DEBATTE IV/034 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits aus Autobahnen

Werte Kolleg:innen,

der vor Ihnen liegende Antrag hat die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf bundesdeutschen Autobahnen zum Ziel. Neue Maximalgeschwindigkeit wäre dann überall in Deutschland: 130 km/h. Es wird allerhöchste Zeit dafür, meine Damen und Herren Abgeordnete. Denn, wir sind das einzige Land in Europa, welches sich diesen tödlichen und verschwenderischen Luxus der unbegrenzten Raserei gönnt. Es gibt keine rationalen Gründe gegen ein Tempolimit außer der von der Autolobby geprägte ewige Spruch: Freie Fahrt für freie Bürger. Er wird sicherlich auch wieder hier im Rahmen dieser Debatte zur Kampfparole aller Geschwindigkeitsfanatiker werden.

Betrachten wir einmal nüchtern die Fakten.

Aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Verbesserung der Luft, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz ist die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen jedoch sinnvoll und erforderlich. Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Verbesserung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auf rund 70 Prozent der Autobahnen besteht derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Insofern hätte ein Tempolimit von 130 km/h einen nicht unerheblichen Rückgang der von Pkw auf Bundesautobahnen verursachten CO2-Emissionen und anderer Schadstoffemissionen (insbesondere Stickoxide) zur Folge.

In Deutschland sterben jedes Jahr rund 13 Prozent der Verkehrstoten auf der Autobahn, in den anderen Ländern Europas, wo es Tempolimits gibt, sind es nur acht Prozent. Auf einem 62 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn A24 in Brandenburg gab es bis Dezember 2002 keine Geschwindigkeitsbegrenzung, nachdem dort Tempo 130 eingeführt worden ist halbierten sich die jährlichen Unfallzahlen von 654 auf 337. Ein Limit schützt Leben.

Weiterhin würde ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen den CO2-Ausstoß um bis zwei Millionen Tonnen im Jahr vermindern. Das sind knapp zwei Prozent der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs. Die Maßnahme kostet nichts, wirke sofort und ist simpel einzuführen.

Wir sollten unserer Umwelt den Gefallen erbringen und unsere Straßen ein Stück weit sicherer machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident,

Hohes Haus,

die nächsten offenbaren ihr wahres Gesicht, nach Grünen und FORUN nun VORWÄRTS! Die nächste Regulierungs-und Verbotspartei, zeigt sich und sicher wird es nicht lange dauer dass auch die SDP ihr wahres Gesicht offenbart!

Wir, die UWL, aber machen uns einen alten Spruch der Konservativen und der Liberalen zu eigen, "FREIE FAHRT FÜR FREIE BÜRGER!"

Wir lehnen ein tempolimit auf deutschen Autobahnen ab!

Langsamer Fahren auf deutschen Autobahnen veringert nicht das Unfallrisiko , es erhöht es!

Dann dieses ewige Argument , mit anderen Ländern, was interessiert uns diese, schauen wir nur auf uns.

Denn wie chaotisch es im Ausland in Punkto Straßenverkehr aussieht, wissen wiralle , die haben eben dort keine deutsche Zucht und Ordnung! Wir aber , die wir diese haben, brauchen daher keine Regulierung, sprich Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Daher ist der Antrag alsw gegenstandslos abzulehnen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Ruft dazwischen

Ihre Pferdekutsche darf eh nicht auf die Autobahn!

Brüllt zurück.

Sitzen machen oder es gibt etwas mit der Reitpeitsche. Die einzigen welche mittels Ochsen- und Eselskarren unterwegs sein wollen, seid ihr Links-Grünen Spinner! Der normale Bürger fährt Auto und das auch gern schnell!

Freie Fahrt für Freie Bürger.

Nieder mit allen Verbotsparteien!

Schreitet zum Rednerpult und beginnt zu singen

Alle Jahre wieder kommt das Tempolimit auf die Erde nieder, wo die Menschen fahren

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner Gesangseinlage kommen wir nun zum sachlichen Teil meines Wortbeitrags.

