[Kleine Anfrage] XIX/010 - Anfrage zur Aktivität der Landesregierung

  • Liebe Kolleg:innen,


    die Landtagsabgeordnete Evemarie Trautwein hat folgende kleine Anfrage an die Ministerpräsidentin Dr. Samira Yasemin Ashfahdi gestellt.



    Nach der Geschäftsordnung sind für die Beantwortung 72 Stunden, also bis zum Freitag, dem 8.12.23, um 20:45 Uhr, vorgesehen.

    Leidenschaftlicher Feind von Bourgeois


    Vizepräsident des Landtages NRW


    Bundesvorstand der Grünen

    Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der vPiraten/Grünen NRW


    Pastafari - Auch wenns euch nicht mundet!

    Vodka ist mein Wasser

  • fährt mit ihrem Stuhl vor und zurück, steht auf und läuft zu den Kollegen der SDP-Fraktion um einiges zu bequatschen

  • Sehr geehrter Herr Präsident,


    ich beantrage eine Verlängerung der Antwortfrist.


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    Präsidentin des Deutschen Bundesrates

    Stellvertretende Parteivorsitzende der CDSU

    Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

  • Die Frist wird um 48 Stunden verlängert, also bis zum Montag, dem 11.12., um 20:45 Uhr.

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  • Landtag Nordrhein-Westfalen320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.png

    Neunzehnte Wahlperiode



    Antwort auf Anfrage

    der Abgeordneten Evemarie Trautwein

    durch die Staatskanzlei



    Antwort auf Anfrage zur Aktivität der Landesregierung



    1. Frau Ministerpräsidentin, mehr als die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei, wann wird die Landesregierung endlich anfangen zu arbeiten?

    1.1 Wann wird die Landesregierung erste Gesetzesentwürfe dem Landtag vorlegen?


    Der erste Gesetzentwurf ist aktuell bereits in der Debatte, weitere befinden sich in der internen Besprechung und Finalisierung des Kabinettes und werden als bald Formreif für die parlamentarische Debatte gesehen.


    2. Wie bewerten Sie als Ministerpräsidentin diese Situation, dass Sie und Ihre Landesregierung sich von der Inaktivität treiben lassen?


    Die Ministerpräsidentin kann eine solche Situation des "den Dingen ihren Lauf lassen" nicht erkennen.

    3. Zählen Ihre Wahlversprechen bzw. der ausgehandelte Koalitionsvertrag nicht mehr, sobald Sie in Regierungsverantwortung sind?


    Die Landesregierung weist den Vorwurf des Wortbruchs zurück.


    4. Was sind die Ursachen dieser bisherigen Stillstandsregierung?


    Wie die Antragstellering sicherlich weiß, finden viele entscheidenden Prozesse der Gesetzgebung nicht in der Öffentlichkeit statt. Die internen Arbeiten laufen konstruktiv und werden auch alsbald als formreif angesehen. Es sei dabei auf die Antwort auf Frage eins verwiesen. Es kam allerdings zu einigen Verzögerungen durch Krankheitsaufälle in den Mitarbeiterstäben der Ministerien.


    5. Ist diese nicht erbrachte Leistung Ihr Motto, für eine eventuell weitere Amtszeit in der nächsten Legislatur, sofern Sie die Chance haben?


    Im Sinne der selbstverständlich vorliegenden parteipolitischen Amtsneutralität der Minsiterpräsidentin wird Sie sich zu parteipolitischen Fragen nicht äußern.

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    Präsidentin des Deutschen Bundesrates

    Stellvertretende Parteivorsitzende der CDSU

    Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

  • Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Gibt es von Seiten der Antragstellerin Evemarie Trautwein noch Nachfragen?

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  • Bernd Hacke

    Hat das Thema geschlossen