Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    es wurde eine aktuelle Stunde von der Staatsregierung zur Abgabe einer Regierungserklärung beantragt

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    geschätzte Kolleginnen und Kollegen,


    Noch immer befinden sich Europa, die Bundesrepublik und der Freistaat Bayern in einer außergewöhnlichen Lage. Die Corona-Pandemie setzt uns in allen Belangen zu:

    Die Wirtschaft ist geplagt von Unsischerheit, denn niemand kann planen, wie es mittelfristig weitergeht und wie lange die Zeit der Unsicherheit noch andauert. Die Zeichen stehen daher auf Wirtschaftkrise, Vernichtung von Existenzen und sterbenden Innenstädten. Diese Krise müssen wir geschlossen und gemeinsam abwenden, wir können und dürfen nicht sehenden Auges hinnehmen, dass ein Virus uns den ganzen Laden vor die Wand fährt. Die Staatsregierung steht an der Seite der Wirtschaft und des Mittelstandes! Wir werden Sie dort unterstützen, wo Sie es benötigen. Aber auch die (Solo)-Selbstständigen werden nicht vergessen werden, im Gegenteil, wir werden für sie ein weiteres Hilfspaket aufsetzten, um die Selbständigen gut durch die Pandemie zu bringen.

    Des Weiteren steht unsere liberale Gesellschaft unter Beschuss. Nazis marschieren mit Verschwörungsmythikern umher und verbreiten Angst und Lügen. Unter dem Deckmantel der "Freiheit" versuchen sie genau diese einzuschränken, sie setzen die Gesundheit der Bevölkerung auf Spiel und wollen die Demokratischen Institutionen infiltrieren. Der Staat, Verfassungsschutz und Polizeibehörden werden diese Bewgung genauestens im Auge behalten, um im schlimmsten Fall gut und rechtzeitig Handeln zu können. Der Freistaat Bayern ist eine wehrhafte Demokratie!

    Die Klimakrise stellt unsere Wirtschaft auf den Prüfstand. Wir sind jetzt in der Pflicht zu handlen, um unsere Umwelt aber am Ende auch die Wirtschaft zu schützen. Hier steht sehr viel auf dem Spiel, und diese Prüfung bestehen wir nicht durch blinden Aktionismus, sondern durch Innovation in Politik und Technik, Reformen in der Wirtschaft und Subevtionen progressiver Ideen. Wir werden daher eine Pflicht auf den Weg bringen, dass jeder Neubau mit Solarzellen ausgetattet werden soll, um so den eigenen Energiebedarf in Teilen selbst zu decken. Auch werden bestehende Behördengebäude mit Solarzellen ausgestattet werden. Wir werden die Bemühung meines Vorgängers Felix Neuheimer fortfühern und gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die Automobilindustrie fit für dieZukunft machen.

    Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich an Klimaaktivsten appelieren, die von der Idee des sog. "Block-Friday" reden. Wer Straßen blockier und sich über Autobahnen abseilt gefährdet Menschenleben, und die Polizei wird nicht zögern ihre Pflicht zu tun und die Menschen schützen. Sehen Sie von dieser Aktion ab!

    Zum Thema Polizei möchte ich sagen, dass wir im Freistaat Bayern gut aufgestellt sind und wir sehr dankbar über unsere Polizei sein können und es auch sind. Um das Vertrauen in die Polizei zu stärken und sie besser unterstützen zu können kommt auch der Freistaat Bayern der Forderung aus Zivilgesellschaft und des BDK nach und wird eine Studie zum Polizeialltag und dem Handeln mit einem gewissen Fokus auf "Racial Profiling" in Auftrag geben.


    An dieser Stelle will ich noch einmal an Sie alle appelieren: Die Zeiten sind hart und ungewiss, aber bitte halten Sie sich an die Regeln, tragen Sie die Maske, halten Sie abstand und reduzieren Sie die Kontakte. Auch in der Weihnachtszeit, wir sind aktuell auf einem guten Weg, aber es ist noch nicht geschafft, aber wenn wir jetzt leichtsinnig werden, dann stehen wir wieder am Anfang. Und dann, so ehrlich muss ich sein, ist ein neuer Lockdown nicht auszuschließen.


    Vielen Dank

    Ich habe einige Nachfragen, Herr Ministerpräsident:


    Natürlich schwebt über ihrer Regierungserklärung und ihrem Vorhaben ein Damoklesschwert: "Wer finanziert das?"

    Dass der Staatshaushalt in Krisenzeiten mehr belastet wird, ist verständlich, doch wir müssen uns überlegen, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen: Sollen sie weiter dafür blechen, dass wir heute Betriebe retten, die ohnehin in absehbarer Zeit gescheitert wären?

