XIX/038 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen

beantragt eine Verlängerung der Debatte, damit sich die Bundesregierung noch äußeren kann und meldet gleichzeitig eine Rede an

Herr Präsident,

die Bundesregierung hat ein Gesetzesvorhaben zur Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften initiiert. Angedacht sind für den Veranlagungszeitraum 2024 der Ausgleich der sog. kalten Progression und für den Veranlagungszeitraum 2025 der erneute Ausgleich der kalten Progression, die Streichung der mit dem Steueränderungsgesetz 2007 unter der ersten großen Koalition Merkel eingeführten Reichensteuer von 45 Prozent - fortan soll nur noch der Spitzensteuersatz gelten - sowie eine Verschiebung der Obergrenze der Progressionszone II nach rechts, also eine Anhebung jener Obergrenze. Letzteres bewirkt, dass der Spitzensteuersatz später greift, es handelt sich also auch hier um eine moderate Entlastung und ein Schritt zu einer ausgeglicheneren Besteuerung der Einkommensgruppen. Der Staat würde damit 2024 auf 4,4 Milliarden Euro und 2025 auf 18,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten - die Mindereinnahmen verteilen sich, wie in der Vorlage angegeben, entsprechend auf die einzelnen Gebietskörperschaften. Dies erscheint nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der Steuerschätzungen für jene Jahre, die steigende Steuereinnahmen anzeigen, für den Staat verkraftbar. Die Koalition ist gewillt, sich durch den progressiven Tarifverlauf bei Inflation ergebende Steuererhöhungen durch den Ausgleich der kalten Progression zu vermeiden und die Bürger so ganzheitlich zu entlasten. Ebenso möchte die Koalition durch die ausgeglichenere Besteuerung individuelle Leistungsanreize schaffen und durch die Entlastungen die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland fördern und sieht in der vorliegenden Steuerreform einen notwendigen Schritt, um diesen Zielen gerecht zu werden. Entsprechend bitte ich im Namen der Bundesregierung um Zustimmung.

Besten Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mal wieder gibt es Weihnachtsgeschenke für diejenigen, die sie am wenigsten brauchen und deshalb streicht die Bundesregierung für das veranlagungsjahr 2025 sogar den Spitzensteuersatz, was den Bund rund 7 Milliarden Euro kosten wird.

Doch der Gesetzentwurf stellt ein neues interessantes Konzept vor, denn der Mittelstand wird scheinbar zu den Spitzenverdienern. Es macht aber einen deutlichen unterschied, ob man erfahrener Gymnasiallehrer ist oder ob man zu den rund 27.000 Einkommensmillionären in Deutschland gehört. Der Gymnasiallehrer gehört mit Sicherheit nicht zu denen Armen und ist auch nicht von der Armut gefährdet, aber trotzdem erscheint es mir unfair, dass der Gymnasiallehrer die gleiche Steuerstufe fällt, wie ein Großunternehmer oder Vorstandsvorsitzender. Wir erwarten zu Recht, dass jeder seinen Teil zum Gemeinwohl beiträgt und es ist richtig, dass jeder nach seinen Möglichkeiten etwas beiträgt. Große Schultern können mehr stemmen, als kleine Schultern, aber damit bricht die Bundesregierung spätestens im Jahre 2025.

Ich möchte Sie ausdrücklich vor diesem Schritt warnen, denn er verstärkt die Ungleichheit in diesem Land und die Folgen der Ungleichheit können wir bereits heute sehen, wenn wir uns die wiederkehrenden Krawalle, den politischen oder religiösen Extremismus, die Demokratiefeindlichkeit oder die Gewalt gegen Mandatsträger betrachten. Stürzen Sie dieses Land nichts in Chaos, denn es wird Menschenleben kosten und Blut wird an Ihren Händen kleben.

Die Bundesfinanzministerin spricht außerdem von einem großen Leistungsanreiz, den sie mit dieser Gesetzgebung erreichen will, dabei scheint sie aber komplett ausblenden, dass die Superreichen nicht von ihrem Einkommen, sondern von ihrem Besitz leben, den sie durch Steuerschlupflöcher mehr oder weniger zum Nulltarif vererben können. So kann man z.B. seine Aktien oder auch seinen Besitz seinem eigenen Unternehmen überschreiben, da ein Unternehmen auf seinen Gewinn ja nur 12,5% Körperschaftsteuer zahlt und keine Gewerbesteuer, solange man eine GmbH mit atypischen stillen Teilhaber wählt und der Gewinn nicht größer als der Freibetrag 24. 500 Euro ist. Ist der Freibetrag für die Gewerbesteuer dann erreicht, gründet man einfach ein neues Unternehmen. Wenn diese Anteile dieses Unternehmens dann vererben will, ist das steuerfrei, wenn man mehr als 25% der Anteile vererbt oder verschenkt. In diesem Fall müsste man einfach eine GmbH gründen, von der die Eltern jeweils 25,1% besitzen und schon hat man die Erbschaftsteuer umgangen.