Im Jahre 2018 gab es laut dem statistischem Bundesamt insgesamt 2 636 468 polizeilich erfasste Unfälle. Davon waren im Jahr 2018 2 327 747 Unfälle mit einem Sachschaden und 308 721 Unfälle hatten Personenschäden zur Folge. Allein 42 146 der Unfälle mit Personenschaden sind auf das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit zurück zu führen. Bei den Unfällen, die auf überhöhte Geschwindigkeit zurück zu führen sind, wurden 1061 zu Tode gekommen. Das sind immerhin 32 % der Straßenverkehrstoten im ganzen Jahr 2018. Insgesamt kamen nämlich rund 3300 Menschen im Straßenverkehr um das Leben. Es wird zwar deutlich, dass nur ein Bruchteil der Unfälle auf deutschen Straßen tödlich enden und auch ist der Anteil an Unfällen auf Grund von überhöhter Geschwindigkeit eher gering. Aber die überhöhte Geschwindigkeit ist der Grund für immerhin 32% der Unfälle, die tödlich ausgehen. Wenn man sich nur auf die Bundesautobahnen bezieht sind rund 42% der Unfälle mit Todesfolge auf das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit zurückzuführen.

Es geht hier nicht darum seine Ideologie durch zusetzen, sondern um Leben zu retten. Denn jeder Toter weniger ist ein gewinn. Es ist immer besser zu handeln als nichts zu handeln. Zu dieser Erkenntnis kam schon Thomas von Aquin im Mittelalter. Ich weiß nicht warum manche sich vehement gegen das Tempolimit auf deutschen Autobahnen weheren. Ich verstehe nicht warum ein Tempolimit schlecht sein soll. Es würde wie oben erwähnt Leben retten.

Gleichzeitig ist es ein erster Schritt in Richtung hin CO2-Neutralität langfristig. Das muss langfristig unser Ziel sein, wenn wir wollen, dass die Erde nicht zum Kochtopf der Menschen wird. Ein Tempolimit ist also eine große Sache. Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir schonen die Umwelt und wir retten Menschen leben. Ich frage mich was die CKL da noch gegen sagen kann. Leben retten steht bei den Christen, so weit ich weiß, sehr hoch im Kurs. In der Debatte um die Gemeinnützigkeit der DUH hat sich auch herausgestellt, dass die CKL die Schöpfung bewahren will. Mal schauen, was wir noch für Gründe für die Position der CKL zu hören bekommen werden.

Unser lieber aller Freund Herr von Wildungen scheint wohl noch in der Kaiserzeit fest zustecken. Die Moderne scheint ihn wohl irgendwie abzustoßen. Zucht und Ordnung herrschen auf den Deutschen Autobahnen ganz gewiss nicht. Wenn man sich alleine anschaut wie viele Geisterfahrer es jedes Jahr auf den deutschen Autobahnen gemeldet werden, erkennt man, dass Zucht und Ordnung nur im Begrenzten Maße auf der deutschen Autobahn aufzufinden sind.

Im Großen und Ganzen ist der Gesetzentwurf eine runde Sache. Es ist die einmalige Möglichkeit Leben zu retten und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. Die Fraktion die Grünen werden dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Nimmt wieder Platz

Zitat von Christian von Wildungen

die nächsten offenbaren ihr wahres Gesicht, nach Grünen und FORUN nun VORWÄRTS! Die nächste Regulierungs-und Verbotspartei, zeigt sich und sicher wird es nicht lange dauer dass auch die SDP ihr wahres Gesicht offenbart!

Wir, die UWL, aber machen uns einen alten Spruch der Konservativen und der Liberalen zu eigen, "FREIE FAHRT FÜR FREIE BÜRGER!"

ruft dazwischen:

Wenigstens wollten die "Verbotsparteien" keine Berichterstattung über gewisse Themen verbieten, wie manch anderer!