    Haben Sie eine Entscheidungsgrundlage oder einen Mechanismus, der diesen Faktor bei der Vergabe der sogenannten "Coronahilfen" berücksichtigt?


    Zum Thema Polizei und Sicherheit:

    Planen Sie eine Kompetenzerweiterung der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Verfassungsschutzes, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen? Bitte begründen.

    Weshalb verschweigen Sie die Gefahr des Linksextremismus und insbesondere des Islamismus für unsere freiheitliche, abendländische Gesellschaft, nach den Anschlägen in Paris und Nizza?

    Weshalb verurteilen Sie auf vTwitter Vergleiche mit dem NS-Staat1 und maßen sich gleichzeitig in Ihrer Regierungserklärung an, Menschen fachlich unkorrekt als "Nazi" zu titulieren?

    Wo sehen Sie die Grenzen der Freiheit in unserer demokratischen Ordnung?

    Planen Sie ein Verbot der Nationalflagge des Deutschen Kaiserreiches und des Norddeutschen Bundes zwischen 1867 und 1919? Wenn ja, weshalb?

    Denken Sie, dass eine Studie zu Rassismus in der Bayerischen Polizei, alle Polizisten unter Generalverdacht stellen könnte? Wenn nein, weshalb?

    Glauben Sie an die Echtheit diverser, im Internet kursierender Videos, die die Existenz von Polizeigewalt in Bayern oder Deutschland "beweisen" zu meinen? Wenn ja, weshalb?


    Zum Thema Klimaschutz:

    Denken Sie, dass eine Solarzellenpflicht zu erheblichen Mehrkosten für angehende Bauherren führen wird? Bitte begründen.

    Denken Sie, dass dadurch der dringend benötigte Hausbau künstlich unattraktiv gemacht wird? Bitte begründen.

    Denken Sie, dass ein Anreizmodell, das die Freiheit des Einzelnen wahrt, weniger effektiv ist als eine Pflicht? Bitte begründen.

    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um "die Automobilindustrie fit für die Zukunft [zu] machen"? Bitte stichpunktartig aufschlüsseln.

    Sehen Sie in der Kernkraft, insbesondere in neuartigen Thorium-Reaktoren, eine vorübergehende oder langfristige Lösung, um eine kostengünstige, klimafreundliche und wetterunabhängig durchgehende Energieversorgung sicherzustellen? Wenn nein, bitte begründen.

    Werden Sie widerrechtliche Aktionen von radikalen Klimaschutzaktivisten strafrechtlich verfolgen lassen? Wenn nein, weshalb nicht?

    Ziehen Sie in Betracht, radikale Klimaschutzaktivisten mit Verbindungen ins linksextreme Milieu durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Wenn nein, weshalb?



    Angesichts der aktuellen Infektionslage: Unter welchen Umständen sehen Sie sich gezwungen, einen neuen Lockdown zu verhängen, um Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu erlangen?


    Herzlichen Dank!

    Anm. 1

    Sehr geehrter Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Meine Damen und Herren unter denn Querdenker sind Rechtsextreme dabei da besteht gar kein Zweifel. Aber die Menschen auf Grund ihrer Meinung Demonstrieren gehen mit Extreme Tendenzen gleich zu setzen schießt meiner Meinung nach über das Ziel hinaus heute zu Tage muss man darauf achten besonders sie als Staatsregierung welche Zeichen setzt und Andeutungen man macht

    2. Ich vermisse in der Regierungserklärung einge Informationen z.b.s

    Was hat die Staatsregierung in der Corona Pandemie vor .

    Sehr geehrte Frau Hirsch, ich danke ihnen für Ihre Nachfragen, die ich nun so gut wie möglich beantworten werde.

    1) Nein, ich plane keine Kompetenzerweiterung der gennanten Behörden, denn Bayern ist gut aufgestelt, wenn wir unser bereits zur verfügungstehenden Maßnahmen umfänglicher Nutzen.

    2) Ich verschweige gar nichts, sondern habe in einer kurzen Zusammenfassung nicht alles genannt, natürlich werden wir gegen jeden Extremismus vorgehen sowohl exekutiv als auch präventiv.

    3) Ich berufe mich auf die Quellen die mir zur Verfügungen stehen und ja das war polemisch, ändert aber nichts darasn, dass es dort auch Neo-Nazis gibt, die einen großen, lauten Teil ausmachen. Und das kann man auch so bennen!

    4) Diese Grenzen sind in einander verschwimmend, meine Freiheit hört da auf, wo die des anderen anfängt, so lautet eine Faustregel. Aber in der Realität ist es eben nicht so einfach. Als Staat muss oft zwischen Freiheit und Sicherheit abgewogen werden, dass sehen wir immer wieder in der Corona-Pandemie.

