XX/003 Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung

Herr Präsident,

der Antrag ist selbsterklärend. Unsere Geschäftsordnung hat sich bewährt und ist essenziell als Arbeitsgrundlage für uns. Ich bitte um Abnahme!

Geschätztes Präsidium,

ich reiche hiermit den folgenden Änderungsantrag ein. Die Änderungen im Vergleich zur Fassung der letzten Legislaturperiode wurden durch textliche Gestaltung bzw. Durchstreichung kenntlich gemacht.

Zitat

Deutscher Bundestag

Zwanzigste Wahlperiode

Änderungsantrag

der Abgeordneten Lara Lea Friedrich, Allianz-Fraktion

zum Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung (Drs. XX/03)

Anlage 1

Änderungsantrag zum Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung (Drs. XX/03)

Der Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung (Drs. XX/03) wird wie folgt geändert:

(1) Der Titel des Antrags wird wie folgt gefasst:

"Antrag auf Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den zwanzigsten Deutschen Bundestag"

(2) Der Antragstext wird wie folgt gefasst:

Geschäftsordnung des XX. Deutschen Bundestages

Der XX. Deutsche Bundestag hat sich durch Mehrheitsbeschluss vom xx.xx.2024 gemäß Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nachfolgende Geschäftsordnung für die Dauer der XX. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gegeben:

I. Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters

§ 1 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

1. Der Bundestag wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.
2. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine absolute Mehrheit, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist im folgenden Wahlgang, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
3. Weitere Wahlgänge sind zulässig und gemäß des Verfahrens nach Absatz 2 Satz 3 und 4 abzuhalten. Werden nach erfolglosem Verfahren nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 Satz 2 einzutreten.
4. Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens vier Mitglieder umfasst, kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

II. Wahl des Bundeskanzlers

§ 2 Wahl des Bundeskanzlers

Die Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 des Grundgesetzes) erfolgt durch eine geheime Wahl und auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Wird der Vorgeschlagene nicht im ersten Wahlgang gewählt, ist vor jedem weiterem Wahlgang eine dreitägige Kandidaturphase abzuhalten. Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes sind durch eine Fraktion einzubringen. Die Wahl kann durch Zustimmung aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.

III. Präsident und Präsidium

§ 3 Präsidium

Der Präsident und der stellvertretende Präsident bilden das Präsidium.

§ 4 Aufgaben des Präsidenten

1. Der Präsident vertritt den Bundestag und führt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
2. Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.
3. Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter in allen Angelegenheiten. Der Präsident gilt als verhindert, wenn er Anträge oder sonstige organisatorische Bundestagsangelegenheiten binnen 24 Stunden ab Eingang nicht oder nicht vollständig bearbeitet hat. Der Präsident kann dem Vizepräsidenten hiervon abweichend, im gemeinsamen Einvernehmen, weitere Aufgaben übertragen. Die Übertragung kann befristet werden.

IV. Fraktionen

§ 5 Bildung der Fraktionen

1. Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
2. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat öffentlich zu erfolgen. Satz 1 und 2 gilt für Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben entsprechend.

V. Die Mitglieder des Bundestages

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

1. Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
2. Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Beratungen und Abstimmungen des Bundestages teilzunehmen.

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 7 Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich.

§ 8 Wortmeldung; zur Geschäftsordnung

1. Jedes Mitglied des Bundestages kann sich zu jedem Beratungsgegenstand unaufgefordert zu Wort melden. Die Reihenfolge der Redner wird nicht bestimmt.
2. Jedes Mitglied des Bundestages kann jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und sich dazu äußern. Es bedarf keiner Worterteilung durch das Präsidium.

