AKTUELLE STUNDE | Abgabe einer Regierungserklärung zur COVID-19-Pandemie

Herr Präsident,

ich beantrage eine Verlängerung der Debatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich werde die Erklärung in Kürze abgeben. Vorher möchte ich erst noch die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz bekanntgeben. Ich hoffe Ihnen also ganz ganz bald die Ergebnisse vorstellen zu können.

Danke!

Regierungserklärung durch Bundesgesundheitsminister Swanden

Herr Präsident,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in den letzten Tagen gab es deutschlandweit weit über 10.000 tägliche Neuinfektionen mit COVID-19. Was führende Virologinnen und Virologen bereits im März prognostiziert haben, ist jetzt traurige Realität: Wir sehen einer Situation ins Auge, in der wir weitaus höhere Infiziertenzahlen haben. Die „Zweite Welle“ ist da und sie trifft den gesamten europäischen Kontinent mit voller Wucht. Diese Wucht gilt es nun abzufedern. Ich stehe hier und möchte ganz klar sagen: Noch haben wir die Situation unter Kontrolle. Wir haben es noch in der Hand selbst zu entscheiden, wie sich die Infektionsdynamik in den kommenden Tagen entwickeln wird. Das sind keine Panikmache und kein Pathos, das ist schlichtweg die Realität, mit der wir es zu tun haben.

Zunächst appelliere ich also an die individuelle Vernunft und den individuellen Verzicht. Was ist das für ein Jahr, in dem wir konstant abwägen müssen, ob wir unsere Liebsten treffen können? Was ist das für ein Jahr, in dem Menschen heiraten, Menschen trauern, Menschen feiern, Menschen verzweifeln, weil sie all das vorher genannte nicht anständig können? Was ist das für ein Jahr? Diese Frage habe ich mir oft und genug gestellt. Es entbehrt einer gewissen Resignation hier zu stehen und sagen zu müssen: Diesen individuellen Verzicht, diese Aufgabe von Feiern, dieses ewige Verschieben, dieses Anpassen und Verändern: All das muss jetzt weitergehen und vielleicht noch einmal angezogen werden. Es gibt Leute, die sagen, dass sie kein Verständnis mit feiernden Menschen hätten, die kein Verständnis für Familienfeiern und Großhochzeiten haben. Ich habe Verständnis! Ich verstehe die Beweggründe und ich verstehe, wie unglaublich schwer der Verzicht sein kann. Doch ich sage ganz klar: Jetzt ist nicht die Zeit für ausufernde Feiern, jetzt ist nicht die Zeit für große Hochzeiten, jetzt ist nicht die Zeit für große Familienzusammenkünfte. Das ist schwer, aber das muss jetzt sein. Es muss sein und doch sehen wir, dass es Menschen gibt, die sich an diese Regeln und Verzichtsgebote nicht halten. Gerade deswegen werden durch die neuen Maßgaben aus Geboten Verbote. Wenn alles bitten und hoffen nicht hilft, dann müssen wir es verbieten. Illegale Raves, unerlaubte Partys, nicht genehmigte Hochzeiten – all das sind im Moment Treiber der Pandemie. Sie sorgen für verhältnismäßig große Infektionsherde. Das Schwierigste an dieser Situation gerade ist meiner Meinung nach nicht der Verzicht, sondern die Ungewissheit. Wann wird das alles wieder gehen? Das fragt mich in den letzten Tagen viele. Viele haben mich gefragt, ob sie gewissenhaft einen Sommerurlaub in Spanien für 2021 buchen könnten, ob ihre Hochzeit im April wohl eine Perspektive habe, und was mit dem Festivalsommer 2021 sei? Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Garantie geben, dass es alles das im nächsten Jahr geben wird. Aber ich kann sagen: Es wird wieder möglich sein – vielleicht noch nicht 2021, vielleicht eben doch schon. Das hängt von mehreren Faktoren ab. Es ist aber eben kein Dauerzustand. Es ist nur eine temporäre Phase, davon bin ich überzeugt und das sollte uns allen helfen. Es gibt eine Perspektive, in der all das wieder möglich ist, nur eben nicht jetzt, auch wenn jetzt sich manchmal richtiger anfühlt. Es gibt ein starkes Verlangen, aber es gibt keine gute Rechtfertigung. Wir beschränken in den Hotspots, und somit in einer Großzahl deutscher Landkreise und kreisfreien Städten, die Größe von privaten Veranstaltungen sowie öffentlichen Veranstaltungen. Das ist eine Etappe. Ich sage das so deutlich, weil es falsch wäre eine Illusion zu erzeugen: Wenn sich weiter nur selektiv an Regeln gehalten wird, dann wird es weitere Beschränkungen gehen. Jetzt tut es schon weh. Ich warne davor: Wenn wir jetzt nicht gegensteuern und Verzicht üben, dann fällt vielleicht noch mehr weg, von dem was uns lieb ist. Gerade deswegen werbe ich dafür individuell Vernunft walten zu lassen und Verzicht zu üben. Nicht für die da oben, nicht für irgendeinen Landrat oder Bürgermeister, aber vielleicht für seine Angehörigen, für seine Freundinnen und Freunde, für die Gefährdeten in dieser Gesellschaft. Es gibt in dieser Pandemie ganz häufig kein richtiges, tadelloses Verhalten mehr, aber kümmern Sie sich darum, dass Ihr Verhalten so tadellos wie möglich bleibt.

