Düsseldorf, den 23. September 2023
Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen • Staatskanzlei • Horionplatz 1 • 40213 Düsseldorf
An die
Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
Frau MdL Dr. Carmen Schmidt
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
An den
Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen
Herrn MdL Bernd Hacke
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Vizepräsident.
die Landesregierung hat beschlossen, dem Landtag Nordrhein-Westfalen den
als Anlage beigefügten
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des Förderprogramms "Zukunft-Rad"
mit dem Ziel zuzuleiten, die Beschlussfassung des Landtages einzuholen.
Federführend ist das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung sowie das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz
Ich bitte Sie darum, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen