[Grüne] Pressekonferenz des Abgeordneten Sebastian Fürst über den Antrag der Regierungsfraktionen (XVIII/10)

Zitat von Nathan Lefèvre

Stehen Sie halt einfach offen zu Ihrem Israelhass.

Sie haben sich einem Antrag zu Solidarität mit diesem Land verweigert und argumentieren, dies sei aufgrund irgendwelcher integrationspolitischer Dinge. Tut mir Leid, aber das ist billig. Selbstverständlich schreibt man dies nicht in einen solchen Antrag hinein, in dem es um andere Sachen geht. Und wer hat denn auf diesem Themengebiet versagt? Richtig, die politische Linke. Und weshalb soll man überhaupt integrieren und nicht eine Assimilation forcieren? Wer sich weigert, für den heißt es dann ruckzuck, Heimflug. So einfach kanns gehen.

Und bestreiten Sie jetzt ernsthaft, dass neben der Internationalen Linken und der woken Jugend muslimisch-migrantische Communities das größte Antisemitismusproblem in Deutschland darstellen? Geht's noch?

Und dass Sie Anti-Hamas-Rhetorik mit Hass gegenüber Muslimen gleichsetzen, das zeigt doch eindeutig, wessen Geistes Kind Sie sind.

Lieber Nathan, ich glaube, sie hassen zu viel. Lesen Sie doch mal die Selbstbetrachtungen des Marc Aurels und erfahren Sie, wie wichtig es ist, den Menschen in ihrem Umfeld Dankbarkeit entgegen zu bringen. Des weiteren würde ich Ihnen eine warme Tasse Tee empfehlen, damit sie wieder auf den Teppich kommen. Sie wissen genau, was ich gesagt haben. Simulieren Sie also nicht Empörung und seien Sie nicht so künstlich überrascht, dass ich Menschlichkeit gegenüber allen Menschen einfordere.

Zitat von Paul Foxowitz

Herr Fürst, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!

Sie sprechen von fehlgeleiteter Integrationspolitik? Was meinen Sie damit und distanzieren Sie sich also von der früheren Linie der Grünen und anderer linker Parteien auf diesem Themengebiet?

Naja dann schauen wir uns doch mal an, welche Wege es gibt, um sich in Deutschland zu integrieren. Die wesentlichen Faktoren sind Integration durch Sprache, durch Bildung, durch Partizipation, durch den Arbeitsmarkt und durch Identifikation mit dem Land, in dem sie leben.

Gut, bei der Sprache machen wir gute Fortschritte, auch wenn es viel zu wenig Sprachekurse gibt. Es besteht immerhin die Möglichkeit mit ein bisschen Glück an Sprachkursen teilzunehmen.

Bildung ist ein schwerwiegendes Problem, da man aktuell Flüchtlinge nicht besonders beschulen kann, da es das noch unüberwindbare Problem der Sprachbarriere gibt. Der Punkt Bildung betrifft ohne hin auch nur minderjährige Flüchtlinge. Menschen, die mit Berufsabschlüssen zu uns kommen, müssen ja nicht noch einmal in die Schule gehen. Wenn wir unsere Bildungsideale auch den Minderjährigen angedeihen lassen wollen, dann müssen wir mehr auch bilinguales Unterrichten setzen. Was spricht denn dagegen, dass man deutsche Geschichte z.B. auf Arabisch unterrichtet wird. Wenn wir Bildung vermitteln wollen, dann müssen wir das Interesse der Schülerinnen und Schüler wecken und das geht am besten in der Muttersprache. Die aktuelle Kombination aus Sprach und Sachunterricht funktioniert aktuell nur semi, da das Deutsch der Flüchtlinge einfach nicht ausreichend ist, um dem Unterricht auf Dauer folgen zu können. Am bayerischen Gymnasium sind fünf Lernjahre Englisch erforderlich, um ein B1 Niveau zu erreichen, welches den Schülern bescheinigt, dass sie bei vertrauten Themen alle wesentlichen Inhalte herausfiltern und verstehen können. Wie soll ein solches Niveau ein Deutschlerner in zwei oder drei Jahren erreichen.

