Forum NRW I Presseerklärung zu den gescheiterten Sondierungen mit der SDP

Zitat von Niclas Liebknecht

Zitat von Maria Cortez

Zitat von Niclas Liebknecht

Zitat von Maria Cortez

Warten wir doch ab, wie die Gespräche ausgehen werden, danach ist noch genug Zeit für Kritik und Debatte über die Ergebnisse der Konstellation.

Dass die SDP versuchen würde, ihre Reform weiterhin zu beschließen, war auch nach der ersten Ablehnung durch den Landtag klar. Zu hoffen bleibt, dass der Landtag der Reform auch ein zweites Mal eine Ansage erteilen wird.

Ist vielleicht auch erwähnenswert, dass die Reform nach der ersten Ablehnung vom Landtag angenommen, aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

Da habe zumindest ich eine andere Rechtsauffassung. Dargelegt hat die Landesregierung ja auch damals, wieso wir eine Verkündung und Ausfertigung nicht realisiert haben.

Weil Sie Unregelmäßigkeiten vermutet haben.

Machen wir das in einer Demokratie jetzt so? - wenn uns das Ergebnis nicht passt, sagen wir einfach mal die Abstimmung war gefälscht und zwingen das Gegenüber dazu die Demokratie vor Gericht zu verteidigen?

Haben Sie nicht genau dieses Verhalten auch bei der ehemaligen Bundespräsidentin kritisiert?

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Öhm. Es war genau andersrum. Ein Abgeordneter meiner Fraktion war zum Zeitpunkt der Abstimmung abstimmungsberechtigt. Der Landtagspräsident erklärte dann 3 Tage später, dass das Ergebnis doch ungültig sei. Ein Ergebnis war aber bereits vorhanden und dann kann ich es nicht wieder rückgängig machen, wie Sie ja treffend ausführen.

Zitat von Carsten Müller

Ist das immer Ihr Stil? Der politische Herausforderer wird hier von Ihnen mit Feinden der Demokratie gleichgestellt. Es ist unverschämt, was sie hier gegenüber Frau Cortez abziehen. Wer also der SDP nicht in den Kram passt wird als Feind der Demokratie oder Rassist deklariert?

Wenn der "politische Herausforderer" demokratische Abstimmungsergebnisse unter fadenscheinigen Umständen nicht anerkennt und das zufällig nur bei der Abstimmung tut, die zu seinen Ungunsten ausgefallen sind, dürfte sich ja wohl berechtigte Kritik an seinem, oder ihrem Verhältnis zur Demokratie gefallen lassen.
Ich "ziehe" hier gar nichts ab und habe auch nicht frau Cortez persönlich kritisiert, sondern die letzte Landesregierung als ganzes.

Auf den letzten Satz gehe ich gar nicht ein, diese Peinlichkeit erspare ich Ihnen.

Zitat von Dennis Willenburg

betritt die Bühne

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es waren keine einfachen Sondierungsgespräche und endeten erfolglos. Der Grund für die Erfolglosigkeit lag an den großen inhaltlichen Differenzen. Ich gehe nächer ins Detail: Beide Parteien haben ihre Punkte vorgestellt und auch Kompromisse in den verschiedensten Themenbereichen gefunden. Doch das Thema Bildung und Schule war ein großer Streitpunkt. Am Anfang der Sondierungsgesprächen war uns nur die grobe Idee der Reform bekannt. Unter dem Stichwort länger gemeinsam Lernen und bessere Bildung, scheinte die Reform inhaltlich nicht abwegig unserer Vorstellungen zu sein. Nach Eingang der Reform + weiterer Verordnungen wurde uns aber bewusst, dass eine Reform in dieser Form nicht zielführend sein würde. Trotz großer Kritik unserer Seite, ebenso wie der Kompromiss eine Reform während der kommenden Legislaturperiode zu evaluieren, wollte die SDP die Reform ohne wenn und aber durchsetzen.