Ich habe jetzt viel über private Zusammenkünfte gesprochen. Lassen Sie mich über ein weiteres heikles Thema reden. Die Herbstferien sind in den meisten Bundesländern wieder beendet, in einigen fangen sie erst an. Wir haben bei der Debatte um Beherbergungsverbote eine Selbstverständlichkeit erlebt, die man dennoch einigen erklären musste. Wir haben in Deutschland einen funktionierenden Rechtsstaat! Das Beherbergungsverbot wurde von den Oberverwaltungsgerichten gekippt. Das zeigt uns zweierlei: Erstens, wir sind in der Verpflichtung Einschränkungen zu erklären und deutlich zu machen, warum wir solche Regelungen wählen. Wenn wir darin versagen, dann werden Grundrechtseingriffe von den Gerichten kassiert. Das ist auch richtig so. Zweitens, der funktionierende Rechtsstaat beweist, dass unser institutionelles Gewaltenteilungsgefüge intakt ist. Corona-Leugnerinnen und Corona-Leugner werden bei solchen Urteilen eigentlich ad absurdum geführt, weil sie genau das nicht mehr intakt sehen, was eigentlich intakt ist: unabhängige Gerichtsbarkeit, Meinungsfreiheit und die Freiheit gegen vermeintliches Unrecht gerichtlich vorzugehen. Bezüglich innerdeutschen Reisen haben wir uns zunächst an der Rechtsprechung orientiert. Ein allgemeines Beherbergungsverbot lehne ich ab. Ich persönlich stand einem solchen immer kritisch gegenüber. Privatreisen haben sich bislang nicht als Infektionstreiber herausgestellt. Wenn eine Familie aus Berlin Urlaub in der brandenburgischen Provinz macht und dort dann abgeschieden in einer Ferienwohnung nicht unterkommen darf, dann halte ich das jedenfalls für einen Eingriff, den man schwer erklären kann. Da kommt nämlich eine ganz wesentliche Krux zum Tragen. Eingriffe müssen erklärbar bleiben. Beherbergungsverbote sind allerdings nicht gänzlich vom Tisch. Es gibt nämlich auch ganz pragmatische Gründe auf diese zu setzen. Bei Erkrankten, bei direkten Kontaktpersonen, bei Quarantänepflichtigen, bei Menschen, die sich nicht an die Vorschriften bezüglich der Maskenpflicht halten, da sollte es natürlich ein Verbot geben, solche Menschen zu beherbergen. Das ist allerdings ein deutlich milderes Verbot und es ist ein erklärbar und logisch. Wer ein erhöhtes Infektionsrisiko aufweist, der sollte erst recht nicht reisen. Zusätzlich raten wir von innerdeutschen Reisen ab. Aktuell sollte man sich es gut überlegen, bevor man eine innerdeutsche Reise tätigt. Man sollte gut überlegen, weil es ja gerade um Kontaktreduzierung gehen soll. Es soll bei den aktuellen Maßnahmen darum gehen, lieber eher zuhause zu bleiben, als viele Sachen zu unternehmen. Das widerspricht dem Sinn einer Reise allerdings. Daher raten wir davon ab. Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt keine innerdeutsche Reise unternehmen. Andererseits gibt es auch sehr, sehr gute Hygienekonzepte in der Hotellerie und im Gaststättengewerbe. Gerade deswegen rate ich dazu vernünftig abzuwägen. In Risikogebiete zu reisen halte ich darüber hinaus für wenig sinnvoll. Bezüglich etwaiger Quarantäneregelungen haben wir noch keine abschließende Position entwickelt. Das wird bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz in zwölf Tagen thematisiert werden. Wir brauchen einheitliche und nachvollziehbare Quarantäneregelungen für Einreisende aus außerdeutschen Risikogebieten. Eine Quarantänepflicht für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten lehne ich zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Das hat möglicherweise damals Sinn gemacht, für Urlaubende im Landkreis Gütersloh, als wir es mit einem lokalen Infektionsgeschehen zu tun hatten. Aktuell würde das allerdings für ein Chaos sondergleichen sorgen. Bei so vielen Risikogebieten auf innerdeutsche Quarantäneregeln zu pochen halte ich für den völlig falschen Ansatz. Das wird allerdings beim nächsten Bund-Länder-Treffen noch einmal deutlicher zur Sprache kommen. Da bin ich mir sicher. Ich werde dort meine gerade erklärte Haltung auch noch einmal zu Protokoll geben und dann denke ich mal werden wir da ein gutes Ergebnis erzielen können.

