Kotting-Uhl zum Ausgang der Wahl

Zitat von Andreas Brandstätter

Ist das jetzt die Masche die man aufzieht, wenn man nicht auf die Frage antworten will, oder wenn man nicht auf die Frage antworten kann?

Sehr amüsant. Und Sie ziehen den falschen Schluss aus meiner Aussage. Woher nehmen Sie die denn die Gewissheit, dass ich auf die Frage nicht gewillt bin zu antworten? Ich habe nach der Rechtfertigung für den Grundrechtseingriff gefragt, was legitim ist und gerade Ihnen in Ihrer Position sollte dies auch bekannt sein. Aber allein der Umstand, dass der "Präsident" der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine solche Äußerung tätigt, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn also ein Mitglied der KonP, der im übrigen keinesfalls für diese Partei gesprochen hat, eine legitime Frage nach einer Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffes aufwirft, ist es eine Masche. Wohl in der Annahme, dass ich - oder eben die KonP - nicht weiter wüsste. Wenn aber das "Oberste Gericht" demnächst nach einer Rechtfertigung für einen Grundrechtseingriff verlangt, dann darf ich wohl auch der Auffassung sein, dass hier "eine Masche" des ehrenwerten Gerichts vorliegt. Sie täten vor dem Hintergrund Ihres Amtes gut daran, zu schweigen, denn sie disqualifizieren es in meinen Augen auf ganzer Linie.

Ich bezeichne doch nicht die Frage an sich als Masche, welche selbstverständlich absolut legitim ist, sondern lediglich Ihr Vorgehen, wie Sie glauben, Sie müssten die Kollegin Lotterleben berichtigen, obwohl Sie eine ebenso legitime Frage wie Sie gestellt hat - in einer übrigens recht fragwürdig überheblichen und hochnäsigen Art und Weise. Wenn Sie daraus jetzt auf meine Qualifikation schließen, dann ist das natürlich bedauerlich. Im Übrigen, sollten Sie mich tatsächlich für unqualifiziert halten, was durchaus Ihr gutes Recht ist, dann seien Sie sich sicher, ich habe sehr kompetente Kolleginnen und Kollegen am Gericht und muss und darf Entscheidungen dort gar nicht alleine treffen.

Zitat von Andreas Brandstätter

Ich bezeichne doch nicht die Frage an sich als Masche, welche selbstverständlich absolut legitim ist, sondern lediglich Ihr Vorgehen, wie Sie glauben, Sie müssten die Kollegin Lotterleben berichtigen, obwohl Sie eine ebenso legitime Frage wie Sie gestellt hat - in einer übrigens recht fragwürdig überheblichen und hochnäsigen Art und Weise. Wenn Sie daraus jetzt auf meine Qualifikation schließen, dann ist das natürlich bedauerlich. Im Übrigen, sollten Sie mich tatsächlich für unqualifiziert halten, was durchaus Ihr gutes Recht ist, dann seien Sie sich sicher, ich habe sehr kompetente Kolleginnen und Kollegen am Gericht und muss und darf Entscheidungen dort gar nicht alleine treffen.

Woher entnehmen Sie die Erkenntnis, dass ich die Kollegin Lotterleben in irgendeiner Weise berichtigen wolle? Ich fragte ausschließlich nach dem Umstand, der sie veranlasst, den in Rede stehenden Grundrechtseingriff vorzunehmen. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn Sie nun mir entgegnen, dass meine Formulierung überheblich sei, beruht dies zuvörderst auf Ihre Wahrnehmung. Es war aber keineswegs in irgendeiner Weise überheblich gemeint. Es war eine ernste Frage, in der Erwartung, in einen Dialog zu treten. Und dazu bedarf es mit Sicherheit nach keinem Kommentar irgendeines Richters, der, im Gegensatz zur mir, zuvörderst nicht irgendeiner Partei, sondern seinem Dienstherrn verpflichtet ist.

