Forum NRW I Presseerklärung zu den gescheiterten Sondierungen mit der SDP

    Pressemitteilung zum Ausgang der Sondierungsgespräche des Forums mit der SDP


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    die Sozialdemokratische Partei hat sich heute gegen eine Koalition mit unserer Partei ausgesprochen. Grund hierfür war unsere Abneigung zur umstritten Bildungsreform, welche bereits von der Konservativen Partei und ebenso von den Grünen kritisiert wurde. "Die Sozialdemokraten wollen das Bildungssystem von Nordrhein-Westfalen vollständig umkrempeln und künftig die Grundschüler nach der vierten Klasse in einer zweijährigen Gesamtschule beschulen. Nach 2 Jahren gemeinsamen Lernen soll es dann eine verbindliche Empfehlung geben. Anschließend sollen alle Schülerinnen und Schüler auf die weiterführenden Schulen aufgeteilt werden. Dieser Maßnahme konnte das Forum nicht zustimmen, da für uns der Elternwille zählt und die Kinder gemeinsam mit den Eltern über die weiterführenden Schulformen entscheiden sollen. Wir kritisieren ebenso die räumlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die diese Reform mit sich bringen wird. Wir halten es für äußerst fragwürdig mit einer neu gegründeten Bewegung, die keinerlei Erfahrungen in der Legislative und Exekutive besitzt und mit einem unsachlichen, populistischen Komiker eine neue Regierung zu bilden. Unserer Meinung nach kann eine solche Regierungskonstellation kein Modell für ein großes Bundesland wie NRW sein und dort für stabile Verhältnisse sorgen. Die neuen Partner der SDP werden dieser Reform sicher zustimmen und von der Obrigkeit der Sozialdemokraten gefügig gemacht werden" so Carsten Müller vom Forum in NRW.

    Also ich frage mich, wenn man von "Der Obrigkeit der Sozialdemokraten gefügig gemacht werden" spricht, wer hier der unseriöse, populistische Komiker ist... :D

    Herr Müller, den Vorwurf, wir würden andere gefügig machen, weise ich entschieden zurück. Wir verhandeln mit unseren Partnern auf Augenhöhe und nehmen eventuelle Bedenken sehr ernst. Jedoch sind sich die Beteiligten von SDP, TZB und Piraten in diesem Punkt nun mal einig, weswegen wir uns für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit beiden entschieden haben. Dass Sie darüber enttäuscht sind, verstehe ich, aber derartige Unterstellungen sind nicht zielführend.

    Zitat von Dr. Theresa Klinkert

    Herr Müller, den Vorwurf, wir würden andere gefügig machen, weise ich entschieden zurück. Wir verhandeln mit unseren Partnern auf Augenhöhe und nehmen eventuelle Bedenken sehr ernst. Jedoch sind sich die Beteiligten von SDP, TZB und Piraten in diesem Punkt nun mal einig, weswegen wir uns für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit beiden entschieden haben. Dass Sie darüber enttäuscht sind, verstehe ich, aber derartige Unterstellungen sind nicht zielführend.

    Wir unterstellen nichts, sondern berufen uns auf Tatsachen, denn Sie haben uns bei der Bildungsreform ein Ultimatum gestellt und keinerlei Kompromiss diesbezüglich gezeigt. Alle anderen großen Parteien haben diese Reform bereits abgelehnt. Das soll wohl was heißen oder?

    Zitat von Carsten Müller

    Wir unterstellen nichts, sondern berufen uns auf Tatsachen, denn Sie haben uns bei der Bildungsreform ein Ultimatum gestellt und keinerlei Kompromiss diesbezüglich gezeigt. Alle anderen großen Parteien haben diese Reform bereits abgelehnt. Das soll wohl was heißen oder?

    Natürlich heißt das was. Alle haben komplett unterschiedliche Vorstellungen darüber, was in die Reform soll. Die Grünen haben andere Kritikpunkte als das Forum. Man kann es niemandem Recht machen.