Die Lockdown-Gefahr wabert im Moment durch Medien und Öffentlichkeit. Wird es einen erneuten Lockdown geben? Zunächst einmal muss man sich vor Augen führen, dass es noch keinen wirklichen und konsequenten Lockdown in Deutschland gab. Es gab nie Ausgangssperren. Es gab nie einen Moment, wo wirklich alles heruntergefahren und abgesperrt war. Gerade deswegen sage ich ganz deutlich: Es wird auch keinen Lockdown in diesem Winter geben. Wir können aber in eine Dynamik geraten, in der es wieder sehr einschneidende Maßnahmen gibt. Das kann passieren. Dabei möchte ich folgende Prioritäten deutlich machen: Die Schulen und Kindertagesstätten dürfen nicht noch einmal flächendeckend und längerfristig geschlossen werden. Kurzfristige Schließungen aufgrund erhöhter Inzidenzen oder Infektionsfällen sind möglich. Lange Schließungen kann, darf und wird es nicht geben. Das verspreche ich Ihnen hier. Wir haben erlebt, dass gerade im Bildungsbereich die COVID-19-bedingten Schulschließungen ein Katalysator für soziale Ungleichheit waren. Das können wir uns kein zweites Mal erlauben. Gleichzeitig wird es weitergehende Maßnahmen geben in den Schulen. Es wird konstant gelüftet werden müssen, auch wenn es dann mal kalt im Klassenzimmer wird, es sollte eine konsequente Maskenpflicht geben und es sollte weiter an Homeschooling-Angeboten gearbeitet werden. Das hat natürlich den ganz logischen Grund, dass es auch weiterhin einzelne Klassen und Gruppen geben wird, die phasenweise Heimunterricht erfahren werden. Wir müssen vorbereitet sein. Einen Bildungslockdown darf und wird es nicht geben! Wir müssen aber auch den Einzelhandel bestmöglich schützen. Ja, auch die Gastronomie, die Bars, die Club-Szene und die Veranstaltungsbranche müssen wir besser unterstützen. Ich werde da das Gespräch zu Bundesminister Neuheimer suchen und bin mir sicher, dass da was möglich ist. Aber gerade dort kann ich keine Versprechungen machen. Ich kann der Gastronomie nicht versprechen, dass sie nicht wieder teilweise schließen wird müssen. Ich kann der Club-Szene nicht versprechen, dass alle tollen Hygienekonzepte genug sein werden, um eine weitere, erneute oder verlängerte Schließung abzuwenden. Gerade da haben wir ja wieder Maßnahmen treffen müssen mit unserem neuen Papier. Die Sperrstunde ist ein wichtiges und doch so hartes Mittel. Ich müsste erklären, warum ich der Überzeugung bin, dass es ohne leider nicht gehen wird. Wir haben uns in Hotspots ab 50 auf eine