Ob Sie eine Entscheidung allein treffen oder nicht, spielt für mich überhaupt keine Rolle. Auch der Hinweis, dass Sie von kompetenten Menschen umgeben seien, die sie auch schätzen würden, ist für mich irrelevant und zeigt vielmehr Ihre Hilflosigkeit. Sie agieren für jedermann erkennbar als Vertreter der Judikativen, wie sonst soll ich die Signatur "Präsident des Obersten Gerichts" verstehen? Ein Präsident, der zugleich ganz offenkundig und ungeniert sich mit einem Parteiabzeichen präsentiert. Es entspricht der Wirklichkeit, dass Richter oftmals einer Partei angehören, aber das diese für jedermann erkennbar sich mit dem Parteiabzeichen zieren, gehört ganz sicher zur Minderheit. Erst Recht, sich in Debatten einzumischen, die jenseits der Jurisprudenz stattfinden. Ich halte es jedenfalls für bedenklich. Man stelle sich vor, ein Richter des höchsten Gerichtes wird von Polizisten am Fortgang zu seinem Dienstsitz gehindert, die nebenbei ein Parteiabzeichen der KonP tragen. Und nein, es ist keineswegs eine Marginale.

Im Grunde genommen lassen Sie erkennen, dass Sie mitnichten meine Kritik, die sich keineswegs auf ihre fachlichen Qualifikationen, sondern vielmehr auch Ihr Auftreten bezieht, verstehen.

Zitat von Tom Boehner

Nein, die richtige Frage muss lauten, [...]

Naja, das klingt ja schon ein klein wenig nach Berichtigung für mich.

Zitat von Tom Boehner

Und dazu bedarf es mit Sicherheit nach keinem Kommentar irgendeines Richters, der, im Gegensatz zur mir, zuvörderst nicht irgendeiner Partei, sondern seinem Dienstherrn verpflichtet ist.

Ich habe ja auch nicht aufgrund irgendeiner Verpflichtung wem-auch-immer gegenüber hier mal ausnahmsweise einen Kommentar abgegeben. Und ob es eines solche Kommentars nun bedarf oder nicht, können ja Sie für sich entscheiden und ich für mich.

Zitat von Tom Boehner

Sie agieren für jedermann erkennbar als Vertreter der Judikativen, wie sonst soll ich die Signatur "Präsident des Obersten Gerichts" verstehen? Ein Präsident, der zugleich ganz offenkundig und ungeniert sich mit einem Parteiabzeichen präsentiert.

Zitat von Tom Boehner

Erst Recht, sich in Debatten einzumischen, die jenseits der Jurisprudenz stattfinden.

Also darf ich fortan nur noch Kommentare zu Themen abgeben, die sich auf die Rechtsprechung beziehen? Ich bin ein Mensch mit gewissen Ansichten zu politischen Themen, wie Sie es auch sind. Ich habe diese Ansichten seit Beginn meines Amtsantritts konsequent hinten angestellt. Ich gebe hier lediglich einen Kommentar zu Ihrer Frage ab, die ich wie gesagt als in der Tonlage nicht angemessen empfand. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn Sie glauben, ich sollte das nicht tun, dann ist das ok.

Aber gut, lassen wir die Diskussion. Ich finde den überheblichen Ton, den Sie hier, nun auch mir gegenüber, anschlagen wirklich unangemessen.

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Zitat von Tom Schneider

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Das hörte sich am Wahlabend noch ganz anders an, mit Verlaub.

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Das hörte sich am Wahlabend noch ganz anders an, mit Verlaub.

Nö wieso, wir sind immer noch ganz klar für ein Tempolimit. Aber ohne komplette Bewegung könnten wir gleich Neuwahlen ausrufen, weil dann gar keine Regierung zustande kommt. Sie sind doch nur eingeschnappt, weil wir Haltung bewahren und uns nicht jubelnd erneut in eine Große Koalition werfen.

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Das hörte sich am Wahlabend noch ganz anders an, mit Verlaub.

Nö wieso, wir sind immer noch ganz klar für ein Tempolimit. Aber ohne komplette Bewegung könnten wir gleich Neuwahlen ausrufen, weil dann gar keine Regierung zustande kommt. Sie sind doch nur eingeschnappt, weil wir Haltung bewahren und uns nicht jubelnd erneut in eine Große Koalition werfen.

