Alles anzeigenZehnte Wahlperiode
Drucksache 010/024
A n f r a g e
der Fraktion der Internationalen Linke und des berufenen Bürgers Oscar Pilarow
Titel: Resozialisierung von Straftätern im Freistaat Thüringen
Wir fragen die Staatsregierung:
1. Wie erfolgreich ist die Resozialisierung von Straftätern im Freistaat Thüringen nach ihrer Haftentlassung?
2. Welche Kosten im Landeshaushalt wurden dafür geplant?
3. Sieht die Staatsregierung die Ausgaben für angemessen?
3a Wenn ja, warum müssen immer mehr Projekte, die sich mit der Resozialisierung Strafgefangener beschäftigt schließen,
weil es keine Finanzierung gibt?
Vielen Dank
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Zehnte Wahlperiode
Antrag: Eröffnung einer aktuellen Stunde mit dem Thema " Finanzen und fehlender Haushaltsplan"
Die Abgeordneten und berufenen Bürger/innen der Internationalen Grünen Linken vertreten durch den berufenen Bürger Oscar Pilarow beantragteine aktuelle Stunde zum Thema " Finanzen und fehlender Haushaltsplan".
Die Abgeordneten fordern das Landtagspräsidium auf, die Staatsregierung, mindestens aber den Staatsminister der Finanzen zur Anwesenheit zu verpflichten.
Begründung:
Der Landtag hat im Januar 2021 zuletzt über einen Haushaltsplan beraten und abgestimmt. Der Entwurf wurde damals aber abgelehnt. Daher fragen wir uns, auf welcher rechtlichen Grundlage die Staatsregierung Geld ausgibt?
Herzlichen Dank
Sehr geehrter Herr Pilarow,
ich möchte Sie fragen ob Sie, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, Ihre Anträge noch zur Diskussion gestellt haben möchten?