    Außerdem sollten Sie da den Mund nicht zu voll nehmen. Sie teilten uns erst mit, Sie seien mit der Reform einverstanden, nur um dann zurückzurudern. Ich frage mich bis heute, woran das lag.

    Verzeihung Herr Müller,

    das wissen Sie doch am besten, wo sie der Bildungsreform vor Eintreffen vom Kollegen Willenburg bereits quasi zustimmten, dass wir nach ihrer Ablehnung Kompromissvorschläge gemacht haben. Beispielsweise eine Ergänzung bzw. Anpassung der aktuellen Reform.

    Jegliche Umsetzung der aktuellen Reform abzulehnen und abschließend zu sagen, man stehe dafür bereit im "Laufe der Legislaturperiode eine neue Reform" auszuarbeiten, und dann Kompromisslosigkeit vorzuwerfen, das zeugt von den zwei verschiedenen Maßstäben die Sie hier anlegen.

    Die SDP NRW hat sich basisdemokratisch zu Koalitionsverhandlungen mit TZB und vPiraten entschieden, und ich bitte Sie dies zu akzeptieren. Eine Schmutzkampagne gegen die Koalitionäre, bzw. zukünftigen Koalitionäre bringt keinen weiter.

    trophyImage-15.png


    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Zitat von Carsten Müller
    Zitat von Dr. Theresa Klinkert

    Herr Müller, den Vorwurf, wir würden andere gefügig machen, weise ich entschieden zurück. Wir verhandeln mit unseren Partnern auf Augenhöhe und nehmen eventuelle Bedenken sehr ernst. Jedoch sind sich die Beteiligten von SDP, TZB und Piraten in diesem Punkt nun mal einig, weswegen wir uns für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit beiden entschieden haben. Dass Sie darüber enttäuscht sind, verstehe ich, aber derartige Unterstellungen sind nicht zielführend.

    Wir unterstellen nichts, sondern berufen uns auf Tatsachen, denn Sie haben uns bei der Bildungsreform ein Ultimatum gestellt und keinerlei Kompromiss diesbezüglich gezeigt. Alle anderen großen Parteien haben diese Reform bereits abgelehnt. Das soll wohl was heißen oder?

    Selbstverständlich ist es eine Unterstellung, wir würden unsere geschätzten Partner "gefügig" machen. Das ist zudem ein schlechter Stil, den Sie hier an den Tag legen.

    Es ist aber auch interessant, wie Sie den vPiraten, bzw. im speziellen mir bei jeder Möglichkeit Unseriösität und Populismus vorwerfen, und sich dann erdreisten so eine Pressemitteilung raus zu geben, und gezielt Falsche Informationen zu streuen, um den politischen Gegner in Misskredit zu bringen! Aber ein Glück weiß so ziemlich jeder, was man von ihnen, und ihren Aktionen zu halten hat. Und das Sie nicht wirklich eine ernst zu nehmende Person sind, hat auch mittlerweile jeder erkannt!

    Warten wir doch ab, wie die Gespräche ausgehen werden, danach ist noch genug Zeit für Kritik und Debatte über die Ergebnisse der Konstellation.


    Dass die SDP versuchen würde, ihre Reform weiterhin zu beschließen, war auch nach der ersten Ablehnung durch den Landtag klar. Zu hoffen bleibt, dass der Landtag der Reform auch ein zweites Mal eine Ansage erteilen wird.

    Zitat von Maria Cortez

    Warten wir doch ab, wie die Gespräche ausgehen werden, danach ist noch genug Zeit für Kritik und Debatte über die Ergebnisse der Konstellation.


    Dass die SDP versuchen würde, ihre Reform weiterhin zu beschließen, war auch nach der ersten Ablehnung durch den Landtag klar. Zu hoffen bleibt, dass der Landtag der Reform auch ein zweites Mal eine Ansage erteilen wird.