Vermutlich erinnern Sie sich auf Grund ihres hohen Alkoholkonsums am Wahlabend nicht mehr dran aber ich erinnere mich an Aussagen wie: „Die SDP steht nicht mehr für eine GroKo zu Verfügung“ oder „Wir gehen in keine Regierung ohne Tempolimit“.

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Das hörte sich am Wahlabend noch ganz anders an, mit Verlaub.

Nö wieso, wir sind immer noch ganz klar für ein Tempolimit. Aber ohne komplette Bewegung könnten wir gleich Neuwahlen ausrufen, weil dann gar keine Regierung zustande kommt. Sie sind doch nur eingeschnappt, weil wir Haltung bewahren und uns nicht jubelnd erneut in eine Große Koalition werfen.

Vermutlich erinnern Sie sich auf Grund ihres hohen Alkoholkonsums am Wahlabend nicht mehr dran aber ich erinnere mich an Aussagen wie: „Die SDP steht nicht mehr für eine GroKo zu Verfügung“ oder „Wir gehen in keine Regierung ohne Tempolimit“.

Oh, ich erinnere mich gut an den Wahlabend. Ich war nicht der einzige, der solche Aussagen getätigt hat, die KonP und das Forum haben beispielsweise genau das gleiche nur gegenteilig geäußert, also "Wir gehen in keine Regierung mit Tempolimit". Also spielen Sie sich hier nicht auf.

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Das hörte sich am Wahlabend noch ganz anders an, mit Verlaub.

Nö wieso, wir sind immer noch ganz klar für ein Tempolimit. Aber ohne komplette Bewegung könnten wir gleich Neuwahlen ausrufen, weil dann gar keine Regierung zustande kommt. Sie sind doch nur eingeschnappt, weil wir Haltung bewahren und uns nicht jubelnd erneut in eine Große Koalition werfen.

Vermutlich erinnern Sie sich auf Grund ihres hohen Alkoholkonsums am Wahlabend nicht mehr dran aber ich erinnere mich an Aussagen wie: „Die SDP steht nicht mehr für eine GroKo zu Verfügung“ oder „Wir gehen in keine Regierung ohne Tempolimit“.

Oh, ich erinnere mich gut an den Wahlabend. Ich war nicht der einzige, der solche Aussagen getätigt hat, die KonP und das Forum haben beispielsweise genau das gleiche nur gegenteilig geäußert, also "Wir gehen in keine Regierung mit Tempolimit". Also spielen Sie sich hier nicht auf.

Anstatt sich immer rausreden zu wollen könnten Sie sich einfach mal den „Fehler“ eingestehen. Wir wissen alle wer am Wahlabend damit angefangen hat und eingeschnappt war. Nicht Nils

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Das hörte sich am Wahlabend noch ganz anders an, mit Verlaub.

Nö wieso, wir sind immer noch ganz klar für ein Tempolimit. Aber ohne komplette Bewegung könnten wir gleich Neuwahlen ausrufen, weil dann gar keine Regierung zustande kommt. Sie sind doch nur eingeschnappt, weil wir Haltung bewahren und uns nicht jubelnd erneut in eine Große Koalition werfen.

Vermutlich erinnern Sie sich auf Grund ihres hohen Alkoholkonsums am Wahlabend nicht mehr dran aber ich erinnere mich an Aussagen wie: „Die SDP steht nicht mehr für eine GroKo zu Verfügung“ oder „Wir gehen in keine Regierung ohne Tempolimit“.

Oh, ich erinnere mich gut an den Wahlabend. Ich war nicht der einzige, der solche Aussagen getätigt hat, die KonP und das Forum haben beispielsweise genau das gleiche nur gegenteilig geäußert, also "Wir gehen in keine Regierung mit Tempolimit". Also spielen Sie sich hier nicht auf.

Anstatt sich immer rausreden zu wollen könnten Sie sich einfach mal den „Fehler“ eingestehen. Wir wissen alle wer am Wahlabend damit angefangen hat und eingeschnappt war. Nicht Nils

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Ich habe keinen Fehler gemacht, bis auf den, für den ich mich bereits entschuldigt habe. Und die SDP ist sicher keine Partei, die sich immer ans Forum verkauft, wenn gerade die Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig sind. Ich persönlich sehe das auch so: Große Koalitionen sollten nicht zur Regel werden, weil dann eine große Opposition fehlt und das schwächt auf Dauer die Demokratie.

