Mitteilungen an das Landtagspräsidium

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    F R A K T I O N .

    im Thüringer Landtag



    Erfurt, den 09. August 2021



    SDP-Fraktion im Thüringer Landtag - Jürgen-Fuchs-Straße 1 - 99096 Erfurt


    An das Landtagspräsidium
    des Thüringer Landtags

    Herr Landtagspräsident Dr. Dominick Gwinner
    Herr Landtagsvizepräsident Elias Jakob Lewerentz

    Thüringer Landtag

    Funktionsgebäude
    Jürgen-Fuchs-Straße 1
    99096 Erfurt




    Mitteilung Betreffend des vakanten Mandats und des Fraktionsvorsitzes der SDP-Fraktion



    Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dr. Dominick Gwinner,

    sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Elias Jakob Lewerentz,


    die SDP-Fraktion im Thüringer Landtag teilt hiermit mit, dass das durch das Ausscheiden des Abgeordneten Düvelskirchen vakant gewordene Mandat der SDP-Fraktion im Thüringer Landtag vorerst vakant bleibt. Eine Nachbesetzung zu einem späteren Zeitpunkt behält sich die SDP Thüringen allerdings gemäß Geschäftsordnung vor.


    Die SDP-Fraktion im Thüringer Landtag teilt darüber hinaus mit, dass sie Hildegard Schumann zur Fraktionsvorsitzenden bestimmt hat.


    Wir bitten um Kenntnisnahme.



    Mit kollegialen Grüßen

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    Ricarda Fährmann

    für die SDP-Fraktion

    zur Kenntnis genommen

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

    sehr geehrter Herr Landtagspräsident


    Die Fraktionsvorsitzende gibt bekannt das Jonathan Schmidt das letzte vakante Mandat der SDP besetzen wird.


    Bitte um Kenntnisnahme



    Mit kollegialen Grüßen

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    Hildegard Schumann

    (Fraktionsvorsitzende SDP-Fraktion)

    Zu Kenntnis genommen

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

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    Erfurt, den 24. August 2021





    Ministerium für Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft und Kultur - Der Minister Dr. h. c. Dominick Gwinner - Werner-Seelenbinder-Straße 6- 99096 Erfurt



    An die Ministerpräsidentin des Landes Thüringen
    Frau Ricarda Fährmann


    An den Präsidenten des Thüringer Landtags
    Herrn Dr. Dominick Gwinner




    Rücktritt als Landesminister für Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft und Kultur


    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Fährmann,

    sehr geehrter Herr Landtagspräsident Gwinner,


    hiermit trete ich aus persönlichen Gründen von meinem Amt als Landesminister für Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft und Kultur zurück. Ich danke ihnen für die gemeinsame Arbeit und das gute Verhältnis!



    Mit freundlichen Grüßen

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    Dr. Dominick Gwinner

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

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    Erfurt, den 30. August 2021



    Thüringer Staatskanzlei - Regierungsstraße 73 - 99084 Erfurt


    An den Präsidenten
    des Thüringer Landtags

    Herrn Dr. Dominick Gwinner

    Thüringer Landtag

    Funktionsgebäude

    Jürgen-Fuchs-Straße 1
    99096 Erfurt



    Entlassung des Staatsministers Dr. Gwinner


    Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dr. Dominick Gwinner,


    hiermit entlasse ich Dr. Dominick Gwinner auf eigenen Wunsch als Staatsminister für Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Laut eigener Angabe möchte sich Dr. Gwinner mehr auf seine Aufgabe als Landtagspräsident und seine neue Aufgabe als Bundestagsabgeordneter konzentrieren.


    Ich danke Herrn Dr. Gwinner für seine Arbeit und wünsche ihm für seine Zukunft alles Gute.


    Ich bitte das Landtagspräsidiuum um Kenntnisnahme.


    Mit kollegialen Grüßen

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    Ricarda Fährmann
    Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen

    Thüringer Staatsministerin für Gesundheit, Familien, Generationen und Gleichstellung
    Mitglied des Landtages Thüringen

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    Erfurt, den 30. August 2021



    Thüringer Staatskanzlei - Regierungsstraße 73 - 99084 Erfurt


    An den Präsidenten
    des Thüringer Landtags

    Herrn Dr. Dominick Gwinner

    Thüringer Landtag

    Funktionsgebäude

    Jürgen-Fuchs-Straße 1
    99096 Erfurt



    Umbildung des Kabinetts Fährmann II


    Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dr. Dominick Gwinner,


    nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. Dominick Gwinner als Staatsminister lege ich Ihnen hiermit meine neue Kabinettsliste für die Thüringer Staatsregierung vor und bitte Sie, die Ernennung der neuen Staatsminister Hildegard Schumann und Jonathan Schmidt im Thüringer Landtag einzuleiten. Meiner Regierung werden, vorbehaltlich der Vereidigung vor dem Landtag, künftig folgende Mitglieder angehören:

    • Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Gesundheit, Familien, Generationen und Gleichstellung, wie bisher:

      Ricarda Fährmann (SDP)

    • Stellvertreter der Ministerpräsidentin und Staatsminister für Bau, Verkehr und Digitales, wie bisher:

      Claudius von Weißenfels (UPS)

    • Staatsminister für Arbeit und Soziales, neu:

      Jonathan Schmidt (SDP)

    • Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, neu:

      Hildegard Schumann (SDP)

    • Staatsminister der Finanzen und für Wirtschaft, wie bisher:

      Yuri de Che (UPS)
    • Staatsminister des Inneren, der Justiz, für Bundes- und Europaangelegenheiten, wie bisher:

      Jan Rütt (SDP)

    • Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, wie bisher:

      Jade Erich (UPS)

    • Staatsminister für besondere Angelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, wie bisher:

       Jonas Knull (SDP)


    Folgende Regierungsmitglieder werden den Freistaat Thüringen künftig im Bundesrat vertreten:


    Ich bitte darum, alle notwendigen Schritte im Landtag möglichst schnell einzuleiten. Vielen Dank!



    Mit kollegialen Grüßen

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    Ricarda Fährmann
    Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen
    Thüringer Staatsministerin für Gesundheit, Familien, Generationen und Gleichstellung
    Mitglied des Landtages Thüringen


    Zur Kenntnis genommen

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

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    Erfurt, den 11. September 2021





    Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Die Ministerin Jade Erich - Werner-Seelenbinder-Straße 6- 99096 Erfurt



    An die Ministerpräsidentin des Landes Thüringen
    Frau Ricarda Fährmann


    An den Präsidenten des Thüringer Landtags
    Herrn Dr. Dominick Gwinner




    Rücktritt als Landesminister für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Mitglied des Landtages und des Bundesrates


    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Fährmann,

    sehr geehrter Herr Landtagspräsident Gwinner,


    hiermit trete ich aus persönlichen Gründen von allen meinen Ämtern mit sofortiger Wirkung zurück. Ich danke für die gute Zeit und die vielen lebhaften Debatten.



    Mit freundlichen Grüßen


    Jade Erich

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    Das Freiheitliche Forum Deutschlands - Landtagsfraktion Thüringen hat sich nach der 8. Landtagswahl entsprechend neu konstituiert.


    Die Fraktion sieht nun wie folgt aus:


    Harald F. Rache- MdL Fraktionsvorsitzender

    Christian von Wildungen - MdL

    Dr. Frank Kliemann - MdL

    Sehr geehrtes Präsidium,


    aufgrund der formaljuristischen Umstände um meine Parteizugehörigkeit verzichte ich auf mein Mandat.