Nordrhein-Westfälische Staatskanzlei

Ministerpräsident Friedländer besucht Flutgebiete

1833b19c-0b5a-434a-adfb-6866a0f6cc6e-Pete_12 Kopie.pngAm 14. und 15.07.2021 wurden weite Bereiche von Nordrhein-Westfalen von einer schweren Hochwasserkatastrophe getroffen. Nimmt man die Zahl der Opfer zum Maßstab, handelt es sich um die schwerste Naturkatastrophe in Deutschland seit Jahrzehnten. Ministerpräsident Friedländer will die Aufarbeitung dieser Katastrophe zu einem Schwerpunkt seiner Regierung machen. Eine Verkettung von Zufällen und vermeidbaren

Fehlern führte zu diesem tragischen Ereignis.

Ministerpräsident Friedländer:

"Für uns in Nordrhein-Westfalen gilt es nun nach wie vor, die Schäden des Unwetters zu beseitigen. Noch immer kämpfen Menschen mit den Folgen dieser Katastrophe. Dafür braucht es große Anstrengungen von Land und Bund. Aber ich sage auch ganz klar, es gilt schonungslos Fehler aufzuklären. Mängel an den Informationsketten sind vermeidbare Fehler gewesen, die müssen beseitigt werden. Die Die Menschen setzen darauf, dass wir beim nächsten Unwetter besser vorbereitet sind. Diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen. Wir werden deshalb auch eine Hochwasservorhersage-Zentrale und ein neues Frühwarnsystem auf den Weg bringen. Die betrifft nicht nur mögliche zukünftige Flutkatastrophen, sondern soll alle potentiellen Naturkatastrophen umfassen. Extreme Wettereignisse, bedingt durch de Klimawandel, werden zunehmen. Darauf müssen wir besser vorbereitet seit.

Gleichzeitig werden wir den Wiederaufbau stärker fokussieren und diesen beschleunigen. Das Finanzministerium arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem wir Unternehmen und private Haushalte bei der Beseitigung der Nachfolgeschäden unterstützen wollen. Unser Land steht zusammen, wir werden diese Katastrophe gemeinsam bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen. Unser Land ist immer dann am stärksten, wenn wir gemeinsam anpacken."

Landesregierung berät über ein 9-Euro-Ticket für NRW

Das Kabinett hat in seiner heutigen Zusammenkunft auch über die Einführung eines landesweit gültigen 9-Euro-Tickets für Nordrhein-Westfalen beraten. Mit dieser Maßnahme sollen die Menschen in NRW schnell und unkompliziert entlastet werden, so die die Koalitionäre von SDP und Piraten. Wer mit der Bahn vom lippischen Lemgo ins westfälische Dortmund reisen möchte, der muss für eine einfache Fahrt im mit dem Zug derzeit 23,80 Euro berappen. Viel Geld und ein Grund dafür, weshalb die meisten Menschen nach wie das Auto bevorzugen – trotz hoher Spritpreise. Das dürfte sich mit dem 9-Euro-Ticket bald ändern. Das neue Ticket wird zeitlich befristet ab Juli bis September eingeführt. Dabei können die Bürger:innen für 9 Euro im Monat landesweit alle Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen – so oft und so viel sie wollen. Somit wird nicht nur die Fahrt von Lemgo nach Dortmund auf einen Schlag um ein Vielfaches günstiger.

Ministerpräsident Friedländer:

"Das 9-Euro-Ticket wird nicht nur eine starke Entlastung für unsere Bürger:innen in NRW, es wird auch zeigen, dass es ein großes Interesse an einem besseren und gut ausgebauten ÖPNV mit attraktiven Fahrpreisen gibt.. Wer Klimawandel, Mobilitätswende und Preissteigerungen ernst nimmt, der muss die Bürger:innen auch konsequent entlasten und für einen attraktiven und gut finanzierten Nahverkehr sorgen. In NRW werden wir dafür sorgen und im Bund werden wir uns für weitere Entlastungsmaßnahmen stark machen. Viele Menschen machen sich derzeit große Sorgen, ob sie im nächsten Monat überhaupt noch ihre Miete bezahlen können oder die nächste Tankrechnung. Hier muss dringend mehr gemacht werden. In NRW wird die neue Landesregierung dafür sorgen."