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Das hörte sich am Wahlabend noch ganz anders an, mit Verlaub.

Nö wieso, wir sind immer noch ganz klar für ein Tempolimit. Aber ohne komplette Bewegung könnten wir gleich Neuwahlen ausrufen, weil dann gar keine Regierung zustande kommt. Sie sind doch nur eingeschnappt, weil wir Haltung bewahren und uns nicht jubelnd erneut in eine Große Koalition werfen.

Vermutlich erinnern Sie sich auf Grund ihres hohen Alkoholkonsums am Wahlabend nicht mehr dran aber ich erinnere mich an Aussagen wie: „Die SDP steht nicht mehr für eine GroKo zu Verfügung“ oder „Wir gehen in keine Regierung ohne Tempolimit“.

Oh, ich erinnere mich gut an den Wahlabend. Ich war nicht der einzige, der solche Aussagen getätigt hat, die KonP und das Forum haben beispielsweise genau das gleiche nur gegenteilig geäußert, also "Wir gehen in keine Regierung mit Tempolimit". Also spielen Sie sich hier nicht auf.

Das ist nicht korrekt. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit.

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Das hörte sich am Wahlabend noch ganz anders an, mit Verlaub.

Nö wieso, wir sind immer noch ganz klar für ein Tempolimit. Aber ohne komplette Bewegung könnten wir gleich Neuwahlen ausrufen, weil dann gar keine Regierung zustande kommt. Sie sind doch nur eingeschnappt, weil wir Haltung bewahren und uns nicht jubelnd erneut in eine Große Koalition werfen.

Vermutlich erinnern Sie sich auf Grund ihres hohen Alkoholkonsums am Wahlabend nicht mehr dran aber ich erinnere mich an Aussagen wie: „Die SDP steht nicht mehr für eine GroKo zu Verfügung“ oder „Wir gehen in keine Regierung ohne Tempolimit“.

Oh, ich erinnere mich gut an den Wahlabend. Ich war nicht der einzige, der solche Aussagen getätigt hat, die KonP und das Forum haben beispielsweise genau das gleiche nur gegenteilig geäußert, also "Wir gehen in keine Regierung mit Tempolimit". Also spielen Sie sich hier nicht auf.

Das ist nicht korrekt. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit.

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Das ist die Wahrheit. Sie haben doch gesagt, dass es dann wohl zu Neuwahlen kommen muss, weil Ihre Partei und sicherlich auch die KonP auf der Position "kein Tempolimit" beharren werden. Damit haben Sie gesagt, dass sie nicht bereit sind, in eine Regierung mit Tempolimit zu gehen. Sonst hätten Sie ja kaum von Neuwahlen gesprochen.

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Das hörte sich am Wahlabend noch ganz anders an, mit Verlaub.

Nö wieso, wir sind immer noch ganz klar für ein Tempolimit. Aber ohne komplette Bewegung könnten wir gleich Neuwahlen ausrufen, weil dann gar keine Regierung zustande kommt. Sie sind doch nur eingeschnappt, weil wir Haltung bewahren und uns nicht jubelnd erneut in eine Große Koalition werfen.

Vermutlich erinnern Sie sich auf Grund ihres hohen Alkoholkonsums am Wahlabend nicht mehr dran aber ich erinnere mich an Aussagen wie: „Die SDP steht nicht mehr für eine GroKo zu Verfügung“ oder „Wir gehen in keine Regierung ohne Tempolimit“.

Oh, ich erinnere mich gut an den Wahlabend. Ich war nicht der einzige, der solche Aussagen getätigt hat, die KonP und das Forum haben beispielsweise genau das gleiche nur gegenteilig geäußert, also "Wir gehen in keine Regierung mit Tempolimit". Also spielen Sie sich hier nicht auf.

Das ist nicht korrekt. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit.

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Das ist die Wahrheit. Sie haben doch gesagt, dass es dann wohl zu Neuwahlen kommen muss, weil Ihre Partei und sicherlich auch die KonP auf der Position "kein Tempolimit" beharren werden. Damit haben Sie gesagt, dass sie nicht bereit sind, in eine Regierung mit Tempolimit zu gehen. Sonst hätten Sie ja kaum von Neuwahlen gesprochen.

