XIX/021 Kleine Anfrage an den Landwirtschaftsminister

1,) Weshalb sollte wir es ist ein DEUTSCHES Unterfangen für DEUTSCHLAND. bezahlt durch DEUTSCHES Geld, was interessier das das Ausland.

Deutsche Bauarbeiter, deutsche Qualitätsarbeit, kein fremdländischer Pfusch von schlecht oder far nicht Ausgebildeten!

2.) Gar nicht, die Entscheidung der Vergabe an die Fa Franz & Söhne erfolgte auf obigen Kriterien!

Mir wird am Bauende bur Vollzug gemeldet und ich geruhe das fertige Bauwerk anzunehmen.

3.) Die europaweite Vergabe muss nur erfolgen, wenn die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist, die ist nicht der Fall!

Wenn die öffentliche Hand nicht mehrheitlich beteiligt ist, muss gar keine Vergabe erfolgen.

4,) Es wurden alle eingegangen Angebot geprüft F&S hatten das besste!

5,) Franz & Söhne baut neben Wohnhäusern, Depots, etc. Sie ist sowohl im Hoch, Tief ,wie im Spezialbau tätig!

6,) Es wurde nach vollegen Kriterien gesiebt, wann war der letze Streik in besagter Firma, rein deutscher Arbeitnehmerstamm, Qualität, Kosten!

7.) Die DAG ist als Aufsichsfirma prädestiert, sie kann schnell und unbürolratisch eingreifen, so es erforderlich.

8.) Keine, da es von der PRIVATWIRTSCHAFT getragen!

9.) Das sollten Sie bitte den Bauausführenden fragen nicht mich!

10.) Keine, weshalb?

11.) Ergibt sich aus den Antworten 1.4.5 und 6!

12. ) Es wurde bei einer mecklenburgischen Reiffeisenbank eine Summe X , gezahlt aus der PRIVATWIRTSCHAFT hinterlegt.

Eine Wirtschaftlichkeit ? Es ist ein Aufbewahrungsdepot!

13.) Die üblichen!

!4) Keine, denn es bedarf keiner weitern Depos.

Gott schütze DEUTSCHLAND

Wertes Präsidium, ich hätte da ein paar Nachfragen:

Zu Punkt 1)

Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass nationale Interessen und Qualitätsstandards nicht zu einer Abschottung gegenüber internationaler Zusammenarbeit und Wettbewerb führen?

Zu Punkt 2)

Wie wird die Transparenz und Rechtmäßigkeit des Vergabeprozesses sichergestellt, um mögliche Vorwürfe von Begünstigung oder Intransparenz zu vermeiden?

Zu Punkt 3)

Welche spezifischen Gesetze oder Regelungen legen fest, unter welchen Bedingungen eine EU-weite Ausschreibung für Bauprojekte erforderlich ist?

Zu Punkt 4)

Welche Kriterien und Bewertungsmethoden wurden genau angewendet, um sicherzustellen, dass die Auswahl fair und objektiv erfolgte?

Zu Punkt 5)

Wie wurden die unterschiedlichen Bauqualifikationen und Erfahrungen der Bieter in die Entscheidung einbezogen, und welche Rolle spielten sie bei der Auswahl?

Zu Punkt 6)

Wie wird sichergestellt, dass die Auswahlkriterien nicht diskriminierend sind und den Grundsätzen der Gleichbehandlung entsprechen?

Zu Punkt 7)

Wie wird sichergestellt, dass die DAG als Aufsichtsfirma unabhängig agiert und potenzielle Interessenkonflikte vermieden werden?

Zu Punkt 8 )

Inwiefern wurde geprüft, ob eine Beteiligung der öffentlichen Hand notwendig ist, um sicherzustellen, dass das Projekt im öffentlichen Interesse liegt und transparent durchgeführt wird?

Zu Punkt 9)

Welche Mechanismen sind vorhanden, um sicherzustellen, dass die Bauausführenden alle gesetzlichen Bestimmungen einhalten und das Bauprojekt im Einklang mit den festgelegten Standards steht?

Zu Punkt 12)

Wie wird sichergestellt, dass die hinterlegte Summe und die finanziellen Aspekte des Projekts transparent sind und den rechtlichen Vorschriften entsprechen?

Zu Punkt 13)

Könnten Sie bitte näher erläutern, welche spezifischen Maßnahmen und Kontrollen als "die üblichen" gelten und wie sie die Integrität des Projekts gewährleisten?

Van der Speed , ich beanten Ihnen garnichts Sie linkslastiger Clown!

Eventuell lässt soich die ehrenwerte Frau Kanzler herab , einen wie Ihnen zu antworten, obwohl es nicht nötig wäre !

Wertes Präsidium,

Sowas hat in der Regel einen Ordnungsruf verdient. Es ist mein gutes Recht als Abgeordneter Nachfragen zu stellen, denen sich der Bundesminister verweigert. Dieses Verhalten ist eines Ministers absolut unwürdig. Ich erwarte trotz allem die Beantwortung meiner Rückfragen

Herr Kamm, das ist so nicht korrekt. Die Bundesregierung ist in Vertretung des Bundesministers verpflichtet die Fragen zu beantworten, sollten diese nicht vom Minister in der vorgegebenen Zeit beantwortet worden sein. Das kann man auch so in der von ihnen zitierten Passagen der GO so entnehmen. So wird es seit 18 Legislaturen gehandhabt.

Schüttelt bei dieser Missachtung des Parlamentes nur mit dem Kopf

Zitat von Toni Kamm

Für Ihre Fragen stehen aber 72 Stunden zur Beantwortung. Die Fragestunde läuft erst seit 5 Stunden!!!

§ 32 Abs. 4:

Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.