csm_Header-Corona_shutterstock_462176944_1440x800px_0676c34be0.jpeg

Landesregierung plant Gesetzesentwurf zur Änderung der

Besoldungsstufe von Grundschullehrenden

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung über die Änderung der Besoldungsstufe von Grundschullehrenden in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Damit möchte das Ministerium für Schule, Kultur, Bildung und Wissenschaft das Gehalt von Grundschullehrenden von A12 auf A13 erhöhen.

Damit sollen Grundschullehrende endlich die gleiche Einstiegsbezahlung wie andere Lehrkräfte erhalten. Dies ist bereits in allen anderen Bundesländern umgesetzt oder in der Umsetzung. Ziel ist es, damit den Mangel an Grundschullehrenden zu bekämpfen und auch dort ebenfalls attraktive Stellen zu erschaffen und so einen Ansporn zu schaffen die fehlenden 1.440 Stellen zu besetzen.

Minister für Schule, Kultur, Bildung und Wissenschaft Christian Lauer dazu:

"Um die fehlenden Stellen zu besetzen, müssen wir Grundschullehrenden angemessene Stellen schaffen. Viele Lehrende entscheiden sich aufgrund der Gehaltdifferenz gegen eine Laufbahn an der Grundschule. Damit wir dieses Problem bekämpfen möchten wir, so wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist, die Besoldungsstufe auf die gleiche Stufe wie das der anderen Lehrkräfte erhöhen. So regen wir junge Lehramtsstudierende an, die Laufbahn an der Grundschule nicht gleich von vornehinein auszuschließen. "

NRW fördert bessere Infrastruktur in den Kreisen, Städten und Gemeinden

Die Landesregierung legt in diesem Jahr ein Förderprogramm mit 123 kommunalen Straßenbauvorhaben und einem Gesamtvolumen von insgesamt 159,6 Millionen Euro auf. Das sind rund 26 Prozent mehr Fördermittel als noch im Vorjahr. Dadurch wird die Infrastruktur in NRW fit gemacht für die Zukunft. Notwendige Investitionen sollen nicht auf die lange Bank geschoben werden und Kommunen werden vernünftig entlastet. Der Fördersatz liegt auf einem unverändert hohen Niveau von mindestens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Ministerpräsident Friedländer:

"Der Bedarf an Investitionen in Nordrhein-Westfalen ist enorm. Überall im Land gibt es marode Straßen und Brücken. Solche Dinge sind nicht nur ein großes Sicherheitsrisiko, sie sind wachstumshemmend für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Hier muss mehr gemacht werden und deshalb setzen wir dieses Förderprogramm neu auf und werden die Mittel da deutlich erhöhen. Wir unterstützen Projekte in Städten, Kreisen und Gemeinden, damit dort Straßen, Brücken und Kreuzungen sowie Rad- und Gehwege ausgebaut oder erneuert werden. So sorgen wir gemeinsam mit den Kommunen für eine bessere, sichere und saubere Mobilität.“

Für Menschenrechte. Viele. Gemeinsam. Stark

Mehr als eine Million Menschen kamen gestern friedlich feiernd beim Kölner CSD zusammen um ein Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTIQ* zu setzen. Ministerpräsident Jan Friedländer hat die Schirmherrschaft übernommen und den CSD in Köln eröffnet. Das Motte war: "Für Menschenrechte. Viele. Gemeinsam. Stark". Der CSD in Köln ist der größte CSD in Europa.

In seiner Eröffnungsrede unterstrich Ministerpräsident Friedländer die Bedeutung dieser politischen aber auch fröhlichen Demonstration. "Der CSD ist ein Sinnbild für eine inklusive Gesellschaft, die Menschen nicht ausschließt, sondern jede und jeden willkommen heißt. Eine Gesellschaft die Ihre Vielfalt feiert, statt sie zu bekämpfen. Denn, Vielfalt ist unsere große Stärke", so Friedländer.