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Das war meine Reaktion auf Ihre Aussage. Im Verlauf des Abends habe ich mich dann deutlich anders ausgedrückt - falls Sie mir nicht zugehört haben.

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Das hörte sich am Wahlabend noch ganz anders an, mit Verlaub.

Nö wieso, wir sind immer noch ganz klar für ein Tempolimit. Aber ohne komplette Bewegung könnten wir gleich Neuwahlen ausrufen, weil dann gar keine Regierung zustande kommt. Sie sind doch nur eingeschnappt, weil wir Haltung bewahren und uns nicht jubelnd erneut in eine Große Koalition werfen.

Vermutlich erinnern Sie sich auf Grund ihres hohen Alkoholkonsums am Wahlabend nicht mehr dran aber ich erinnere mich an Aussagen wie: „Die SDP steht nicht mehr für eine GroKo zu Verfügung“ oder „Wir gehen in keine Regierung ohne Tempolimit“.

Oh, ich erinnere mich gut an den Wahlabend. Ich war nicht der einzige, der solche Aussagen getätigt hat, die KonP und das Forum haben beispielsweise genau das gleiche nur gegenteilig geäußert, also "Wir gehen in keine Regierung mit Tempolimit". Also spielen Sie sich hier nicht auf.

Das ist nicht korrekt. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit.

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Das ist die Wahrheit. Sie haben doch gesagt, dass es dann wohl zu Neuwahlen kommen muss, weil Ihre Partei und sicherlich auch die KonP auf der Position "kein Tempolimit" beharren werden. Damit haben Sie gesagt, dass sie nicht bereit sind, in eine Regierung mit Tempolimit zu gehen. Sonst hätten Sie ja kaum von Neuwahlen gesprochen.

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Das war meine Reaktion auf Ihre Aussage. Im Verlauf des Abends habe ich mich dann deutlich anders ausgedrückt - falls Sie mir nicht zugehört haben.

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Tja, ich hab im Verlaufe des Abends auch noch andere Äußerungen getätigt. Aber ich hab auch echt kein Bock mehr, mit euch zwei Sturreseln zu diskutieren.

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Tom Schneider

Also ich frage mich doch wirklich, wie aus dem Tempolimit Wahlkampfthema Nummer eins werden konnte. So angesichts der Corona-Pandemie... Meine Partei hat hier einen klaren Standpunkt, war, ist und wird aber immer zu einem Kompromiss bereit sein, soweit alle zu einem Kompromiss bereit sind. Es sind hier durchaus viele Lösungen denkbar, vom Verfahren bis zu inhaltlichen Kompromissen, auch wenn es sich um eine Ja/Nein Frage handelt, kann man durchaus viele Kompromisse schließen. Und hierfür ist die Sozialdemokratie angesichts der Krise durchaus bereit.

Das hörte sich am Wahlabend noch ganz anders an, mit Verlaub.

Nö wieso, wir sind immer noch ganz klar für ein Tempolimit. Aber ohne komplette Bewegung könnten wir gleich Neuwahlen ausrufen, weil dann gar keine Regierung zustande kommt. Sie sind doch nur eingeschnappt, weil wir Haltung bewahren und uns nicht jubelnd erneut in eine Große Koalition werfen.

Vermutlich erinnern Sie sich auf Grund ihres hohen Alkoholkonsums am Wahlabend nicht mehr dran aber ich erinnere mich an Aussagen wie: „Die SDP steht nicht mehr für eine GroKo zu Verfügung“ oder „Wir gehen in keine Regierung ohne Tempolimit“.

Oh, ich erinnere mich gut an den Wahlabend. Ich war nicht der einzige, der solche Aussagen getätigt hat, die KonP und das Forum haben beispielsweise genau das gleiche nur gegenteilig geäußert, also "Wir gehen in keine Regierung mit Tempolimit". Also spielen Sie sich hier nicht auf.

Das ist nicht korrekt. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit.