Korrekt. Und wo genau steht, dass ein anderes Mitglied der Regierung in Vertretung vor den 72 Stunden beantworten kann, wie Sie es in ihrer ursprünglichen Erklärung angedeutet haben?

Zitat von Toni Kamm

Ich bitte den Bundesminister der Würde des Hauses entsprechend zu antworten.

Ich bitte Herrn Präsident um Verzeihung, aber man kann angesichts der Provokation dieser Leute insbesoindre des Genannten, schon aus der Haut fahren. Die angemeldeten Fragen wurden ordnungsgemäss beantwartet, ob zur Zufriedenheit , interessiert mich herzlich wenig. Was aber mach jener schiebt gleich die nächsten entgegen jeder parlamentarischen Tradionen! Es wäre angemessen gewesen eine Nachfrage zustellen, beginnend mit dem Satz, Ehrenweeter Herr..., ich habe da etws nicht ´ganz verstanden, so wie es seit Anbeginn dieses Hohen Hauses hier üblich!

Anderseits muss man Nachsehen mit den Leuten haben es sind nur halt Linke, wo her soll so erwas dies wissen.

Herr Präsident, speziell für den letzten Satz des Herrn Ministers fordere ich einen Ordnungsruf. Dieses respektlose Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern des Bundestages ist der Würde des Hauses unangemessen.

Murmelt - angesichts der ihr bekannten parlamentarischen Gewohnheit - in sich hinein

Weil der Herr Reichsgraf sich ja so an die parlamentarische Ordnung hält.

Zitat von Toni Kamm

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Toni Kamm

Für Ihre Fragen stehen aber 72 Stunden zur Beantwortung. Die Fragestunde läuft erst seit 5 Stunden!!!

§ 32 Abs. 4:

Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.

Korrekt. Und wo genau steht, dass ein anderes Mitglied der Regierung in Vertretung vor den 72 Stunden beantworten kann, wie Sie es in ihrer ursprünglichen Erklärung angedeutet haben?

Es steht aber auch nirgends dass ein Vertreter des Ministers antworten kann.

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Herr Präsident, das wurde über 18 Legislaturen immer so gehandhabt. Sonst würde bspw. der letzte Satz in § 33 Abs. 1 der GO wenig sinn ergeben. Bzw. das ist der Grund warum es den Unterschied zwischen einer Großen- und einer Kleinen Anfrage gibt. Wenn jeder Minister wie er möchte auf jede Anfrage reagieren könnte müsste man diese Unterscheidung nicht machen.

Zitat von Toni Kamm

Theoretisch stimme ich Ihnen zu, aber wenn der Minister verhindert ist, würde eine Beantwortung durch einen Vertreter möglich sein.

...nach Ablauf der Frist. Richtig. Zumal es offensichtlich ist, dass der Minister nicht verhindert ist, sondern schlicht keine Lust hat die Fragen zum beantworten.

Herr Präsident,

ich freue mich die Antworten auf die Nachfragen des Abgeordneten im Namen des Bundesministers übersenden zu dürfen:

Zitat von Christian von Wildungen

1 Da es sich um keinen öffentlichen Auftraggeber handelt und die Bundesregierung nicht involviert ist, muss die Bundesregierung dies nicht gewährleisten.

2 Da es sich um keinen öffentlichen Auftraggeber handelt und die Bundesregierung nicht involviert ist, muss die Bundesregierung dies nicht sicherstellen.

3 Bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte findet das sogenannte GWB-Vergaberecht Anwendung, das auf der Umsetzung entsprechender Vorgaben in EU-Richtlinien beruht.

4 Die Beantwortung dieser Frage ist uns nicht möglich und müsste an die Bauherren gerichtet werden.

5 Die Beantwortung dieser Frage ist uns nicht möglich und müsste an die Bauherren gerichtet werden.

6 Die Beantwortung dieser Frage ist uns nicht möglich und müsste an die Bauherren gerichtet werden.

7 Durch die bestehenden Gesetze.

8 Da die Bundesregierung nicht in die Planung involviert war und nicht am Projekt beteiligt ist, wurde eine derartige Prüfung nicht vorgenommen.

9 Wir sind davon überzeugt, dass die Einhaltung aller Gesetze durch die zuständigen Behörden gewährleistet ist.

12 Durch die bestehenden Gesetze.

13 Die Bundesregierung ist nicht involviert und hat daher keine derartigen Maßnahmen getroffen. Hierfür sind und waren die zuständigen Baubehörden verantwortlich.

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Wertes Präsidium,

Ich hätte da dann ein paar Nachfragen:

1. Stimmen Sie zu, dass über Stunden der Herr Minister die Öffentlichkeit im Glauben gelassen hat, dass es sich dabei um ein öffentliches Bauvorhaben handelt?

2. Warum wurde für ein Privates Bauprojekt, auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums geworben?

3. Wie kann es sein, dass der Herr Minister auf die ursprünglichen Fragen überraschend präzise antworten konnte, bspw. warum die Firma Franz und Söhne mit dem Bau beauftragt wurde, und sich plötzlich nicht mehr für möglich hält einen Großteil der Fragen zu beantworten?

4. Zu den Antworten 7 und 12: Bitte benennen Sie diese Gesetze.

5. Warum wurde für ein Privates Bauprojekt mit der Anwesenheit des Ministers beworben?

6. Ist es akzeptabel, dass ein Minister IN seiner Funktion als selbiger ein Projekt einweiht, und damit dieses bewirbt, während er Besitzer einer der am Bau beteiligten Firmen ist?

Des weiteren würde ich die Bundeskanzlerin bitten nicht zu versuchen uns mit einer offensichtlich nicht vom Minister verfassten Antwort für dumm zu verkaufen.

Ich Danke.