Quo vadis Nordrhein-Westfalen?

Düsseldorf. Heute haben sich die Ereignisse in der Landeshauptstadt quasi überschlagen. Nachdem bekannt wurde, dass die Liste TZB aufgrund zu Unrecht erlangter Mandate aus dem Landtag ausscheiden wird, wird es eng für die Sozialdemokraten. Eigentlich haben sie die vergangene Landtagswahl mit 42% für sich entscheiden können und ein Ministerpräsident Baum schien für alle Beteiligten nur eine Frage der Zeit zu sein.

Mittlerweile sieht das anders aus. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode können die Sozialdemokraten nicht alle errungenen Mandate auch besetzen. Um trotzdem eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen entschied man sich für Koalitionsverhandlungen mit den vPiraten und der TZB, nachdem alle anderen Sondierungen entweder ergebnislos verlaufen sind oder aber abgelehnt wurden. Durch das Ausscheiden der TZB steht diese Mehrheit nun nicht mehr. Wie es nun weitergeht hat man noch nicht durchsickern lassen. Die unbesetzten Mandate könnten den Sozialdemokraten auch in dieser Legislaturperiode zum Verhängnis werden. Dr. Gerald Schnackenbeck, Politikprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist der Meinung "Die heutigen Debatten und auch die angespannte Atmosphäre der letzten Legislaturperiode belegen ein zerrüttetes Verhältnis zwischen den Sozialdemokraten auf der einen Seite und den Grünen sowie dem Forum auf der anderen Seite. Es ist nicht auszuschließen, dass beide Seiten nicht an einer Regierungsbildung mit der jeweils anderen interessiert sind. Dies könnte bedeuten, dass sich in den kommenden Tagen andere Bündnisoptionen aufzeigen werden. Eine Regierung ohne Beteiligung der Sozialdemokraten erscheint dabei zwar schwierig, aber machbar. Das haben auch die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode gezeigt. Ob die geschwächten Grünen sich an so einer Option beteiligen, könnte davon abhängen, welche Zugeständnisse ihnen gemacht werden. Dass die Sozialdemokraten versuchen die Wogen mit den Grünen zu glätten scheint bisher nicht in Sicht, das ist auch bei den heutigen Anfeindungen gegenüber Ministerpräsident Wexler deutlich geworden."

Gemeint ist hierbei die Debatte über die Nichtausfertigung der Bildungsreform der letzten SDP-Regierung. Sie wurde Anfang der vergangen Legislaturperiode eingebracht und mit einer einfachen Mehrheit abgelehnt, Landtagspräsident Regenborn vertrat hier eine andere Auffassung. Dies gipfelte anschließend in der Nichtausfertigung der Reform durch die Landesregierung. Die SDP wirft der Landesregierung unter Führung des grünen Ministerpräsident hier weiter einen Rechtsbruch vor.

Wie sich die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nun weiter entwickelt bleibt abzuwarten. Aus verlässlichen Quellen ist jedoch bekanntgeworden, dass zumindest neue Gesprächsangebote bereits verschickt wurden.