"Es muss egal sein, wen man liebt, ob man als Mann oder als Frau geboren ist und wie man leben möchte. Das sollte in NRW gelten, in Deutschland und auf der ganzen Welt. Aber trotz aller Fortschritte gibt es noch immer Gewalt und Ausgrenzung gegen LSBTIQ-Menschen. Die schrecklichen Ereignisse in Oslo haben uns das nochmals schmerzlich vor Augen geführt. Damit werden wir uns niemals abfinden können. Hier ist noch viel Arbeit zu erledigen, damit niemand mehr Angst haben oder sich "anders" und ausgeschlossen fühlen muss.

Zum Tode von Michail Sergejewitsch Gorbatschow

"Am gestrigen Tage ist eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte von uns gegangen. Michail Gorbatschow hat mit seinem Handeln zu einer Welt und insbesondere eines Europas der Freiheit der Völker beigetragen. Einer Freiheit, die manche Menschen in diesen Tagen infrage Stellen. Und an seinen Worten 'Gefahren warten nur auf jene, die auf das Leben nicht reagieren.' wollen wir uns auch in Zukunft ein Beispiel nehmen. Das Land NRW wird die Erinnerung an ihn ehren.", so Ministerpräsidentin Liebermann kurz nach ihrer Vereidigung am heutigen Abend.

Es wurde weiterhin verfügt, dass bis zum Sonntag an allen Staatsgebäuden die Flagge auf Halbmast steht.

Zur queerfeindlichen Gewalttat von Münster

Ministerpräsidentin Liebermann äußerte sich heute zur Gewalttat auf dem Christopher Street Day in Münster.

"Ich bin bin tief erschüttert. Auf dem CSD in Münster ist der 25-jährige Malte zwei Frauen selbstlos zur Hilfe gekommen, als diese von einem Dritten beleidigt und verunglimpft wurden. Ein solches Maß an Zivilcourage erfordert Mut und aufrichtigen Charakter. Und Malte musste diesen selbstlosen Einsatz mit seinem Leben bezahlen. Meine Gedanken sind bei seinen Freunden und Angehörigen, denen ich mein tiefstes Beileid und Mitgefühl aussprechen will. Eine solche Tat zeigt uns wieder, warum unser Kampf für Gleichberechtigung und Toleranz bei weitem nicht abgeschlossen ist und wir uns täglich weiter gegen Hass und Hetze stellen müssen. An Maltes selbstloser Zivilcourage können wir sehen, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten müssen."

Anschließend telefonierte die Ministerpräsidentin mit den Eltern des Opfers. Sie ordnete weiterhin an, dass als Zeichen der Solidarität heute an der Staatskanzlei die Regenbogenflagge auf Halbmast gehisst werde.

Landesregierung-Nordrhein-Westfalen-Logo-svg.png

Das Innenministerium NRW gibt bekannt:

Das Innenministerium NRW gibt bekannt, dass mit der Ankündigung der Landesregierung Bayern's Arbeitslager für Geflüchtete zu errichten eine klare Grenze überschritten wurde, und man sich in der Landesregierung zu folgenden Schritt entschlossen hat:

Der Innenminister hat angeordnet, dass aufgrund des offenkundigen Antidemokratischen Handelns der Allianz selbige vom Verfassungsschutz zu beobachten sei. Die Mitglieder dieser Partei sind in den letzten Wochen und Monaten durch eine deutliche Radikalisierung in Sprache und Handeln aufgefallen, weshalb man sich zu diesem Schritt genötigt fühlt. Es werden alle Kolleg*innen in den demokratischen Bundesländern und im Bund aufgerufen unserem Beispiel zu folgen, um eine weitere gezielte Destabilisierung unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung zu verhindern.

Die Staatskanzlei gibt bekannt: Der Erlass vom Innenministerium vom Dienstag, 15. November 2022 wird mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Es gibt aktuell keine Anzeichen, dass die Allianz NRW irgendwie verfassungsfeindlich ist oder eine Gefährdung für das Land Nordrhein-Westfalen besteht, deswegen wird der Erlass vom Innenministerium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.

