– Pressemitteilung –
IIIIIII Bundesinnenminister Lewerentz gibt Dunkelfeldstudie zu Hasskriminalität gegen LSBTI in Auftrag
Bundesinnenminister Elias Jakob Lewerentz gab heute bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Dunkelfeldstudie zu Hasskriminalität gegen LSBTI an der Universität Regensburg in Auftrag gegeben hat. Ziel sei es bis Ende 2023 umfassende Erkenntnisse über das Dunkelfeld im Bereich der Hasskriminalität gegen LSBTI zu erlangen und dadurch konkreten politischen Handlungsbedarf ableiten zu können. Dabei soll innerhalb der Studie auch noch einmal insbesondere zwischen Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Gewalt aufgrund der geschlechtlichen Identität differenziert werden.
Bundesinnenminister Elias Jakob Lewerentz äußerte sich wie folgt zum Auftrag:
"Hasskriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Das hat diese Bundesregierung erkannt. Was allerdings wirklich auffällig ist, ist die absolut unzureichende Datenlage. Aus diesem Grund haben wir eine Dunkelfeldstudie bei der Universität Regensburg in Auftrag gegeben, die sich nicht nur mit Hasskriminalität aus Täterperspektive beschäftigt, sondern die Opfer und Angehörigen zu Wort kommen lässt und Rückschlüsse über mögliche Ansatzpunkte für politische Reformen zulassen. Das ist natürlich kein Persilschein, um in der verbleibenden Legislaturperiode nicht tätig zu werden. Ich habe das Gespräch zu den Verantwortlichen im Bundeskriminalamt gesucht und werde nun in der Innenministerkonferenz noch einmal dafür werben, dass wir ein bundeseinheitliches Lagebild zur Hasskriminalität gegen LSBTI veröffentlichen können. Das wird nur möglich sein, wenn wir einheitliche Erhebungsgrundsätze festlegen und vor allem auch die Länder zuverlässig und nach klaren Kriterien Hasskriminalität gegen LSBTI melden können. Wir brauchen also in diesem ersten Schritt entschieden mehr Daten und dafür wird diese Bundesregierung sorgen.
Ich nehme die anderen Forderungen im Bereich der Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LSBTI durchaus wahr und ich werde gemeinsam mit den Kabinettskollegen darüber sprechen, wie wir gezielte Maßnahmen umsetzen können. Gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation ist der Schlüssel. Gewalt, egal ob verbal oder nonverbal, ist nicht akzeptabel. Das müssen wir so klar auch sagen und machen. Wo immer die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, ist dementsprechend nach zu schärfen. Das werde ich in den kommenden Wochen machen und da freue ich mich auf den Austausch mit den Kollegen."