[SDP Thüringen] Thüringen weiter führen | 1. Landesparteitag der SDP Thüringen in der Messe Erfurt

  • Ich crashe ja wirklich nur ungerne die Party, aber ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Frau Fährmann, was sagen Sie eigentlich dazu, dass wenn man freundlich zählt, allenfalls 4 von 11 Vorhaben aus dem diesmaligen Koalitionsvertrag umgesetzt wurden sind? Das sind weniger als 50%! Was sagen Sie dazu, dass Sie als Ministerpräsidentin in der Öffentlichkeit kaum bis gar nicht stattgefunden haben, wo Sie doch ankündigten die große Veränderung zu bringen? Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Sie die gesamte Legislaturperiode einen offen kommunistischen und wirtschaftsfeindlichen Finanzminister toleriert haben, der im Endeffekt 0 Ergebnis gebracht hat? Was sagen Sie zur offenkundigen Inaktivität Ihrer Stellvertreterin Frau Erich, die mit Ausnahme von hochtrabenden Fehltritten in der Extremismuspolitik und wütenden Twitter-Tiraden wirklich gar nichts fabriziert hat?


    Da liefern Sie eine allenfalls mittelmäßige Legislaturperiode ab und feiern sich hier als gäbe es kein Morgen mehr! Das war eine ganz schwache erste Amtsperiode von Ihnen, Frau Fährmann! Normalerweise gehören Sie dafür vom Wähler abgestraft. Wenn Sie das hier wenigstens eingesehen hätten, hätte man ja noch darüber sprechen können, aber so bleibt mir nicht viel, als zu hoffen, dass Sie sich wenigstens klammheimlich ein bisschen für diese Selbstbeweihräucherung schämen.

    Machen sie das unter Bundeskanzler Merz mal besser. geht

    Was ist das denn für ein Kindergarten?

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    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)

  • Ich denke mehr als sie

  • Ich crashe ja wirklich nur ungerne die Party, aber ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Frau Fährmann, was sagen Sie eigentlich dazu, dass wenn man freundlich zählt, allenfalls 4 von 11 Vorhaben aus dem diesmaligen Koalitionsvertrag umgesetzt wurden sind? Das sind weniger als 50%! Was sagen Sie dazu, dass Sie als Ministerpräsidentin in der Öffentlichkeit kaum bis gar nicht stattgefunden haben, wo Sie doch ankündigten die große Veränderung zu bringen? Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Sie die gesamte Legislaturperiode einen offen kommunistischen und wirtschaftsfeindlichen Finanzminister toleriert haben, der im Endeffekt 0 Ergebnis gebracht hat? Was sagen Sie zur offenkundigen Inaktivität Ihrer Stellvertreterin Frau Erich, die mit Ausnahme von hochtrabenden Fehltritten in der Extremismuspolitik und wütenden Twitter-Tiraden wirklich gar nichts fabriziert hat?


    Da liefern Sie eine allenfalls mittelmäßige Legislaturperiode ab und feiern sich hier als gäbe es kein Morgen mehr! Das war eine ganz schwache erste Amtsperiode von Ihnen, Frau Fährmann! Normalerweise gehören Sie dafür vom Wähler abgestraft. Wenn Sie das hier wenigstens eingesehen hätten, hätte man ja noch darüber sprechen können, aber so bleibt mir nicht viel, als zu hoffen, dass Sie sich wenigstens klammheimlich ein bisschen für diese Selbstbeweihräucherung schämen.

    Machen sie das unter Bundeskanzler Merz mal besser. geht

    Was ist das denn für ein Kindergarten?

    Das ist kein Kindergarten

  • Ich crashe ja wirklich nur ungerne die Party, aber ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Frau Fährmann, was sagen Sie eigentlich dazu, dass wenn man freundlich zählt, allenfalls 4 von 11 Vorhaben aus dem diesmaligen Koalitionsvertrag umgesetzt wurden sind? Das sind weniger als 50%! Was sagen Sie dazu, dass Sie als Ministerpräsidentin in der Öffentlichkeit kaum bis gar nicht stattgefunden haben, wo Sie doch ankündigten die große Veränderung zu bringen? Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Sie die gesamte Legislaturperiode einen offen kommunistischen und wirtschaftsfeindlichen Finanzminister toleriert haben, der im Endeffekt 0 Ergebnis gebracht hat? Was sagen Sie zur offenkundigen Inaktivität Ihrer Stellvertreterin Frau Erich, die mit Ausnahme von hochtrabenden Fehltritten in der Extremismuspolitik und wütenden Twitter-Tiraden wirklich gar nichts fabriziert hat?


