Folgender Antrag steht zur Debatte:
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentSamira Ashfahdi MdBR
Sehr geehrte Frau Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen.
Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen
Mindereinnahmen, in Mio. Euro
Gebietskörperschaft 2024 2025 Bund - 1.870 - 7.820 Länder - 1.870 - 7.820 Gemeinden - 660 - 2.760 GESAMT - 4.400 - 18.400
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort hat die Bundesministerin Frau Dr. Oxana Koslowska .