Mindestsperrstunde von 23:00 Uhr einigen können. Ich sage Ihnen hier und heute auch: Ich habe einen anderen Vorschlag gemacht. Ich habe für 22:00 Uhr geworben und ich kann auch nicht ausschließen, dass wir, wenn wir beim nächsten Mal die Schwellenwerte angehen und diskutieren, nicht auch eine frühere Sperrstunde für Super-Hotspots einführen werden. Warum eine Sperrstunde bei ausgezeichneten Hygienekonzepten? Es sind nicht die Hygienekonzepte, die hier stören, sondern es ist die Wirkung, die zu erzielen ist. Ich habe bereits deutlich gemacht, dass Feiern in der aktuellen Zeit nicht möglich sind. Aus diesem Grund müssen wir es unattraktiv machen abends draußen zu bleiben. Ich halte eine Sperrstunde und Alkoholverbote für den viel humaneren Weg als Ausgangssperren zu nächtlichen Stunden, wie das etwa in Frankreich praktiziert wird. Ich halte das für einen gangbareren Weg, weil wir damit die Gastronomie immerhin bis 23:00 Uhr offenhalten können, danach sollten die Schließungen dann erfolgen. Je später es wird, desto mehr Hemmungen fallen bei erhöhtem Alkoholkonsum. Ich sage ganz deutlich: Das ist ein Kompromissangebot, was wir damit quasi machen. Wir hätten auch direkt Schließungen diskutieren können. Ich möchte das auf jeden Fall vermeiden und ich weiß auch, dass viele Gastwirtinnen und Gastwirte genau das wissen. Eine Sperrstunde ist der humane Weg, es ist ein humaner und annehmbarer Versuch, den wir hier einschlagen werden. Ob er von Erfolg gekrönt ist, werden wir in 12 Tagen evaluieren. Sollte sich die Maßnahme als nicht verhältnismäßig erweisen, oder sollte es dazu kommen, dass wir sehen, dass diese Maßnahme keine Wirkung entfaltet, bin ich gerne dazu bereit, sie zu überdenken und zu korrigieren. Gerade so herum sollte der Prozess aber sein. Nicht von vorneherein etwas ausschließen, sondern erst einmal versuchen und die Wirkung abwarten. Das halte ich für die beste Lösung. Für eine geeignete Lösung für Bars und Clubs haben wir lange gerungen. Ich habe eine Schließung ab einer Inzidenz von über 50 vorgeschlagen. Für die Club-Szene ist das hart, das weiß ich, aber es geht gerade nicht anders, auch hier werden wir uns sicherlich um Entschädigungsmöglichkeiten und Liquiditätshilfen bemühen. Für Bars haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ich eine Kompromisslösung gefunden. Hier setzen wir den Grenzwert auf eine 7-Tages-Inzidenz von 125. Ein denkbarer neuer Grenzwert in der Pandemiebekämpfung.