§ 9 Sach- und Ordnungsruf; Wortentziehung

1. Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Redner, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
2. Ist ein Mitglied des Bundestags während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

§ 10 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages und weitere Ordnungsmaßnahmen

1. Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass vorher ein Ordnungsruf ergangen ist, von allen Sitzungen des Bundestages ausschließen. Der Präsident muss bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird und diese Entscheidung begründen. Ein Mitglied des Bundestages kann für bis zu drei Sitzungstage ausgeschlossen werden.
2. Das betroffene Mitglied darf sich für die Dauer des Ausschlusses nicht im Bundestag äußern. Das Abstimmungsrecht des betroffenen Mitgliedes bleibt hiervon unberührt.
3. Äußert sich ein nach Absatz 1 von der Sitzung ausgeschlossenes Mitglied entgegen Absatz 2 Satz 1 im Bundestag, so kann die Dauer des Ausschlusses um einen weiteren Sitzungstag verlängert werden, wenn es durch den Präsidenten auf die Folgen hingewiesen worden ist.
4. Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundestages sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten.
   
5. Wer auf den Tribünen Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden. Der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe räumen lassen.

§ 11 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf (§ 10) und den Sitzungsausschluss (§ 11) kann das betroffene Mitglied des Bundestages innerhalb von 24 Stunden schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Bundestag entscheidet hierüber ohne Aussprache in einer 24-Stündigen geheimen Abstimmung mit absoluter Mehrheit. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 12 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Er kann die Sitzung für die Dauer von höchstens 24 Stunden unterbrechen. Die Sitzung darf zu einem Debattengegenstand höchstens ein Mal unterbrochen werden. Für die Dauer der Sitzungsunterbrechung ist die Frist für die Dauer der Debatte gehemmt.

§ 13 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages kann der Bundestag im Rahmen einer 24-stündigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Herbeizitierung eines Mitglieds der Bundesregierung beschließen. Sofern die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags die Herbeizitierung beantragt, ist keine Abstimmung erforderlich. Das Mitglied der Bundesregierung muss im Falle der beschlossenen Herbeizitierung seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der Herbeizitierung und bis zur Anwesenheit des Mitglieds der Bundesregierung, längstens jedoch für die Dauer von 48 Stunden, zu unterbrechen. Folgt das Mitglied der Bundesregierung der Herbeizitierung nicht innerhalb von 48 Stunden, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.

§ 14 Recht auf jederzeitiges Gehör

Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Absatz 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden, sie haben uneingeschränktes Rederecht in allen Debatten.

§ 15 Debatten

1. Über in § 23 Absatz 1 genannte Vorlagen berät der Bundestag in einer Debatte, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
2. Debatten dauern 72 Stunden.
3. Auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen wird die Debatte nach frühestens 24 Stunden beendet. Der Antrag ist durch den Präsidenten abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte abweichend von Satz 1 sofort zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.
4. Auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, deren reguläres Ende in die letzten 7 Tage der Legislaturperiode fällt, bedarf abweichend von Satz 1 des Antrages von mindestens zwei Fraktionen oder vier Abgeordneten.
5. Redebedarf im Sinne von Absatz 4 Satz 2 besteht nicht, wenn in den letzten 24 Stunden kein Beitrag in der entsprechenden Debatte veröffentlicht wurde.

§ 16 Abstimmungen; Wahlen

1. Abstimmungen finden namentlich statt. Sie dauern 72 Stunden. Namentliche Abstimmungen über die Stärke eines Ausschusses, die Abkürzung der Fristen und die Überweisung an einen Ausschuss sind unzulässig.
2. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag von der namentlichen Abstimmung abweichen.
3. Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
4. Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
5. Wahlen dauern 72 Stunden. Sie finden geheim statt. Vor Wahlen ist eine dreitägige Kandidaturphase einzuleiten, wenn das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
6. Das Ergebnis einer Abstimmung kann vor Ablauf der Zeit festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit vorzeitig erreicht wurde. Die Abstimmung bleibt weiterhin bis zum regulären Ende der Abstimmung offen.

§ 17 Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn bei einer Abstimmung oder Wahl mehr als die Hälfte seiner Mitglieder abgestimmt haben. Stellt der Präsident die Beschlussunfähigkeit fest, so ist die Abstimmung oder Wahl nach den Vorschriften des § 16 zu wiederholen.