Zitat von Constantin Nohlen

Zitat von Christian von Wildungen

die nächsten offenbaren ihr wahres Gesicht, nach Grünen und FORUN nun VORWÄRTS! Die nächste Regulierungs-und Verbotspartei, zeigt sich und sicher wird es nicht lange dauer dass auch die SDP ihr wahres Gesicht offenbart!

Wir, die UWL, aber machen uns einen alten Spruch der Konservativen und der Liberalen zu eigen, "FREIE FAHRT FÜR FREIE BÜRGER!"

ruft dazwischen:

Wenigstens wollten die "Verbotsparteien" keine Berichterstattung über gewisse Themen verbieten, wie manch anderer!

Ruft zurück.

Halten Sie einfach Ihren Sabbel. Sie und Ihresgleichen wollen den Menschen jeden Spass , jegliches Vergnügen nehmen, zu Gunsten einer verquerren Ideologie, ich hingegen will da nicht mehr über etwas berichtet wird , was jeder weiss und keinen mehr interessiert.

setzt einen Helm auf und rutscht etwas tiefer in ihren Sitz hinein

Werte Kolleg:innen,

Herr Präsident,

Zitat

und täglich grüßt das Murmeltier. Ich habe es langsam wirklich satt, dass wir in diesem hohen Hause mittlerweile in fast jeder Legislaturperiode über dieses leidige Thema debattieren müssen, wo doch die Argumente schon längst auf dem Tisch liegen und allen langsam klar sein dürfte, dass ein Tempolimit von 130 km/h weder sonderlich klimafreundlich wäre, noch riesige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hätte. Dennoch möchte ich diejenigen Fakten, die gegen eine Tempobegrenzung sprechen, noch einmal hervorheben und erläutern.

Also wenn ich das richtig sehe, ist es die erste Debatte seit langer Zeit zu diesem Thema. Keine Ahnung wie Sie auf die Idee kommen, täglich vom Murmeltier gegrüßt zu werden. Offensichtlich haben Sie den Film dazu schon zu oft gesehen.

Zitat

Des Weiteren ist es zwar korrekt, dass ein Tempolimit einen Teil der Unfälle auf unbegrenzten Streckenabschnitten vermeiden könnte, jedoch passiert der größte Unfallanteil immer noch auf Landstraßen, wo schließlich eine Tempobegrenzung von normalerweise 100 km/h gilt. Zudem lässt sich laut ADAC "keine erhöhte Unfallschwere" im Vergleich zu anderen Ländern mit Tempolimits wie Österreich, den USA oder Belgien feststellen. Dass deutsche Straßen und Autobahnen also vergleichsweise als sicher gelten, ist nicht grundlos. Man kann diesbezüglich also nicht so voreilig eine Relation zwischen einem Tempolimit und erhöhter Verkehrssicherheit ziehen.

Was ist denn das für eine Logik? Weil auf den Landstraßen mehr Unfälle passieren, als auf den Autobahnen, ist das für Sie kein Grund die Unfallzahlen auf den Autobahnen zu minimieren? Es sterben auch jährlich mehr Menschen unter Alkoholeinfluss als am Cannabiskonsum und trotzdem wollen Sie das eine weder verbieten, noch das andere legalisieren. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, Frau Kollegin, eine Landstraße ist mit Gegenverkehr und nur zwei Fahrspuren etwas anders aufgebaut, als eine Autobahn.

Zitat

Ferner ist auch das Argument mit der CO2-Einsparung kritisch zu betrachten. Es ist zwar durchaus korrekt, dass durch ein Tempolimit von 130 km/h etwa zwei Millionen Tonnen an Kohlenstoffdioxid jährlich eingespart werden könnten, aber dies würde laut ADAC wiederum nur 2% der gesamten CO2-Emissionen des PKW-Verkehrs ausmachen, der wiederum weit weniger als 15% des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland jährlich ausmacht. Insgesamt wäre die Wirkung also gering und damit im Vergleich zu dem "Preis", den das Gesetz hätte, zu niedrig.