Swanden holt kurz Luft, trinkt einen Schluck und setzt dann an weiterzureden.

Viel zu sagen heute! Weiter geht’s mit der Impfstoffsuche. Es gibt derzeit elf vielversprechende Impfstoffkandidaten, die sich aktuell in Studien befinden. Wir alle bangen und hoffen und setzen darauf, dass wir so bald wie eben möglich einen zugelassenen Impfstoff haben werden. Es wird keine Impfpflicht geben! Diesen Satz können und sollen sich doch bitte alle Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretiker einrahmen. Also keine Impfpflicht, dafür eine dringende Empfehlung sich impfen zu lassen und sich Informationen einzuholen. Das aber alles zu seiner Zeit. Bezüglich eines Fahrplans lässt sich leider wie immer nur sagen: Gewiss ist, dass es ungewiss ist, wie lange es dauern wird, bis wir einen zugelassenen Impfstoff haben werden. Manche glauben, dass es noch Ende des Jahres so weit sein wird. Ich bin da nicht so optimistisch. Ich hoffe aber sehr und ich halte es für sehr gut möglich, dass wir im Frühjahr bis Sommer 2021 einen Impfstoff haben werden. Dann werden die, die sich impfen lassen wollen, vermutlich innerhalb eines halben Jahres impfen lassen können. Ich freue mich, dass der Deutsche Ethikrat bereits an einer Umsetzungsstrategie arbeitet. Wir können vermutlich nicht alle gleichzeitig impfen lassen, wir müssen vor allem schauen, dass besonders zwei Gruppen schnell geimpft werden können: Zum einen diejenigen, die einem besonders erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind und zum anderen diejenigen, die von einer Infektion besonders gefährdet sind. Eines lassen Sie mich bitte noch hervorheben hierzu: Diejenigen die von „Impfmaffia“ oder „Impfkartell“ sprechen, beweisen nicht nur, dass sie offenkundig nicht verstanden haben, warum es bei der Suche gibt. Es ist besonders bedauerlich, dass dort Menschen mitgehen, die sich nicht oder nur unzureichend über die aktuellen Impfstoffkandidaten informiert haben. Dabei sind wir bei der Impfung auf alle Menschen angewiesen. Forscherinnen und Forscher glauben, dass bei COVID-19 ab einer Impfbreite von 60% der Bevölkerung von einer Herdenimmunität ausgegangen werden kann. Dafür brauchen wir also mindestens 60%, die sich impfen lassen. Ein zugelassener Impfstoff ist ein überprüfter Impfstoff. Es wird vorher auf Nebenwirkungen überprüft und nicht erst später nach den ersten Impfungen. Das muss man ganz deutlich hervorheben. Daher wünsche ich mir eine breite Impfbereitschaft, wenn es dann 2021 hoffentlich ganz bald dazu kommt. Zu diesem Zeitpunkt werden wir aber sicherlich auch hier in diesem Hohen Hause noch einmal debattieren.

