PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/002

Antrag

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Verlassen der Europäischen Union - Souveränität schützen und Einheitsbrei beenden

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

- Das die Europäische Union zu einer Zwangsvereinheitlichung aller Länder im Staatenbund führt;

- staatliche Souveränität unseres Landes durch die EU-Vergemeinschaftung verloren geht.

II. der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

- Nach Artikel 50 EUV die Europäische Union zu verlassen;

- ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln, welches dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird;

- ein Freihandelsabkommen für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt auszuhandeln;

- bereits umgesetztes EU-Recht auf Sinnhaftigkeit für die Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen;

- die Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes beim Verlassen der Europäischen Union zu schützen.

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Die Platte hängt

Ernsthaft, wie oft wollt ihr das noch bringen?

Immer nur die gleichen Anträge, die zum Teil nur zu von formaljuristischen Fehlern strotzen, zu stellen ist wiederum nicht als gute parlamentarische Arbeit zu werten. Dann doch lieber die Qualität als die Quantität.

Ich glaub ich bin hier langsam fertig ...

Zitat von Christopher Heusinger

Ich glaub ich bin hier langsam fertig ...

Mit?

Zitat von Leonhard Breitenberger

Zitat von Christopher Heusinger

Ich glaub ich bin hier langsam fertig ...

Mit?

So ziemlich dem meisten hier. Es macht langsam echt keinen Spaß mehr ...

Zitat von Christopher Heusinger

Zitat von Leonhard Breitenberger

Zitat von Christopher Heusinger

Ich glaub ich bin hier langsam fertig ...

Mit?

So ziemlich dem meisten hier. Es macht langsam echt keinen Spaß mehr ...

Ja es gibt durchaus Faktoren, warum das so ist. Was meinst du aber genau?

Zitat von Leonhard Breitenberger

Zitat von Christopher Heusinger

Zitat von Leonhard Breitenberger

Zitat von Christopher Heusinger

Ich glaub ich bin hier langsam fertig ...

Mit?

So ziemlich dem meisten hier. Es macht langsam echt keinen Spaß mehr ...

Ja es gibt durchaus Faktoren, warum das so ist. Was meinst du aber genau?

Faktor Nummer Eins wird sicherlich diese stetig anwesende Doppelmoral sein. Ich bin mir aber sicher, dass die meistens diese, jedoch nicht als jene wahrnehmen werden, da diese in der entsprechenden "Blase" leben.

Zitat von Christopher Heusinger

Zitat von Leonhard Breitenberger

Zitat von Christopher Heusinger

Zitat von Leonhard Breitenberger

Zitat von Christopher Heusinger

Ich glaub ich bin hier langsam fertig ...

Mit?

So ziemlich dem meisten hier. Es macht langsam echt keinen Spaß mehr ...

Ja es gibt durchaus Faktoren, warum das so ist. Was meinst du aber genau?

Faktor Nummer Eins wird sicherlich diese stetig anwesende Doppelmoral sein. Ich bin mir aber sicher, dass die meistens diese, jedoch nicht als jene wahrnehmen werden, da diese in der entsprechenden "Blase" leben.

Ich kann deine Anmerkungen zum Teil nachvollziehen, meine Kritik am Antrag der FFD finde ich dennoch begründet, falls es sich auch darauf bezieht.

Wie gesagt, sonst kann ich es schon teilweise nachvollziehen.

Wieso? Meinst du weil mit 6 Stimmen mehr Prozente ist als mit 8? Liegt daran das dort nur die tatsächlichen Stimmen angegeben werden und die Prozente mit Aktivitätswertung.

Diese Wahl ist übrigens ein Paradebeispiel das sich Aktivität lohnt. Die Piraten sind knapp gescheitert mit 3 Stimmen, weil die Abstimmungsteilnahmen z.B. bei nur 60% liegen. Die CDSU hat es aber knapp geschafft mit 3 Stimmen, da waren die Teilnahmen auch bei 95%.

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/003

Antrag

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ermöglichen - Energieknappheit verhindern

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Ausstoß von elektrischer Energie der sechs noch laufenden Kernkraftwerke entspricht etwa der Hälfte der von allen derzeit installierten flächenintensiven Windenergieanlagen bereitgestellten Strommenge.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stuft einen „Blackout“, also einen längerfristigen, großflächigen Zusammenbruch der Stromversorgung, als „wahrscheinlichste Katastrophe“ ein. Die Gründe sind offensichtlich: Windenergie- und Photovoltaikanlagen erzeugen keinen bedarfsgerechten und zuverlässigen Strom. Industriell wettbewerbsfähige Energiespeicher sind auch langfristig nicht verfügbar und selbst Stromimporte bieten keine Lösung im Spitzenbedarf. Kernenergie liefert hingegen zuverlässig und regelbar genau dann Strom, wenn dieser benötigt wird.

Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke wird unweigerlich zu einer Versorgungslücke führen. Der geplante Ausbau der Elektroinfrastruktur, etwa für E-Autos, verschärft diese Problematik erheblich. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen später zurückgezogenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen, mit dem Strom rationiert werden kann. Der Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke ist daher vor allem für die Versorgungssicherheit unverzichtbar. Die bestehenden Kernkraftwerke schützen unser Land im Falle von Dunkelflauten vor Versorgungsengpässen und vor schädlichen Stromausfällen im Millisekundenbereich.

§ 7 des Atomgesetzes regelt die Laufzeitbegrenzung von Kernkraftwerken und sieht eine Abschaltung der Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen zum Ende des Jahres 2021 vor. Der parallel vorangetriebene Ausstieg aus der Kohleverstromung führt zwangsläufig zu einer Gefährdung unserer Stromversorgung und zu einer Versorgungslücke.

Der erzwungene Umbau unserer Energieversorgung führt schon jetzt zu unsozial hohen Strompreisen und gefährdet über die Belastung der Unternehmen die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands.

Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie begibt sich unser Land auf einen verantwortungslosen Alleingang. Es wird unserer Verantwortung für die Zukunft dieses Landes nicht gerecht, alleine auf die Hoffnung zu bauen, dass sich die nach wie vor ungelösten Probleme der sogenannten Energiewende wie etwa die ungelöste Speicherproblematik schon irgendwie lösen lassen werden.

Die letzten sechs deutschen Kernkraftwerke liefern sicher, bezahlbar und umweltfreundlich elektrische Energie. Daher müssen sie, und vor allem die Betriebsgenehmigungen, unbedingt bis auf weiteres erhalten werden.

Gerade wer CO2 einsparen möchte, muss die Kernenergie im Energiemix berücksichtigen.

II. der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes vorzulegen, um die in § 7 festgeschriebene Laufzeitbegrenzung zu ändern, um mittels Verlängerung der Betriebsgenehmigungen einen Weiterbetrieb bzw. die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke bis mindestens zum Ende des nächsten Jahrzehntes zu ermöglichen;

2. ein Rückbaumoratorium für die letzten in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke durch das Bundeswirtschaftsministerium zu erlassen, um die Möglichkeit des Weiterbetriebes bzw. einer Wiederinbetriebnahme bis mindestens zum Ende des nächsten Jahrzehntes zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sicherzustellen;

3. diejenigen bereits jetzt vom Stromnetz getrennten Kernkraftwerke, für die noch keine Stilllegungsgenehmigung erteilt wurde, wieder an das Stromnetz anzuschließen und ihnen eine Betriebserlaubnis zu erteilen;

4. durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Energiewirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen sowie einen Garantiezeitraum für die Energiewirtschaft zu schaffen, um einen rechtssicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen und die Betreiber bei der Beschaffung neuen Reaktorbrennstoffes zu unterstützen und

5. die staatliche Kapazitätsreserve in Höhe von derzeit 14 GW um die weiteren Kernkraftwerke gemäß Nummer 3 zu ergänzen, um die unverantwortlich gestiegene Blackout-Gefahr zu reduzieren, welche vorrangig auf die wetterbedingt unsichere Wind- und Solareinspeisung zurückzuführen ist.

Berlin, den 18. Januar 2022

Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion

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Es sind drei AKW, die es noch in Deutschland als laufende gibt. Allein unter diesem Gesichtspunkt ist zu konstatieren, dass sich das gar nicht lohnt.

Diese drei AKWs bleiben bestehen bis ihre Ablauffrist beendet!

Das Leute wie Sie lieber bei Kerzenschein sitzen, verständländlich, aber normale Menschen , benötigen halt Strom!

Zitat von Christian von Wildungen

Diese drei AKWs bleiben bestehen bis ihre Ablauffrist beendet!

Das Leute wie Sie lieber bei Kerzenschein sitzen, verständländlich, aber normale Menschen , benötigen halt Strom!

Haben Sie Ihre mechanische Schreibmaschine etwa schon gegen eine elektrische ausgetauscht? Wie fortschrittlich.

Zitat von Christian von Wildungen

Diese drei AKWs bleiben bestehen bis ihre Ablauffrist beendet!

Das Leute wie Sie lieber bei Kerzenschein sitzen, verständländlich, aber normale Menschen , benötigen halt Strom!

Gab es vor 150 Jahren schon Strom auf Gut Wildungen? Ich wage zu zweifeln...

Zitat von Johannes Lichter

Zitat von Christian von Wildungen

Diese drei AKWs bleiben bestehen bis ihre Ablauffrist beendet!

Das Leute wie Sie lieber bei Kerzenschein sitzen, verständländlich, aber normale Menschen , benötigen halt Strom!

Gab es vor 150 Jahren schon Strom auf Gut Wildungen? Ich wage zu zweifeln...

Wir haben seit 1888 elektrisches Licht, auch Strom genannt, wenn es beliebt. Seit 1852 hatten wir Gaslicht.