Das liberale Forum NRW sieht es für fatal an diese Reform zu unterstützen und wäre für eine Regierung ohne diese Reform bereit.

Nach gescheirterten Sondierungsversuchen mit uns, beginnt die SDP einen traurigen Versuch, ihre Reform durchzusetzen. Sie umgehen einfach das Parlament. Der Schmerz zwischen zwei gescheiterten Sondierungsgesprächen macht sie wütend, wie ein kleines Kind und die Demokratie spielt dort in ihrem Kopf nur Nebensache. Es ist unmöglich, was dort versucht wird. Das liberale Forum und jeder demokratisch gesinnter Bürger wirft ihnen es zutiefst vor. Eine Zusammenarbeit mit der SDP unter diesen trauriegen Umständen ist strikt abzulehnen.

Vielen Dank

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Hui, das Forum schießt aber heute scharf. Ich finde es beachtlich, dass uns allein wegen gescheiterter Sondierungsgespräche nun unterstellt wird, Demokratie sei für uns nur Nebensache. Und plötzlich ist unsere Wählerschaft und die der anderen Sondierungsteilnehmer, also über 50% der Einwohnerinnen und Einwohner NRWs, Antidemokraten? Herr Willenburg, Sie sollten noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, wie Sie mit anderen Parteien umgehen oder wie Sie sie bezeichnen.

Den "Schmerz", den Sie uns nachsagen, fühle ich übrigens gar nicht. Wir haben mit den Piraten und der TZB viele inhaltliche Überschneidungen, die Gespräche sind höflich und konstruktiv. Ich freue mich sehr auf die Koalitionsverhandlungen.

Zitat von Dr. Theresa Klinkert

Zitat von Dennis Willenburg

betritt die Bühne

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es waren keine einfachen Sondierungsgespräche und endeten erfolglos. Der Grund für die Erfolglosigkeit lag an den großen inhaltlichen Differenzen. Ich gehe nächer ins Detail: Beide Parteien haben ihre Punkte vorgestellt und auch Kompromisse in den verschiedensten Themenbereichen gefunden. Doch das Thema Bildung und Schule war ein großer Streitpunkt. Am Anfang der Sondierungsgesprächen war uns nur die grobe Idee der Reform bekannt. Unter dem Stichwort länger gemeinsam Lernen und bessere Bildung, scheinte die Reform inhaltlich nicht abwegig unserer Vorstellungen zu sein. Nach Eingang der Reform + weiterer Verordnungen wurde uns aber bewusst, dass eine Reform in dieser Form nicht zielführend sein würde. Trotz großer Kritik unserer Seite, ebenso wie der Kompromiss eine Reform während der kommenden Legislaturperiode zu evaluieren, wollte die SDP die Reform ohne wenn und aber durchsetzen.

Das liberale Forum NRW sieht es für fatal an diese Reform zu unterstützen und wäre für eine Regierung ohne diese Reform bereit.

Nach gescheirterten Sondierungsversuchen mit uns, beginnt die SDP einen traurigen Versuch, ihre Reform durchzusetzen. Sie umgehen einfach das Parlament. Der Schmerz zwischen zwei gescheiterten Sondierungsgesprächen macht sie wütend, wie ein kleines Kind und die Demokratie spielt dort in ihrem Kopf nur Nebensache. Es ist unmöglich, was dort versucht wird. Das liberale Forum und jeder demokratisch gesinnter Bürger wirft ihnen es zutiefst vor. Eine Zusammenarbeit mit der SDP unter diesen trauriegen Umständen ist strikt abzulehnen.

Vielen Dank

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Hui, das Forum schießt aber heute scharf. Ich finde es beachtlich, dass uns allein wegen gescheiterter Sondierungsgespräche nun unterstellt wird, Demokratie sei für uns nur Nebensache. Und plötzlich ist unsere Wählerschaft und die der anderen Sondierungsgespräche, also über 50% der Einwohnerinnen und Einwohner NRWs, Antidemokraten? Herr Willenburg, Sie sollten noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, wie Sie mit anderen Parteien umgehen oder wie Sie sie bezeichnen.