Die Integration durch Teilnahme am Arbeitsmarkt ist ein großes Problem, denn Flüchtlinge dürfen oft nicht arbeiten oder die Arbeit muss genehmigt werden. Flüchtlinge dürfen z.B. nicht beschäftigt werden, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung leben müssen, was bis zu sechs Monate dauern kann. Danach müssen immer Ausländerbehörde und die Agentur für Arbeit zustimmen, was wiederum drei Ewigkeiten dauert. Flüchtlinge dürfen erst frei Arbeiten, wenn sie Asyl oder eine Duldung ausgestellt bekommen. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten dürfen ohnehin unter keinen Umständen arbeiten. Mit solchen künstlichen und unnötigen Hindernissen verhindern wir, dass Flüchtlinge sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen. Ein festes Gehalt stellt hierbei eine wichtige Grundlage dar. Wenn Flüchtlinge arbeiten wollen, dann müssen sie es dürfen ohne vorher Genehmigungsverfahren durchlaufen zu müssen.

Eine gesellschaftliche Teilhabe wird durch den eben beschrieben Schritt verhindert, denn kein Mensch lernt neue Leute kennen, wenn er aus seinem Flüchtlingsheim nicht raus kommt. Integration gelingt dann, wenn sich verschiedene Teile aus der Gesellschaft auf Augenhöhe begegnen. Wie soll das mit mehr oder weniger weggesperrten Flüchtlingen funktionieren? Dazu gehört aber auch, dass Flüchtlinge nicht nur Objekt der Politik sein dürfen, sondern sie auch mitgestalten dürfen. Nur über diesen Weg können wir politische Partizipation erreichen.

Das große Ziel der Identifikation mit Deutschland können wir unter den eben genannten Bedingungen absolut vergessen. Wie soll sich irgendjemand mit einem Land identifizieren, wenn das Land ihn mehr oder weniger einsperrt oder er wegen jedem Scheiß die Erlaubnis von irgendeinem Amt einholen muss. Dass diese Ziel nicht erreicht wird zeigt sich in der pro Erdoganbewegung unter den in Deutschland lebenden Türken und dem Engagement in der pro Palästinenserszene.

Diese Probleme müssen angegangen werden, sonst haben wir auf unseren Straßen bald französische Verhältnisse.

Zitat von Paul Foxowitz

Des Weiteren würde ich mich dafür interessieren, weshalb Sie - obwohl ein völlig anderes Thema - wieder anfangen mussten, von LGBTQs und - wie Sie diese Straftäter verharmlosend bezeichnen - "Klimaaktivisten" zu reden? Sind die Grünen eine ein-Thema-Partei?

An dieser Stelle der ging es mir darum, das Spielbuch konservativer Politik aufzuzeigen. Es ist egal wer man ist. Jeder kann zum Opfer der Konservativen werden werden, wenn es der Selbstinszenierung dient und die politische Lage es hergibt.

Sie meinen mit Klimaaktivisten offensichtlich die Menschen, die sich an Straßen festkleben. ich meine mit Klimaaktivisten alle Menschen die sich dafür einsetzen, dass wir alle klimabewusster werden und genau aus diesem Grund kann ich es nicht tolerieren, wenn sich bestimmte Politiker und Zeitungen herstellen und so tun, als ob alle Menschen die sich für das Klima einsetzen kriminell sind.

Zitat von Paul Foxowitz

Und wieso werfen Sie den Konservativen vor, man würde die Situation politisch ausschlachten wollen, um daraufhin eben dies selbst zu tun und munter auf den politischen Gegner einzuschlagen?

Wenn Sie mir diese Frage stellen, haben sie offensichtlich den Antrag der Regierungsfraktionen nicht gelesen. Wenn in dem Antrag als eine Maßnahme eine größere Zahl von Abschiebungen gefordert wird, dann impliziert das, dass alle Ausländer bzw. Flüchtlinge Antisemiten sind, was nicht stimmt. Wenn man die junge muslimische Bevölkerung in diesem Land pauschal als größte Antisemiten bezeichnet, bestärkt das nur meine Verdacht. Wer Migration als den Sargnagel der deutschen Gesellschaft bezeichnet und damit vor allem Zuwanderung aus muslimischen Ländern meint, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hinter einem ach so solidarischen Antrag nur blanker Hass gegen gegen Teile unserer Gesellschaft verbirgt.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Sebastian Fürst

Lieber Nathan, ich glaube, sie hassen zu viel. Lesen Sie doch mal die Selbstbetrachtungen des Marc Aurels und erfahren Sie, wie wichtig es ist, den Menschen in ihrem Umfeld Dankbarkeit entgegen zu bringen.