Es ist also naive zu glauben, dass man diesem Land für seine Leistung belohnt wird, wenn man der Bundesfinanzministerin nicht vorwerfen möchte, dass sie keine Ahnung über die Vorgänge in ihrem eigenen Haus hat. Wenn die Finanzministerin also über Leistungsanreize spricht, ist das also nur ein Scheinargument, weil sich Leistung eben durch diverse Steuerschlupflöcher für Superreiche eben nicht lohnt. Dementsprechend macht es auch keinen Sinn diejenigen zu entlasten, die eh schon viel verdienen, damit diese Menschen dann noch mehr Geld haben, die sie an der Erbschaftssteuer vorbeischmuggeln können. Diese Steuersenkung für die Superreichen kann man gerade zu als Beihilfe zu legaler Steuerhinterziehung auffassen.

Es lässt sich noch ein weiterer Punkt in der Argumentation der Finanzministerin als naiv bezeichnen. Durch die Abschaffung der kalten Progression zeigt die Finanzministerin, dass der Staat nicht von der Inflation betroffen ist. Die Kosten der Verwaltung steigen aber auch und vor allem auch die Sozialleistungen, die ausgezahlt werden müssen, auch wenn man die Sozialleistung nicht inflationsgemäß erhöht, da in einer Phase mit steigender Inflation mit einer höheren Arbeitslosigkeit zu rechnen ist.

Wenn man die Einkommensteuer senkt, um die Verluste durch die Inflation auszugleichen, ist es nur konsequent, wenn man auch jede einzelne Sozialleistung der Inflation gemäß erhöht, was die Bundesregierung zu meinem erschrecken nicht tut. Folglich werden also nur die Menschen entlastet die Einkommensteuer zahlen. Warum werden eigentlich die Ärmsten der Armen nicht entlastet? Warum wird Harz IV nicht erhöht? Warum wird der Mindestlohn nicht erhöht? Warum wird das Wohngeld nicht erhöht? Warum wird nicht mehr Geld für Kindergärten oder Schulen bereitgestellt? Fragen über Fragen, die weiter aufzeigen, wie wenig sich die Bundesregierung für die Menschen einsetzt, die am wenigsten haben und auf unsere Hilfe am meisten angewiesen sind.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung zeigt am heutigen Tag mal wieder, was für ein verschobenes Verhältnis sie zum Gemeinwohl hat. Sieben Milliarden Euro werden zum Fenster rausgeschmissen und sie sind für immer weg. Begründet wird das mit Leistungsanreizen, obwohl doch jeder weiß, dass sich Leistung nicht lohnt, weil die Steuerschlupflöcher immer größer werden und die Chancengleichheit immer kleiner wird. Ein weiteres leeres Versprechen zeigt sich, wenn man sich anschaut, wer entlastet wird. Es werden nämlich die Menschen entlastet, die die meiste Einkommensteuer zahlen und deshalb am wenigsten eine Entlastung brauchen. Die Kalkulation der Bundesregierung geht nur auf, wenn man die Sozialleistungen nicht anpasst, sodass die Ärmsten der Armen nicht entlastet werden und schauen müssen, wie sie mit ihrem ärmlichen Leben klar kommen. Es kann nicht sein, dass die Ärmsten der Armen die Zeche für die Reichsten zahlen müssen.

Aber Hauptsache die Klientel der Allianz und der CDSU werden entlastet. Großgrundbesitzer, wie Herr von Wildungen, denen sieben Milliarden mehr oder weniger oder Gewalt auf den deutschen Straßen völlig egal sind.

S i e b e n Milliarden, die nun im Bundeshaushalt fehlen.

Sieben Milliarden Euro, die unseren Streitkräften fehlen.

Sieben Milliarden Euro, die unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten fehlen.

Sieben Milliarden Euro, die unserer Bundesverwaltung fehlen.

Sieben Milliarden Euro, die unserem Justizsystem fehlen.

Sieben Milliarden Euro, die unserem Ausbau der erneuerbaren fehlen

Sieben Milliarden Euro, die unseren Schulen fehlen.

Sieben Milliarden Euro, die unseren Kindergärten fehlen.

Sieben Milliarden Euro, die unseren Rentnerinnen und Rentnern fehlen.

Sieben Milliarden Euro, die den alleinerziehenden Mütter fehlen.

Sieben Milliarden Euro, die den Ärmsten der Armen fehlen.

