Nordrhein-Westfälische Staatskanzlei
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NRW Ministerpräsident Alex Regenborn zur Auswahl Bonns als neuen Standort für das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage
Das Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage wird ab 2021 ein neuen Standort in Bonn aufbauen. Das entschied der Rat des Zentrums am 9. Dezember. Ministerpräsident Alex Regenborn äußerte sich erfreut.
Ministerpräsident Alex Regenborn äußerte sich wie folgt:
„Ich bin sehr sehr erfreut, dass sich das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage für den Standort Bonn entschied. Das festigt den Standort Bonn als internationales Wissenschaftszentrum. Der neue Standort wird sich auch für das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage auszahlen, da Bonn einen idealen Standort im herzen Europas darstellt und durch seine guten Lebens- und Arbeitsbedingungen hervorsticht. Dass Bonn sich außerdem gegen acht qualitative Konkurrenzstädte durchsetzen konnte, verdeutlicht die Stellung als UN-Stadt. Künftig werden so Klimatologie und Wettervoraussagen auf höchstem wissenschaftlichen Niveau mitten in Nordrhein-Westfalen möglich sein.
Mit ungefähr 150 Arbeitsplätzen, die in diesem Zentrum entstehen sollen, bieten wir außerdem weitere Arbeitsmöglichkeiten auf hohem Niveau. Die Entscheidung ist eine Belohnung für die intensive Arbeit von der Stadt Bonn, dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und dem Bund.“
Das EZMW ist wissenschaftlich weltweit führend in der globalen numerischen Wettervorhersage und Klimatologie und ein zentraler Bestandteil der europäischen Infrastruktur im Bereich Wettervorhersage und Klimaforschung. Es hat derzeit seinen Hauptsitz in Großbritannien und benötigt aufgrund des Brexits eine zusätzliche Niederlassung im Gebiet der EU. Vom neuen Standort sollen die Aufgaben ausgeführt werden, die das EZMW im Rahmen des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“ und zukünftig im Rahmen der DEU-Digital Strategie („Destination Earth“) übernimmt: wesentliche Programme zur Beobachtung und Anpassung an den Klimawandel, die von Deutschland auch national inhaltlich und finanziell umfangreich unterstützt werden. Der Neubau soll 2023 fertiggestellt werden.
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Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Verkehr plant Pilotprojekt für 365€ Ticket im Nordrheinwestfälischen ÖPNV
In mehreren Videokonferenzen hat sich der Landesminister für Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Verkehr mit Vertretern der Verkehrsverbünde,
sowie verschiedenen ehrenamtlichen Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz und soziales zu einem Pilotprojekt für ein 365€ Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr ausgetauscht.
Um eine gute Abschätzung der erwartbaren Kosten und der Resonanz innerhalb der Bevölkerung abzuschätzen, haben sich die drei Verkehrsverbünde des Landes bereiterklärt, jeweils zwei, eingeschränkte Teststudien durchzuführen. Die erste Teststudie soll noch in diesem Jahr anlaufen und ein Volumen von je 5000 (hier kann gerne noch erhöht werden) Tickets umfassen. Die zweite Teststudie soll nach dem Ende der aktuellen Pandemie erfolgen, um eventuelle Auswirkungen der Pandemie auf die Ergebnisse der Studie zu kompensieren.
Die jeweiligen Studien laufen wie folgt ab:
Zwei Monate vor Beginn der Studie informieren sowohl die Betriebe, als auch die Landesregierung die Bevölkerung umfassend über die Tickets und wie man sie erwerben kann.
Zu Beginn der Studie wird festgestellt:
a) wie groß die Nachfrage für die Tickets ist.
b) wie groß der Anteil an "Neukunden", also Personen die vorher nicht den ÖPNV genutzt haben, an der Nachfrage ist.
c) wie groß der Anteil an Kunden ist, die für einen vergünstigten Tarif berechtigt wären (Schüler, Auszubildende, Senioren, etc.).
Im Laufe der Studie wird festgestellt:
a) wie regelmäßig die Tickets insgesamt genutzt werden.
b) wie regelmäßig die Tickets im speziellen von "Neukunden" genutzt werden
Am Ende der Studie wird festgestellt, wie sich die verkauften Tickets statistisch auf die Einnahmen der jeweiligen Unternehmen ausgewirkt haben und daraus errechnet, welche kosten eine Landesweite Einführung des Tickets mit sich bringen würde.