    Da liefern Sie eine allenfalls mittelmäßige Legislaturperiode ab und feiern sich hier als gäbe es kein Morgen mehr! Das war eine ganz schwache erste Amtsperiode von Ihnen, Frau Fährmann! Normalerweise gehören Sie dafür vom Wähler abgestraft. Wenn Sie das hier wenigstens eingesehen hätten, hätte man ja noch darüber sprechen können, aber so bleibt mir nicht viel, als zu hoffen, dass Sie sich wenigstens klammheimlich ein bisschen für diese Selbstbeweihräucherung schämen.

    danke herr Lewerentz für die Kritik. Wir werden uns in der nächsten LP besser. Vielen Dank und noch einen schönen Abend. Es freut mich das sie diesen Parteitag mitverfolgt haben

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

  • Ach du liebe Zeit...

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    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)

  • Ich crashe ja wirklich nur ungerne die Party, aber ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Frau Fährmann, was sagen Sie eigentlich dazu, dass wenn man freundlich zählt, allenfalls 4 von 11 Vorhaben aus dem diesmaligen Koalitionsvertrag umgesetzt wurden sind? Das sind weniger als 50%! Was sagen Sie dazu, dass Sie als Ministerpräsidentin in der Öffentlichkeit kaum bis gar nicht stattgefunden haben, wo Sie doch ankündigten die große Veränderung zu bringen? Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Sie die gesamte Legislaturperiode einen offen kommunistischen und wirtschaftsfeindlichen Finanzminister toleriert haben, der im Endeffekt 0 Ergebnis gebracht hat? Was sagen Sie zur offenkundigen Inaktivität Ihrer Stellvertreterin Frau Erich, die mit Ausnahme von hochtrabenden Fehltritten in der Extremismuspolitik und wütenden Twitter-Tiraden wirklich gar nichts fabriziert hat?


    Da liefern Sie eine allenfalls mittelmäßige Legislaturperiode ab und feiern sich hier als gäbe es kein Morgen mehr! Das war eine ganz schwache erste Amtsperiode von Ihnen, Frau Fährmann! Normalerweise gehören Sie dafür vom Wähler abgestraft. Wenn Sie das hier wenigstens eingesehen hätten, hätte man ja noch darüber sprechen können, aber so bleibt mir nicht viel, als zu hoffen, dass Sie sich wenigstens klammheimlich ein bisschen für diese Selbstbeweihräucherung schämen.

    Machen sie das unter Bundeskanzler Merz mal besser. geht

    Was ist das denn für ein Kindergarten?

    Völlig unabhängig von ihrer "Frage" Harr Lewerentz hätte ich folgende Frage an sie:

    Können sie als Bundesminister mir mitteilen, wann die Bundesregierung Merz nach mehr als zwei Wochen Unttätigkeit ihren ersten Gesetzesantrag im Bundestag einbringen wird, und wenn nicht warum sie es nicht mitteilen können?

  • Gerne, Herr Rütt. Dass Sie auf meine Fragen nicht eingehen, ist doch auch völlig klar. Das würde schließlich weh tun. Die ersten Entwürfe befinden sich in der Ressortabstimmung. Aber gerne für Sie noch einmal: Das BMI zum Beispiel wird in dieser Legislaturperiode kaum Gesetzesentwürfe einbringen. Wissen Sie woran das liegt? Es liegt daran, dass sowohl die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als auch die Asylpolitik zu einem großen Bestandteil Landespolitik ist. Ich führe deswegen intensive Innenministergespräche. Das wird Ihnen Ihr Kollege Dr. Gwinner sicherlich schon mitgeteilt haben, dass er in diesem Gremium mitwirkt, welches durch mich initiiert wird. Wir werden dort bald erste Ergebnisprotokolle hoffentlich erarbeiten. Die Lorbeeren werden dann die Landesinnenminister einheimsen und das haben Sie auch verdient. Ich mache mir nämlich nichts aus der nummerischen Zahl von Gesetzesentwürfen. Sie scheinen dies zum einzigen Kriterium zu machen. Und bevor Sie mir jetzt damit kommen, dass die amtierende Landesregierung abseits von Gesetzesentwürfen so aktiv gewesen sei: Das war Sie nicht.

