Zur Kenntnisnahme
Mittwoch, den 24. April 2024
Koslowska begrüßt britischen Premierminister Rishi Sunak im Kanzleramt
Berlin - Bundeskanzlerin Oxana Koslowska hat am heutigen Tage den britischen Premierminister, Rishi Sunak, im Bundeskanzleramt begrüßt. Nach einem Empfang, untermalt mit militärischen Ehren, haben Sunak und Koslowska sicherheits- und migrationspolitische Themen diskutiert. Nach der Einnahme eines gemeinsamen Mittagessens haben beide Regierungschefs eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, bei der sich Koslowska wie folgt geäußert hat:
»Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Rishi, ich freue mich, Sie hier heute im Bundeskanzleramt in Berlin begrüßen zu dürfen. Der enge Austausch zwischen Großbritannien und Deutschland, die ein enges Band der Freundschaftlichkeit und der Partnerschaft eint, ist wichtig, um in turbulenten Zeiten bestehen zu können. Großbritannien und Deutschland sehen sich als freiheitlich verfasste, westliche Länder einer Vielzahl sicherheitspolitischer Herausforderungen ausgesetzt, denen der Westen durch ein Ziehen an einem gemeinsamen Strang begegnen muss. Die nordatlantische Allianz, der unsere beiden Länder angehören, bietet hier eine ideale Plattform, um dieser Erfordernis gerecht zu werden.
Sicherheitspolitische Herausforderungen
Der Westen und die Freiheit stehen unter einem immensen Druck, wie lange nicht. Sowohl die Ukraine als auch der jüdische Staat Israel sehen sich barbarischer kriegerischer Akte ausgesetzt - erstere im Rahmen des von Diktator Wladimir Putin initiierten russischen Angriffskrieges, letzterer durch die Hamas, den Iran und einige weitere von Islamfaschismus getriebene Terrororganisationen, unter denen die Hisbollah und die Huthi-Milizen zu nennen sind. Auch, wenn jene Gewaltakte andere Staaten treffen, können sie uns nicht in Ruhe lassen, denn es sind Akte gegen uns. Weitergehende imperialistischen Pläne des russischen Regimes oder die jüngst verwendete nukleare Rhetorik des Irans zeigen dies eindrücklich. Russland, der Iran und eine Reihe weiterer Staaten bilden - auch durch ihr konzertiertes Zusammenwirken, eine Achse des Bösen, mit der sich der Westen konfrontiert sieht. Diese Entwicklung können wir nicht einfach so geschehen lassen - die Hoffnung, dass schon nichts passieren werde, reicht schlicht nicht. Die Sicherheit ist die Pflicht, alles andere ist die Kür. Die Sicherheit zu gewährleisten, ist die Kernaufgabe eines Staates. Zur Gewährleistung dieser ist die nordatlantische Allianz ein Kernpfeiler - sowohl Großbritannien als auch Deutschland profitieren von der Bündnisverteidigung, welche zur Gewährleistung unser beider Sicherheit unerlässlich ist.
Vertiefte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen vereinbart
Doch: Sicherheit ist gratis nicht zu haben. Deswegen kann es nur ein logischer Schritt sein, die Finanzierung der Armee zu gewährleisten. Sowohl Großbritannien als auch Deutschland sind mittlerweile bei einer suffizienten Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit Vorreiter - die britische Regierung hat erst jüngst beschlossen, ihren Verteidigungsetat bis 2030 weiter aufzustocken und auch Deutschland hat erst im letzten Jahr eine Erhöhung des wiederkehrenden Wehretats im Bundeshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschlossen. Um die britisch-deutsche Achse im Nato-Bündnis zu stärken, haben wir beide zudem eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik vereinbart. Teil dieser vertieften Zusammenarbeit wird unter anderem die Weiterentwicklung des Eurofighters sowie der Erwerb und Weiterentwicklung der Radhaubitze Remote Controlled Howitzer sein. Durch die gemeinsame Weiterentwicklung von Waffensystemen und schwerem Militärgerät kann die Kampf- und Verteidigungsfähigkeit unserer beiden Streitkräfte weiter verbessert werden. Zudem unterstützen wir beide diverse Luftverteidigungsinitiativen, etwa die European Sky Shield Initiative. Nur durch breitangelegte Weiterentwicklung der Verteidigungskapazitäten kann auch das System kollektiver Sicherheit weiter verstärkt werden - hiervon sind wir beide überzeugt. Der Westen, die Nato und Deutschland müssen wehrhaft sein und ihr Kampfpotenzial offenbar machen können - nur so kann Abschreckung funktionieren. In diesem Zuge möchte ich auch anmerken, dass sowohl Großbritannien als auch Deutschland die Ukraine und Israel weiterhin mit angemessenen Mitteln militärisch wie auf internationaler Bühne unterstützen werden. Die Souveränität und die Existenz beider Staaten ist nicht verhandelbar! Wir werden hier weiterhin Unterstützung leisten, damit Länder die jeweiligen Aggressionen angemessen und mit der nötigen Härte adressieren und sich vor Angriffen verteidigen können.
Vernunftorientierter Migrationspolitik den Rücken stärken
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen ist die Migrationspolitik. Sowohl Rishi als auch ich sind der Auffassung, dass es einer Einwanderungs- und Asylpolitik der Vernunft bedarf. Großbritannien hat in den letzten Tagen nun einen wichtigen Schritt mit der Absegnung des Ruanda-Abkommens im Unterhaus getätigt, zu dem ich hiermit herzlich gratulieren möchte. Kein Land der Welt kann es aushalten, übergroße Zahlen an Zuwanderern aufzunehmen und zu versorgen. Das ist schlicht außerhalb des Machbaren. Ebenso kann es kein Land aushalten, eines seiner obersten Souveränitätsrechte, nämlich zu bestimmen, wer in das Land kann, zu Gunsten des Zulassens (womöglich illegaler) Zuwanderung aufzugeben. Wenn wir nicht bestimmen, wer zu uns kommt, ist die zwingende Folge der Verlust eigener Souveränität sowie das Eingehen diverser Sicherheitsrisiken, als das Migration zunächst zu betiteln ist. Eine Laissez-Faire-Migrationspolitik ist schlicht außerhalb jedweder Vernunft, weswegen wir beide uns darin einig sind, dass es einer geregelten Migrationspolitik bedarf. Grenzkontrollen und intensivierte Abschiebungen sind hier einige sinnvolle Maßnahmen, die es wert sind, im Zuge einer vernünftigen Einwanderungspolitik zu bedenken und Großbritannien wie Deutschland werden hier gegebenenfalls an einem Strang ziehen, um einer solchen Politik den Rücken zu stärken.«