Ziel der Studien soll neben den oben bereits genannten Faktoren sein, zu ermitteln, ob das Ticket als Ersatz für vergünstigte Tarife oder als pauschales Angebot für alle Kunden bereitgestellt werden sollte.
Ein Antrag zur Finanzierung der Studien wird in kürze durch das Landesministerium im Landtag vorgelegt.
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Minister Baum ordnet Trauerbeflaggung wegen des Todes von Prinz Philip an
Minister Kai Baum hat für heute (09.04.2021) und Morgen (10.04.2021) wegen des Todes von Prinz Philip die Trauerbeflaggung angeordnet.
Der Prinzgemahl der britischen Königin ist am 9.04. im Alter von 99 Jahren gestorben.
Die Anordnung des Ministers gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
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Amtsübergabe in der Staatskanzlei
Der neu gewählte Ministerpräsident Kai Baum begab sich heute in die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen wo er vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Marius Wexler begrüßt wurde.
Ministerpräsident Baum sagte anlässlich der Amtsübergabe: "Ich danke der letzten Landesregierung für ihre Arbeit. Trotz all der Kritik wurde durchaus gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes getan. Ich freue mich nun auf die Zusammenarbeit im neuen Regierungskabinett. Unsere Arbeit wird sicher anders, gleichwohl hat sie das bestmögliche Ergebnis für Nordrhein-Westfalen zum Ziel. Wir wollen das Leben besser, das Land moderner und die Gesellschaft gerechter gestalten. Und ich freue mich darauf."
Der scheidende Ministerpräsident Wexler äußerte sich wie folgt: "Ich wünsche Herrn Ministerpräsidenten Baum alles erdenklich Gute für die kommende Legislaturperiode. Ich denke vor ihm liegen einige Aufgaben, die es zu bewältigen gilt. Aber ich habe keinen Zweifel an seinem Arbeitseifer und ich bin mir sicher, dass er auf seine Weise nur das Beste für die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens im Sinn hat."
Im Anschluss an die öffentliche Amtsübergabe folgte das traditionelle Vieraugengespräch zwischen neuem und alten Ministerpräsidenten.
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Verfassungsschutz von NRW stuft BUW als Prüffall ein.
Am Nachmittag teile der Innenminister von NRW Martin Mondtod mit, dass der BUW in NRW ab sofort vom Verfassungsschutz NRW als Prüffall eingestuft wird. Als Gründe für diesen Schritt nannte Mondtod unter anderem, dass der BUW in den vergangenen Monaten immer wieder mit demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Aktionen in Erscheinung getreten sei. Herauszustellen seien unter anderen der missglückte Putschversuch in Thüringen und die neusten parteiinternen Ereignisse im BUW, der auf ein distanziertes Verhältnis zur Demokratie hindeuten, so Mondtod.
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Landesregierung erlässt Richtlinie zur Förderung von Männerhäusern
Die Landesregierung erlässt zum heutigen Tage die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Männerhäusern. Damit will die Landesregierung die rechtliche Grundlage schaffen, um gemeinnützige Vereine zur Gründung und Betrieb von neuen Männerhäusern in NRW anzuregen.
Rund 20% der von häuslicher Gewalt Betroffenen sind männlich. Für diese Männer stehen in NRW jedoch lediglich 4 Plätze zur Verfügung. Auch vor dem Hintergrund von Quarantäne, Lockdown und Home Office ist mit einem Anstieg der häuslichen Gewalt zu rechnen. Daher stellte die Landesregierung fest, dass 4 Plätze nicht ausreichend sind und erarbeitete jene Richtlinie.
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Besuch des Ministerpräsidenten bei der Düsseldorfer Feuerwehr
Am frühen Nachmittag besuchte Ministerpräsident Baum Vertreter der Feuerwehr der Landeshauptstadt Düsseldorf. Aufgrund von Starkregen und Hochwasser ist diese seit Mitternacht im Dauereinsatz. In Kellern verschiedener Ortsteile werden Wasserstände von bis zu 2 Metern erwartet, ein kontrolliertes Abpumpen des Wassers ist erst in den nächsten Tagen möglich. Vor Ort besichtige Baum den Düsseldorfer Norden und unterhielt sich mit Einsatzkräften, die Sandsäcke zur Abschirmung der Wassermassen vorbereiteten. Auch in anderen Teilen Nordrhein-Westfalens treten Gewässer über die Ufer und fluten Keller und Tiefgaragen. Der Verkehr wird stellenweise stark behindert. Die Stadt Düsseldorf forderte zur Unterstützung bereits die Bundeswehr an.