Den "Schmerz", den Sie uns nachsagen, fühle ich übrigens gar nicht. Wir haben mit den Piraten und der TZB viele inhaltliche Überschneidungen, die Gespräche sind höflich und konstruktiv. Ich freue mich sehr auf die Koalitionsverhandlungen.

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Das ist ja toll für sie, dass die Piraten und der TZB ein Pflaster sind. Und Frau Dr. Klinkert, wer versucht das Parlament zu umgehen, muss dann mal auch darüber nachdenken, wie demokratisch das ist.

Zitat von Martin Mondtod

Zitat von Carsten Müller

Ist das immer Ihr Stil? Der politische Herausforderer wird hier von Ihnen mit Feinden der Demokratie gleichgestellt. E

Zitat von Dennis Willenburg

Der Schmerz zwischen zwei gescheiterten Sondierungsgesprächen macht sie wütend, wie ein kleines Kind und die Demokratie spielt dort in ihrem Kopf nur Nebensache. Es ist unmöglich, was dort versucht wird.

Nun... Das ist jetzt natürlich unglücklich....

Mich wundert es nicht, dass sie die SDP für das Umgehen des Parlamentes beklatschen.

Kurze Klarstellung: Wer behauptet eigentlich, dass wir das tun werden? Wir stehen dazu, dass die Abstimmung damals rechtmäßig eine Mehrheit für unseren Gesetzentwurf ergeben hat, sind jedoch auch bereit, dies im neu gewählten Parlament legitimieren zu lassen. Das prüfen wir derzeit noch. Herr Müller unterstellt uns das die ganze Zeit und ich weiß ehrlich gesagt nicht, was er mit diesen Anschuldigungen bezweckt oder woher er diese Information bezieht. Lügen in der Politik sind doch keine schöne Sache.

Zitat von Martin Mondtod

Zitat von Dennis Willenburg

Zitat von Martin Mondtod

Zitat von Carsten Müller

Ist das immer Ihr Stil? Der politische Herausforderer wird hier von Ihnen mit Feinden der Demokratie gleichgestellt. E

Zitat von Dennis Willenburg

Der Schmerz zwischen zwei gescheiterten Sondierungsgesprächen macht sie wütend, wie ein kleines Kind und die Demokratie spielt dort in ihrem Kopf nur Nebensache. Es ist unmöglich, was dort versucht wird.

Nun... Das ist jetzt natürlich unglücklich....

Mich wundert es nicht, dass sie die SDP für das Umgehen des Parlamentes beklatschen.

Sie haben es offenbar nicht kapiert.

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Deswegen haben wir die Reform ja gemacht...

Zitat von Carsten Müller

Wollen Sie das Statement meines Parteifreundes Willenburg auch als unwahr betiteln? Herr Willenburg hat sehr ähnlich von den Verhandlungen berichtet. Das sie hier versuchen am Parlament vorbei eine Reform mit biegen und brechen durzusetzen, dass ist wirklich eine große Meisterleistung im aktiven demokratischen Gestaltungsprozess. Sie können sich darauf einrichten, dass meine Partei eine Klage einreichen wird und obendrein ein Misstrauensvotum bei Ausfertigung beantragen wird. Sie hebeln mit der Brechstange die Demokratie aus.

In großen Teilen sicherlich.

Zum Beispiel bezüglich der Behauptung, wir hätten keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt.

Oder der Idee, dass wir enttäuscht oder sogar wütend darüber wären, dass Sondierungen mit einer Partei gescheitert sind, die sich hier jetzt so lächerlich präsentiert.

Sie scheinen sich ja an Ihre eigenen Vorwürfe keine 20 Sekunden lang erinnern zu können.