§ 17a Befragung der Bundesregierung

1. Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages findet eine Befragung der Bundesregierung statt. Befragungen dauern 72 Stunden. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem einer der Antragsteller eine Frage gestellt hat. Die Pflicht zur Beantwortung der Fragen und die Berechtigung von Nachfragen auf verspätet beantwortete Fragen bleibt vom Ablauf der Frist aus Satz 2 unberührt. Zwischen regulärem Ende der alten und Beginn einer neuen Fragestunde müssen mindestens 5 Tage liegen.
2. Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller zulässig.
3. Jedes Mitglied des Bundestages darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Über die Unzulässigkeit einer Frage entscheidet der Präsident.
4. An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung, welches von der Bundesregierung benannt wird, teil. Der Bundestag kann durch Beschluss mit absoluter Mehrheit ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Bundesregierung verlangen. Sofern die Antragsteller auf das Verfahren gemäß Satz 2 verzichten, ist das teilnehmende Mitglied der Bundesregierung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags durch die Bundesregierung zu benennen.
5. Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.

VII. Ausschüsse

§ 18 Einsetzung von Ausschüssen

1. Der Bundestag kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Die Einsetzung eines Sonderausschusses erfolgt auf Antrag eines Mitglieds des Bundestags oder einer Fraktion durch Beschluss des Bundestages mit absoluter Mehrheit. Die Gründung eines Ausschusses in der letzten Sitzungswoche ist unzulässig.
2. Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.

§ 19 Mitglieder der Ausschüsse; Ausschussvorsitzender

1. Der Bundestag bestimmt bei der Einsetzung die Zahl der ordentlichen Mitglieder des Ausschusses. Die Bemessung der Zahl hat die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln und andererseits die Aufgabenstellung und die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses zu berücksichtigen. Jede Fraktion muss vertreten sein. Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze wird nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet.
   
2. Die Ausschüsse bestimmen ihren Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden. Für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz sind die Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu berücksichtigen. Kommt es zu keiner Einigung im Einklang, findet eine geheime Wahl statt.

§ 20 Aufgaben der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Sie können zu Beratungsgegenständen Beschlussempfehlungen erarbeiten und diese dem Bundestag vorlegen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn bei einer Abstimmung oder Wahl mehr als die Hälfte seiner Mitglieder abgestimmt haben.

§ 21 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen

Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Ausschusses kann der Ausschuss im Rahmen einer 24-stündigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Herbeizititierung eines Mitglieds der Bundesregierung beschließen. Sofern die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses die Herbeizitierung beantragt, ist keine Abstimmung erforderlich. Das Mitglied der Bundesregierung muss im Falle der beschlossenen Herbeizitierung seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen. Folgt das Mitglied der Bundesregierung der Herbeizitierung nicht innerhalb von 48 Stunden, so ist die Bundesregierung durch den Ausschussvorsitzenden zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.

§ 22 Auflösung

Ein Sonderausschuss wird aufgelöst, wenn

1. der Ausschuss dies beschließt,

2. der Ausschuss die ihm überwiesenen Aufgaben vollumfänglich erledigt hat oder

3. der Ausschuss seit sieben Tagen keine Aktivität zeigt.

Der Präsident ist im Falle der Nr. 1 über die Auflösung des Ausschusses zu informieren. Im Falle der Nrn. 2 und 3 löst der Präsident den Ausschuss selbstständig auf.

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

§ 23 Vorlagen

1. Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
   • a) Gesetzentwürfe,
   • b) Beschlussempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss),
   • c) Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,
   • d) Anträge,
   • e) Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung oder
   • f) Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.
2. Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):
   • a) Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
   • b) Änderungsanträge,
   • c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen und Rechtsverordnungen.
3. Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 24 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

1. Vorlagen können von Mitgliedern des Bundestages beim Präsidium eingereicht werden. Sie können mit einer Begründung versehen werden.
2. Gesetzentwürfe und Anträge sollen durch den Antragsteller in der entsprechenden Debatte mündlich begründet werden.
   
3. Findet eine mündliche Begründung durch den Antragsteller oder andere Mitglieder der antragstellenden Fraktion nicht statt, so ist die vorzeitige Beendigung der Debatte unzulässig.

