TH 006|019 - Ausstiegsprogramm für Linksextremisten

muss lachen und meldet eine Rede an

Sehr geehrter Herr Präsident

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Lieber Herr Dregger,

zuerst einmal musste ich schmunzeln bei Ihrer Rede. Die Landesregierung und andere Menschen in Thüringen sind vom rechten Weg abgekommen. Sehr zweideutig von einem Vertreter der BUW auch wenn ich weiß wie Sie es meinen, konnte ich mir ein grinsen nicht verkneifen.

Aber zum Thema.

Ich hätte mich gefreut, lieber Herr Dregger, wenn Sie jegliche Form des Extremismus verurteilt hätten und sich nicht wieder auf Ihren "Feind" konzentriert hätten. Natürlich müssen wir Angebote schaffen, jedem, der aus seinem extremistischen Milieu aussteigen möchte, Hilfe anzubieten und ihm beim Ausstieg aus diesem Milieu zur Seite stehen. Das sollte aber für jede Form des Extremismus gelten. Einem Extremismus-Austeigerprogramm, finanziert und organisiert vom Freistaat Thüringen, stehe ich wohlwollend gegenüber. Aber dann für alle Extremismusformen. Natürlich gibt es schon Aussteigerprogramme, gerade im Hinblick auf Rechtsextremismus. Eine Bündelung aller Anstrengungen im Hinblick auf "Ausstieg aus dem Extrimismus" würde Kosten sparen und würde landesweit Angebote bereitstellen. Deshalb ist mir dieser Antrag zu einseitig um ihm zustimmen zu können. Ich würde ihn deshalb ablehnen, wenn ich die Möglichkeit hätte.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

herr Präsident,

was die Dame ,davon sich gibt ist empörend!.

Die UPS, das sind gottverdammte Kommunisten!

Das die jetzige SDP sich mit soewrwas gemein macht, anstatt diese zu bekämpfen erinnert stark an das Jahr 1946 als der Maurermeister Grothewohl mit dem Schreinermeister Pieck packtiertte, was dabei herauskam , wissen wir alle, die SED, ähnliches planen wohl nun auch die Sozen.

Sie haben all jene verraten, welche vor jeglicher Zusammenarbeit mit den gottverdammten Kommunisten warnten , Schumann, Ollenhauer und Co.

Nun zum Thema ja wor müssen Linksextremen die Möglichkeit zum ausstieg gewähren und versuchen jenen Irregeleiteten ein halbwegs bürgerliches Leben zu ermöglich , fern ab von jeglicher linker Beeinflußung!

Daher ist ohne Wenn und Aber dem Antrag zuzustimmen.

Och danke für Ihr Gehör, es lebe Thüringen!

Antwortet ruhig und sachlich.

Vorsicht Frau Schumann, das sie nicht doch noch der schlag trifft.

Was ist mit uns wir sind anständige Rechte und keine Kommunisten, mögen sie in der Hölle schmören.

Ihre Freunde von der UPS bezeicnen sich selbst als linksextrem, aber das scheint sie nicht zu stören.

Wie auch wenn man mit Kommunisten packtiert!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der politische Extremismus ist ein riesiges Problem für unsere Demokratie. Wir brauchen einen Umgang mit der extremen Linken, so wie wir einen Umgang mit der extremen Rechten brauchen. Da die Fraktion des BUW hier den Fokus auf Linksextremismus setzt, möchte ich auch hierzu sprechen. Eine Bemerkung sei mir allerdings erlaubt: Es ist schon auffällig, dass wir hier noch keine Debatte zum Thema Rechtsextremismus vonseiten des BUW hatten. Wenn die Grenzen verschwimmen, verschwimmt wohl auch die Bereitschaft dazu, Dinge klar zu benennen. Für echte Konservative ist die klare Abgrenzung zu den politischen Extremen nicht verhandelbar. Für Reaktionäre scheinbar schon.