Sie werfen uns vor, wir würden jeden der anderer Meinung ist als demokratiefeindlich bezeichnen, weil ich ihre Koalition wegen Handlungen kritisiert habe, die man sehr wohl als Demokratiefeindlich ansehen kann, bezeichnen uns dann aber selbst als demokratiefeindlich, aufgrund Ihrer Behauptung, dass wir etwas möglicherweise tun werden, was sie weder wissen noch belegen können.

Zitat von Dennis Willenburg

betritt die Bühne

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es waren keine einfachen Sondierungsgespräche und endeten erfolglos. Der Grund für die Erfolglosigkeit lag an den großen inhaltlichen Differenzen. Ich gehe nächer ins Detail: Beide Parteien haben ihre Punkte vorgestellt und auch Kompromisse in den verschiedensten Themenbereichen gefunden. Doch das Thema Bildung und Schule war ein großer Streitpunkt. Am Anfang der Sondierungsgesprächen war uns nur die grobe Idee der Reform bekannt. Unter dem Stichwort länger gemeinsam Lernen und bessere Bildung, scheinte die Reform inhaltlich nicht abwegig unserer Vorstellungen zu sein. Nach Eingang der Reform + weiterer Verordnungen wurde uns aber bewusst, dass eine Reform in dieser Form nicht zielführend sein würde. Trotz großer Kritik unserer Seite, ebenso wie der Kompromiss eine Reform während der kommenden Legislaturperiode zu evaluieren, wollte die SDP die Reform ohne wenn und aber durchsetzen.

Das liberale Forum NRW sieht es für fatal an diese Reform zu unterstützen und wäre für eine Regierung ohne diese Reform bereit.

Nach gescheirterten Sondierungsversuchen mit uns, beginnt die SDP einen traurigen Versuch, ihre Reform durchzusetzen. Sie umgehen einfach das Parlament. Der Schmerz zwischen zwei gescheiterten Sondierungsgesprächen macht sie wütend, wie ein kleines Kind und die Demokratie spielt dort in ihrem Kopf nur Nebensache. Es ist unmöglich, was dort versucht wird. Das liberale Forum und jeder demokratisch gesinnter Bürger wirft ihnen es zutiefst vor. Eine Zusammenarbeit mit der SDP unter diesen trauriegen Umständen ist strikt abzulehnen.

Vielen Dank

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Im Übrigen sprechen Sie von einem "Eintreffen der Reform". Allerdings war die Reform (die Verordnungen nicht, ja) die ganze Zeit einsehbar. Vielleicht hätten Sie also statt Ihrem anfänglichen Schleimkurs lieber vor einer Zustimmung die Bildungsreform gelesen. Es is wirklich erstaunlich, wie Sie und Herr Müller am Anfang der Verhandlungen fast schon nervig nett waren und wie Sie sich jetzt verhalten.

Zitat von Dennis Willenburg

Der Schmerz zwischen zwei gescheiterten Sondierungsgesprächen macht sie wütend, wie ein kleines Kind und die Demokratie spielt dort in ihrem Kopf nur Nebensache.

Verzeihung? Aber welche Vertreter welcher Partei haben denn hier offensichtlich Schmerzen.

Es ist unglaublich, dass die Vertreter des liberalen Forums wegen des potenziellen Verlusts ihrer Regierungsbeteiligung solche Fässer aufmachen.

Was hier gegen die SDP gesagt wurde, das ist nicht nur schlechter Stil, das ist respektlos und das ist einfach nur beschämend.

Wir haben anfangs sehr fruchtbare Gespräche mit dem Forum geführt, wir danken sehr für die Gesprächsbereitschaft. Nur leider waren sich die Vertreter des Forums wohl sehr sicher, dass wir die "einzig richtige" Wahl treffen, und mit dem Forum koalieren wollen.

Sie haben verkündet, dass das Forum mit dieser Bildungsreform nicht mit uns zusammenarbeiten will. Sie haben unsere Kompromissvorschläge wie eine Anpassung der Reform abgelehnt, bzw. nicht näher beachtet.

