[Kleine Anfrage] XIX/010 - Anfrage zur Aktivität der Landesregierung

Antwort auf Anfrage zur Aktivität der Landesregierung

1. Frau Ministerpräsidentin, mehr als die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei, wann wird die Landesregierung endlich anfangen zu arbeiten?

1.1 Wann wird die Landesregierung erste Gesetzesentwürfe dem Landtag vorlegen?

Der erste Gesetzentwurf ist aktuell bereits in der Debatte, weitere befinden sich in der internen Besprechung und Finalisierung des Kabinettes und werden als bald Formreif für die parlamentarische Debatte gesehen.

2. Wie bewerten Sie als Ministerpräsidentin diese Situation, dass Sie und Ihre Landesregierung sich von der Inaktivität treiben lassen?

Die Ministerpräsidentin kann eine solche Situation des "den Dingen ihren Lauf lassen" nicht erkennen.

3. Zählen Ihre Wahlversprechen bzw. der ausgehandelte Koalitionsvertrag nicht mehr, sobald Sie in Regierungsverantwortung sind?

Die Landesregierung weist den Vorwurf des Wortbruchs zurück.

4. Was sind die Ursachen dieser bisherigen Stillstandsregierung?

Wie die Antragstellering sicherlich weiß, finden viele entscheidenden Prozesse der Gesetzgebung nicht in der Öffentlichkeit statt. Die internen Arbeiten laufen konstruktiv und werden auch alsbald als formreif angesehen. Es sei dabei auf die Antwort auf Frage eins verwiesen. Es kam allerdings zu einigen Verzögerungen durch Krankheitsaufälle in den Mitarbeiterstäben der Ministerien.

5. Ist diese nicht erbrachte Leistung Ihr Motto, für eine eventuell weitere Amtszeit in der nächsten Legislatur, sofern Sie die Chance haben?

Im Sinne der selbstverständlich vorliegenden parteipolitischen Amtsneutralität der Minsiterpräsidentin wird Sie sich zu parteipolitischen Fragen nicht äußern.