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Das ist die Wahrheit. Sie haben doch gesagt, dass es dann wohl zu Neuwahlen kommen muss, weil Ihre Partei und sicherlich auch die KonP auf der Position "kein Tempolimit" beharren werden. Damit haben Sie gesagt, dass sie nicht bereit sind, in eine Regierung mit Tempolimit zu gehen. Sonst hätten Sie ja kaum von Neuwahlen gesprochen.

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Das war meine Reaktion auf Ihre Aussage. Im Verlauf des Abends habe ich mich dann deutlich anders ausgedrückt - falls Sie mir nicht zugehört haben.

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Tja, ich hab im Verlaufe des Abends auch noch andere Äußerungen getätigt. Aber ich hab auch echt kein Bock mehr, mit euch zwei Sturreseln zu diskutieren.

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Diese Äußerung verbitte ich mich. Aber in Ordnung, wenn Sie nicht weiter sprechen möchten. Dann stecken Sie Ihre Motivation lieber noch in Ihre letzten Wochen als Außenminister und in Ihre Sondierungen.

Zitat von Andreas Brandstätter

Zitat von Tom Boehner

Nein, die richtige Frage muss lauten, [...]

Naja, das klingt ja schon ein klein wenig nach Berichtigung für mich.

Zitat von Tom Boehner

Und dazu bedarf es mit Sicherheit nach keinem Kommentar irgendeines Richters, der, im Gegensatz zur mir, zuvörderst nicht irgendeiner Partei, sondern seinem Dienstherrn verpflichtet ist.

Ich habe ja auch nicht aufgrund irgendeiner Verpflichtung wem-auch-immer gegenüber hier mal ausnahmsweise einen Kommentar abgegeben. Und ob es eines solche Kommentars nun bedarf oder nicht, können ja Sie für sich entscheiden und ich für mich.

Zitat von Tom Boehner

Sie agieren für jedermann erkennbar als Vertreter der Judikativen, wie sonst soll ich die Signatur "Präsident des Obersten Gerichts" verstehen? Ein Präsident, der zugleich ganz offenkundig und ungeniert sich mit einem Parteiabzeichen präsentiert.

Spoiler anzeigen

Die Signatur ist ebenso Sim-Off wie das Parteizeichen unter dem Namen. Ich kann hier nicht die Signatur ausblenden, wenn ich mal nicht in meiner Funktion als Richter was schreibe und das Parteizeichen ausblenden, kann ich meines Wissens nach auch nicht.

Zitat von Tom Boehner

Erst Recht, sich in Debatten einzumischen, die jenseits der Jurisprudenz stattfinden.

Also darf ich fortan nur noch Kommentare zu Themen abgeben, die sich auf die Rechtsprechung beziehen? Ich bin ein Mensch mit gewissen Ansichten zu politischen Themen, wie Sie es auch sind. Ich habe diese Ansichten seit Beginn meines Amtsantritts konsequent hinten angestellt. Ich gebe hier lediglich einen Kommentar zu Ihrer Frage ab, die ich wie gesagt als in der Tonlage nicht angemessen empfand. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn Sie glauben, ich sollte das nicht tun, dann ist das ok.

Aber gut, lassen wir die Diskussion. Ich finde den überheblichen Ton, den Sie hier, nun auch mir gegenüber, anschlagen wirklich unangemessen.

Alles anzeigen

Wir drehen uns im Kreis... Es spielt überhaupt keine Rolle, was sie unmittelbar vor Amtsantritt geäußert oder gar geschworen haben. Und ja, sie haben sich politisch zu mäßigen, denn Sie vertreten ein öffentliches Amt! Nehmen Sie es einfach hin. Allein, dass sie hier den billigen Versuch wagen und sich auf die primitivsten Grundrechten berufen, lässt tief blicken. Mein Tonfall mag unangemessen sein, das steht mir aber zu, denn ich vertrete auch kein Amt, wie Sie! Und es ist im übrigen auch keine Frage des Tonfalls, sondern eines Frage des Amtes. Und diesem Amt werden sie in meinen Augen auch nicht gerecht. Ihre persönliche Meinung, ist das eine, sie hat aber ihrem Amts zu weichen. Freilich sind sie ein Mensch, der politische Ansichten hat, aber die wollen nicht gehört werden, denn Sie sind zum höheren Diensten berufen ,indem persönliche Meinungen keine Rolle spielen. Und ich sagte eingangs, dass Sie Ihrem Amt Schaden werden, und Sie treten hier erneut den Beweis an. In der Gesamtschau sind Sie vollkommen ungeeignet, Richter zu sein. Die Diskussion selbst zeigt es deutlich.