§ 25 Behandlung von Vorlagen; Überweisung an einen Sonderausschuss

1. Über Vorlagen im Sinne des § 23 Absatz 1 Buchstaben a, b und d findet eine Debatte statt.
2. Gesetzentwürfe können auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion an einen Sonderausschuss übermittelt werden. Der Bundestag entscheidet hierüber durch Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Der Antrag auf Überweisung eines Gesetzentwurfes an einen Sonderausschuss bedarf in der letzten Sitzungswoche der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Die Debatte zum Gesetzentwurf ist für die Dauer dieser Abstimmung zu unterbrechen.

§ 26 Änderungsanträge

1. Änderungsanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden.
2. Über die Annahme eines Änderungsantrages entscheidet der Bundestag durch Abstimmung. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Änderungsantrages und bis zum Ende der Abstimmung darüber zu unterbrechen. Für die Dauer der Unterbrechung ist die Frist zum Ablauf der Debattenzeit gehemmt.
3. Der Antragsteller des Erstentwurfs kann den Änderungsvorschlag jederzeit übernehmen; eine Abstimmung entfällt in diesem Fall. Satz 1 gilt nicht für Änderungsanträge, die Inhalte umfassen, die bereits per Abstimmung gemäß Absatz 2 durch eine Mehrheit des Bundestags geändert wurden.

§ 27 Gegenanträge

1. Gegenanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden. Sie sind gesondert zur Debatte zu stellen.
2. Der ursprüngliche Debattengegenstand soll gemeinsam mit allen Gegenanträgen zur Abstimmung gestellt werden. Die Debatte der betroffenen Anträge und Gegenanträge ist abweichend von § 15 Absatz 2 so lange zu verlängern.
3. Die Debatte zu Gegenanträgen ist in der letzten Sitzungswoche durch den Präsidenten abweichend von § 15 Absatz 2 vor Ablauf der regulären Debattendauer zu beenden, wenn eine Abstimmung zum Debattengegenstand ansonsten nicht fristgerecht vor Ablauf der Legislaturperiode erfolgen kann.

§ 28 Vermittlungsausschuss

1. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Absatz 1 Buchstabe d).
2. Sieht der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, so wird hierüber ohne Aussprache abgestimmt.
3. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind dem Präsidium schriftlich bekanntzugeben.

§ 29 Einspruch des Bundesrates

Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Absatz 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt.

§ 30 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler

1. Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen. Der Antrag ist von vier Mitgliedern des Bundestages oder zwei Fraktionen einzubringen und in der Weise zu stellen, dass dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind unzulässig.
2. Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
3. Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Artikel 67 Absatz 2 des Grundgesetzes.

§ 31 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

1. Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Absatz 2 des Grundgesetzes.
2. Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kann der Bundestag binnen sieben Tagen auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen gemäß § 97 Absatz 2 einen anderen Bundeskanzler wählen.

§ 32 Große Anfragen

1. Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 23 Absatz 1 Buchstabe e) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung und Vorbemerkung versehen werden. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten.
2. Große Anfragen sind durch die Bundesregierung innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder mündlich zu beantworten.
3. Über Große Anfragen findet auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Bundestages oder von einer Fraktion eine 72-stündige allgemeine Aussprache statt.
4. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.
5. Nachfragen sind innerhalb von 48 Stunden nach Beantwortung der Anfrage gestattet. Sie dürfen keinen neuen Themenbereich umfassen. Nachfragen sind innerhalb von 72 Stunden durch die Bundesregierung zu beantworten. Ergeben sich infolge der Beantwortung der Nachfragen weitere Fragen, sind einmalig weitere Nachfragen innerhalb der Frist von 36 Stunden nach Beantwortung gestattet. Absatz 4 gilt für Nachfragen entsprechend.

§ 33 Kleine Anfragen

1. In Kleinen Anfragen (§ 23 Absatz 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung und Vorbemerkung kann angefügt werden. Das zu befragende Mitglied der Bundesregierung ist namentlich zu benennen.
2. Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere 3 Tage verlängern.
3. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist das befragte Mitglied der Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. § 32 Absatz 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
4. § 32 Absatz 5 gilt für Kleine Anfragen entsprechend.

