Pressekonferenz I Carsten Müller und Kathrin Hirsch zu den Koalitionsverhandlungen in Bayern

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien,


    es ist in der Tat ein historischer Tag. Bayern bekommt eine neue Staatsregierung, die erste Bayerische Staatsregierung aus KonP und Forum. Ich möchte an dieser Stelle der Abgeordneten Kathrin Hirsch danken, die sich während der Gespräche überaus kompromissfähig und staatstragend zeigte. Das Vertrauensverhältnis zwischen der Konservativen Partei und dem Forum ist in den letzten Wochen enorm gesteigert wurden. Wir haben in dieser Zeit hart verhandelt und mussten uns beiderseitig auf so manchen Kompromiss einlassen, allerdings stets in einer sehr konstruktiven Gesprächsatmosphäre. Diese Koalition wird eine Zukunftskoalition für den Freistaat sein. Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, in dem deutlich die Handschrift beider Parteien zu finden ist. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird verstärkt werden, dies ist eine der Hauptforderungen der Konservativen gewesen. Im Gegenzug werden wir deutlich mehr Geld für die Digitalisierung investieren. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist das Vertrauen der Bevölkerung und ein gutes geschlossenes Miteinander wichtig.


    Diese neue Bayernkoalition steht für Stabilität, ein klares Bekenntnis zu unseren Traditionen, ein weiterhin deutliches Ablehnen des Tempolimits im Bundesrat und für Fortschritt und Freiheit. Wir sind durch unsere konzentrierte Arbeit zu einem erfolgreichen Modell für Bayern gekommen. Diese Koalition ist ein guter Kompromiss mit dem beide Parteien leben können. Die gemeinsame Zusammenarbeit wird beide Seiten bereichern und den Freistaat stärken.


    Ich möchte Ihnen nun unseren Koalitionsvertrag für die 5. Wahlperiode des Bayerischen Landtages präsentieren:

    Bayern 5 WP Koalitionsvertrag Entwurf KonP-Forum.pdf


    Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit und wünsche uns viel Erfolg.


    Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!


    Nun wird meine Kollegin Frau Hirsch ein paar Worte an Sie richten.

    Herr Carsten,


    vBild hier. Folgende Fragen hätten wir an Sie:


    1. Sie sagen, es sei die erste Staatsregierung aus FORUM und KonP in Bayern. Dies ist faktisch eine Lüge, da es diese Konstellation bereits in der 1. und 2. Legislaturperiode gegeben hat. Wie rechtfertigen Sie so einen Unkenntnis über die Politik im Freistaat Bayern?


    2. Vor wenigen Tagen standen Sie noch kurz vor einem Parteiaustritt, nun werden Sie Ministerpräsident. Da stellt sich doch logischerweise die Frage, ob es dahingehend eine parteiinterne Absprache gab. Bot man Ihnen das Amt an, um über Verfehlungen Ihrer Partei hinwegzusehen und diese nicht öffentlich preiszugeben? Immerhin sind Sie ja weder bisher öffentlich als Spitzenkandidat in Erscheinung getreten, geschweige denn gab es von Ihrer Seite irgendeinen Wahlkampf in Bayern. Dazu sind Sie doch erst kürzlich in den Bundestag eingezogen - nun müssen Sie Ihr Mandat also wohl wieder abgeben. Es wirkt alles sehr widersprüchlich. Könnten Sie erläutern, wie es zu einer solch überraschenden Entscheidung Ihrerseits und auch Ihrer Partei kommen konnte?


    3. Wie verfahren Sie nun eigentlich bezüglich der FFP2-Maskenpflicht? Auf Kritik im Landtag, auch von Ihrem Koalitionspartner, haben Sie sich ja nicht geäußert. Ist dies als Zeichen der Resignation zu werten, oder hatten Sie schlicht keine Lust, auf die Argumente der Gegenseiten einzugehen?

