TH 006|019 - Ausstiegsprogramm für Linksextremisten

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsidenten,

tun Sie was Sie nicht lassen können und zeigen Sie der Welt , welch Geistes Kind sie sind.

Es geht doch hier nur um Kommunisten.

Was Frau Schumann wünscht man keinen, dass die in der Hölle schmoren, stimmt anständigen Menschen wünscht man es nicht, verdammten Kommunisten schon.

Liebe Frau Erich, jertzt wohl ihr U-Boot Lewerentz nicht gespurt,das sie sich so aufregen?

Nun zum Schluß zu Ihnen Herr Lewerentz, sie waren noch nie ein anständiger Konservativer, Sie sind ein Linken Kräften eingeschleußtes U-Boot, um aus einer anständigen konservativen Partei eine gottverdammte linkslastige zu machen.

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Herr Präsident,

Lieber Herr von Wildungen,

Sie können mir gerne zeigen, wo ich vor Frau Erich gespurt habe. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Ich habe noch nie mit einer linksradikalen Partei paktieren und ich werde nicht paktieren mit der UPS. Ich bin auch nicht deren U-Boot. Natürlich kokettieren Sie damit, passt es doch in Ihr Weltbild.

Was Anstand ist und was nicht, entscheiden glücklicherweise nicht Sie, Heiopei, sondern die Wählerinnen und Wähler. Die KonP ist keine linkslastige Partei. Wir sind nur keine extrem rechte Partei und das ist auch gut so.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium,

Sehr geehrte Mitglieder,

Die Demokratie ist ein wundervolles Gebilde.

Sie garantiert allen Bürgern die gleichen Rechte und Möglichkeiten zur Verwirklichung ihrer selbst und an der Mitwirkung zur Meinungs- und Willensbildung.

Zugleich ist sie aber auch ein fragiles Gebilde welches an allen Möglichen Stellen angegriffen, zersetzt und zerstört werden kann, insbesondere durch Personen welche die Demokratie an sich ablehnen und allen anderen ihre Vorstellungen aufzwingen will.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass immer wieder um den Umgang mit solchen Personen debattiert wird, um den besten Schutz Demokratie zu gewährleisten.

Der hier vorliegende Antrag des Abgeordneten Dregger ist allerdings fadenscheinig, da kaum Zweifel bestehen dürfte, dass Herr Dregger selber ein Rechtsradikaler und offener Feind der Demokratie ist.

Gleiches gilt auch für Herr von Wildungen der sogar die Bürgerinnen und Bürger offen zum Gesetzesbruch aufgerufen hat und offen Umsturzfantasien formuliert hat.

Das ist Radikalismus, Herr Lewerentz.

In diesem Fall der extrem rechten Art.

Zwar mag die UPS durchaus eine andere Art der Demokratie wollen, allerdings respektiert in ihrem streben danach, die bestehende Gesetze und Freiheiten des einzelnen und das ist kein Radikalismus.

Übrigens würde ich an ihrer Stelle vorher mehr als ein paar nette Gespräche und markige Ankündigungen in der bisherigen Bilanz als Bundesminister haben, bevor ich andere wegen vermeintlicher Inaktivität verurteile.

ruft dem Abgeordneten Rütt entgegen

Noch nichts geleistet haben und dann arrogant gegen andere stänkern, Herr Rütt, ganz billiger Populismus! Ich bin seit kurzer Zeit im Amt und habe vorher schon andere Ämter aktiv ausgeführt. Was haben Sie denn schon geleistet?

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

ruft dem Abgeordneten Rütt entgegen

Noch nichts geleistet haben und dann arrogant gegen andere stänkern, Herr Rütt, ganz billiger Populismus! Ich bin seit kurzer Zeit im Amt und habe vorher schon andere Ämter aktiv ausgeführt. Was haben Sie denn schon geleistet?

Da schein ich wohl ein Nerv getroffen zu haben, Herr Lewerentz,.

ich bin erst seit gestern hier weshalb sich diese platte Frage erübrigt, während sie schon seit dem 26.6. Bundesminister sind (der mit Abstand letzte sind der sein Eid abgelegt hat) und die Aufgaben in ihrem Ressort schon spätestens seit dem 20.06. bekannt sind, und diese wohl vorher ausgehandelt haben.

Deshalb sollten sie sich mal auf ihre Aufgaben im Bund konzentrieren anstatt hier andere ohne Beweise des Linksextremismus zu bezichtigen.

Zitat von Jan Rütt

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

ruft dem Abgeordneten Rütt entgegen

Noch nichts geleistet haben und dann arrogant gegen andere stänkern, Herr Rütt, ganz billiger Populismus! Ich bin seit kurzer Zeit im Amt und habe vorher schon andere Ämter aktiv ausgeführt. Was haben Sie denn schon geleistet?