Lassen Sie mich noch zwei Themen anschneiden. Zum einen möchte ich heute noch einmal dafür werben, dass man sich die Corona-Warn-App auf sein Mobiltelefon lädt. Die Warn-App ist ein Erfolg. Sie ist eine der besten Apps europaweit und sie wird von nahezu 20 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern benutzt. Das ist gut. Die Hälfte der Infizierten gibt ihre Infektion in der App an. Das ist gut. Das reicht aber nicht aus. Folgende Vorgehensweise muss jetzt angedacht sein: Zum einen wollen wir weiterhin unsere groß angelegte Informationskampagne fortsetzen und damit noch mehr App-Nutzerinnen und App-Nutzer generieren. Noch viel wichtiger ist aber nach meinem Dafürhalten, dass sich positiv Getestete melden. Das wollen wir ausbauen. Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist. Aber mich freut es, dass wir da in einem konstanten Weiterentwicklungsprozess sind. Auch die Tatsache, dass nun die europäische Verzahnung der Corona-Apps möglich geworden ist, finde ich ein gutes Signal. Da werden wir unsere Anstrengungen reinstecken. Auch eine Erweiterung und stetige Verbesserung der App sowie neue wertvolle Features sind zu diskutieren und dann schnellstmöglich zu realisieren. Darauf freue ich mich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich merke, dass meine Redezeit sich langsam dem Ende zuneigt. Deswegen möchte ich vorerst schließen. Es ist eine ernste Situation, in der es allzu oft kein richtig und kein falsch gibt, sondern nur eine Abmilderung der Folgen einer schweren Entscheidung. Diese Pandemie sei ein Charaktertest hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Markus Söder gesagt. Lassen Sie unseren Charakter wie folgt zementieren: widerstandsfähig und kraftvoll, energisch und verantwortungsbewusst, klug und hoffnungsvoll!

Herzlichen Dank!

Herr Präsident,

Herr Minister,

Hohes Haus,

warum werden noch die deutschen Grenzen geschlossen wie es andere Staaten auch tun.

Mir wurde berichtet das immer sowohl zahlende Touristen wie auch Dahergelaufene unsere Grenze überschreiten.

Sollten wir uns nicht besser hermetisch abriegeln?

Eine alte militärische Regel besagt wenn man von Feinden umgeben igelt man sich ein.

Wir müssen die Epidemie als Feind betrachten und uns einigeln.

Außerdem ist es völlig hirnrissig deutschen Bürgern das Reisen innerhalb der Bundesrepublik untersagen zu wollen, gleichzeitig aber immer noch Fremde ins Land zu lassen.

Bleiben Sie mir weg mit der dubiosen App, erstens hat nicht ein jeder ein Handy, zweitens funktioniert das Ding nicht korrekt.

Hören Sie doch auf mit diesem europäischen Gedudel, sprechen Sie als deutscher Minister gefälligst von unserem Deutschland , denn nur das interessiert!

Wie ich hörte wurde Ihnen von der Presse die Frage bereits gestellt, Sie aber weigert sich jene zu beantworten. also auf ein Neues, was wissen Sie über die "Angstthese"

Die These lautet wie folgt = Je mehr Angst man verbreitet , um so fügsamer wird die Bevölkerung

Nur eins zu ihren Herrn Söder, der Mann war ein Blender, mir steht Herr Dr. Strauß näher., dies aber nur am Rande.

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident,

Herr Minister,

Hohes Haus,

warum werden noch die deutschen Grenzen geschlossen wie es andere Staaten auch tun.

Mir wurde berichtet das immer sowohl zahlende Touristen wie auch Dahergelaufene unsere Grenze überschreiten.

Sollten wir uns nicht besser hermetisch abriegeln?

Eine alte militärische Regel besagt wenn man von Feinden umgeben igelt man sich ein.

Wir müssen die Epidemie als Feind betrachten und uns einigeln.

Außerdem ist es völlig hirnrissig deutschen Bürgern das Reisen innerhalb der Bundesrepublik untersagen zu wollen, gleichzeitig aber immer noch Fremde ins Land zu lassen.

Bleiben Sie mir weg mit der dubiosen App, erstens hat nicht ein jeder ein Handy, zweitens funktioniert das Ding nicht korrekt.

Hören Sie doch auf mit diesem europäischen Gedudel, sprechen Sie als deutscher Minister gefälligst von unserem Deutschland , denn nur das interessiert!

Wie ich hörte wurde Ihnen von der Presse die Frage bereits gestellt, Sie aber weigert sich jene zu beantworten. also auf ein Neues, was wissen Sie über die "Angstthese"

Die These lautet wie folgt = Je mehr Angst man verbreitet , um so fügsamer wird die Bevölkerung

Nur eins zu ihren Herrn Söder, der Mann war ein Blender, mir steht Herr Dr. Strauß näher., dies aber nur am Rande.

