[SDP und UPS Thüringen]
Thüringen miteinander und füreinander weiter führen |
Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen
An dieser Stelle findet am heutigen Mittwoch, den 28. Juli 2021, ab 17:30Uhr eine Pressekonferenz der SDP Thüringen und der UPS Thüringen zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen statt. Die Pressekonferenz wird live aus dem Thüringer Landtagsgebäude gestreamt. Für alle Anwesenden gilt: Corona-Regeln einhalten.
Kommt heute mal pünktlich an und Grüßt Kollegin Fährmann
Fragt ob sie noch helfen soll
Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
sehr geehrte Vertreter:innen der Presse,
sehr geehrte Gäste,
als nächstes möchte Jade Erich als Vertreterin der Unabhängigen Partei für Solidarität einige Worte verlieren. Jade Erich, ich bitte Sie auf die Bühne!
Jade Erich betritt die Bühne und hält folgenden Redebeitrag:
Zitat von Jade ErichSehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Gäste,
Wir möchten auf die gleichzeitig fruchtbaren und dennoch überschaubaren Ergebnisse der letzten Legislaturperiode aufbauen und noch aktiver werden. Der Grundstein für eine erfolgreiche Regierungszeit ist nun gelegt, jetzt gilt es, sie auch zu nutzen. BUW und AvD werden wie gewohnt versuchen, dem Ansehen des Landtages und unserer Demokratie zu schaden und gezielt provozieren. Wir werden auch hier unseren strikten Kurs weiter führen, uns davon nicht beeindrucken zu lassen und bleiben eine Brandmauer gegen Extremismus. Von meinem Ressort aus darf ich sagen, dass heute definitiv ein guter Tag für die Bienen in unserem Freistaat ist.
Vielen Dank!
Auf welchen Corona-Kurs hat sich die Regierung den geeinigt?
Im Koalitionsvertrag steht ja nur was von Aktualisieren und Verhältnismäßigkeit - was so ziemlich das klassische Wischi-Waschi-Gar-Nichts ist.
Ab welcher Inzidenz wird verschärft und gelockert in Zukunft?
Welche Strategie wird im Großen im Hintergrund verfolgt? :
NoCovid? FlattenTheCurve? FreedomDay möglichst Bald?
Die Pandemie läuft jetzt seit fast anderthalb Jahren und mir scheint, als würden einige immer noch keine Meinung haben bzw. Nur reagieren statt Agieren zu wollen. Was ist der Plan, wie wollen Sie agieren? Oder wollen Sie nur reagieren auf künftige Zahlen?
Ich würde gern auch eine Frage stellen:
Dies ist der zweite Koalitionsvertrag in dem nur Vorhaben enthalten sind, die mit massiven Ausgaben verbunden sind. Wie wollen sie diese Ausgaben auf Dauer gegenfinanzieren, welche Einnahmen wollen Sie generieren?
Sie sprechen ständig von Genesenden und Erkrankten, was ist mit jenen die nie erkrankten, ergo da daher auch nie genesen konnten, also den Gesunden, zählen diese Menschen nicht fallen die durch das Raster?
Es sei , Sie gehen einfach davon aus das alle erkrankt sein müssen?
Wir wollen dieses Coronagesetz im Einklang mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und im Einklang mit dem Bund stetig anpassen. I
Werden Sie dort alle Vorschläge absegnen oder eigene Vorschläge machen?
So wie ich das jetzt verstehe streben Sie keine eigenen Vorschläge gegenüber den anderen Ländern und dem Bund an.
Meine Hoffnung war halt zu erfahren, ob sich die Koalition darauf geeinigt hat, ob Sie zum Team Vorsicht oder zum Team Lockern oder zum Team xy gehören will.
ZitatUnser Ziel ist ein dauerhaft geringer Pandemiewert, bei dem dann möglichst viele Grundrechtsbeschränkungen aufgehoben werden können.
Und ab welchem Pandemiewert wäre das der Fall für Sie?
Herzlichen Dank für die ersten Antworten.
Ich würde gern auch eine Frage stellen:
Dies ist der zweite Koalitionsvertrag in dem nur Vorhaben enthalten sind, die mit massiven Ausgaben verbunden sind. Wie wollen sie diese Ausgaben auf Dauer gegenfinanzieren, welche Einnahmen wollen Sie generieren?
Diese Frage stellt sich mir ebenfalls! Artenvielfalt, Kultur, kostenloser ÖPNV alles sicherlich wichtige Punkte, doch ebenfalls teuer. Wirtschaft und Finanzen vermisse ich in diesem Koalitionsvertrag komplett. Aber das ist ja auch nicht so wichtig.
Und dann Punkt 3.9. Comedy pur! Eine Regierung, die zur einen Hälfte aus einer Linksextremistischen Partei besteht, schreibt sich auf den Schirm den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Können wir jetzt mit Straßenschlachten in Erfut zwischen Rechts und Links rechnen, wie wir es schon mal in den 1930er Jahren hatten?
Was mich am meisten interessiert ist, wie wohl der zu bekämpfende Rechtsextremismus definiert wird. Angesichts dessen, dass die Hälfte der Regierung aus Linksextremen besteht, ist wohl wenig mit einer realitätsnahen Definition zu rechnen. Außerdem frage ich mich wie eine Partei wie die SDP, die offenkundig gegen Extremismus steht, zum Schluss kommt, eine Koalition mit einer linksextremen Partei sei die richtige Wahl.
Außerdem fehlen im Koalitionsvertrag die Themen Finanzen und Wirtschaft. Ist dies etwa der Einfluss besagter Linksextremen, die bekanntlicherweise von diesen Themen keinerlei Ahnung haben?
Die Diskussion, Herr Kater, hatten wir doch schon vor langer Zeit. Die UPS ist offenkundig eine linksradikale Partei. Mag manch einem aufstoßen, und sicher ist sie auch einigen Genossen in der SDP zu radikal, aber sie bekennt sich zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung, was ganz klar die Grenze zum Linksextremismus zieht. Das kann man auch sehr gut an Programm und dem Handeln der Partei erkennen. Zu dem Schluss, dass es sich um eine linksextreme Partei handeln würde, kann man auch nur kommen, wenn man nicht versteht, oder verstehen will, dass die Sozialdemokratische Partei nie mit Vereinigungen zusammenarbeiten würde, welche sich nicht klar zur freiheitlichen Demokratie bekennen. Zu aller letzt ist auch die Betrachtung des, zugegebenermaßen sehr provokativen Slogans "Linksradikal, na und?" schon Mittel um zu erkennen, dass es sich um eine linksradikale Partei handelt.
Können Sie schon etwas zu der personellen Besetzung der Regierungsämter sagen?
Können Sie schon etwas zu der personellen Besetzung der Regierungsämter sagen?
Die Ämter seitens der USP bleiben in gleicher Besetzung. Bei der SDP wird Jan Rütt das Inneministerium neu besetzen.
Wir streben eine Stärkung der Einnahmenseite beispielsweise durch Bundesratsinitiativen für Corona-Abgabe oder Vermögenssteuer an.
Letzte Frage, dann bin ich still, versprochen
Was genau stellen Sie sich unter einer "Corona-Abgabe" vor, beziehungsweise wie wollen Sie eine solche beziehungsweise eine Vermögenssteuer rechtfertigen?
Nicht konkretes, das übliche Bla-Bla der Linksortierten, wie gehabt! Allerdings was soll man von solchen Leuten auch erwarten,NICHTS!