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    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)

  • Ich crashe ja wirklich nur ungerne die Party, aber ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Frau Fährmann, was sagen Sie eigentlich dazu, dass wenn man freundlich zählt, allenfalls 4 von 11 Vorhaben aus dem diesmaligen Koalitionsvertrag umgesetzt wurden sind? Das sind weniger als 50%! Was sagen Sie dazu, dass Sie als Ministerpräsidentin in der Öffentlichkeit kaum bis gar nicht stattgefunden haben, wo Sie doch ankündigten die große Veränderung zu bringen? Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Sie die gesamte Legislaturperiode einen offen kommunistischen und wirtschaftsfeindlichen Finanzminister toleriert haben, der im Endeffekt 0 Ergebnis gebracht hat? Was sagen Sie zur offenkundigen Inaktivität Ihrer Stellvertreterin Frau Erich, die mit Ausnahme von hochtrabenden Fehltritten in der Extremismuspolitik und wütenden Twitter-Tiraden wirklich gar nichts fabriziert hat?


    Da liefern Sie eine allenfalls mittelmäßige Legislaturperiode ab und feiern sich hier als gäbe es kein Morgen mehr! Das war eine ganz schwache erste Amtsperiode von Ihnen, Frau Fährmann! Normalerweise gehören Sie dafür vom Wähler abgestraft. Wenn Sie das hier wenigstens eingesehen hätten, hätte man ja noch darüber sprechen können, aber so bleibt mir nicht viel, als zu hoffen, dass Sie sich wenigstens klammheimlich ein bisschen für diese Selbstbeweihräucherung schämen.

    Im Gegensatz zu Vorgängerregierungen haben wir ein sehr umfassendes Coronagesetz auf den Weg gebracht, dass zwecks Rechtssicherheit sehr detailliert ausgearbeitet werden musste. Außerdem ist das ja wohl gerade Priorität Nummer 1. Zudem hat Thüringen an zwei MPKs teilgenommen, dass musste dann auch noch abgestimmt werden. Wir haben dann gleich zu Beginn 3 Anfragen beantwortet und noch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg gebracht. Dann sind da noch die Bundesratsinitiativen, die auch auf dem Weg sind. Der Antrag zum Bildungsföderalismus ist im Bundesrat, bei dem zur Vermögenssteuer sind wir im Gesprächen mit NRW und Niedersachsen, weil die auch so eine Initiative einbringen wollten. Da wollten wir die Kräfte bündeln. Die Digitaloffensive Bildung war auch ein großes Projekt, dass sehr viel Vorbereitung gebraucht hat. Mag sein dass wir nicht alle Vorhaben umsetzen konnten, aber es waren mehr als vier. Nur weil Sie nicht alles immer mitbekommen, heißt das nicht, dass diese Landesregierung nicht gearbeitet hat.

  • Herr Lewerentz,

    Erstmal möchte ich für die schnelle Antwort auf ihre Frage bedanken, auch wenn sie kein Datum benannt haben.

    Zu ihrem weiteren Text.

    Es ist es nur schwer zu übersehen, dass ihre Frage explizit an die Frau Ministerpräsidentin gestellt haben, und ich somit mich nicht dazu berufen bin diese auch zu beantworten, denn ich bin Herr Rütt und nicht Frau Fährmann, aber ich schiebe es mal auf ihren Stress, denen sie täglich ausgesetzt sind als Landes- und Bundespolitiker.


    Dieser ist vielleicht auch die Ursache warum sie scheinbar vergessen haben, dass sie in ihrem Ressort sehr wohl was einbringen müssen, laut dem aktuellen Koalitionsvertrag, denn laut denen sollen sie einen Entwurf für ein Tabakwerbeverbot einbringen, darüberhinaus untersteht das BAMF dem Bund und somit ihnen.

    Und die ominösen Backroundchecks werden wohl definitiv eine Resourcenaufstockung vonnöten machen welcher vom Bundestag genehmigt werden muss.


    Und was ihrem lobenswerten Kampf gegen organisierte Kriminalität angeht, sie haben schon angeschnitten, dass zwar die Verantwortung für die Durchführung dieses Kampfes überwiegend bei den Ländern liegt.

    Aber die Unterstützung dieses liegt im Bund, vor allem die Festlegung von Ermittlungsbefugnissen für Strafverfolgungsbehörden ist zu nennen, oder die Verschärfung von Geldwäschegesetzen, daher können sie sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen,

    aber das wissen sie als Bundesminister für Inneres- und Justiz.

  • ist beim Wort "Vermögensteuer" wieder ganz wach.


