KOMMENTAR | Kindergarten in NRW – Eine Kritik der Zustände

Ein Kommentar von Günter Shaw

Anmerkung: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine persönliche Meinung des Autors, die weder von der OWAZ beeinflusst wurde, noch die Meinung der OWAZ repräsentiert. Im Rahmen von Kommentaren sind Leserbriefe in den Kommentaren ausdrücklich erwünscht, um einen fairen Diskurs zu schaffen.

In Nordrhein-Westfalen ist der Kindergarten ausgebrochen. Erwachsene Männer und Frauen, viele besetzten oder besetzen bereits hohe politische Ämter. Es ist eine Geschichte des Beißens, vom Kratzen und vom Spucken. Eine Geschichte des Scheiterns und eine Geschichte die zum starken Nachdenken anregen sollte.
Alles startete mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und amtierenden Minister in der grün-gelben Regierung NRWs, Carsten Müller. Eine Regierung kritisiert als lethargisch, inaktiv und ohne nennenswerte Projekte. Dass auch deswegen diese Wahl als Schicksalswahl Nordrhein-Westfalens galt, will dieser Herr und manch andrer nicht wirklich wahrhaben, und präsentiert die Arbeit als fruchtbar und aktiv. Der eben genannte Herr Müller, manch einer nennt ihn Competenz-Carsten und Servus taufte ihn in Anlehnung an eine Polemik auf Tom Schneiders Namen, Postengeil-Carsten, veröffentlichte ein Statement. Eine Pressemitteilung zu den gescheiterten Sondierungen mit der SDP. Im Großteil der Mitteilung erläuterte Müller einen Kritikpunkt des Forums, ja des Forums, nicht des Forums NRW, denn an manchen Orten erzählt man sich, der Bundesvorstand hätte sich ganz offensichtlich eingemischt, über die Bildungsreform beraten und eine Leitlinie an den Landesverband weitergegeben. Und während sich sicher manch ein SDP-Vertreter den Kopf zerbrach, warum das mit dem ausführlichen Darlegen von Kritikpunkten immer erst in aggressiven Pressemitteilung nach Scheitern der Sondierungen klappt, kam schon der nächste Schock. Müller bezeichnete die Sozialdemokraten als Obrigkeit, die ihre Partner gefügig machen würde. Kompromisse, und dass manche Menschen und Parteien auch andere Meinungen als Herr Müller haben, scheint wohl sehr fremd zu sein. Davor teilte Müller nochmal aus, die TZB wäre eine Bewegung ohne große Erfahrung und Mondtod sei ein populistischer Komiker, was dieser im Anschluss gleich zurückgab

Wenn Bewegungen ohne größere Erfahrungen nicht teilnehmen dürften, hätten wir übrigens noch absolute Monarchien in Europa. Was dann folgte kann man nur als Scheitern bezeichnen. Als Dr. Theresa Klinkert, Fraktionsvorsitzende der SDP auftauchte, und die Vorwürfe zurückwies, antwortete Müller prompt. Er gab eine Antwort, die ihm viele später als Falschinformation auslegen würden. Die SDP hätte ein Ultimatum gestellt und keine Kompromisse zugelassen. Auf Müllers Niveau ließ sich sogleich der ehemalige Ministerpräsident NRWs, Alex Regenborn, herab als er einen Satz nutzte, den schon Gerald Möller einige Wochen zuvor den Sozialdemokraten an den Kopf warf: Getroffene Hunde bellen. Martin Mondtod, der schon davor Carsten Müller Kontra gab, verdeutlichte das, was er Carsten Müller bereits bei dessen Kandidatur zum Bundespräsidenten vorwarf, denn das ist er ja auch noch, hoffentlich hat er das nicht vergessen. Carsten Müller sei laut Mondtod eine nicht ernstzunehmende Persönlichkeit. Auch Florian Sommer von der TZB äußerte sich, und stellte klar: Die TZB entschied selbst über die Zustimmung zur Bildungsreform.
Zwischendurch tauchte noch Maria Cortez von den Nordrhein-Westfälischen Grünen auf, die am selben Tag bereits ihren Rückzug aus der Politik bekannt gab.
Was dann geschah, löste den beschämendsten Teil des Abends aus.

Als der angebliche Plan der SDP die Reform einfach auszufertigen, weil sie in der vorhergehenden Legislaturperiode bereits angenommen wurde, angesprochen wurde, heizte sich die Stimmung auf.
In diese aufgeheizte Stimmung trat dann Dennis Willenburg wie ein älterer Herr in die 70°-Sauna ein, der den Minze-Schoko-Aufguss nicht verpassen will. Willenburg griff die SDP bis dahin am heftigsten an. Er verglich sie mit einem kleinen Kind. Personen, für die Demokratie nur eine Nebensache wäre. Also… Antidemokraten? Ein Wort welches Theresa Klinkert in ihrer Reaktion auf Willenburgs jungenhafte und aggressive Rede nutzte. Waren die Sozialdemokraten nun also Antidemokraten? Waren nun also über 50% der Wähler NRWs Antidemokraten?

Auf eine Anfrage wie die Stimmung in den Sondierungen war, antwortete Kai Baum nicht. Man geht aber davon aus, dass die Atmosphäre in den Sondierungen mit TZB und vPiraten deutlich besser war. Vermutungen die sich auf Carsten Müllers Verhalten während der Debatte stützen. Unreif, pubertär, aggressiv und beleidigt, so beschrieben Beobachter den Kandidaten des Forums für die Bundespräsidenschaft.
Weiter eskalierte die Situation als Kai Baum, Spitzenkandidat der SDP NRW, Alex Regenborns Kommentar vertiefte. Er bezeichnete das Verhalten des Forums als respektlos und beschämend. Doch viel wichtiger ist, dass Kai Baum die ganze Situation und das Verhalten des Forums „fadenscheinige Bewältigung der Tatsache sind, dass wir [die SDP NRW] uns nicht für Koalitionsverhandlungen mit dem Forum entschieden haben.“. Dieser Kommentar war ein Schnitt ins Fleisch des Forums, ein Finger in der offenen Wunde, ein umgefallener Salzstreuer auf der blutenden Verletzung. Neben einer Diskussion zwischen Alex Regenborn und dem amtierenden Ministerpräsidenten Marius Wexler schaltete sich noch Benedikt Dregger vom BUW ein. Applaus von dieser Partei zu kriegen, mag für manch einen nicht schlimm sein, aber es passiert dem Forum in letzter Zeit auffallend häufig. Am Ende eines langen Tages stellen sich viele Fragen. Wie wird eine nordrhein-westfälische Regierung in Zukunft aussehen? Kann sich das Forum wirklich einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten leisten, der so mit politischen Gegnern umgeht, und wird jemals wieder irgendjemand mit der SDP NRW koalieren wollen? Beantworten kann das wohl keiner so richtig.

Gute Nacht.

Veröffentlich am 06.06.2021 um 00:30 Uhr

Stand: 06.06.2021, 00:30 Uhr