§ 34 Aktuelle Stunden

1. Aktuelle Stunden finden auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem akutem Interesse statt. Der Präsident kann den Antrag als unzulässig abweisen, wenn er den Beratungsgegenstand für offensichtlich nicht zulässig hält. Über den Einspruch gegen Abweisungen des Präsidenten entscheidet der Bundestag mit absoluter Mehrheit. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
2. Aktuelle Stunden dauern 72 Stunden. Sie sind auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion um weitere 72 Stunden zu verlängern.

IX. Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 35 Übersendung beschlossener Gesetze

Der Präsident des Bundestages übersendet das beschlossene Gesetz unverzüglich und öffentlich einsehbar im Bereich für Übersendungen aus dem Bundestag dem Bundesrat (Artikel 77 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes).

X. Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren

§ 36 Verfahren

1. Wird in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht dem Bundestag Gelegenheit zur Äußerung gegeben, berät das Plenum für 72 Stunden darüber. Eine Verlängerung der Debattenzeit ist ausgeschlossen. Ist zwischen Debattenende und Ablauf der gerichtlich verfügten Stellungnahmefrist jedoch noch mindestens 120 Stunden Zeit, so wird die Debatte auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages einmalig um 48 Stunden verlängert.
2. Während der Debatte kann jedes Mitglied des Bundestages einen Stellungnahmeentwurf einreichen, verbunden mit dem gleichzeitigen Antrag, der Bundestag möge diesen als gemeinsame Stellungnahme beschließen und beim Obersten Gericht einreichen.
3. Auf Antrag eines Abgeordneten während der Debattenzeit nach Absatz 1, kann der Bundestag zusätzlich zu einer Stellungnahme beschließen, dem Verfahren beizutreten, sofern dies im Einzelfall zulässig ist. Dem Antrag auf Verfahrensbeitritt muss gleichzeitig entnommen werden können, welcher Abgeordnete, Rechtsgelehrte oder sonstiger Dritte den Bundestag vor dem Obersten Gericht vertreten soll.

§ 37 Beschluss des Bundestages

1. Der Bundestag beschließt nach Ablauf der Debatte in einer 48-stündigen Abstimmung über die eingebrachten Stellungnahmeentwürfe in einer gemeinsamen Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Kann kein Entwurf eine Mehrheit auf sich vereinigen, sieht der Bundestag von einer Stellungnahme ab.
2. Wurde ein Antrag nach § 36 Absatz 3 rechtzeitig und unter Nennung eines gerichtlichen Bundestagsvertreters gestellt, stimmt der Bundestag über diesen Antrag isoliert in einer eigenen Abstimmung mit einfacher Mehrheit ab.
3. Ist ein Antrag nach Absatz 1 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dem Obersten Gericht unverzüglich die beschlossene Stellungnahme des Bundestages zuzuleiten.
4. Ist ein Antrag nach Absatz 2 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dies dem Obersten Gericht unverzüglich mitzuteilen und diesem gleichzeitig den Vertreter des Bundestages zu nennen.

XX. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 38 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

§ 39 Auslegung dieser Geschäftsordnung

Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Der Präsident, ein Ausschuss, zwei Fraktionen oder vier Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Abstimmung hierüber findet für 24 Stunden und ohne vorherige Aussprache statt.

