. Viktoria Christ-Mazur könnte das vielleicht noch schnell nachliefern?

Danke für die schnelle Rückmeldung, der Thread war mir persönlich ehrlich gesagt nicht mehr bewusst. Und tut mir leid für die übermäßig schnelle Entrüstung, ihr seid ja auch nur Menschen. Aber auf der anderen Seit stellt sich dann nicht die Frage, ob man die Entscheidung nicht generell so veröffentlichen kann (evtl. halt mit den Stellen im vDGB, ModAdminG und OGG). Dann spart man sich doch massiv Zeit.

Zitat von Sebastian Fürst

Zitat von Juan Muñoz

Zitat von Sebastian Fürst

Zitat von Juan Muñoz

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Juan Muñoz

Das Deutsche Kaiserreich (-1918) war aber grundsätzlich auch eine föderale konstitutionelle Monarchie. Und das war damals eben die Flagge Deutschlands, auch wenn es Reich geheißen hat und es war diese föderale konstitutionelle Monarchie.

Vor allem war es eine Monarchie, die für Demokratie nicht viel Raum gelassen hat. Dahingehend hat Frau Lang ja auch mit einem Portrait von Bismarck geworben, welcher ja nicht gerade als Vertreter einer pluralistischen, freiheitlichen Demokratie zu bezeichnen wäre, man schaue auf die Sozialistengesetze.

Außerdem hat Frau Lang schon bekundet, dass sie sich in der Tradition der Werte des FFD sieht, welches schon immer mit der Demokratie auf Kriegsfuß stand.

Das kann man durchaus so sehen - aber im Kontext der Zeit gesehen war Deutschland damals vielleicht nicht die beste Demokratie, aber zumindest eine Demokratie. Was ja für damalige Verhältnisse schon etwas war. Klar gab es Länder die es besser gemacht haben, aber so war das eben. Der springende Punkt: Den Status Quo Deutschland 1910 für die heutige Zeit zu fordern, angelehnt an Bismarck, scheint mir auch nicht als ideale Lösung (wenn Frau Lang dies überhaupt beabsichtig - was ich nicht weiß).

Letzten Endes ist die große Frage: Will man einfach nur einen Monarchen als Staatsoberhaupt und die heutige Demokratie unberührt lassen, oder will man tatsächlich die alte Form à la letztes Jahrundert wiederbeleben. Darauf kommt es an.

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Die Bezeichnung Monarchie, Demokratie, Theokratie und Diktatur werden in der Theorie immer am Staatsoberhaupt und seiner Legitimation festgemacht,während die Adjektive parlamentarisch oder konstitutionell sich auf die Art und Weise der Gesetzgebung beziehen. Der Unterschied zwischen konstitutionell und parlamentarische besteht darin, dass in konstitutionellen Systemen das Parlament oft nur einberufen wird, wenn ein Gesetz des Monarchen beschlossen werden muss und die Abgeordneten keine Initiative ergreifen können und auch keine wirklichen Kontrollrechte hat. In einem parlamentarischen System haben die Abgeordneten eben all diese Rechte.

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Aber wie ist das in Spanien? Die sind auch eine konstitutionelle Monarchie. Ist aber auch ne volle Demokratie. Sogar mit linkem Ministerpräsidenten. Und dort beschließt der Monarch ja auch keine gesetze.

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Also Wikipedia klassifiziert das auch als parlamentarische Monarchie, wie ich das jetzt auch gesehen hätte.

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Ist aber bei Wikipedia auf der Karte der Regierungssysteme im Vergleich zu Großbritannien in einer anderen Farbe markiert. Nämlich als konstitutionelle Monarchie.

Zitat von Juan Muñoz

Zitat von Sebastian Fürst

Zitat von Juan Muñoz

Zitat von Sebastian Fürst

Zitat von Juan Muñoz

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Juan Muñoz

Das Deutsche Kaiserreich (-1918) war aber grundsätzlich auch eine föderale konstitutionelle Monarchie. Und das war damals eben die Flagge Deutschlands, auch wenn es Reich geheißen hat und es war diese föderale konstitutionelle Monarchie.

Vor allem war es eine Monarchie, die für Demokratie nicht viel Raum gelassen hat. Dahingehend hat Frau Lang ja auch mit einem Portrait von Bismarck geworben, welcher ja nicht gerade als Vertreter einer pluralistischen, freiheitlichen Demokratie zu bezeichnen wäre, man schaue auf die Sozialistengesetze.

Außerdem hat Frau Lang schon bekundet, dass sie sich in der Tradition der Werte des FFD sieht, welches schon immer mit der Demokratie auf Kriegsfuß stand.

Das kann man durchaus so sehen - aber im Kontext der Zeit gesehen war Deutschland damals vielleicht nicht die beste Demokratie, aber zumindest eine Demokratie. Was ja für damalige Verhältnisse schon etwas war. Klar gab es Länder die es besser gemacht haben, aber so war das eben. Der springende Punkt: Den Status Quo Deutschland 1910 für die heutige Zeit zu fordern, angelehnt an Bismarck, scheint mir auch nicht als ideale Lösung (wenn Frau Lang dies überhaupt beabsichtig - was ich nicht weiß).

