Berlin. Am späten Nachmittag trat die Spitzenkandidatin der Grünen vor Parteimitglieder und Presse, um den Wahlausgang nochmal ruhig zu kommentieren.
"Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Presse,
der gestrige Wahlabend war für uns Grüne ein voller Erfolg. Wir lagen mit diesem Ergebnis weit über unseren Erwartungen und haben es geschafft, zwei Sitze im Hohen Haus grün zu färben. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Partei und vor allem den Ehrenamtlichen in unseren Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen. Ein Direktmandat, zwei Abgeordnete, 12,1 Prozent! Nicht da, wo wir mal waren, aber es geht in die Richtung, in die wir wieder hinwollen. Diesen Trend beizubehalten, das ist unser Ziel.
Ich habe gestern in der Elefantenrunde bereits klargemacht: Regierung gibt es nicht zum Nulltarif. Das politische Deutschland hängt sich aber gerade an einer Frage auf: Tempolimit oder kein Tempolimit. Wir haben gestern klargemacht, dass unsere Position klar ist. Wir lassen Spielchen, wie sie in Bayern gespielt wurden, nicht mit uns spielen.
Politik ist manchmal mies tricky, das ist auch hier der Fall. Wir haben die Corona-Pandemie, eine Klimakrise und ein Massensterben auf dem Mittelmeer. Deutschland droht aber gerade handlungsunfähig zu werden, weil die offensichtlich wichtigste Frage gerade das Tempolimit ist. Das darf, gerade angesichts der pandemischen Lage, nicht sein. Mit der aktuellen Situation jedoch sieht es so aus, als würde ausgerechnet das Tempolimit dafür sorgen, dass niemand mit irgendwem reden oder regieren möchte. Wenn wir jetzt noch Neuwahlen provozieren, dann spielen wir mit der Unverantwortlichkeit.
Wir haben gestern den Sondierungen für eine Jamaika- und eine Keniakoalition zugesagt. Eine Antwort der KonP blieb leider bisher aus. Wir möchten gerne an das Gewissen der KonP appellieren: es ist nicht das Tempolimit, welches Deutschland zurzeit bewegt. Zurzeit gibt es viele andere Themen, die die Tagespolitik dominieren. Wir können gerne weiter intensiv über das Tempolimit streiten, gerne im Plenum - wir Grüne schlagen dafür den Umwelt- oder Verkehrsausschuss vor - aber das Tempolimit darf kein ernsthafter Grund werden, die gesamte Republik in einen Stillstand zu verwandeln.
Ich unterstreiche nochmal unsere Position, ich unterstreiche aber auch unsere Gesprächs- und Debattenbereitschaft. Vielleicht ändert eine intensive Debatte im Ausschuss die Sichtweise des oder der einen oder anderen Abgeordneten nochmal - so unwahrscheinlich es doch sein mag. Doch für Überraschungen scheint der Bundestag ja immer gut.
Zu den Sondierungen allgemein möchte ich sagen: wir werden auf eine grüne Handschrift bestehen, das ist selbstverständlich. Wie ich eingangs gesagt habe, gibt es Regierung nicht zum Nulltarif, auch für uns nicht. Das sollte jedem, der ernsthaft daran interessiert ist, für seine parlamentarische Arbeit eine Mehrheit zu erlangen, klar sein. Wir werden trotzdem kämpfen und stark und selbstbewusst in die Verhandlungen gehen.
Wünscht uns Kraft"