    Sie wollen nicht erneut drüber abstimmen lassen, sondern diese einfach ausfertigen.

    Zitat von Maria Cortez

    Warten wir doch ab, wie die Gespräche ausgehen werden, danach ist noch genug Zeit für Kritik und Debatte über die Ergebnisse der Konstellation.


    Dass die SDP versuchen würde, ihre Reform weiterhin zu beschließen, war auch nach der ersten Ablehnung durch den Landtag klar. Zu hoffen bleibt, dass der Landtag der Reform auch ein zweites Mal eine Ansage erteilen wird.

    Ist vielleicht auch erwähnenswert, dass die Reform nach der ersten Ablehnung vom Landtag angenommen, aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

    Zitat von Niclas Liebknecht
    Zitat von Maria Cortez

    Warten wir doch ab, wie die Gespräche ausgehen werden, danach ist noch genug Zeit für Kritik und Debatte über die Ergebnisse der Konstellation.


    Dass die SDP versuchen würde, ihre Reform weiterhin zu beschließen, war auch nach der ersten Ablehnung durch den Landtag klar. Zu hoffen bleibt, dass der Landtag der Reform auch ein zweites Mal eine Ansage erteilen wird.

    Ist vielleicht auch erwähnenswert, dass die Reform nach der ersten Ablehnung vom Landtag angenommen, aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

    Das ist unwahr und wir sind durchaus bereit vor das Oberste Gericht zu ziehen. Diese Unterstellungen verbiete ich den Grünen und uns gegenüber.

    Zitat von Carsten Müller
    Zitat von Niclas Liebknecht
    Zitat von Maria Cortez

    Warten wir doch ab, wie die Gespräche ausgehen werden, danach ist noch genug Zeit für Kritik und Debatte über die Ergebnisse der Konstellation.


    Dass die SDP versuchen würde, ihre Reform weiterhin zu beschließen, war auch nach der ersten Ablehnung durch den Landtag klar. Zu hoffen bleibt, dass der Landtag der Reform auch ein zweites Mal eine Ansage erteilen wird.

    Ist vielleicht auch erwähnenswert, dass die Reform nach der ersten Ablehnung vom Landtag angenommen, aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

    Das ist unwahr und wir sind durchaus bereit vor das Oberste Gericht zu ziehen. Diese Unterstellungen verbiete ich den Grünen und uns gegenüber.

    Was daran ist genau unwahr?

    Die Abstimmung im Landtag ging zugunsten der Reform aus, dass sie die Legitimation der Abstimmung anzweifeln, ändert nichts an deren Ergebnis.

    Zitat von Niclas Liebknecht
    Zitat von Maria Cortez

    Warten wir doch ab, wie die Gespräche ausgehen werden, danach ist noch genug Zeit für Kritik und Debatte über die Ergebnisse der Konstellation.


    Dass die SDP versuchen würde, ihre Reform weiterhin zu beschließen, war auch nach der ersten Ablehnung durch den Landtag klar. Zu hoffen bleibt, dass der Landtag der Reform auch ein zweites Mal eine Ansage erteilen wird.

    Ist vielleicht auch erwähnenswert, dass die Reform nach der ersten Ablehnung vom Landtag angenommen, aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

    Da habe zumindest ich eine andere Rechtsauffassung. Dargelegt hat die Landesregierung ja auch damals, wieso wir eine Verkündung und Ausfertigung nicht realisiert haben.

    Zitat von Carsten Müller
    Zitat von Niclas Liebknecht
    Zitat von Maria Cortez

    Warten wir doch ab, wie die Gespräche ausgehen werden, danach ist noch genug Zeit für Kritik und Debatte über die Ergebnisse der Konstellation.


    Dass die SDP versuchen würde, ihre Reform weiterhin zu beschließen, war auch nach der ersten Ablehnung durch den Landtag klar. Zu hoffen bleibt, dass der Landtag der Reform auch ein zweites Mal eine Ansage erteilen wird.