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien,


    auch vonseiten der Bayerischen Konservativen freuen wir uns über diesen Tag und die Tatsache, dass Bayern wieder eine handlungsfähige Regierung im Amt hat. Den Worten Herrn Müllers kann ich nur zustimmen. Die Verhandlungen waren zwar hart, aber stets konstruktiv und auf das Wohl Bayerns fokussiert. Nun steht eine zukunftsträchtige Regierung, die alle ideologischen Scheuklappen beiseite gelegt hat und wieder einen Anker der Verlässlichkeit darstellen wird.


    Vielen Dank an das Bayerische Forum für die fruchtbaren Gespräche und auf eine gute Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode!

    Herr Müller, wir wollen ja ein wenig Ordnung schaffen, daher bitte auch mit dem Namen ansprechen!


    1. Seit Beginn von vBundesrepublik die Erste. In vD gab es diese Konstellation bereits.


    2. Nun ja, Bayern verdient eine aktive Regierung, die nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist und sich um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmert, daher habe ich nach einem langen Telefonat mit dem bisherigen Ministerpräsidenten gemeinsam diese Entscheidung getroffen. Ministerpräsident Schaal kann sich aufgrund familiärer Verpflichtungen derzeit nicht mehr so stark einbringen. Er bat mich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, da ich bereits meine Erfahrungen als Bundesminister gesammelt habe. Ein Parteiaustritt stand nie zur Debatte, ich habe nur bis zur vollständigen Aufklärung der Sachverhalte meine Mitgliedschaft ruhen gelassen. Diese Aufklärung erfolgte parteiintern insbesondere durch unseren erfahrenen und überaus engagierten Parteivorsitzenden Nils Neuheimer und durch unsere großartige Generalsekretärin Elke Kanis.


    3. Wir werden sehen, was sich machen lässt. Insbesondere die Versorgung mit FFP2-Masken muss in allen Schichten der Bevölkerung sichergestellt werden. Ich denke es wird ein Kompromiss in der neuen Regierung getroffen werden, der diese Bedenken ausräumen wird.

    Einmal editiert, zuletzt von Carsten Müller ()

    Also ich muss der KonP ja mal ein Lob aussprechen. Sie hat es geschafft, den Vertrag so wirken zu lassen, als wäre es ein Wahlprogramm der KonP. Chapeau, dass man es geschafft hat, das Forum so wegzuverhandeln.


    Den Inhalten muss ich aber klar sagen, dass das leider keine Politik wird, die tatsächlich dafür sorgen wird, dass Bayern ein fortschrittliches Land, noch ein besonders beliebtes wird. Aber die Bayern waren ja schon immer eigen.

    Herr Carsten,
    was halten Sie von der Idee, dass Sie einfach selber für alle Bürger von Bayern die FFP2-Masken bezahlen? Dann würden Ihnen die finanziellen Probleme dabei sicher bewusst werden.


    Und noch eine inhaltliche Frage:

    Wie haben Sie vor, mit Überwachung für mehr Sicherheit zu sorgen? Überwachungskameras sind keine magischen Kugeln, die die Zukunft vorraussagen.


    Mit kompetenten Grüßen,

    SERVUS.

    Erlauben Sie mir bitte noch schnell eine inhaltliche Frage: Wie gedenken die Koalitionäre durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen Terroranschläge und Amokläufe einzuschränken oder zu verhindern, wir es im Vertrag steht? Auf diesen Plätzen treffen sich nämlich, nach meinem Kenntnisstand, keine Terroristen und Amokläufer die öffentlich ihre Bomben oder Waffen zusammenbauen, sondern nie strafrechtlich aufgefallene, aufrechte Bürger.

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Zitat von Kai Baum

    Erlauben Sie mir bitte noch schnell eine inhaltliche Frage: Wie gedenken die Koalitionäre durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen Terroranschläge und Amokläufe einzuschränken oder zu verhindern, wir es im Vertrag steht? Auf diesen Plätzen treffen sich nämlich, nach meinem Kenntnisstand, keine Terroristen und Amokläufer die öffentlich ihre Bomben oder Waffen zusammenbauen, sondern nie strafrechtlich aufgefallene, aufrechte Bürger.