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Start des Präventionsprogramms "Vielfalt macht Schule"
Theresa Klinkert, Ministerin für Bildung, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, trat anlässlich des Christopher Street Day in Berlin vor die Presse, um das neue Präventionsprogramm gegen LGBTQ-Feindlichkeit an nordrhein-westfälischen Schulen vorzustellen. Lesen Sie nachfolgend die Erklärung der Ministerin:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Anwesende,
liebe Schülerinnen und Schüler,
heute findet in Berlin der Christopher Street Day statt. Er ist ein Symbol der LGBTQ-Bewegung, steht für Toleranz, Vielfalt und die Möglichkeit zur vollständigen Selbstentfaltung. Niemand sollte aufgrund fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz darin gehindert sein, seine sexuelle Identität frei zu entfalten und er oder sie selbst zu sein. Ich finde diese Veranstaltung enorm wichtig, denn sie erinnert uns stets daran, aus unserer Blase herauszukommen und uns zu vergegenwärtigen, dass die vollständige Akzeptanz aller sexuellen Orientierungen oder die Gleichstellung aller Lebensmodelle noch nicht erreicht sind. Erst gestern griff ein 18-Jähriger in Berlin ein schwules Paar an. Und warum? Weil sie schwul sind. Solche Meldungen machen mich immer wieder aufs Neue fassungslos. Ich wünsche dem Opfer eine rasche Genesung. Doch nicht nur im fernen Berlin sind solche schrecklichen Übergriffe möglich, auch bei uns sind Feindseligkeiten gegenüber Menschen, die vermeintlich "anders" sind, an der Tagesordnung. In den letzten Wochen und Monaten schrieben mir immer wieder Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern, dass sie in der Schule erlebt hätten, wie sie selbst, ihre Kinder oder andere Kinder homophob beleidigt oder sogar angegriffen wurden. Das können wir nicht hinnehmen. Die Landesregierung möchte diesem Problem mit dem Programm "Vielfalt macht Schule" entgegenwirken. Es soll Schulen ermöglichen, das Schulpersonal in Fortbildungen für dieses Thema zu sensibilisieren, Projekte mit Schülerinnen und Schülern durchzuführen, Lehrmaterial zu erwerben oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die dieses Problem an nordrhein-westfälischen Schulen bekämpfen. Dafür stellt die Landesregierung ab dem 1. September 2021 jährlich sechs Millionen Euro zur Verfügung, die von allen Schulen in einem möglichst unbürokratischen Prozess abgerufen werden können. Kein Mensch muss sich verstecken. Mit dieser Initiative gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einer toleranteren Gesellschaft.
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Soforthilfe für Hochwasseropfer – Landesregierung stellt 200 Millionen Euro bereit
Die Landesregierung gibt bekannt, dass das Landesministerium der Finanzen und für Wirtschaft und Arbeit Soforthilfen bereitstellt. Für die kurzfristige Absicherung der Existenzen von privaten Opfern, Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen sind 200 Millionen Euro eingeplant. Landesminister Lichter kündigte auch langfristige Wiederaufbauhilfen für betroffene Gebiete an. Ministerpräsident Baum hierzu:
„Die beste Hilfe, die betroffene Gebiete bekommen können, ist Unterstützung, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Nordrhein-Westfalen ist ein Wirtschaftsstandort. Der Wohlstand resultiert aus einer funktionierenden Wirtschaftswelt. Der Wiederaufbau dieser in den betroffenen Regionen muss hohe Priorität haben. Nur so kann auch langfristig wieder in Ruhe gelebt werden.“ -
DemokratieSchule - Neues Programm zur Extremismusprävention startet nach den Sommerferien
Die Landesministerien der Justiz und der Bildung haben in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung ein großes Programm zur Extremismusprävention und -bekämpfung an Schulen erarbeitet. Das Programm welches zum Beispiel über die Gefahren von Linksextremismus, Rechtsextremismus und Salafismus bzw. Islamismus aufklären wird, umfasst Plakatkampagnen sowie Projekttage und unterstützt außerschulische Aktivitäten im Zusammenhang mit der Extremismusprävention. Außerdem werden kostenlose Lerninhalte wie Hefte und Arbeitsblätter für den Schulunterricht zur Verfügung gestellt. Mit dem Programm „DemokratieSchule“ sollen die demokratische Bildung der Schülerinnen und Schüler gestärkt, und die Fähigkeiten zur Erkennung extremistischer Ideologien geschärft werden. Das Programm läuft nach den Sommerferien an den Schulen an.