Zitat von Tom Boehner

Zitat von Andreas Brandstätter

Zitat von Tom Boehner

Nein, die richtige Frage muss lauten, [...]

Naja, das klingt ja schon ein klein wenig nach Berichtigung für mich.

Zitat von Tom Boehner

Und dazu bedarf es mit Sicherheit nach keinem Kommentar irgendeines Richters, der, im Gegensatz zur mir, zuvörderst nicht irgendeiner Partei, sondern seinem Dienstherrn verpflichtet ist.

Ich habe ja auch nicht aufgrund irgendeiner Verpflichtung wem-auch-immer gegenüber hier mal ausnahmsweise einen Kommentar abgegeben. Und ob es eines solche Kommentars nun bedarf oder nicht, können ja Sie für sich entscheiden und ich für mich.

Zitat von Tom Boehner

Sie agieren für jedermann erkennbar als Vertreter der Judikativen, wie sonst soll ich die Signatur "Präsident des Obersten Gerichts" verstehen? Ein Präsident, der zugleich ganz offenkundig und ungeniert sich mit einem Parteiabzeichen präsentiert.

Spoiler anzeigen

Die Signatur ist ebenso Sim-Off wie das Parteizeichen unter dem Namen. Ich kann hier nicht die Signatur ausblenden, wenn ich mal nicht in meiner Funktion als Richter was schreibe und das Parteizeichen ausblenden, kann ich meines Wissens nach auch nicht.

Zitat von Tom Boehner

Erst Recht, sich in Debatten einzumischen, die jenseits der Jurisprudenz stattfinden.

Also darf ich fortan nur noch Kommentare zu Themen abgeben, die sich auf die Rechtsprechung beziehen? Ich bin ein Mensch mit gewissen Ansichten zu politischen Themen, wie Sie es auch sind. Ich habe diese Ansichten seit Beginn meines Amtsantritts konsequent hinten angestellt. Ich gebe hier lediglich einen Kommentar zu Ihrer Frage ab, die ich wie gesagt als in der Tonlage nicht angemessen empfand. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn Sie glauben, ich sollte das nicht tun, dann ist das ok.

Aber gut, lassen wir die Diskussion. Ich finde den überheblichen Ton, den Sie hier, nun auch mir gegenüber, anschlagen wirklich unangemessen.

Alles anzeigen

Wir drehen uns im Kreis... Es spielt überhaupt keine Rolle, was sie unmittelbar vor Amtsantritt geäußert oder gar geschworen haben. Und ja, sie haben sich politisch zu mäßigen, denn Sie vertreten ein öffentliches Amt! Nehmen Sie es einfach hin. Allein, dass sie hier den billigen Versuch wagen und sich auf die primitivsten Grundrechten berufen, lässt tief blicken. Mein Tonfall mag unangemessen sein, das steht mir aber zu, denn ich vertrete auch kein Amt, wie Sie! Und es ist im übrigen auch keine Frage des Tonfalls, sondern eines Frage des Amtes. Und diesem Amt werden sie in meinen Augen auch nicht gerecht. Ihre persönliche Meinung, ist das eine, sie hat aber ihrem Amts zu weichen. Freilich sind sie ein Mensch, der politische Ansichten hat, aber die wollen nicht gehört werden, denn Sie sind zum höheren Diensten berufen ,indem persönliche Meinungen keine Rolle spielen. Und ich sagte eingangs, dass Sie Ihrem Schaden, und Sie treten hier erneut den Beweis an. In der Gesamtschau sind Sie vollkommen ungeeignet, Richter zu sein.

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Naja, umgekehrt sprechen Sie zur Bundespräsidentin, und haben ihren Ton dementsprechend anzupassen. Ihre Argumentation funktioniert nämlich auch umgekehrt: Sie haben dieses Amt und die Amtsträgerin mit dem nötigen Respekt zu begegnen.