Sollte es in der Zukunft irgendwelche Vorfälle in dieser Richtung geben, wird natürlich dieses Thema neu beurteilt.

Die Ministerpräsidentin Haßelmann möchte sich bei allen Vertretern entschuldigen für diese Vorkommnisse.

gez.

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Katharina Haßelmann

Weihnachtsansprache von Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Das erste Mal halte ich als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen eine Weihnachtsansprache. Dies ist mir eine große Ehre.

Heut beginnt die Zeit der Liebe, des Friedens, der Hoffnung. Heute beginnt die Weihnachtszeit und ich habe 3 Sachen aufgezählt und eins davon besteht aktuell nicht. Frieden, Weihnachten ist das Fest des Friedens, wir in Deutschland haben Frieden, aber durch den schrecklichen, völkerrechtswidrigen Krieg auf die Ukraine durch Russland ist der Frieden in Europa geschadet. Wir alle hoffen auf einen schnellen Frieden.

Das Jahr war aber auch hier in Deutschland nicht immer einfach, Sprit ist teuer, wir müssen mit Gas sparen, Essen und andere Sachen werden teurer oder gibt es nicht. Aber es gibt bestimmt auch glückliche Momente in ihrem Leben und auch an diese Momente müssen wir natürlich viel denken.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ich wünsche Ihnen einen schönen Heiligen Abend mit ihren Familien, Freunden und weiteren engen Personen in ihrem Leben. Schöne Feiertage und Weihnachtszeit. Schalten sie einfach mal ab und machen sie mit kleinen Gesten ihren Mitmenschen eine Freude. Ich wünsche ihnen von Herzen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2023.

Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann

Sie sehen jetzt die Neujahrsansprache der Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidentin Haßelmann

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Das erste Mal halte ich als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen die Neujahrsansprache an sie.

Heute geht ein schwieriges Jahr 2022 zu Ende. Wir alle kennen die Bilder vom 24. Februar 2022, wo russische Truppe in die Ukraine dringen und es Raketeneinschläge in vielen Orten und Städten in der Ukraine gibt. Präsident Putin dachte, er könnte die Ukraine in wenigen Tag erobern dies ist zum Glück nicht der Fall. Putin hat die Ukraine und ihre Verteidigungsfähigkeit und den Willen der Ukrainer unterschätzt. EU und NATO sind so geschlossen wie lange nicht und helfen die Ukraine mit Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe so gut wie möglich. Dieser völkerrechtswidrige Krieg hat aber auch Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland und auch für Nordrhein-Westfalen. Hohe Spritpreise, manches Essen wird gehamstert und ist Mangelware, hoher Gaspreis und weitere Auswirkungen hat dieser Krieg. Wir hoffen das dies so schnell wie möglich besser wird.

Ich möchte auch gerne noch mal was zum Thema Papst Benedikt sagen. Ich habe heute Morgen mit erschrecken und Traurigkeit die Nachricht empfangen, das der emeritierte Papst Benedikt heute im Alter von 95 Jahren verstorben ist. Benedikt war ein kluger und Fachmann im Thema Theologie. Es war endlich wieder ein deutscher Landsmann, der nach Hunderten Jahren das Papstamt innehatte. Mein Beileid an alle Weggefährten.

Es gibt aber auch schöne Momente im Jahr 2022. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und NRW haben die geflüchteten Ukrainer mit offenen Armen im Empfang genommen. Es gibt viele Ehrenamtliche und Hilfsorganisationen, denen ich sehr gerne danken möchte für ihre Arbeit. Und viele weitere schöne Momente und ich glaube auch jeder einzelne, der gerade zuschaut, wird bestimmt mindestens einen schönen Moment in diesem Jahr gehabt haben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wünsche ihnen von Herzen heute einen schönen Abend mit der Familie, den Freunden und anderen Personen denen sie nahe stehen. Möge das Jahr 2023 ein besseres werden.

Sie sahen die Neujahrsansprache der Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidentin Haßelmann