DEBATTE IV/003 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundeswahlgesetzes (Absenkung des Wahlalters)

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    DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE IV/003

    Wir kommen zur Debatte. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.


  • Herr Präsident,

    Hohes Haus,

    ich verwahre mich gegen den Unsinn.

    Jetzt sind es16 Jahre, übermorgen sind es 12 Jahre und irgendwann tendiert das Wahlalter gen Null!

    Lassen wir es so wie es ist, es ist zwar nicht gut so, aber eine Abänderung nach oben ist im Moment leider nicht machbar. Daher bin ich auch gegen eine Abänderung nach unten.

    Mit 16 ist der Mensch noch nicht reif genug, zu erkennen welche Folgen eine politische Endscheidung haben kann.

    Das erkennt erst , zumindest meistens, bis auf wenige Ausnahmen , der erwachsene Mensch.

    Hören Sie endlich auf das GG zu verhunzen, es ist durch Fehlentscheidungen jetzt schon nicht mehr die Verfassung , welche sie einst war.

    Ich beschwöre Sie, lassen Sie das Wahlalter ,so wie jetzt ist und erteilen Sie diesem unsinnigen Antrag eine Abfuhr.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Werte Frau Klinkert ,

    ich benötige keine Begründung eines völlig unsinnigen Projekts.

    Normalerweise sollte man erst mit dem 21. Lebensjahr wählen dürfen, denn ab da ist er reif dafür, dass ist aber im Moment leider Gottes nicht machbar, daher sollte man es bei dem jetzigen Wahlalter von 18 Jahren belassen.

    Das Sie und Ihresgleichen anderer Meinung sind, geschenkt, davon wird Ihre These auch nicht richtiger!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Werte Frau Klinkert ,

    ich benötige keine Begründung eines völlig unsinnigen Projekts.

    Normalerweise sollte man erst mit dem 21. Lebensjahr wählen dürfen, denn ab da ist er reif dafür, dass ist aber im Moment leider Gottes nicht machbar, daher sollte man es bei dem jetzigen Wahlalter von 18 Jahren belassen.

    Das Sie und Ihresgleichen anderer Meinung sind, geschenkt, davon wird Ihre These auch nicht richtiger!

    ruft dazwischen:


    War ja mal wieder klar dass Sie die Gewohnheiten dieses Hauses missachten!

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • tritt ans Rednerpult und setzt seinen Mund-Nase-Schutz ab.


    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Neuheimer,
    sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Friedländer,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleg*innen,


    "No taxation without representation" - das war bekanntlich der Ausruf der Amerikaner*innen während der Boston Tea Party und dem später daran anschließenden Sezessionskrieg. Die Amerikaner*innen waren es leid, von Großbritannien besteuert zu werden, aber kein Wahlrecht für das britische Unterhaus zu besitzen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt Bürger des Vereinigten Königreichs waren. Wenn die SDP-Fraktion diesem Hause nun den vorliegenden Antrag vorlegt, so geht es im Grunde genommen um das Gleiche: In unserem Land tragen vielfach bereits 16-jährige Bürger*innen mit ihrer Ausbildung zu unserer Ökonomie bei und zahlen Steuern - sie dürfen allerdings nicht wählen. Die SDP fordert an dieser Stelle deshalb: "No taxation without representation" - Wahlrecht für 16- und 17-jährige einführen!


    macht eine kurze Pause und nimmt einen Schluck Wasser.


    In unserem Land fühlen sich junge Menschen nicht ernst genommen, der Politik fehlt der Standpunkt und die Perspektive junger Menschen. Gleichzeitig ist der Standpunkt der älteren Bevölkerung teilweise überrepräsentiert. Das führt dazu, dass sich Jugendliche und junge Menschen sich immer stärker politisch engagieren, in Parteien eintreten, aber vor allem auch für Ihre Forderungen auf die Straße gehen. Ich denke dieses Engagement zeigt, wie reif unsere Jugend im Vergleich zu vor beispielsweise vierzig fünfzig Jahren ist. Und wir Sozialdemokrat*innen finden, dass eine Demokratie wie unsere dieses demokratisches Engagement fördern sollte. Genau deshalb wollen wir das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 absenken!


    trinkt erneut einen Schluck Wasser.


