Ist das jetzt die Masche die man aufzieht, wenn man nicht auf die Frage antworten will, oder wenn man nicht auf die Frage antworten kann?
Sehr amüsant. Und Sie ziehen den falschen Schluss aus meiner Aussage. Woher nehmen Sie die denn die Gewissheit, dass ich auf die Frage nicht gewillt bin zu antworten? Ich habe nach der Rechtfertigung für den Grundrechtseingriff gefragt, was legitim ist und gerade Ihnen in Ihrer Position sollte dies auch bekannt sein. Aber allein der Umstand, dass der "Präsident" der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine solche Äußerung tätigt, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn also ein Mitglied der KonP, der im übrigen keinesfalls für diese Partei gesprochen hat, eine legitime Frage nach einer Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffes aufwirft, ist es eine Masche. Wohl in der Annahme, dass ich - oder eben die KonP - nicht weiter wüsste. Wenn aber das "Oberste Gericht" demnächst nach einer Rechtfertigung für einen Grundrechtseingriff verlangt, dann darf ich wohl auch der Auffassung sein, dass hier "eine Masche" des ehrenwerten Gerichts vorliegt. Sie täten vor dem Hintergrund Ihres Amtes gut daran, zu schweigen, denn sie disqualifizieren es in meinen Augen auf ganzer Linie.