Alles anzeigen

Ich stimme der Antragstellerin zu, dass sich die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags in der Vergangenheit durchaus bewährt hat. Im Praxistest wurden in der letzten Legislaturperiode meines Erachtens nach allerdings doch einige kleinere Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. In § 1 werden Korrekturen der Formulierungen vorgenommen, für den weiteren Verlauf der laufenden Legislaturperiode sind diese aber wahrscheinlich und hoffentlich ohnehin nicht mehr von Relevanz. § 9 Nummer 1 soll in Zukunft nicht nur für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sondern für alle Redner gelten. § 9 Nummer 2 wurde angepasst, da Regierungs- und Bundesratsvertretern wegen des verfassungsrechtlich garantierten Rederechts das Wort nicht entzogen werden kann. In § 10 wurden Ergänzungen vorgenommen. Herbeizitierungen sollen künftig auch gemäß Geschäftsordnung durch Beschluss des Bundestags erfolgen. Bis der Herbeizitierung Folge geleistet wird, sollen Debatten künftig unterbrochen werden. Wird einer Herbeizitierung nicht rechtzeitig Folge geleistet, ist die Bundesregierung zu rügen. § 16 Nummer 1 wird an die Regelungen angepasst, die auch in der Vergangenheit bereits im Deutschen Bundestag angewandt wurden. § 19 und § 20 orientieren sich in Zukunft an ohnehin anderweitig geltenden gesetzliche Bestimmungen, nach denen sich der Deutsche Bundestag zu richten hat. § 21 gleicht den neuen Regelungen aus § 13. In § 34 wird die Möglichkeit der Abweisung eines derartigen Antrags gestrichen. In § 36 Nummer 1 wird die Dauer, die zur Möglichkeit der Verlängerung zwischen Ende der Debatte und Ablauf der Stellungnahmefrist liegen muss, um 48 Stunden verkürzt. Ich denke, dass ich auf alle Änderungen eingegangen bin und würde mich sehr über die Zustimmung der Mehrheit des Deutschen Bundestags freuen. Vielen Dank!

Herr Präsident,

da durch die Annahme des Änderungsantrages eine veränderte Fassung des Grundantrages - der immerhin die Arbeitsgrundlage dieses Parlamentes betrifft - beschlossen wurde, beantrage ich eine nochmalige Verlängerung der Debatte, damit die üblichen Fraktionen zu diesem Stellung beziehen können und gegebenenfalls ebenfalls Änderungen beantragen können.

Herr Präsident,

werte Abgeordnete,

die Änderung der Geschäftsordnung enthält durchaus richtige Änderungen. Die genauere Verfahrensordnung für die Ausschußzusammensetzung ist ein richtiger Anstoß für eine bessere Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. Gleiches gilt für die Stärkung der Rechte des Präsidiums gegenüber Nicht-Mitgliedern des Bundestages. Die Maßstäbe, die wir an uns als Abgeordnete bei unserem Rederecht setzen, sollten wir von allen einfordern können, die hier von diesem wichtigen Recht Gebrauch machen. Allerdings wird im Antrag im gleichen Zug die Herbeizitierung der Bundesregierung eingeschränkt. Die Herbeizitierung ist ein wichtiges Recht der Opposition, um die Regierung zu ihren Vorhaben Rede und Antwort stehen zu lassen. Doch mit der Änderung soll diese hinter einer mehrheitlichen Abstimmung im Plenum versteckt werden. Daß die Mehrheit der Stimmen im Bundestag normalerweise auf die Regierungsfraktionen entfällt und diese natürlich wenig Interesse an einer Herbeizitierung haben, unterschlägt der Antrag. Der Opposition wird hier also faktisch eines ihrer Instrumente zur demokratischen Kontrolle genommen. Das kann man, ehrlicherweise gesagt, nicht gutheißen. Entsprechend seien Sie angeregt, in Ihrem eigenen Interesse als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dieser Geschäftsordung eine Absage zu erteilen.

Vielen Dank!

Geschätztes Präsidium,

ich möchte dem Abgeordneten gerne widersprechen. Die Rechte des Deutschen Bundestags werden durch die Änderung von § 13 gestärkt. Damit werden auch die Rechte der Opposition gestärkt. War die Nichtbeachtung von Herbeizitierungen bisher weitestgehend belanglos und ohne Folgen, ändert sich das durch die vorgenommene Änderung in Zukunft. Die Herbeizitierung basiert dabei - auch gemäß Geschäftsordnung - auf dem gleichen Verfahren, das bis April 2020 und schließlich auch bis November 2021 in gleicher Form in der Geschäftsordnung verankert war, und das ohnehin auch zuletzt rechtsgültig war. Erst auf Antrag der damaligen Allianz-Fraktion um die Abgeordneten Davis, Hirsch, Kassab und Gröhn wurde die zuletzt geltende Fassung verabschiedet und durch Beschluss des Bundestags in der Geschäftsordnung implementiert. Grundsätzlich wurde damit zumindest theoretisch ein Fortschritt für die Opposition und für den Deutschen Bundestag erzielt. Zwischen 1990 und 2020 wurde tatsächlich nur ein Drittel der Herbeizitierungen beschlossen.

