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Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass Dr. Birke Bull-Bischoff durch das Verlassen der Grünen Partei ihr Bürgerschaftsmandat verliert.
Für sie rückt Falko Hajduk nach.Mit freundlichen Grüßen
Manuela Kotting-Uhl
Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass Dr. Birke Bull-Bischoff durch das Verlassen der Grünen Partei ihr Bürgerschaftsmandat verliert.
Für sie rückt Falko Hajduk nach.Mit freundlichen Grüßen
Manuela Kotting-Uhl
Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft
Zur Kentniss genommen.
Willkommen Falko Hajduk !
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Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit lege ich mein Bürgerschaftsmandat nieder.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina von Habsburg
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Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
hiermit lege ich mein Bürgerschaftsmandat nieder.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina von Habsburg
Zur Kenntnis genommen.
Im Namen der Bürgerschaft wünsche ich Ihnen weiterhin viel Glück und Gesundheit und bedanke mich für die Arbeit die Sie für Hamburg geleistet haben.
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Das vakante zweite Mandat der Lüd soll Dr. Artem Petruk übernehmen.
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Das vakante zweite Mandat der Lüd soll Dr. Artem Petruk übernehmen.
Zur Kenntnis genommen.
Willkommen Dr. Artem Petruk !
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Sehr geehrtes Präsidium,
Leider ist ein Übertragen der Mandate an ein Mitglied einer anderen Partei nach Rechtsprechung des Obersten Gerichts (vgl. OG, Urteil des 3. Senats vom 22. Dezember 2020, Az. 3 BvT 2/20) unzulässig.
Daher legt die Fraktion der Internationalen Linken Einspruch gegen die Aufnahme Herrn Petruks in die Bürgerschaft als vollwertiges gewähltes Mitglied ein und bittet um seine Aufnahme als berufener Bürger
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Sehr geehrtes Präsidium,
Die Ausführungen des Herrn Dutschke sind faktisch nicht korrekt, da die zitierte Entscheidung des Obersten Gerichts explizit davon spricht, dass ein Landtagsmandat "das einer bestimmten Wahlliste zusteht" "nicht durch ein Mitglied einer anderen Wahlliste oder einen unabhängigen Kandidaten besetzt" werden kann. Daher stellt die zitierte Entscheidung keinen Präzedenzfall dar.
Da es sich bei meiner Person weder um ein Mitglied einer anderen Wahlliste noch um einen unabhängigen Kandidaten handelt, ist der Einspruch der Fraktion der Internationalen Linken faktisch unbegründet und zurückzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Artem Petruk
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Hamburg, den 22. Februar 2022SDP Hamburg - Der Spitzenkandidat - Kurt-Schumacher-Allee 10 - 20097 Hamburg
Hamburger Bürgerschaft
Bürgerschaftspräsidium
Bürgerschaftspräsident Hajime Nagumo
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Besetzung der SDP-Mandate und Konstituierung der SDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft
Sehr geehrtes Bürgerschaftspräsidium,
sehr geehrter Herr Bürgerschaftspräsident Hajime Nagumo,gemäß dem Wahlergebnis der dritten Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2022 stehen der Sozialdemokratischen Partei Hamburg zwei Mandate in der neuen Bürgerschaft zu, die von der Partei zu besetzen sind. Hiermit teile ich Ihnen mit, wer diese Mandate für die SDP wahrnehmen wird und informiere Sie als Spitzenkandidat darüber, dass sich die SDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wie folgt konstituiert hat:
1. Cornelius Sommer, Fraktionsvorsitzender
2. Richard Düvelskirchen, Parlamentarischer Geschäftsführer
Ich bitte Sie um Kenntnisnahme und die Einleitung eventuell erforderlicher Schritte.
Mit kollegialen Grüßen
Cornelius Sommer
Spitzenkandidat der SDP Hamburg -
Alles anzeigen
Hamburg, den 22. Februar 2022SDP Hamburg - Der Spitzenkandidat - Kurt-Schumacher-Allee 10 - 20097 Hamburg
Hamburger Bürgerschaft
Bürgerschaftspräsidium
Bürgerschaftspräsident Hajime Nagumo
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Besetzung der SDP-Mandate und Konstituierung der SDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft
Sehr geehrtes Bürgerschaftspräsidium,
sehr geehrter Herr Bürgerschaftspräsident Hajime Nagumo,gemäß dem Wahlergebnis der dritten Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2022 stehen der Sozialdemokratischen Partei Hamburg zwei Mandate in der neuen Bürgerschaft zu, die von der Partei zu besetzen sind. Hiermit teile ich Ihnen mit, wer diese Mandate für die SDP wahrnehmen wird und informiere Sie als Spitzenkandidat darüber, dass sich die SDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wie folgt konstituiert hat:
1. Cornelius Sommer, Fraktionsvorsitzender
2. Richard Düvelskirchen, Parlamentarischer Geschäftsführer
Ich bitte Sie um Kenntnisnahme und die Einleitung eventuell erforderlicher Schritte.
Mit kollegialen Grüßen
Cornelius Sommer
Spitzenkandidat der SDP HamburgZur Kenntnis genommen.
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Das Präsidium gibt bekannt, dass das freie Mandat der Hamburger Lüd von Katharina von Habsburg übernommen wurde.
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Zur Kenntnis genommen.
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Alles anzeigen
Zur Kenntnis genommen.
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Zur Kenntnis genommen.
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