Letzten Endes ist die große Frage: Will man einfach nur einen Monarchen als Staatsoberhaupt und die heutige Demokratie unberührt lassen, oder will man tatsächlich die alte Form à la letztes Jahrundert wiederbeleben. Darauf kommt es an.

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Die Bezeichnung Monarchie, Demokratie, Theokratie und Diktatur werden in der Theorie immer am Staatsoberhaupt und seiner Legitimation festgemacht,während die Adjektive parlamentarisch oder konstitutionell sich auf die Art und Weise der Gesetzgebung beziehen. Der Unterschied zwischen konstitutionell und parlamentarische besteht darin, dass in konstitutionellen Systemen das Parlament oft nur einberufen wird, wenn ein Gesetz des Monarchen beschlossen werden muss und die Abgeordneten keine Initiative ergreifen können und auch keine wirklichen Kontrollrechte hat. In einem parlamentarischen System haben die Abgeordneten eben all diese Rechte.

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Aber wie ist das in Spanien? Die sind auch eine konstitutionelle Monarchie. Ist aber auch ne volle Demokratie. Sogar mit linkem Ministerpräsidenten. Und dort beschließt der Monarch ja auch keine gesetze.

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Also Wikipedia klassifiziert das auch als parlamentarische Monarchie, wie ich das jetzt auch gesehen hätte.

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Ist aber bei Wikipedia auf der Karte der Regierungssysteme im Vergleich zu Großbritannien in einer anderen Farbe markiert. Nämlich als konstitutionelle Monarchie.

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Also bei dem Grundartikel zu politischen Systemen wird Spanien als parlamentarische Monarchie bezeichnet.

Hier mal der Link
Politisches System – Wikipedia

Zitat von Sebastian Fürst

Zitat von Juan Muñoz

Zitat von Sebastian Fürst

Zitat von Juan Muñoz

Zitat von Sebastian Fürst

Zitat von Juan Muñoz

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Juan Muñoz

Das Deutsche Kaiserreich (-1918) war aber grundsätzlich auch eine föderale konstitutionelle Monarchie. Und das war damals eben die Flagge Deutschlands, auch wenn es Reich geheißen hat und es war diese föderale konstitutionelle Monarchie.

Vor allem war es eine Monarchie, die für Demokratie nicht viel Raum gelassen hat. Dahingehend hat Frau Lang ja auch mit einem Portrait von Bismarck geworben, welcher ja nicht gerade als Vertreter einer pluralistischen, freiheitlichen Demokratie zu bezeichnen wäre, man schaue auf die Sozialistengesetze.

Außerdem hat Frau Lang schon bekundet, dass sie sich in der Tradition der Werte des FFD sieht, welches schon immer mit der Demokratie auf Kriegsfuß stand.

Das kann man durchaus so sehen - aber im Kontext der Zeit gesehen war Deutschland damals vielleicht nicht die beste Demokratie, aber zumindest eine Demokratie. Was ja für damalige Verhältnisse schon etwas war. Klar gab es Länder die es besser gemacht haben, aber so war das eben. Der springende Punkt: Den Status Quo Deutschland 1910 für die heutige Zeit zu fordern, angelehnt an Bismarck, scheint mir auch nicht als ideale Lösung (wenn Frau Lang dies überhaupt beabsichtig - was ich nicht weiß).

Letzten Endes ist die große Frage: Will man einfach nur einen Monarchen als Staatsoberhaupt und die heutige Demokratie unberührt lassen, oder will man tatsächlich die alte Form à la letztes Jahrundert wiederbeleben. Darauf kommt es an.

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Die Bezeichnung Monarchie, Demokratie, Theokratie und Diktatur werden in der Theorie immer am Staatsoberhaupt und seiner Legitimation festgemacht,während die Adjektive parlamentarisch oder konstitutionell sich auf die Art und Weise der Gesetzgebung beziehen. Der Unterschied zwischen konstitutionell und parlamentarische besteht darin, dass in konstitutionellen Systemen das Parlament oft nur einberufen wird, wenn ein Gesetz des Monarchen beschlossen werden muss und die Abgeordneten keine Initiative ergreifen können und auch keine wirklichen Kontrollrechte hat. In einem parlamentarischen System haben die Abgeordneten eben all diese Rechte.

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Aber wie ist das in Spanien? Die sind auch eine konstitutionelle Monarchie. Ist aber auch ne volle Demokratie. Sogar mit linkem Ministerpräsidenten. Und dort beschließt der Monarch ja auch keine gesetze.

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Also Wikipedia klassifiziert das auch als parlamentarische Monarchie, wie ich das jetzt auch gesehen hätte.