Ich bin in der Tat den lieben arabischen Migranten dankbar. Dankbar für die Vergewaltigungen. Dankbar für die Schlägereien. Dankbar für den Antisemitismus. Sie etwa nicht?

Zitat von Sebastian Fürst

Sie wissen genau, was ich gesagt haben. Simulieren Sie also nicht Empörung und seien Sie nicht so künstlich überrascht, dass ich Menschlichkeit gegenüber allen Menschen einfordere.

Ja. Dass Sie sich weigern, einem Antrag zuzustimmen, der der Solidarität mit Israel dient, weil in diesem nichts anderes drinsteht als "Solidarität mit Israel".

Sie sind ein sehr gutes Beispiel dafür, warum Menschen sich mit unserem Land nicht identifizieren können. Menschen können sich nicht in einem Land zu Hause fühlen, in dem es in Ordnung ist, dass vorbehaltslos alle Ausländer gehasst werden, was mich in meiner Annahme bestätigt, dass hier nur darum geht, unser muslimische Gemeinschaft fertig zu machen.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Susanne Wagenknecht

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Sebastian Fürst

Zitat von Paul Foxowitz

Herr Fürst, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!

Sie sprechen von fehlgeleiteter Integrationspolitik? Was meinen Sie damit und distanzieren Sie sich also von der früheren Linie der Grünen und anderer linker Parteien auf diesem Themengebiet?

Naja, finden Sie es gut, dass es Menschen in Deutschland gibt, die aus ihrer Community nicht raus kommen? Sollten muss es nicht unser erster Schritt sein, den Hass gegen Flüchtlinge in den Griff zu bekommen, damit die zu uns geflüchteten Menschen wissen das Integration möglich ist und anerkannt wird? Sehen sie nicht die Gefahren, die aus der ghettoartigen Ansiedlung von Muslimen oder anderen gesellschaftlichen Randgruppen hervorgehen?

Jetzt soll also Hass schuld sein das sich arme Migranten nicht integrieren wollen?

Na wie würden Sie sich denn fühlen, wenn Sie nach Deutschland kommen und vor allem Abneigung und Hass erfahren?

Oh nein, 1.200 Euro monatlich Asylbewerberleistungen in den letzten Jahren, was für ein Hass!

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Nur weil man Geld an jemanden zahlt, heißt das noch lange nicht, dass man Flüchtlinge nicht hasst. Sie wissen genau, dass ihnen diese Argumentation irgendjemand abkauft. Wir alle wissen doch, was sie eigentlich wollen. Ich sage nur "Migration ist der Sargnagel der deutschen Gesellschaft".

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Falsch, wenn wir auf Arabisch unterrichten, wird die Notwendigkeit des Erlernens der deutschen Sprache massiv relativiert, was wiederum kontraproduktiv ist.

Hängt halt davon ab, ob man ansprechenden Unterricht mit hoher Schüleraktivierung haben, aus dem die Geflüchteten was mitnehmen, möchte oder ob man eine totale Überforderung der Flüchtlinge haben möchte, die absolut kein Wort verstehen.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Guter Mann, trotz jahrelangem Schönreden hat sich ein in Form von arabischen Mobs entladender muslimischer Antisemitismus entwickelt. Ihre linksgrüne Sozialpädagogen-Taktik hat sich als Holzweg erwiesen; währenddessen zeigen alle Statistiken und Erhebungen, dass Antisemitismus in muslimischen Kreisen zwei bis dreimal häufiger auftritt, als in der restlichen Bevölkerung. Augenwischerei und Schönrederei hilft nicht - harte Maßnahmen müssen her.

Ich rede hier keine Dinge schön, sondern versuche eine Strategie aufzuzeigen, wie wir die Integration in unsere Gesellschaft verbessern können und Sie scheinen das ja ähnlich zu sehen. Ich versuche einen Weg aufzuzeigen der sich an den Erkenntnissen der Psychologie und der Pädagogik orientiert und Sie zeigen einen Weg auf, der mit Gewalt und schwarzer Pädagogik durchsetzt ist. Ein Weg ist erfolgsversprechend, der andere wird zu Aufständen und Anarchie führen. Ich wundere mich nur. warum Konservative, die sich seit Anbeginn der Zeit für Recht und Ordnung eintreten, sich in dieser Frage für die Anarchie entschieden haben.