    5) Meines Wissens hat Felix Neuheimer dies in der vorherigen Legislatur umgesetzt.

    6) Nein, im Gegenteil. Diese Studie soll diesen Verdacht doch hoffentlich im Großteil widerlegen. Je nach Ergebnis wissen aber trotzdem, wo wir wie handeln können.

    7) So zu tun als gäbe es absolut keine Polizeigewalt ist genau so absord wie zu behauten sie wäre die Norm. Diese von Ihnen genannten Videos müssen genauestens geprüft werden bevor man diese als Beweis für irgendwas nimmt.

    8 ) Nein, Sollarzellen werden zur Zeit so gut von Bund und Land gefördert, dass da keine nenneswerte Mehrbelastung entsteht.

    9) Nein, wie eben begründet

    10) Wir haben seit Jahren eine große Förderung von Sollarzellen, welche aber nicht den gewünschten Effekt hat, also ja, ich denke dass hier ein Pflich Zielführender ist.

    11) Föderungen von Innovativen Technologien, Subventionierung der Forschung um Co2-Neutrale Mobilität, Kaufprämien, wir werden mit uns da eng mit Baden-Württemberg und Niedersachsen absprechen.

    12) Mit der Kernkraft ist auch immer ein großes Sicherheitsrisiko verbunden, weshalb ich sie kurzfristig nicht als Lösungsidee sehe, allerdings sollten wir weiter forschen. Ist es tatsächlich möglich das Risiko zu minimieren, dann hat die Kernkraft großes Potential

    13) Natürlich.
    14) Ja, das ist tatsächlich nicht ausgeschlossen. An dieser Stelle sei der "BlockFreiday" oder die Bewegung "Extiction Rebellion" oder "EndeGelände" genannt. Das müssen wir allerdings prüfen.

    15) Wenn die Todeszahlen weiter steigen und/oder die Infektionszahlen wieder wachsen, müssen wir uns mit den anderen Ländern und dem Bund zusammensetzen und einen Lockdown koordinieren

    Zitat von Jonathan Schmidt

    Sehr geehrter Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Meine Damen und Herren unter denn Querdenker sind Rechtsextreme dabei da besteht gar kein Zweifel. Aber die Menschen auf Grund ihrer Meinung Demonstrieren gehen mit Extreme Tendenzen gleich zu setzen schießt meiner Meinung nach über das Ziel hinaus heute zu Tage muss man darauf achten besonders sie als Staatsregierung welche Zeichen setzt und Andeutungen man macht

    2. Ich vermisse in der Regierungserklärung einge Informationen z.b.s

    Was hat die Staatsregierung in der Corona Pandemie vor .

    Geschätzer Kolleg Schmidt,

    ich verweise bei Ihren Bedenken über meine Aussage auf die Antwort an die Kollegin Hirsch. Zu Ihrer zweiten Frage sein gesagt, dass wir zur Zeit sehen, dass unsere Maßnahmen Wirkung zeigen, wir wollen als auf diesem Kurs bleiben. Sollte sich die Situation negativ verändern müssen wir unsere Maßnahmen verschärfen

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

    vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Im Laufe der Debatte sind möglicherweise ein paar finanzielle Aspekte untergegangen, die ich Ihnen hiermit nachreichen möchte. Sofern erforderlich, würde ich deshalb schonmal eine Debattenverlängerunf beim Herrn Präsidenten Sebastian Fürst beantragen.


    1) Haben Sie eine Entscheidungsgrundlage Kriterien, oder einen Mechanismus, um Unternehmen, die auch ohne Pandemie Misswirtschaft betrieben hätten, bei der Vergabe der sogenannten "Coronahilfen" auszunehmen?

    2) Wie planen Sie die ungeahnten Mehrkosten des Staatshaushaltes durch die Bekämpfung der Pandemie in Zukunft zu kompensieren?

    3) Wo sehen Sie in den aktuellen Staatsausgaben Einsparpotentiale, um erneute Rücklagen für die Zukunft?

    4) Wie bewerten Sie die allgemeine Wirtschaftslage im Freistaat verglichen mit anderen Bundesländern? Gibt es einen Bayern-spezifischen Handlungsbedarf?

    5) Wo sehen Sie Potentiale für den Freistaat, in der Pandemie profitieren zu können, wie es beispielsweise Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch die bei ihnen angesiedelten pharmazeutischen und biotechnologischen Unternehmen tun?


    Zwei Nachfragen hätte ich zu 15):

    Können Sie hier bestimmte Zahlen nennen?

    Spielt die Zahl der Intensivbetten und Intensivpfleger, deren Notwendigkeit immer von der zwei Wochen vorangegangen Infektionslage abhängt, eine Rolle bei der Entscheidungsfindung?


    Herzlichen Dank!