Immer nur die Autolobby zu zitieren macht es nicht besser. Das Umweltbundesamt rechnet mit ganz anderen Werten, ohne das dahinter eine große Lobby steht, in deren Sinne gearbeitet wird. Bei Temp 120 wären es rund 6,6% und nicht nur 2%, wie Sie behaupten. Das mag auf den gesamten CO2-Ausstoss nicht viel sein, aber es ist gemessen am marginalen Aufwand und daran, dass diese CO2-Reduktion für lau zu haben ist, eine ganze Menge. Und zwar könnten wir diese Minderung sofort haben.

Zitat

Außerdem kann ich auch das Lärmbelästigungs-Argument Ihrerseits nicht gelten lassen, Herr Friedländer. Den allergrößten Lärmanteil verursachen schon seit jeher Lastkraftwagen, die aber bereits einem Tempolimit von 80 km/h unterliegen. Sie sehen den Widerspruch?

Schon wieder so ein sinnloser Vergleich. Natürlich sind LKWs lauter als PKWs, die sind auch wesentlich größer und mit einer anderen Verdrengung unterwegs, als ein kleiner PKW. Den Widerspruch sehe ich höchstens in Ihrer gelinde gesagt merkwürdigen Argumentationsweise. Sie zählen hier nur Dinge auf, die Ihrer Meinung noch schlimmer sind, als die Lärmbelästigung, oder der CO2-Ausstoss oder die Unfallzahlen. Das mag an und für sich sogar richtig sein aber das sind doch deshalb keine plausiblen Gegenargumente. Nur weil andere Dinge mehr Probleme machen, lässt man doch die scheinbar weniger wichtigen nicht einfach links liegen, wenn man sie doch schnell und unkompliziert beheben könnte.

Zitat

Zu guter Letzt würde dadurch auch nicht der Verkehrsfluss verbessert, denn auch innerorts kommt es oft zu Staus trotz einer geltenden Höchstgeschwindigkeit von meist 50 km/h.

Das wird ja immer abenteuerlicher. Ihre Vergleiche machen mich ja regelrecht fassungslos. Sie sollten sich einmal mit den Korrelationen Ihrer sog. "Gegenargumente" beschäftigen. Gründe für dichten Verkehr gibt es viele in einer Großstadt, das Tempolimit ist gewiss keines davon. Als nächstes behaupten Sie wahrscheinlich noch, der Radverkehr wäre auch ganz gefährlich, obwohl die Menschen da noch langsamer unterwegs sind. Ein klarer Grund, der gegen ein Tempolimit auf der Autobahn spricht. Liegt doch auf der Hand. Herrje, Frau Kollegin, bitte sammeln Sie sich, das ist ja nicht zu ertragen.

Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchte ich anmerken, dass es langsam unerträglich wird, wie sich der Wildungen hier aufführt. Politisch anderer Meinung sein ist die eine Sache, dieses aber ständig unter der Gürtellinie zum Ausdruck zu bringen, ist eine andere Sache. Anderen den Mund zu verbieten aber von Verbotsparteien zu schwafeln, ist ein absoluter Hohn. Dieser Mann ist einfach nur noch lächerlich. Sowas will auch noch Bundespräsident werden. Eine Schande dieser Typ!

Nun aber zur Sache:

Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen haben auch wir Sozialdemokraten in unserem letzten Wahlprogramm aufgeführt.

Ich bin unseren Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktion sehr dankbar, dass für diesen Antrag kein Koalitionszwang herrscht, also dass auch mal die Fraktionen der Regierung nicht einer Meinung sein dürfen. Dies ist nicht selbstverständlich, zeigt aber auch, dass die Parteien in Verantwortung autark agieren können.

Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist schon vieles gesagt worden, was mühselig wäre, es zu wiederholen.

Die SDP-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.

blickt sich irritiert um und geht zu ihrem Fahrrad

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebes Kollegium,

Bevor ich in meiner Fuktion als Bundesminister zu ihnen spreche, lassen sie mich kurz noch ein paar Anmerkungen machen, denn mir scheint ein sehr verwelktes Klima hheute hier zu herschen.

Liebes Kollegium, es wird der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht, wie wir Heute wieder debattieren müssen. Das öffentlich Straftaten angedroht werden, die im wahrsten Sinne des Wortes unter der Gürtellinie sind, ist unerträglich.

sieht in die rechte Ecke

Bei dieser Debatte existieren unterschiedliche Meinungen, das ist in Ordnung. Aber einzelne Abgeordnete sollten ihr Verhalten im Plenum wirklich mal überdenken!

Mir sei außerdem noch eine Inhaltliche Anmerkung gestattet. Die Freiheit des Fahrens wird hierzulande immer wieder als Grundrecht des Menschen angesehen, teils als lebensnotwendig. Dies verkennt allerdings, dass das Fahren auf öffentlichen Straßen nicht einem selbst obliegt, sondern einer ganzen Gemeinschaft. Das Fahren auf öffentlichen Straßen ist nicht zum Spaß da, deshalb zählt dieses Argument gar nicht. Ziel muss es sein, so schnell und effizient und eben auch sicher wie möglich anzukommen. Die Entscheidung ob ein einzelner Bürger mit einer hohen Geschwindigkeit in seinen eigenen Baum fährt, das müssen wir der Freiheit des einzelnen überlassen, jedoch wenn er sich im öffentlichen Raum bewegt, hat diese/r die Pflicht, sich an Regeln und Vorschriften zu halten, um andere zu schützen. Herr Fürst hat dafür schon überzeugende Statistiken gezeigt.

Sie würden doch wohl auch nicht anderen Ländern wie der USA, Frankreich, Russland, Italien, Schweden und nahezu allen anderen Ländern der Welt Unfreiheit deshalb vorwerfen, weil diese ein Tempolimit haben. Gleichermaßen erinnere ich mich nicht an den Aufschrei bei Tempolimits in Spielstraßen.

trinkt sein Glas aus

Kommen wir zum zweiten Teil meiner Rede, die Vorteile für das Klima. Es gab in der vergangenen Zeit verschiedene Studien, welche all zu einem ähnlichen Ergebnis kommen: Es gibt deutliche Einspaarungen beim Ausstoß von CO2. Mehrere Studien ua. des Öko-Institutes und des Umweltbundeamtes haben gezeigt, dass wir 1 bis 2 Millionen Tonnen an CO2 jährlich sparen würden, was einen Prozentsatz von ungefähr einem Prozent im gesammten Verkehrswesen macht. Zudem wäre eine Einführung nicht sonderlich Kosten- und Aufwandsintensiv. Diese Posivitiven Punten sprechen alle für eine Einführung eines Tempolimits.

Liebes Kollegium,

Ich kann nur bei ihnen für das Tempolimit werben, besonders da die Auflösung des Fraktionszwanges bedeuten würde. Es wäre nur ein kleiner Schritt und trotzdem würden es uns die Umwelt und viele Unverletzte Menschen danken!

Vielen Dank.

Wendet sich Herrn Roth zu.

Guter Mann die Schande sind doch wohl sie und Ihre Spiesgesellen!

Schaut dann zu Herrn Russ

Was den für Straftaten, so hat man renitente Untergebene immer behandelt, ebenso Aufrührer und ähnliches.

Wendet sich an den Präsidenten.

Verzeihung Herr Präsident aber das konnte ich nicht so stehenlassen.

Nun zur Sache, ich wiederhole FREIE FAHRRT FÜR FREIE BÜRGER, kein Tempolimit!