    Ui, Kritik vom Bundesminister. Wie stehen Sie denn zur (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer, Herr Elias Jakob Lewerentz , um die finanziellen Belastungen der Länder durch die Corona-Pandemie aufzufangen?


    Die finanziellen Belastungen der Länder wird man durch die Wiedereinführung einer Neidsteuer nicht bekämpfen. Wir müssen viel eher den Boden für immenses Wirtschaftswachstum legen. In dem Moment, in dem unsere Wirtschaft wieder kräftig wächst, wächst das Beschäftigungsniveau, die Einkommen wachsen, es wird mehr ausgegeben und es wird wieder kräftiger Geld in unsere Kassen gespült. Dafür müssen wir diejenigen, die Unternehmen führen, stärken und nicht belasten. Das ist leider ein falscher Trugschluss, dem die SDP schon lange aufliegt.

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    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)

  • Guckt Kollege Lewerentz böse an und setzt ihre Ohropax auf

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • ist beim Wort "Vermögensteuer" wieder ganz wach.


    Ui, Kritik vom Bundesminister. Wie stehen Sie denn zur (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer, Herr Elias Jakob Lewerentz , um die finanziellen Belastungen der Länder durch die Corona-Pandemie aufzufangen?


    Die finanziellen Belastungen der Länder wird man durch die Wiedereinführung einer Neidsteuer nicht bekämpfen. Wir müssen viel eher den Boden für immenses Wirtschaftswachstum legen. In dem Moment, in dem unsere Wirtschaft wieder kräftig wächst, wächst das Beschäftigungsniveau, die Einkommen wachsen, es wird mehr ausgegeben und es wird wieder kräftiger Geld in unsere Kassen gespült. Dafür müssen wir diejenigen, die Unternehmen führen, stärken und nicht belasten. Das ist leider ein falscher Trugschluss, dem die SDP schon lange aufliegt.

    Wirtschaftswachstum allein wird uns die Schulden durch Corona nicht abtragen, wenn man daraus keine Mehr-Generationen-Aufgabe machen will. Und Maßnahmen, die Wirtschaft zu pushen, kosten auch erstmal Geld.

  • ist beim Wort "Vermögensteuer" wieder ganz wach.


    Ui, Kritik vom Bundesminister. Wie stehen Sie denn zur (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer, Herr Elias Jakob Lewerentz , um die finanziellen Belastungen der Länder durch die Corona-Pandemie aufzufangen?


    Die finanziellen Belastungen der Länder wird man durch die Wiedereinführung einer Neidsteuer nicht bekämpfen. Wir müssen viel eher den Boden für immenses Wirtschaftswachstum legen. In dem Moment, in dem unsere Wirtschaft wieder kräftig wächst, wächst das Beschäftigungsniveau, die Einkommen wachsen, es wird mehr ausgegeben und es wird wieder kräftiger Geld in unsere Kassen gespült. Dafür müssen wir diejenigen, die Unternehmen führen, stärken und nicht belasten. Das ist leider ein falscher Trugschluss, dem die SDP schon lange aufliegt.

    Dann lesen Sie unser Wahlprogramm genauer. Dort gibt es auch was zu Wirtschaft. Wir haben da für Thüringen eine Idee, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wäre vielleicht auch was für den Bund. Tatsache ist aber auch, dass es Profiteure von der Krise gibt, und eben die könnte man über die Vermögenssteuer dazu verpflichten, ihren Beitrag zu leisten.

  • Tatsache ist aber auch, dass es Profiteure von der Krise gibt, und eben die könnte man über die Vermögenssteuer dazu verpflichten, ihren Beitrag zu leisten.

    Die "Profiteure" zahlen bereits ausreichend - wenn nicht gar zu viele - Steuern. Was Sie anstreben ist eine Umverteilung an diejenige, die nicht fähig sind, ihr eigenes Leben auf die Reihe zu bekommen. Deutschland muss (noch) besser darin werden, Menschen optimale Bedingungen für einen Aufstieg durch Eigenleistung zu bieten. Dafür fehlt es gleichwohl nicht an Steuereinnahmen, würde man die eigene Ausgabenpolitik einmal kritisch hinterfragen. Eine Vermögenssteuer mag prima facie toll klingen, sie ist aber, das hat der Kollege Lewerentz schon zutreffend beschrieben, im Endeffekt nur eine asoziale und ungerechte Doppelbesteuerung.

    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Benedikt Dregger ()