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Herr Präsident,

Lieber Herr Kollege von Wildungen,

ich war mir nicht ganz sicher vor Ihrem Debattenbeitrag. Jetzt bin ich mir sicher: Sie haben ja überhaupt nicht verstanden, worum es hier geht. Ich mache mir jetzt tatsächlich mal die Mühe und klamüsere Ihnen das mal aus. Zunächst einmal scheinen Sie dem Irrglauben aufzusitzen, man könne die Bundesrepublik hermetisch abriegeln. Das ist wirklich nicht möglich. Hermetisch abriegeln würde im Übrigen nicht nur zahlende Touristen treffen, die vital für die Tourismusbranche ist, sondern auch Berufspendlerinnen und Berufspendler. Es ist völlig unrealistisch hermetisch abzuriegeln. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Machbar ist das allerdings nicht.

Dann offenbaren Sie noch, dass Sie die Charakteristik der Pandemie nicht verstanden haben. Der Feind ist nicht um uns herum. Der Feind ist ein Virus, welches keine Ländergrenzen kennt. Diesem Virus ist es total egal, ob es in Luxemburg oder in Deutschland wütet. Grenzschließungen verlagern das Problem und Sie haben sich nicht als praktikabel erwiesen.

Ich verbiete keinem das innerdeutsche Reisen. Ich knüpfe das innerdeutsche Reisen an die Bedingung, dass der oder die Reisende gesund ist und keine Symptome zeigt. Und selbst dann gibt es nur Beherbergungsverbote. Ein allgemeines Reiseverbot ist weder vorgesehen, noch verfassungsgemäß. Man muss übrigens einer migrationsunspezifischen Debatte nicht auf Teufel komm raus einen Migrationskontext geben.

Bezüglich der App kann ich sagen, dass es natürlich demografische Herausforderungen gibt, weil nicht jeder ein Handy hat. Das ist aber eine schlechte Begründung. An der App ist auch überhaupt nichts dubios. Dieser Beurteilung verbitte ich mir bei diesen hochklassigen Datenschutzstandards.

In meiner gesamten Regierungserklärung spreche ich zwei Mal von Europa. Einmal davon, dass der europäische Kontinent mit voller Wucht getroffen wird. Ein anderes Mal davon, dass die Corona-App Deutschlands jetzt auch in Irland und Italien funktioniert. Da dies ein Tool ist, was gerade für deutsche Reisende von Vorteil ist, ist das sogar sehr spezifisch und relevant für die deutsche Bevölkerung. Ihre antieuropäische Grundhaltung werde ich aber selbstverständlich nicht beruhigen können. Lesen Sie gerne in zwei Tagen von meiner Keynote, die ich auf dem World Health Summit halten werde. Thematisch wird es um die europäischen Herausforderungen im Rahmen einer Agenda für Globale Gesundheit gehen. Da werden Sie sich sicherlich drauf freuen.

Zu der sogenannten "Angstthese": Ich möchte Sie dahingehend korrigieren, dass ich die betreffende Journalistin Frau Dr. Wunderlich um eine Spezifizierung der Frage gebeten hatte. Mir war die These nicht bekannt. Daraus kann man keine Verweigerung der Beantwortung lesen. Da erzähle ich Ihnen aber nichts Neues.

Ich glaube ich habe in meiner Regierungserklärung sehr viel um Verständnis geworben und wenig auf Panikmache gesetzt. Ich weiß also nicht, was Sie insinuieren.

Danke!