Dieser Gesetzentwurf erhöht die Spannungen zwischen den Reichen und den Armen weiter. Soziale Unruhen oder Gewalt gegen die Polizei oder Mandatsträger werden auf lange Sicht die Folge sein. Dieser Gesetzentwurf wird von mir abgelehnt werden, weil ich es für höchst unmoralisch halte, die Ärmsten der Armen wie Zitronen auszupressen und die Spitzenverdiener auf der andren Seite mit Samthandschuhen angefasst werden.

Herr Präsident, werte Frau Minister,

hohes Haus,

ich bitte freundlichst um Aufklärung, fehlen uns nun sieben Milliarden Euro oder wie den Worten des Abgeordneten Fürst zu entnehmen, siebzig Milliarden Euro?

Ersteres, ist schon sehr ätgerlich aber zweites, wäre eine Katastrophe.

Leider muss hier klar und deutlich gesagt werden, das Geld war vorhanden, es wurde sowohl , den sich hier tummelnden fremdländischen Dahergelaufenen in den Hintern gesteckt, wie auch jedem Bettlerstaat, welcher nur mit "Haste ma nen Euro" kam , zugeschustert.

Ehrlicherweise beteiligten sich sowohl koinservative, wie auch sozialistische Regierung am Diebstahl des deutschen Volks.

Erst die letzten konservativen Regierungen unter CDSU und ALLIANZ setzen diesem Schildbürgerstreich ;Geld für Fremde herauszuschmeissen ein Ende.

Leider fehlt jeses Geld nun den Deutschen, welche es einzig zustand. Wirder müssen deutsche Menschen für die Ruhmsucht einiger Polotiker zahlen, welche sich im Glanze angeblicher Wohltaten sonnten, anstatt zu sagen, was interessiert uns die Welt, Deutschland ist es was einzig interessiert.

Ich hoffe Sie wurde nun endlich wachgerüttelt, trotzdem Ihnen allen einen guten Rutsch und ein gutes Neus Jahr 2024.

Gott schütze Deutschland.

Was meinen Sie mit mässigen, Herr PRÄSIDENT?

Herr Präsident,

sicher man hätte es freundlicher beschreiben können, jedoch trifft es in der Sache genau des Pudels Kern.

Gutes deutsches Geld ging an Figuren und Länder wo es NICHTS verloren hat!!

Herr Präsident,

ich fordere für dieses herabwürdigende Verhalten des Ex-Ministers einen Ordnungsruf.

Zweitens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Entscheidungen des Präsidiums nicht zu kommentieren sind, und fordere deswegen einen zweiten Ordnungsruf für den Ex-Minister.

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident, werte Frau Minister,

hohes Haus,

ich bitte freundlichst um Aufklärung, fehlen uns nun sieben Milliarden Euro oder wie den Worten des Abgeordneten Fürst zu entnehmen, siebzig Milliarden Euro?

Ersteres, ist schon sehr ätgerlich aber zweites, wäre eine Katastrophe.

Leider muss hier klar und deutlich gesagt werden, das Geld war vorhanden, es wurde sowohl , den sich hier tummelnden fremdländischen Dahergelaufenen in den Hintern gesteckt, wie auch jedem Bettlerstaat, welcher nur mit "Haste ma nen Euro" kam , zugeschustert.

Ehrlicherweise beteiligten sich sowohl koinservative, wie auch sozialistische Regierung am Diebstahl des deutschen Volks.

Erst die letzten konservativen Regierungen unter CDSU und ALLIANZ setzen diesem Schildbürgerstreich ;Geld für Fremde herauszuschmeissen ein Ende.

Leider fehlt jeses Geld nun den Deutschen, welche es einzig zustand. Wirder müssen deutsche Menschen für die Ruhmsucht einiger Polotiker zahlen, welche sich im Glanze angeblicher Wohltaten sonnten, anstatt zu sagen, was interessiert uns die Welt, Deutschland ist es was einzig interessiert.

Ich hoffe Sie wurde nun endlich wachgerüttelt, trotzdem Ihnen allen einen guten Rutsch und ein gutes Neus Jahr 2024.

Gott schütze Deutschland.

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Dem deutschen Staat entgeht Verhältnismäßig wenig Geld durch Sozialleistungen, aber der deutsche Staat verliert viel Geld durch Steuerschlupflöcher. So kannst du z.B. wenn du dein Geld nicht als Privatperson anlegst, sondern dein Unternehmen es für dich macht, massiv Steuern sparen und wenn du deine Anteile, die größer als 25% sind und der Wert der Anteile kleiner als 26 Mio Euro ist, dann verschenken oder vererben möchtest, zahlst du in diesem Fall keine Steuern. Im Jahr 2017 schätzen experten, dass dem Fiskus so rund 17 Milliarden Euro entgehen.