    Sehr gerne Herr Baum, die Videoüberwachung stärkt die Aufklärung der Fälle, wirkt abschreckend für Straftäter und kann im Fall der Fälle für ein agiles und schnelles Eingreifen durch Beamte der bayerischen Polizei sorgen.

    Zitat von Maria Cortez

    Den Inhalten muss ich aber klar sagen, dass das leider keine Politik wird, die tatsächlich dafür sorgen wird, dass Bayern ein fortschrittliches Land, noch ein besonders beliebtes wird. Aber die Bayern waren ja schon immer eigen.

    Gut, dass sich erfolgreiche Politik an handfesteren Faktoren als Beliebtheit festmachen lässt. Stichwort: Lebensstandard. Wie der bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen nach jahrelanger linker Politik aussieht, darüber müssen wir sicherlich nicht diskutieren

    Ich hätte auch noch eine Frage! Von welchen schweren Folgen des Cannabiskonsums sprechen Sie? Mir sind keine so schlimmen Folgen wie die beim Alkohol- und Tabakkonsum bekannt. Wäre ein allgemeines Aufklärungsprogramm über die Folgen von allen Drogen nicht sinnvoller?

    Herr Competenz,


    Die Lügenpresse hier! Vorrangestellt die Frage, weshalb sie so schnell die Räumlichkeiten verlassen, wenn ich komme...

    Wieso berufen sie eine Konferenz ein, wenn sie keine Fragen beantworten möchten?

    Wenn sie von Aufklärung über Cannabis reden, klären sie auch über Entkriminalisierungsstrategie auf oder nur darüber dass sie aufgrund ihrer "Kultur" in Bayern weiterhin wenige Drogen bevorzugen und haben die freundlichen Berater, die ihnen etwas zugesteckt haben etwas damit zu tun?

    Frau Hirsch, Herr Müller,

    eine kurze inhaltliche Frage: Kennen Sie die Zahlen der Opfer des Alkoholkonsums und die Zahlen der Opfer des Cannabis-Konsums und denken Sie, dass besonders wegen der speziellen Bier-Kultur in Bayern eine ausreichende Aufklärung über den gesellschaftlich doch recht anerkannten, Konsum von Alkohol stattfindet?

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Zitat von Berndt Grau

    Herr Competenz,


    Die Lügenpresse hier! Vorrangestellt die Frage, weshalb sie so schnell die Räumlichkeiten verlassen, wenn ich komme...

    Wieso berufen sie eine Konferenz ein, wenn sie keine Fragen beantworten möchten?

    Wenn sie von Aufklärung über Cannabis reden, klären sie auch über Entkriminalisierungsstrategie auf oder nur darüber dass sie aufgrund ihrer "Kultur" in Bayern weiterhin wenige Drogen bevorzugen und haben die freundlichen Berater, die ihnen etwas zugesteckt haben etwas damit zu tun?

    Herr Grau, sprechen Sie mich vernünftig an, artikulieren Sie sich vernünftig und dann erhalten Sie gewiss eine Antwort. Dankeschön.

    Wir hoffen mal, dass unsere Frage nicht untergegangen ist!

    Auch hier gilt folgendes:



    Zitat von Carsten Müller

    .....sprechen Sie mich vernünftig an, artikulieren Sie sich vernünftig und dann erhalten Sie gewiss eine Antwort. Dankeschön.

    Ich glaube diese Art öffentlich schikaniert zu werden, hat sich hier niemand verdient. Wir haben alle einen ethisch-moralischen Kompass. Gemeinsam sollten wir uns achten, egal aus welchem politischen Lager man stammt und egal welche Ansichten man vertritt. Wir sind Menschen!