Zitat von Jan Friedländer

Herr Minister,

die Bundesregierung ist seit 4 Wochen im Amt, die zweite Welle kündigte sich schon lange an und alle Experten haben schon im Sommer davor gewarnt. Inzwischen ist das ganze Land ein Risikogebiet, in einigen Teiles des Landes drohen die Gesundheitsbehörden gar die Kontrolle zu verlieren. Unter einem energischen und entschlossenen Vorgehen verstehe ich ehrlich gesagt etwas anderes, auch wenn sicherlich Klärungsbedarf mit den Ländern bestand. Aber gerade Länder wie Bayern und NRW, wo es fast am schlimmsten ist, hätte einfach auch mal was kommen müssen. Das Nichthandeln war völlig verantwortungslos. Der bayerische Ministerpräsident sah es ja nicht mal für nötig auf das Thema zu antworten, als es öffentlich angesprochen wurde. Da reichte ihm schon die Überschrift und er hatte keinen Bock mehr. Bis zur heutigen Pressekonferenz jedenfalls hat man keinen einzigen Ton der Landesregierungen vernommen, zu dieser Pandemie. Kein Mensch wusste was überhaupt los ist.

Die letzten Beschlüsse, die hier dazu getroffen wurden, dürften noch aus dem Frühling sein. In der Zwischenzeit hat sich viel verändert und heute erst regiert der Bund auf das exponentielle Wachstum der Pandemie. Ich unterstütze die Pläne des Bundes vollends, damit wir uns da nicht missverstehen, aber wenn diese Pandemie ein Charaktertest war, dann hat ihn der Bund eigentlich schon bestanden. Alle Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, dürften viel zu spät kommen. Fraglich, ob das Wachstum überhaupt noch aufzuhalten ist.

Dennoch ist selbst ein spätes Handeln besser als gar kein Handeln.

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Herr Präsident,

Lieber Kollege Friedländer,

ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass ich mich nicht in der Position sehe die Entscheidungen der Bundesländer und deren Ministerpräsidenten zu kritisieren. Diese Kritik können Sie daher gerne an die Kollegen Neuheimer und Polke adressieren. Diesen Schuh kann und werde ich mir allerdings nicht anziehen.

Wo Sie recht haben ist die Frage, ob diese Maßnahmen noch rechtzeitig kommen. Wir müssen bereit sein, ein anderes, noch konsequenteres Vorgehen nicht auszuschließen. Ich habe die nächste Sitzung des Gremiums für in zwölf Tagen einberufen. Sollte die Lage zu hybride sein, werden wir vorher reagieren müssen. Dann müssen wir handeln und dann muss es noch darüber hinausgehende Einschränkungen geben. Jetzt wird sich etwas bewegen und wir werden uns dieser Situation annehmen.

Das verspreche ich Ihnen!

Zitat von Jan Friedländer

Ich danke Ihnen, Herr Minister.

Eine wichtige Frage habe ich noch. In wie fern wird das Parlament in die Entscheidungen einbezogen? Ich finde es gut, dass Sie hier Rede und Antwort stehen und Ihre Politik im Gegensatz zu Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung auch mal erklären, aber bei allen bisherigen Entscheidungen wurde die Legislative bisher nicht mit einbezogen. Dafür bräuchte es doch bei der aktuellen Stimmungslage mindestens eine demokratische Bestätigung des gegenwärtigen Kurses. Ich fände das jedenfalls wichtig.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege Friedländer,

ich finde, dass wir gerade jetzt eine Situation haben, in der beides sinnvoll erscheint: zum einen exekutive Flexibilität, zum anderen auch legislative Legitimation. Auf der Tagesordnung zur nächsten Sitzung steht eine Ausweitung der parlamentarischen Partizipation. Da müssen wir am Ende auch hinkommen. Auf der anderen Seite sehe ich aber auch, dass wir dadurch in besonderen Situationen und es könnte gut sein, dass wir in so eine Situation ganz bald geraten, schnellstmöglich handeln müssen. Ich werde mir da partizipative Lösungen überlegen und ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislaturperiode genau zu diesem Thema auch noch vorankommen werden.

Danke.