Die Kolleginnen und Kollegen von SDP, vPiraten und TZB haben bereits sehr schlüssige Argumente gebracht, warum Ihre Anschuldigungen nur fadenscheinige Bewältigung der Tatsache sind, dass wir uns nicht für Koalitionsverhandlungen mit dem Forum entschieden haben.

Es macht mich zutiefst traurig, zu sehen, dass Vertreter einer Partei, welche ich sehr schätze und mit der ich auch unter anderen Bedingungen sehr gerne zusammenarbeite, so auftreten und meine Meinung von ihrer Partei derartig erschüttern.

Zitat von Niclas Liebknecht

aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

Gegen diesen Vorwurf möchte ich mich als Chef der noch amtierenden Regierung entschieden wehren. Es ist Aufgabe der Landesregierung die beschlossenen Gesetze auszufertigen, diese Ausfertigung wurde in einer Abstimmung innerhalb der Landesregierung verweigert. Es ist nach herrschender Lehre anzunehmen, dass dem Ministerpräsidenten zumindest ein formelles Prüfungsrecht bei beschlossenen Gesetzesvorhaben zusteht. Wenn die Sozialdemokratische Partei dieser allgemein anerkannten Auffassung nicht folgt, hätte sie jederzeit eine Klage beim Obersten Gericht einreichen können.

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Niclas Liebknecht

aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

Gegen diesen Vorwurf möchte ich mich als Chef der noch amtierenden Regierung entschieden wehren. Es ist Aufgabe der Landesregierung die beschlossenen Gesetze auszufertigen, diese Ausfertigung wurde in einer Abstimmung innerhalb der Landesregierung verweigert. Es ist nach herrschender Lehre anzunehmen, dass dem Ministerpräsidenten zumindest ein formelles Prüfungsrecht bei beschlossenen Gesetzesvorhaben zusteht. Wenn die Sozialdemokratische Partei dieser allgemein anerkannten Auffassung nicht folgt, hätte sie jederzeit eine Klage beim Obersten Gericht einreichen können.

Ein Prüfungsrecht in welchem Umfang, Herr Wexler?

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Niclas Liebknecht

aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

Gegen diesen Vorwurf möchte ich mich als Chef der noch amtierenden Regierung entschieden wehren. Es ist Aufgabe der Landesregierung die beschlossenen Gesetze auszufertigen, diese Ausfertigung wurde in einer Abstimmung innerhalb der Landesregierung verweigert. Es ist nach herrschender Lehre anzunehmen, dass dem Ministerpräsidenten zumindest ein formelles Prüfungsrecht bei beschlossenen Gesetzesvorhaben zusteht. Wenn die Sozialdemokratische Partei dieser allgemein anerkannten Auffassung nicht folgt, hätte sie jederzeit eine Klage beim Obersten Gericht einreichen können.

Wahrscheinlich hätten Sie bei Ihrer Inaktivität nicht mal eine Antwort gegeben. Und verkündet hätten Sie es erst recht nicht, wenn ich an die vom Paralment beschlossenen und seit Wochen nicht verkündeteten Gesetze erinnern dürfte. Sie mögen das Verkünden von Gesetzen allgemein nicht, hab ich das Gefühl...

Zitat von Alex Regenborn

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Niclas Liebknecht

aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

Gegen diesen Vorwurf möchte ich mich als Chef der noch amtierenden Regierung entschieden wehren. Es ist Aufgabe der Landesregierung die beschlossenen Gesetze auszufertigen, diese Ausfertigung wurde in einer Abstimmung innerhalb der Landesregierung verweigert. Es ist nach herrschender Lehre anzunehmen, dass dem Ministerpräsidenten zumindest ein formelles Prüfungsrecht bei beschlossenen Gesetzesvorhaben zusteht. Wenn die Sozialdemokratische Partei dieser allgemein anerkannten Auffassung nicht folgt, hätte sie jederzeit eine Klage beim Obersten Gericht einreichen können.