Der Gedanke der Änderung war gut, doch die Wirkung und Verbindlichkeit des zuletzt gültigen Verfahrens ist, wie ich erfahren habe, umstritten. So müssen die Minister einer Herbeizitierung unabhängig von der Formulierung in der Geschäftsordnung nach herrschender Meinung nur nachkommen, wenn der Bundestag einen entsprechenden Beschluss mehrheitlich verabschiedet. Artikel 43 Absatz 1 des Grundgesetzes erlegt den Regierungsmittgliedern maximal eine Anwesenheitspflicht auf, wenn der Deutsche Bundestag dies verlangt. Das Verlangen einzelner Abgeordneter reicht hierfür nicht aus. Auch die Geschäftsordnung kann das nicht anders regeln, weil sie nur Binnenwirkung entfaltet, also nur im Bundestag gilt. Würde man die zuletzt geltende Fassung aber doch als verbindlich betrachten, würde sie dem Missbrauch, beispielsweise durch Herbeizitierung sämtlicher Regierungsvertreter, Tür und Tor öffnen. Es kann nicht Sinn und Zweck der Regelung sein, potenziell die gesamte Regierung, darunter Minister auf Auslandsreisen und bei wichtigen Terminen, von der Arbeit abzuhalten. Eine gänzlich andere Sachlage besteht, wenn dies bei einzelnen Ministern erforderlich ist und durch Mehrheitsbeschluss verbindlich das Verlangen geäußert wird. Die Möglichkeit, die Anwesenheit aller Minister zu allen Sitzungen zu verlangen, um die Regierung vorführen zu wollen, würde jedoch aktuell bestehen. Unabhängig davon, ob ein Sachbezug zwischen dem Debattenthema und der Anwesenheit einzelner Minister oder der gesamten Regierung besteht. Da ohnehin keine Konsequenzen im Falle einer Nichtbeachtung der Herbeizitierung niedergeschrieben wurden, wäre das zwar auch nicht dramatisch, aber schon alleine deshalb ist eine Abstimmung sinnvoll: Um Herbeizitierungen verbindlich zu beschließen und Missbrauch zu verhindern. Im Falle eines berechtigten Interesses vertraue ich auf die Mitglieder des Deutschen Bundestags und darauf, dass Interessen der Regierung, einzelner Personen und Parteien nicht in den Vordergrund gestellt werden. Wenngleich es Ministern natürlich ohnehin unbenommen ist und bleibt, auch unverbindlichen Herbeizitierungen nachzukommen.

Meinetwegen könnte zwar auch die zuletzt geltende Fassung von § 13 beibehalten und wiederhergestellt werden. Ich hätte damit gar kein Problem. Da gemäß herrschender Meinung aber ohnehin bereits jetzt lediglich der Mehrheitsbeschluss des Bundestags verbindlich ist, würde durch die kritisierte Änderung der Geschäftsordnung ohnehin keine Änderung der Rechtslage erfolgen. Die Geschäftsordnung würde durch die erfolgte Änderung nur konkretisiert und an die gültige Rechtslage angepasst werden. Die wichtigen Änderungen und Ergänzungen in § 13 sind die aufschiebende Wirkung der Herbeizitierungen und die Rüge der Bundesregierung im Falle der Nichtbeachtung. Daher spricht meines Erachtens nach auch nichts gegen die Zustimmung zur Fassung, die die Mehrheit der Abgeordneten sowieso bereits beim Änderungsantrag erteilt hat. Vielen Dank!