Der Linksextremismus ist staatszersetzend, demokratiefeindlich und militant. Er schikaniert Menschen, die ein bisschen mehr als nichts verdienen. Er drangsaliert Eigentümer und Besitzende. Er verachtet das staatliche Gewaltmonopol. Er fantasiert von Erschießungen und von blutigen Revolutionen. Es ist derselbe alte Filz, der dieses Land teilte und in der DDR sein sozialistisches Stell-dich-ein bis in alle Unkenntlichkeit pervertierte. Der Linksextremismus ist eine unterschätzte Gefahr, weil diejenigen, die darüber sprechen sollten, viel zu selten darüber reden. Es hilft nicht, immer nach rechts zu schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SDP und Grünen, den Antrag des BUW kann man aus handwerklichen Mängeln ablehnen oder weil man die Motivation des Antragstellers in Frage stellt oder weil man der Überzeugung ist, dass man Linksextremismus nur mit einem Maßnahmenpaket adäquat bekämpft oder weil man glaubt, dass das bundesweite Programm ausreicht. Was aber wirklich hanebüchen ist, ist EIN Programm für den gesamten politischen Extremismus zu wollen. Das kann man nicht ernsthaft vorschlagen, da vergleicht man Äpfel mit Birnen. Eine solche Zentralisierung von Ausstiegsbemühungen wäre sogar kontraproduktiv.

Ich werde dem Antrag in dieser Form natürlich auch nicht zustimmen. Wir sehen anhand von Herrn von Wildungen schon, welches geistige Narrativ hinter diesem Antrag steckt. Es geht ihm keineswegs um die wahrhaftig linksextreme Szene. Alles, was nicht in sein Weltbild passt und somit links ist, würde in ein solches Programm gehören. Glauben Sie eigentlich wirklich, man kann Menschen so umpolen? Gut, vielleicht beantworten Sie diese Frage im Sinne aller nicht, aber es ist völliger Irrsinn, wie Sie von angeblich linker Beeinflussung quatschen. Muss ich auch in ein solches Programm, weil ich im Bund mit den Grünen koaliere? Stehe ich dann schon unter linker Beeinflussung? Es ist immer wieder amüsant zu sehen, wie leichtfertig und ohne Not Christian von Wildungen sich selbst demaskiert und sein limitiertes Weltbild zur Schau stellt. Vielleicht sollten wir über ein Reintegrationsprogramm für monarchistische Rentner nachdenken, die es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht so super genau nehmen.

Aber liebe Kollegin Schumann, ich kann Sie mit Ihrer Schlussbemerkung auch nicht unkommentiert lassen. Ich habe seit Beginn der Legislatur auf die Gefahr einer UPS-Beteiligung an der Landesregierung hingewiesen. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie sich da Leute ins Boot holen, die es mit Freiheit und Demokratie nicht so haben. Gegen Ende der Legislatur muss man vor allem eines konstatieren: Faule Leute haben Sie sich da ins Boot geholt. Im Übrigen ist es faszinierend wie leichtfertig und angeblich genau sie zwischen Linksradikal und linksextrem differenzieren können. Diese Gabe besitzt scheinbar auch nur die SDP in Thüringen. Was Helmut Schmidt hiervor nur halten würde…

Herzlichen Dank!

Die Frage ist doch wohl eher, wie Sie linksradikal definieren.

erhebt sich zu einer Kurzintervention,

Sehr geehrter Präsident,

werte Anwesende,

ich habe mich noch gemeldet um klarzustellen, dass ich hier nicht von einer Zentralisierung gesprochen habe. Eine Bündelung der Anstrengungen heißt für mich Bündelung der Kosten, Schwerpunktsetzungen, Austausch zwischen Mitarbeitern etc. Eine landesweite Koordinierung sehe ich da als Vorteil. Natürlich kann es keine zentrale Anlaufstelle für alle Aussteiger geben, das wäre in der Tat kontraproduktiv. Anlaufstellen sollen definitiv dezentral agieren.

ruft dazwischen

Wenn Sie sonst nichts weiter zu sagen haben, als einen Werbespruch zu bewerten, haben Sie wohl wirklich keine sinnvolle Funktion.

Auch von Ihnen, Herr Lewerentz, hätte ich mehr erwartet.

Herr Präsidenten,

tun Sie was Sie nicht lassen können und zeigen Sie der Welt , welch Geistes Kind sie sind.

Es geht doch hier nur um Kommunisten.

Was Frau Schumann wünscht man keinen, dass die in der Hölle schmoren, stimmt anständigen Menschen wünscht man es nicht, verdammten Kommunisten schon.

Liebe Frau Erich, jertzt wohl ihr U-Boot Lewerentz nicht gespurt,das sie sich so aufregen?

Nun zum Schluß zu Ihnen Herr Lewerentz, sie waren noch nie ein anständiger Konservativer, Sie sind ein Linken Kräften eingeschleußtes U-Boot, um aus einer anständigen konservativen Partei eine gottverdammte linkslastige zu machen.

Vielen Dank für den Ordnungsruf , jetzt seht jeder welch Geistes Kind Sie sind!, Herr Präsident!