Wahrscheinlich hätten Sie bei Ihrer Inaktivität nicht mal eine Antwort gegeben. Und verkündet hätten Sie es erst recht nicht, wenn ich an die vom Paralment beschlossenen und seit Wochen nicht verkündeteten Gesetze erinnern dürfte. Sie mögen das Verkünden von Gesetzen allgemein nicht, hab ich das Gefühl...

Mit Verlaub, das sind schlicht nur oberflächliche Gründe. Alleine wenn man dem Prinzip der Diskontinuität folgt sollte die Reform aus der letzten Legislaturperiode mit Beginn einer Neuen als erledigt angesehen werden. Der Antrag kann dem Landtag aber selbstverständlich jederzeit erneut zur Beratung vorgestellt werden.

Zitat von Johannes Lichter

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Niclas Liebknecht

aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

Gegen diesen Vorwurf möchte ich mich als Chef der noch amtierenden Regierung entschieden wehren. Es ist Aufgabe der Landesregierung die beschlossenen Gesetze auszufertigen, diese Ausfertigung wurde in einer Abstimmung innerhalb der Landesregierung verweigert. Es ist nach herrschender Lehre anzunehmen, dass dem Ministerpräsidenten zumindest ein formelles Prüfungsrecht bei beschlossenen Gesetzesvorhaben zusteht. Wenn die Sozialdemokratische Partei dieser allgemein anerkannten Auffassung nicht folgt, hätte sie jederzeit eine Klage beim Obersten Gericht einreichen können.

Ein Prüfungsrecht in welchem Umfang, Herr Wexler?

Ich empfehle Ihnen dazu gerne einschlägige Lektüre. Sie finden Informationen dazu auf Seite 77.

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Alex Regenborn

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Niclas Liebknecht

aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

Gegen diesen Vorwurf möchte ich mich als Chef der noch amtierenden Regierung entschieden wehren. Es ist Aufgabe der Landesregierung die beschlossenen Gesetze auszufertigen, diese Ausfertigung wurde in einer Abstimmung innerhalb der Landesregierung verweigert. Es ist nach herrschender Lehre anzunehmen, dass dem Ministerpräsidenten zumindest ein formelles Prüfungsrecht bei beschlossenen Gesetzesvorhaben zusteht. Wenn die Sozialdemokratische Partei dieser allgemein anerkannten Auffassung nicht folgt, hätte sie jederzeit eine Klage beim Obersten Gericht einreichen können.

Wahrscheinlich hätten Sie bei Ihrer Inaktivität nicht mal eine Antwort gegeben. Und verkündet hätten Sie es erst recht nicht, wenn ich an die vom Paralment beschlossenen und seit Wochen nicht verkündeteten Gesetze erinnern dürfte. Sie mögen das Verkünden von Gesetzen allgemein nicht, hab ich das Gefühl...

Mit Verlaub, das sind schlicht nur oberflächliche Gründe. Alleine wenn man dem Prinzip der Diskontinuität folgt sollte die Reform aus der letzten Legislaturperiode mit Beginn einer Neuen als erledigt angesehen werden. Der Antrag kann dem Landtag aber selbstverständlich jederzeit erneut zur Beratung vorgestellt werden.

Verkünden Sie denn mal irgendwann das Gesetz zur Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühren und das Gesetz zur Erhöhung der Transparenz im Landtag zur Bekämpfung der Korruption im Landtag? Oder sind das auch nur oberflächliche Gründe für etwas? IHre Regierung hat in der letzten LP abgesehen von einem passablen Anfang rein gar nichts geleistet. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Ministerpräsident vor Ihnen trotz vielfacher Erinnerungen einfach gar keine Gesetze mehr verkündet hat. Sie ignorieren das Parlament und die demokratischen Entscheidungen dieses. Das ist wirklich beschämend für das Amt des Ministerpräsidenten.