VEREIDIGUNG DES KABINETTS REGENBORN
Werte Kolleginnen und Kollegen,
meiner Kenntnis nach, hat der Bundespräsident auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland folgende Bundesminister ernannt:
- Herrn Jan Rütt zum Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
- Frau Caroline Kaiser zur Bundesministerin für Klima, Umwelt, Verkehr, Energie und Landwirtschaft,
- Herrn Dr. Dominick Gwinner zum Bundesminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit,
- Herrn Lando Miller zum Bundesminister Inneren, der Justiz, für Wirtschaft und der Finanzen,
- Frau Dr. Theresa Klinkert zur Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Die Eidesformel lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Plichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Deswegen bitte ich nun die genannten Bundesminister zur Eidesleistung. Diese erfolgt mit den Worten "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder "Ich schwöre es".