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Ministerpräsident Baum bei Aufräumarbeiten in Arnsberg
Ministerpräsident Baum begab sich am Morgen des 27.07 in die Stadt Arnsberg um sich ein Bild vom Stand der Aufräumarbeiten zu machen. Zu diesem Zweck arbeitete er bis zum Nachmittag in einer betroffenen Familie mit. Dort musste Schlamm aus dem Keller geschippt und Geröll vom Straßenrand entfernt werden. Pressevertreter waren nicht anwesend.
Der Ministerpräsident äußerte sich am späten Nachmittag wie folgt:
"Was die Menschen hier bisher geleistet haben, ist unglaublich. Bei den Aufräumarbeiten kommt man auch ins Gespräch, und die Schilderungen erschrecken immer wieder aufs neue. Viel zu wichtig um es unbenannt zu lassen, ist der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit die es hier gibt. Nachbarn, Freunde und Familienangehörige helfen sich gegenseitig. Dieser Kontakt ist unheimlich wichtig, und ich bin froh dass ich das heute erleben konnte." -
Website zur digitalen Übersicht über Praktika geht online
Das Landesministerium für Bildung teilt mit, dass zur Vereinfachung der Berufsorientierung eine Sammelstelle für Betriebspraktika geschaffen wurde, welche Schülerinnen und Schüler nutzen können. Firmen können auf diesem landesweiten, digitalen Portal ohne großen Aufwand Praktika einstellen, welche in ihrem Betrieb abgeleistet werden können. Gefiltert werden kann nach Region oder Themengebiet. Eine Stichwortsuche ermöglicht das schnelle Finden von geeigneten Praktika. Mit diesem Vorstoß im Bereich der Berufsorientierung soll sich die Vorbereitungsphase für ein Praktikum verkürzen und vereinfachen.
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Landesinnenminister Mondtod stellt anonyme Beschwerdestelle bei polizeilichen Fehlverhalten vor
Das Innenministerium des Landes NRW gibt bekannt, dass die Voraussetzungen einer unabhängigen Beschwerdestelle bei polizeilichen Fehlverhalten geschaffen wurden. Durch diese Beschwerdestelle soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei in NRW gestärkt, und verfestigt werden. Das Projekt wird zunächst mit 5 Millionen Euro jährlich von der Landesregierung unterstützt.
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Landesministerium der Finanzen und für Wirtschaft und Arbeit erlässt neue Richtlinie zur Unterstützung der Wirtschaft
Aufgrund der noch immer andauernden Corona-Pandemie und in Anbetracht wieder steigender Corona-Fallzahlen durch die Delta-Variante erlässt das Ministerium der Finanzen und für Wirtschaft und Arbeit die "Richtlinien des Landes zur Gewährung von Soforthilfen für Selbständige, Unternehmen und Künstler, die infolge der Sars-CoV-2-Pandemie in ihrer Existenz gefährdet sind ("NRW-Soforthilfe 2021")". Damit können ab 1. August 2021 erneut Soforthilfen des Landes NRW von den Betroffenen in Anspruch genommen werden.
Der Minister der Finanzen und für Wirtschaft und Arbeit Johannes Lichter dazu: "Wir haben mit der Soforthilfe für das Jahr 2020 Erfahrungen gesammelt, die wir nun in die jetzige Richtlinie einfließen lassen haben. Für die Bereiche der Gastronomie sowie der Kunst und Kultur, die in 2020 im ganz besonderen Maße von den Folgen der Pandemie betroffen waren, haben wir unsere Unterstützungsleistungen aufgestockt."