    Zum Herrn Abgeordneten Wildungen will ich noch sagen: Wenn Sie meinen, dass man erst mit 21 Reif genug zum Wählen ist, dann müssen Sie konsequenter Weise auch fordern, dass man erst mit 21 Jahren arbeiten und steuern zahlen darf - schließlich ist man vorher ja noch nicht reif genug, um solch große Verantwortung zu tragen. Ich denke, dass zeigt, wie Schwachsinnig Ihr sogenanntes Argument ist und dass Sie die Absenkung des Wahlalters nur Ablehnen, weil Sie fürchten, dann Stimmen zu verlieren. Damit zeigen Sie, dass Sie diesem Hause nicht würdig sind, weil Sie offensichtlich ein Problem mit Demokratie haben.


    macht eine kurze Pause.

    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Neuheimer,

    sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Friedländer,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Kolleg*innen,


    ich denke, Ihnen nun hinreichend dargelegt zu haben, wieso eine Senkung des Wahlalters auf Bundesebene sinnvoll ist. Sollten Sie noch Fragen haben, scheuen Sie sich nicht, Sie zu stellen. Ich werbe hiermit eindringlich für diesen Antrag und Bitte Sie: Stimmen Sie der Absenkung des Wahlalters im Sinne der Demokratie und der demokratischen Teilhabe junger Menschen zu.


    Vielen Dank!


    zieht seinen Mund-Nase-Schutz wieder an, verlässt das Rednerpult und setzt sich wieder auf seinen Platz.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Herr Präsident,

    hohes Haus

    was der Herr Kollege Schneider das faselt ist purer populistischer Unsinn!

    Was hat Arbeiten und Steuern zahlen, mit politischer Entscheidung zu tun nichts, aber auch gar nicht.

    Der Lehrling steht unter der Kontrolle seines Lehrherrn und hat keinerlei eigne Entscheidungen zu treffen, wenn man von jener absieht, frühmorgens aus dem Bette zu krauchen und sich zum Lehrbetrieb zu schleppen.

    Die von Herrn Schneider erwähnten Herren der Boston Tea-Party waren Erwachsene , keine Halbwüchsigen, sie wussten was sie tun!

    Junge Menschen kann man nicht ernst nehmen, erst wenn jene erwachsen sind, wissen sie was sie wollen, die meisten jedenfalls.

    Eines Herr Schneider, ich habe kein Problem mit der Demokratie , das sind wohl vielmehr Sie, denn Sie sind es doch der nur die eine Art der Demokratie anerkennt, jedoch hat die Demokratie viele Gesichter, ob diese uns nun gefallen oder nicht!

    Daher ist der Antrag auf Absenkung des Wahlalters abzuweisen.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Einmal editiert, zuletzt von Christian von Wildungen ()

  • Sehr geehrter Präsident liebe Kollegen und Kolleginnen

    Wir die SDP Fraktion wollen das Wahlrecht ändern um mehr Demokratie zu ermöglichen. Wie wollen die Jugend mit in die Demokratie einbeziehen es gibt viele Jugendliche die sich wie z.b.s bei Fridays for furte in die Politik einbringen wollen und wir möchten dieses mit diesem ermöglichen schon im Jugendalter ihre Politische Heimat zu finden . Dreht sich zur UWL .Sehr geehrter Herr Wildungen ich verstehe ihre Denkweise überhaupt nicht eine Partei zu wählen bedeutet nicht dass man sich als Bundeskanzler/Inn aufstellen lässt sondern die Partei gewählt hat. Warum muss man Politisch reif sein um z.b.s die Grüne zu wählen es ist ein Kreuz auf einen Zettel mehr nicht . Man ist mit 18 Erwachsenen in Deutschland und es hat keiner vor das zu ändern .


  • Genau das meine ich, wenn man nämlich reif genug ist, die kausalen Zusammenhänge zu erkennen, wählt man eben nicht mehr links oder grün, sondern anständig konservativ.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • ruft dazwischen:


    Umgekehrt wird ein Schuh draus! Wer sozialdemokratisch, links oder grün wählt, der erkennt die kausalen und globalen Zusammenhänge! Sie tun das nicht, sie verweigern sich dem!

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Antwortet ruhig und gesittet , man ist ja kein Sozialist.


    Genau solch Unfug, meine ich, Sie erkennen doch bis heuer den kausalen Zusammenhang nicht und glauben noch den Unsinn des Sozialismus. Sie sind das beste Beispiel das es auch Leute gibt die über 21 sind und trotz allem diesem Quatsch noch glauben,.

    Bleiben Sie mir fern mit Ihren global, national heißt die Devise!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erzählen das sie Konservativ ironisch :ist die NPD dann Links?!

  • Wer bitte ?

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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