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Ist aber bei Wikipedia auf der Karte der Regierungssysteme im Vergleich zu Großbritannien in einer anderen Farbe markiert. Nämlich als konstitutionelle Monarchie.

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Also bei dem Grundartikel zu politischen Systemen wird Spanien als parlamentarische Monarchie bezeichnet.

Hier mal der Link
Politisches System – Wikipedia

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Ja tatsächlich, dann haben Sie recht. Dann hatte ich das falsch in Erinnerung. Verzeihung.

Aber gut - mich würde nun wirklich interessieren wie genau Frau Lang ihre bevorzugte Monarchie beschreiben würde. Vorhin hat sie ja die DVP erwähnt - diese vertritt laut Wikipedia eine konstitutionelle Monarchie. Was würde das Frau Langs Sicht nach für die Demokratie bedeuten?

Herr Fürst, eine Frage weshalb soll hier , in diesem Punkt, am GG NICHTS geändert werden?
Schließlich wurde am GG in den letzten Jahrzenten so ofr herumgeschmiert, das es nicht mehr wiederzu erkennen ist und mit dem alten GG nichts mehr zu tun hat ,ebenso wenig mit dem deutschen Volk!

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Fürst, eine Frage weshalb soll hier , in diesem Punkt, am GG NICHTS geändert werden?
Schließlich wurde am GG in den letzten Jahrzenten so ofr herumgeschmiert, das es nicht mehr wiederzu erkennen ist und mit dem alten GG nichts mehr zu tun hat ,ebenso wenig mit dem deutschen Volk!

Das Demokratieprinzip und das Republikprinzip werden beide in Art 20 GG festgeschrieben. Eine Änderung ist daher nach der Ewigkeitsklausel (Art 79 III GG) unzulässig.

Des Weiteren spiegelt das Grundgesetz die Wertevorstellungen des deutschen Staatsvolkes wieder. Dadurch, dass alle Änderungen durch in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählte Volksvertreter:innen verabschiedet wurden, sind auch jene Änderungen auf den Willen des deutschen Staatsvolkes zurückzuführen.

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Fürst, eine Frage weshalb soll hier , in diesem Punkt, am GG NICHTS geändert werden?
Schließlich wurde am GG in den letzten Jahrzenten so ofr herumgeschmiert, das es nicht mehr wiederzu erkennen ist und mit dem alten GG nichts mehr zu tun hat ,ebenso wenig mit dem deutschen Volk!

Das Demokratieprinzip und das Republikprinzip werden beide in Art 20 GG festgeschrieben. Eine Änderung ist daher nach der Ewigkeitsklausel (Art 79 III GG) unzulässig.

Dan wir eben 79/III, abgeändert , es wurde wie gesagt soviel zum Nachteil des dt. Volkes verändert , da kann man auch einzelne Sätze z. B in Art. 20 abändern.

Zitat von Christian von Wildungen

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Fürst, eine Frage weshalb soll hier , in diesem Punkt, am GG NICHTS geändert werden?
Schließlich wurde am GG in den letzten Jahrzenten so ofr herumgeschmiert, das es nicht mehr wiederzu erkennen ist und mit dem alten GG nichts mehr zu tun hat ,ebenso wenig mit dem deutschen Volk!

Das Demokratieprinzip und das Republikprinzip werden beide in Art 20 GG festgeschrieben. Eine Änderung ist daher nach der Ewigkeitsklausel (Art 79 III GG) unzulässig.

Dan wir eben 79/III, abgeändert , es wurde wie gesagt soviel zum Nachteil des dt. Volkes verändert , da kann man auch einzelne Sätze z. B in Art. 20 abändern.

Nach herkömmlicher Auslegung ist auch eine Änderung des Art 79 III GG unzulässig.

Was wurde Ihrer Ansicht nach denn konkret zum Nachteil des "deutschen Volkes" verändert?

Wenn man das Ur-GG ( gut deutsch) neben das umgeänderte GG ( deutschfeindlich ) hält erkennt man de Unterschied.

Ich achte das GG , aber nur das Original!!

Zitat von Christian von Wildungen

Wenn man das Ur-GG ( gut deutsch) neben das umgeänderte GG ( deutschfeindlich ) hält erkennt man de Unterschied.

Ich achte das GG , aber nur das Original!!

Ich finde es persönlich super, dass Sie die Asylreform der 90er Jahre damit auch so kritisch sehen. Hätte ich Ihnen jetzt nicht zugetraut.

Zitat von Christian von Wildungen

Wenn man das Ur-GG ( gut deutsch) neben das umgeänderte GG ( deutschfeindlich ) hält erkennt man de Unterschied.

Ich achte das GG , aber nur das Original!!

Abgesehen davon, dass das eine ziemlich antidemokratische Aussage ist: Können Sie bitte eine konkrete Änderung nennen, die "deutschfeindlich" sein soll?

Guter Mann, weder hab ich Lust noch Zeit das gesamte GG durchzugehen, mir genügt das gute alte von 1949!

Dieses war von Deutschen für Deutsche!