    Ist vielleicht auch erwähnenswert, dass die Reform nach der ersten Ablehnung vom Landtag angenommen, aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

    Das ist unwahr und wir sind durchaus bereit vor das Oberste Gericht zu ziehen. Diese Unterstellungen verbiete ich den Grünen und uns gegenüber.

    ....Wild....

    Zitat von Maria Cortez
    Zitat von Niclas Liebknecht
    Zitat von Maria Cortez

    Warten wir doch ab, wie die Gespräche ausgehen werden, danach ist noch genug Zeit für Kritik und Debatte über die Ergebnisse der Konstellation.


    Dass die SDP versuchen würde, ihre Reform weiterhin zu beschließen, war auch nach der ersten Ablehnung durch den Landtag klar. Zu hoffen bleibt, dass der Landtag der Reform auch ein zweites Mal eine Ansage erteilen wird.

    Ist vielleicht auch erwähnenswert, dass die Reform nach der ersten Ablehnung vom Landtag angenommen, aber von der Regierung einfach nicht verkündet wurde.

    Da habe zumindest ich eine andere Rechtsauffassung. Dargelegt hat die Landesregierung ja auch damals, wieso wir eine Verkündung und Ausfertigung nicht realisiert haben.

    Weil Sie Unregelmäßigkeiten vermutet haben.

    Machen wir das in einer Demokratie jetzt so? - wenn uns das Ergebnis nicht passt, sagen wir einfach mal die Abstimmung war gefälscht und zwingen das Gegenüber dazu die Demokratie vor Gericht zu verteidigen?

    Haben Sie nicht genau dieses Verhalten auch bei der ehemaligen Bundespräsidentin kritisiert?

    betritt die Bühne

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    Es waren keine einfachen Sondierungsgespräche und endeten erfolglos. Der Grund für die Erfolglosigkeit lag an den großen inhaltlichen Differenzen. Ich gehe nächer ins Detail: Beide Parteien haben ihre Punkte vorgestellt und auch Kompromisse in den verschiedensten Themenbereichen gefunden. Doch das Thema Bildung und Schule war ein großer Streitpunkt. Am Anfang der Sondierungsgesprächen war uns nur die grobe Idee der Reform bekannt. Unter dem Stichwort länger gemeinsam Lernen und bessere Bildung, scheinte die Reform inhaltlich nicht abwegig unserer Vorstellungen zu sein. Nach Eingang der Reform + weiterer Verordnungen wurde uns aber bewusst, dass eine Reform in dieser Form nicht zielführend sein würde. Trotz großer Kritik unserer Seite, ebenso wie der Kompromiss eine Reform während der kommenden Legislaturperiode zu evaluieren, wollte die SDP die Reform ohne wenn und aber durchsetzen.

    Das liberale Forum NRW sieht es für fatal an diese Reform zu unterstützen und wäre für eine Regierung ohne diese Reform bereit.

    Nach gescheirterten Sondierungsversuchen mit uns, beginnt die SDP einen traurigen Versuch, ihre Reform durchzusetzen. Sie umgehen einfach das Parlament. Der Schmerz zwischen zwei gescheiterten Sondierungsgesprächen macht sie wütend, wie ein kleines Kind und die Demokratie spielt dort in ihrem Kopf nur Nebensache. Es ist unmöglich, was dort versucht wird. Das liberale Forum und jeder demokratisch gesinnter Bürger wirft ihnen es zutiefst vor. Eine Zusammenarbeit mit der SDP unter diesen trauriegen Umständen ist strikt abzulehnen.


    Vielen Dank

    Ist das immer Ihr Stil? Der politische Herausforderer wird hier von Ihnen mit Feinden der Demokratie gleichgestellt. Es ist unverschämt, was sie hier gegenüber Frau Cortez abziehen. Wer also der SDP nicht in den Kram passt wird als Feind der Demokratie oder Rassist deklariert?