Zitat von Tom Schneider

Zitat von Tom Boehner

Zitat von Andreas Brandstätter

Zitat von Tom Boehner

Nein, die richtige Frage muss lauten, [...]

Naja, das klingt ja schon ein klein wenig nach Berichtigung für mich.

Zitat von Tom Boehner

Und dazu bedarf es mit Sicherheit nach keinem Kommentar irgendeines Richters, der, im Gegensatz zur mir, zuvörderst nicht irgendeiner Partei, sondern seinem Dienstherrn verpflichtet ist.

Ich habe ja auch nicht aufgrund irgendeiner Verpflichtung wem-auch-immer gegenüber hier mal ausnahmsweise einen Kommentar abgegeben. Und ob es eines solche Kommentars nun bedarf oder nicht, können ja Sie für sich entscheiden und ich für mich.

Zitat von Tom Boehner

Sie agieren für jedermann erkennbar als Vertreter der Judikativen, wie sonst soll ich die Signatur "Präsident des Obersten Gerichts" verstehen? Ein Präsident, der zugleich ganz offenkundig und ungeniert sich mit einem Parteiabzeichen präsentiert.

Spoiler anzeigen

Die Signatur ist ebenso Sim-Off wie das Parteizeichen unter dem Namen. Ich kann hier nicht die Signatur ausblenden, wenn ich mal nicht in meiner Funktion als Richter was schreibe und das Parteizeichen ausblenden, kann ich meines Wissens nach auch nicht.

Zitat von Tom Boehner

Erst Recht, sich in Debatten einzumischen, die jenseits der Jurisprudenz stattfinden.

Also darf ich fortan nur noch Kommentare zu Themen abgeben, die sich auf die Rechtsprechung beziehen? Ich bin ein Mensch mit gewissen Ansichten zu politischen Themen, wie Sie es auch sind. Ich habe diese Ansichten seit Beginn meines Amtsantritts konsequent hinten angestellt. Ich gebe hier lediglich einen Kommentar zu Ihrer Frage ab, die ich wie gesagt als in der Tonlage nicht angemessen empfand. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn Sie glauben, ich sollte das nicht tun, dann ist das ok.

Aber gut, lassen wir die Diskussion. Ich finde den überheblichen Ton, den Sie hier, nun auch mir gegenüber, anschlagen wirklich unangemessen.

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Wir drehen uns im Kreis... Es spielt überhaupt keine Rolle, was sie unmittelbar vor Amtsantritt geäußert oder gar geschworen haben. Und ja, sie haben sich politisch zu mäßigen, denn Sie vertreten ein öffentliches Amt! Nehmen Sie es einfach hin. Allein, dass sie hier den billigen Versuch wagen und sich auf die primitivsten Grundrechten berufen, lässt tief blicken. Mein Tonfall mag unangemessen sein, das steht mir aber zu, denn ich vertrete auch kein Amt, wie Sie! Und es ist im übrigen auch keine Frage des Tonfalls, sondern eines Frage des Amtes. Und diesem Amt werden sie in meinen Augen auch nicht gerecht. Ihre persönliche Meinung, ist das eine, sie hat aber ihrem Amts zu weichen. Freilich sind sie ein Mensch, der politische Ansichten hat, aber die wollen nicht gehört werden, denn Sie sind zum höheren Diensten berufen ,indem persönliche Meinungen keine Rolle spielen. Und ich sagte eingangs, dass Sie Ihrem Schaden, und Sie treten hier erneut den Beweis an. In der Gesamtschau sind Sie vollkommen ungeeignet, Richter zu sein.

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Naja, umgekehrt sprechen Sie zur Bundespräsidentin, und haben ihren Ton dementsprechend anzupassen. Ihre Argumentation funktioniert nämlich auch umgekehrt: Sie haben dieses Amt und die Amtsträgerin mit dem nötigen Respekt zu begegnen.

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Zumal nirgendwo unser Gesetz die angesprochene Mäßigung fordern würde. Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern. Natürlich ist es den Amtsträgern geboten neutral ihren Aufgaben nachzugehen. Das umfasst aber keineswegs das Verbot der Meinungsäußerung außerhalb (und auch innerhalb) ihrer Tätigkeiten.