Da schein ich wohl ein Nerv getroffen bei ihnen getroffen zu haben, Herr Lewerentz,.

ich bin erst seit gestern hier weshalb sich diese platte Frage erübrigt, während sie schon seit dem 26.6. Bundesminister sind (der mit Abstand letzte sind der sein Eid abgelegt hat) und die Aufgaben in ihrem Ressort schon spätestens seit dem 20.06. bekannt sind, und diese wohl vorher ausgehandelt haben.

Deshalb sollten sie sich mal auf ihre Aufgaben im Bund konzentrieren anstatt hier andere ohne Beweise des Linksextremismus zu bezichtigen.

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Ganz gewiss nicht, Herr Rütt. Für einen Tag sind Sie aber sehr gut informiert, fast so als hätten Sie vorher das Geschehen passiv beobachtet. Aber machen Sie sich mal keine Sorgen über meine politische Aktivität. Wenn Sie die verfolgen, sehen Sie, dass ich keine halben Sachen mache.

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Jan Rütt

Der hier vorliegende Antrag des Abgeordneten Dregger ist allerdings fadenscheinig, da kaum Zweifel bestehen dürfte, dass Herr Dregger selber ein Rechtsradikaler und offener Feind der Demokratie ist.

Belegen Sie gefälligst Ihren abenteuerlichen Vorwurf, Sie Lump! Herr Präsident, ergreifen Sie umgehend Maßnahmen gegen diesen schäbigen Ausfall von Rütt!!!!

Stimmt, sie sind ein "aufrechter Patriot" der um den "Verfall" Deutschlands besorgt sind.

Sie wollen die vermeintliche "Rote Flut" stoppen, und wollen keinen Fußbreit den "Deutschlandhassern!!!", nur echt micht drei Ausrufezeichen überlassen.

Da ist doch klar, dass sie ein Mensch sind der eindeutig in der Mitte steht, und ich ein Maoistischer Stalinist der alle andersdenkenden beseitigen und diese mit linientreuen arabischen Muslimen ersetzen will.

Mein Versehen, Herr Dregger.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Aufgebrachtes Plenum,

Es gibt 2 Möglichkeiten. Entweder der BUW taktiert mal wieder mit bloßem Unsinn und verbreitet absichtlich schlechte Anträge oder Sie sind wirklich so unfähig wie Sie scheinen.

Ich komme auch nicht umher, den Ton der heutigen Debatte abzusprechen. Da kann man der UPS vorwerfen was man will, aber in dieser Art das Parlament lächerlich zu machen, seinem Ansehen zu schaden und sinnlose Einwürfe zu machen zeugt von keiner guten Arbeitsmoral. Und das ist kein Appell an eine bestimmte Fraktion, sondern an Alle.

Nun darf ich mich aber einmal dem Antrag widmen. Wie haben bereits verschiedene Reden gehört, die die Unschlüssigkeit des heutigen "Entwurfs" darlegen. Dass man sich als rechtsextreme Partei schwer vom Rechtsextremismus distanzieren kann, ist sowieso klar. Doch ist der Gedanke beispielsweise meines Grünen-Kollegen schlichtweg falsch. Natürlich müssen wir uns von allen Formen von Extremismus abgrenzen. Natürlich braucht man bei allen Maßnahmen, um Gewalt zu verhindern und das Gedankengut einzudämmen. Doch ist es doch vollkommen der falsche Weg, für jede Form des Extremismus die selben Maßnahmen anzuwenden!

Selbstverständlich gibt es Ausstiegsprogramme für rechte Szenen. Warum? Weil das Leben und Privatleben derjenigen die aussteigen möchten massiv gefährdet ist. Nun sagen Sie, Sie wollen das gleiche Prinzip beim Linksextremismus anwenden. Schade nur, dass die Nachfrage gar nicht besteht. Praktisch keine einzige ernsthaft linksextreme Organisation verfolgt Menschen, die sich aus der Szene zurückziehen. Das ist nicht gegeben. Da können Sie noch so groß anpreisen, was für tolle Projekte Sie planen, aber wenn Sie keinen gratis Joint dazulegen, müssen Sie bei ihren Aktionen wohl alleine bleiben. Wenn Ihnen so viel daran liegt, dürfen Sie Ihren Möchtegern Kaiser doch nach ein paar Kröten fragen und der organisiert irgendeine abgelegene Bushaltestelle, an der Sie dann Niemanden stören und Sitzkreise gegen den bösen Sozialismus veranstalten. Ich prophezeien Ihnen: das bringt Nichts!

Die Idee Ihres Antrages kann man auf folgenden Gedankengang zusammen fassen: Ich habe vor einer Woche meinen Apfelbaum verschnitten und schneide jetzt die selbe Menge von den Rosen runter. Sie versuchen Maßnahmen aus einer Gruppierung auf eine andere anzuwenden, ohne dabei zu berücksichtigen, dass es keinen Sinn ergibt. Ich appelliere an alle im Plenum hier: Lasst und Extremismus bekämpfen. Lasst uns gegen Gewalt und für mehr Dialog eintreten. Aber bitte lasst uns auch einmal nachdenken, bevor wir den Mund aufmachen. Lasst uns Extremismus nicht mit vorgefertigten Schablonen, sondern mit Herz und Verstand entgegen treten.

Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist eines den vorliegenden Antrag abzulehnen, aber das, was Frau Erich hier präsentiert hat, zeigt vor allem eines: Ihre Unkenntnis oder Ihre wissentliche Verharmlosung linksextremer Strukturen. Aussteigerprogramme sind doch keine Schablone für rechten Extremismus. Es gibt Programme für Rechtsextremismus, für Organisierte Kriminalität und der Bund möchte eines für Clankriminalität auf den Weg bringen, eines für Linksextremismus existiert auch schon.

Jede Person, dem der Ausstieg aus linksextremer Gewalt ermöglicht werden kann, stellt einen Gewinn für unsere Gesellschaft dar. Nur weil mir keiner sagt, dass ich nicht aussteigen darf, heißt das doch noch lange nicht, dass es mir dann wirklich keiner krumm nimmt. In welcher Traumwelt leben Sie eigentlich? Mit seriöser Extremismuspolitik hat das überhaupt nichts zu tun. Es ist mithin auch ziemlich anmaßend, wie sie hier meinen verstanden zu haben, wie der Ausstieg aus massiv identitätsstiftenden Organisationen verläuft. In extremistischen Kreisen kann man eine immens hohe Identifikation mit der eigenen Gruppe, dem eigenen Verein oder der eigenen Organisation feststellen. Natürlich erfordert es unglaublich viel Mut sich aus seiner Sozialisierung und seinem sozialen Umfeld abzukoppeln. Da glauben Sie, dass diese Menschen nur einen Joint wollen? Nein, Frau Erich, ich bin erschüttert über diesen Schwachsinn, den sie hier von sich geben.

Niemand spricht darüber, dass das Programm für rechten Extremismus passgenau und identisch für Linksextremismus übernommen werden soll. Das wäre in der Tat Quatsch. Aber dass sie glauben, dass Aussteigerprogramme eine reine Lösung für Rechtsextremismus sei, also bei dieser Einschätzung laufen Sie gewaltig fehl.

Frau Erich, so macht man keine seriöse Innenpolitik.

Zitat von Dr. Dominick Gwinner

Zitat von Jan Rütt

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Zitat von Jan Rütt

Der hier vorliegende Antrag des Abgeordneten Dregger ist allerdings fadenscheinig, da kaum Zweifel bestehen dürfte, dass Herr Dregger selber ein Rechtsradikaler und offener Feind der Demokratie ist.

Belegen Sie gefälligst Ihren abenteuerlichen Vorwurf, Sie Lump! Herr Präsident, ergreifen Sie umgehend Maßnahmen gegen diesen schäbigen Ausfall von Rütt!!!!

Stimmt, sie sind ein "aufrechter Patriot" der um den "Verfall" Deutschlands besorgt sind.

Sie wollen die vermeintliche "Rote Flut" stoppen, und wollen keinen Fußbreit den "Deutschlandhassern!!!", nur echt micht drei Ausrufezeichen überlassen.

Da ist doch klar, dass sie ein Mensch sind der eindeutig in der Mitte steht, und ich ein Maoistischer Stalinist der alle andersdenkenden beseitigen und diese mit linientreuen arabischen Muslimen ersetzen will.

Mein Versehen, Herr Dregger.

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Herr Kollege! Mäßigen sie sich umgehend!

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Mit verlaub Herr Präsident, aber ich habe nur die Frage von Herr Dregger auf Grundlage seiner Signatur beantwortet, da ist eine Verwarnung aus meiner Sicht unnötig.

macht eine Zwischenbemerkung

Herr Lewerentz,

Ich habe nicht gesagt und ich bitte Sie dringlicher darum, diese falschen Unterstellungen künftig zu unterlassen, dass Ausstiegsprogramme lediglich für Rechtsextremismus gut sind, sondern dass sie in der Form keinen Zweck beim Linksextremismus haben. Natürlich kann es auch in der Linksextremen Szene dazu kommen, dass jemand den Ausstieg krumm nimmt. Aber was hat das damit zu tun? Sollen solchen Programme für eine innige Beziehung zwischen Linksextremist und Aussteiger fördern oder wie darf ich mir das vorstellen?

Es ist eine große Umstellung für Menschen, wenn Sie aus Ihrem bisherigem Lebensumfeld eine Kehrtwende machen. Aber anders als beim Rechtsextremismus können diese Menschen ungestört daran arbeiten, sich zu verändern, wenn sie das wünschen. Wir brauchen mehr Bildung und Zusammenhalt für den Rechtsstaat und die Demokratie, aber das zu verbreiten ist nicht mehr Aufgabe, wenn die Menschen schon extremistisch sind. Da kann nur die Hilfe von Sozialämtern, Psychotherapie und Polizei helfen. Einen Antrag, wie wir das verbessern können sehe ich nicht.

Schüttelt den Kopf. Die Linksextremismus-Versteherin. Eine Schande für Thüringen, dass so jemand in der Landesregierung sitzt und sich moralisch überhöht, als hätte man den Heiligen Stuhl inne.